Nancy will es wissen

Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock)

Kann ich künftig einer Freundin noch ein Päckchen am Telefon ankündigen, oder steht dann die GSG 9 vor meiner Tür? Immerhin könnte es sich um eine verschlüsselte Botschaft handeln: “Ich übersende dir meinen Rollator, der Reichsbürger-Putsch beginnt, sobald du ihn ausgepackt hast!” Da unsere Innenministerin in Bezug auf alles, was sich rechts der Antifa befindet, hypersensibel reagiert, kann man nichts ausschließen. Der Bürger ist aus diesem Blickwinkel der Feind, dem man nicht über den Weg trauen darf. Ob Telegram, Twitter oder Facebook: Von Beginn ihrer Amtszeit an sah Nancy Faeser dort verfassungsfeindliche Aktivisten am Werk. Da ist es nur folgerichtig, nun auch der freien Rede am Handy den Garaus zu machen. Wie das bei zig Millionen Nutzern möglich gemacht werden soll, bleibt ein Rätsel – aber darauf kommt es nicht an: Allein die Idee atmet den Geist der Stasi-Zeit. “Das Leben der anderen” tritt ins Zeitalter des Mobilfunks ein – da kann man auch nicht mehr wie weiland James Bond den Hörer des Telefons aufschrauben, um der Wanze zu Leibe zu rücken.

Marco Buschmann, liberaler Justizminister, versucht noch, uns zu beruhigen: Es werde keine “anlasslose” Telefonüberwachung geben. Man ahnt die sperrangelweit geöffnete juristische Hintertür in dieser Aussage, denn einen Anlass zu finden, dürfte nicht schwierig sein. Damit ist natürlich nicht gemeint, den Linksextremisten hinterherzuspüren, welche auf “Indymedia.org” ihre Schandtaten bejubeln. Stattdessen soll es vorgeblich um die Bekämpfung von Kinderpornografie gehen. Wenn das wirklich der Grund wäre, würde sogar ich sofort zur begeisterten Mitstreiterin avancieren; allerdings hat sich gerade Nancy Faeser jüngst dafür ausgesprochen, die Bestimmungen zu deren Besitz zu lockern – angeblich aus Rücksicht auf Schüler, die unabsichtlich entsprechende Videos aufs Handy geschickt bekommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir schickt zum Glück niemand so etwas auf WhatsApp oder Telegramm… derjenige würde sich ordentlich Ärger mit mir einfangen.

Emotional besetztes Thema als Vorwand

Kinderpornografie ist das Widerlichste, was im Netz zu finden ist. Gerade darum verwundert und verärgert es auch, wie wenig dagegen unternommen wird. Ganz sicher ist Handyüberwachung jedoch nicht der richtige Weg, um an die Hintermänner und -frauen zu gelangen; die finden andere Möglichkeiten der Nachrichtenübermittlung. Aber es ist eben auch eine Frage der Prioritäten: Heerscharen von woken “Aktivisten” verbringen ihre Zeit damit, die sozialen Medien nach bösen Worten wie “Zigeunersauce” abzusuchen, nach “rassistischen” Kommentaren von AfD-Kreistagsabgeordneten zu fahnden oder nachzuprüfen, ob in der “Tagesschau” richtig gegendert wird. Natürlich kann man die Fahndung nach organisierten Pädophilen nicht irgendwelchen Laien überlassen – schon weil diese Truppe bald von Gaffern unterwandert wäre. Es ist allerdings auch wenig glaubwürdig, dass Nancy Faeser sich plötzlich für eine verstärkte Fahndung stark macht und deshalb die Netzüberwachung auf die Spitze treibt. Aber irgendwie muss sie ihre diesbezüglichen Pläne ja vor der Öffentlichkeit legitimieren; ein emotional besetztes Thema wie Kinderpornografie eignet sich dazu hervorragend. Welcher Bürger mit Anstand würde diese nicht bekämpfen wollen?

Nein: Nach allem, was wir bisher mit Frau Faeser erlebt haben, muss man kein analytisches Genie sein, um den wahren Hintergrund des juristischen Vorstoßes zu erkennen – und der besteht darin, wieder ein Stückchen Kontrolle mehr über das Privatleben der Bürger zu erlangen. Wie ihre Pläne technisch und personell umgesetzt werden sollen, weiß ich nicht. Vielleicht wird es, wie bei den damals zunächst als “Verschwörungstheorie” abgetanen Spähaktionen der NSA, wieder Stichwortlisten geben, auf die ein Algorithmus anspringt. Oder man geht den klassischen Weg und erstellt “schwarze Listen“. Das würde auch zu Faesers Vorhaben passen, demnächst kritische Beamte schneller aus dem Amt werfen zu können;
das alles natürlich im Namen der Demokratie, versteht sich. Auch wenn der Staat uns unmöglich alle abhören kann, ist allein der Gedanke, dass er es plant, höchst beängstigend. Man wird nie wissen, ob man gerade selbst dran ist – und deshalb werden sich die meisten vorsorglich selbst zensieren. Und damit ist das eigentliche Ziel erreicht: Der Bürger als Untertan, der sich nicht mehr traut aufzumucken.

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13 Kommentare

  1. @Kinderpornografie ist das Widerlichste, was im Netz zu finden ist.
    na ja – wenn sie sich mal ansehen, was dieses Jugendministerium so alles von sich gibt !
    Und zum besonderen Spaß – da sieht man wie ich so als Pack aus Dunkeldeutschland schon aus dem sozialen Leben weg bin – was Gates so finanziert :
    https://uncutnews.ch/bill-gates-investiert-millionen-in-gruppe-die-behauptet-kinder-seien-sexuelle-wesen/
    Da bleibt kein Politiker-Auge trocken – vor allem, wenn man auch nur ansatzweise mitbekommen hat, was im Sachsen-Sumpf oder bei Dutroux so alles vertuscht wurde.
    Nichts mit “Widerlich” – das gilt nur für die Nutzmenschen !

    Aber was die Interessen des Regimes betrifft – da gibt es eine schöne Geschichte aus God’s own country, dem Land der Freien
    kurz :
    Daddy, Chinese, ruft seinen Sohn an : es ist Frühling, Garten muß umgegraben werden – kannst du kommen und helfen, hast du Zeit.
    Sohn, Student, antwortet: sorry, keine Zeit – aber wenn du den Garten umgräbst, bleibe bitte von der Ecke weg da links hinten !
    2 Stunden später ruft der Vater wieder an – ganz entsetzt – die Polizei war hier, FBI, CIA – was hast du getan ?
    Sohn : haben sie den Garten umgegraben ?

    Die Pfeifen sind so lächerlich wie dieser McCarthy damals – aber irgendein Idiot hat sie an die Macht gebracht !

    • Zitat:
      “Die Pfeifen sind so lächerlich wie dieser McCarthy damals – aber irgendein Idiot hat sie an die Macht gebracht !”

      Was war an dem lächerlich? Er hat doch Recht gehabt, ist doch alles so gekommen! Es sind genau die an der Macht, vor denen er gewarnt hat.
      Aber:
      Er hat einen Fehler gemacht: Er hat denen, die die an die Macht gebracht haben, von seinen Erkenntnissen erzählt.
      Daraufhin mußte man ihn unschädlich machen, hier noch, indem man ihn dämonisierte und der Lächerlichkeit preisgab.
      Und wer war beim Dämonisieren von allem, abseits linken Zeitgeistes immer schon vorneweg, ohne einen Unterschied zu jetzt? Etwa der Spiegel, der ganz sicher nicht das war, als was man ihn verklärt.
      Etwa Strauß war seinerzeit auch sein Lieblingsfeind, wie eben ein McCarthy auch.
      Man sollte keineswegs den Fehler machen, das heute zwar zu erkennen, aber die Sachen, die dieser heutige Feind damals bereits wie Hirnwäsche herabrieseln ließ, als Basis nehmen und somit die Feindbilder von damals als eigene Basis behalten.

  2. Vollkommen richtig. Der an und für sich sehr berechtigte und notwendige Kampf gegen Kinderpornografie ist nur ein Vorwand. Es geht um die Errichtung eines totalitären Überwachungsstaates. In diesem Ziel sind sich im Grunde alle eingesessenen Kartellparteien einschließlich der Scheinopposition CDU/CSU einig. Nur die AfD läuft Sturm dagegen.

    Und nicht vergessen: Die geplante Handyüberwachung ist nur eine Schlinge des totalitären Netzes, das nach Hannah Arendt immer enger gezogen werden kann. Eine andere Schlinge, die sich in Planung befindet, ist die Abschaffung des Bargeldes verbunden mit der Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes.

    Wenn man die ganze Sache geistesgeschichtlich-philosophisch einordnen will, so erkennt man, daß die Art des Denkens, die hinter den schändlichen Vorhaben der Herrschenden steht, letztlich nichts anderes ist als ins Heutige übersetzter Platonismus. Platon hat bekanntlich gefordert, daß die Philosophen die Staaten regieren sollen. Dabei ist er von der Voraussetzung ausgegangen, daß die Philosophen, die sich der Liebe zur Wahrheit und zur Weisheit verpflichtet haben, besser wissen als das gemeine Volk, was gut für die Staat ist. Das ist eine gefährliche Anmaßung von Wissen.

    Ähnlich ist es heute: Die Herrschenden maßen sich an, zu wissen, was gut ist für die Menschheit und glauben daher, ein Recht zu haben, dieses Wissen gegen das unwissende Volk durchzusetzen. Derselbst Geist ist übrigens in dem Buch von Klaus Schwab “The Great Reset” zu greifen.

    Ich bin der Überzeugung, daß die Herrschenden keineswegs über mehr Wissen verfügen als die Masse der Menschen. Ich halte es mit Sokrates: “Ich weiß, daß ich nichts weiß.” Und ich weiß aber auch, daß die Herrschenden auch nicht mehr wissen.

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    • hier gibt es immer genügend personal… faulenzer finden immer einen weg….

      Teure Ampel-Posten: So viele Regierungsbeamte gab es noch nie Selbstversorgung auf Kosten der Steuerzahler

      Es war im Jahr 1955, als der britische Soziologe und Historiker Cyril Northcote Parkinson süffisant darlegte, dass jede Verwaltung dazu neige, sich stetig zu vermehren. Sein satirischer Beitrag im „Economist“ war die Grundlage der sogenannten Parkinsonschen Gesetze. Der erste Lehrsatz lautete: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“

      Eine weitere Erkenntnis, die die Ampelregierung geradezu par excellence vorlebt: Die Zahl der Angestellten steht in keinem auch nur irgendwie gearteten Verhältnis zur Menge der zu erledigenden Arbeit. Vielmehr wächst die Zahl der Beamten einem Naturgesetz gleich immer weiter – auch wenn immer weniger zu tun ist. Die Zahl der Top-Staatsdiener mit einer Besoldungsstufe zwischen B3 und B11 stieg um 168 Beamte auf insgesamt 2146 an. Allein die Kosten für die zusätzlichen 168 Beamten summieren sich – inklusive Versorgungs- und Gemeinkostenzuschläge – auf 50 Millionen Euro pro Jahr.

  3. Die Frage, warum gegen KiPi nicht härter vorgegangen wird – bzw. warum der strafrechtliche Rahmen jetzt sogar entschärft werden soll, liegt auf der Hand: KiPo ist immer und immer wieder der eingängiste Vorwand, um den Menschen die Notwendigkeit der Totalüberwachung vor Augen zu führen.
    Wer sich dann gegen die Totalüberwachung auflehnt, steht automatisch im Verdacht, irgend etwas mit KiPo zu tun zu haben!
    Dabei ist die ganze Diskussion um Vorratsdatenspeicherung oder ‘Chatkontrolle’ (tatsächlich geht es ja um weit mehr: Praktisch jede elektronische Kommunikation soll automatisiert ‘gescannt’ werden!) völlig hirnrissig:
    Wenn ich wirklich irgendwelche phösen Pläne mit meinen imagiären Mitverschwörern austauschen möchte, um den Sturz der grünen Khmer zu planen und das Königreich Deutschland zu etablieren, reicht ein ‘gpg -c text’ auf eine Linux Kommandozeile und ich erhalte ein verschlüsseltes text.gpg, dass ich dann via email verschicken kann.
    Unlesbar und – je nach Passwortlänge und gewählter Verschlüsselung – nach heutigem Stand der Technik unknackbar.
    Mit frei verfügbaren Programmen wie ‘Steghide’ kann man beliebige Dateien verschlüsselt in Bildern verstecken.
    Es ist also eine Phantomdebatte: Die wirklich ‘Kriminellen’, ‘Drogenhändler’ und ‘KiPo-Perversen’ finden immer einen Weg, ihre Daten so auszutauschen, dass ‘der Staat’ davon nichts mitbekommt.
    Im Zweifel via USB-Stick oder microSD-Karte auf dem Postweg. Denn da gilt noch das Postgeheimnis!
    Diese ganze Debatte dient nur der Einschüchterung der Menschen, die ihren Frust über die herrschenden Verhältnisse in social Media, Chatgruppen oder auf Messengern in die Tasten hauen. Inzwischen ist es tatsächlich gefährlich geworden, seine Meinung allzu frei zu äußern: Da blüht einem für eine unbedachte Äußerung über ein außenmenstruierendes Stück Hirnvakuum schon mal eine Hausdurchsuchung oder acht Monate Haft inklusive 1500,-€ Strafe. ‘Bestrafe Einen, erziehe Millionen’ wussten schon die sozialistischen Diktatoren des 20. Jahrhunderts!
    Ich kann jedem nur empfehlen: Wenn man sich nicht systemkonform öffentlich online äußert immer TOR zu benutzen! Sei es als ‘TOR-Browser Bundle’ oder als ‘Proxy’ (Orbot für Android), um sämtlichen Datenverkehr durch TOR zu leiten. Denn wir leben längst in einer Diktatur, die sich nur noch als Demokratie tarnt und die Hausdurchsuchung ist längst inflationär eingesetztes Mittel der Bestrafung und Einschüchterung geworden.

  4. Wobei Sie die größte “Reichsbürgerin” ist. NAZI sagt man heute nicht mehr, oder es sind
    diejenigen – ihren diktatorischen Regeln – nicht folgen.

  5. das die Kommunisten es nie begreifen, daß selbst eine Totalüberwachung am wenigsten vor einer Revolution gegen diese Parasiten schützt. Wenn sich die große Mehrheit angewöhnt etwas komisch zu schreiben, kann die radikale Genossin sich dieses Überwachungsding an die Wand nageln. Siehe DDR 1.0. Findige Leute tricksen diesen Mist aus und die Märchen von den häßlichen Filmen nehme ich solchen Genossen schon gleich gar nicht ab. Aber die grünen Bessermenschleins solltens langsam mal kapieren mit was für einen Apparat wir es zu tun haben, die kennen keine Hemmungen mehr!

  6. raus aus dem drecksstaat …
    die welt ist groß und ehrlich… wozu noch hier sich mit dem pack rumschlagen…
    deutscher depp bezahlt viele zwangs-euros um sich damit zu beaufsichtigen, überwachen, bestrafen und gängeln zu lassen… wir bezahlen unsere peiniger übermäßig und zu viel….
    wie hohl ist deutscher depp wirklich…

  7. Selbst zensieren ????? Glaube ich weniger !

    Andere, wie auch ich erleben es Tag/Täglich zensiert zu werden. Sogar von Medien die angeblich neutral sind.

    Faeser und der Staatsstreich der angeblichen “Reichsbürger”
    Man sagt denen nach – Sie erkennen das GG und BRD – NICHT an

    Nun ich vermag den Unterschied zwischen Faeser und der ganzen BRD-Verwaltung
    NICHT erkennen. Allesamt K.Schwab Jünger die den demokratischen/Rechtsstaat Deutschland abschaffen wollen.
    Wie ich bereits schrieb – erhielt ich vor kurzem ein Schreiben eines RA zum Thema Zwangsimpfung in Pflegeheimen – dieser argumentierte mit Ansichten von Faktenchecker die
    ja bekanntlich vom Soros/Gates bezahlt werden.

    Wenn man das Kind nicht mehr beim Namen nennen kann – ja dann ist der Staatsstreich
    vollbracht.

  8. 👁️⚡👁️🌐💫📸🎥🎧📺☎️💻📞📡nicht verzagen, China fragen!
    Oder -Person of Interest- schauen!
    Nichts ist unmöglich, Toj…!
    Ach das sind ja die Japaner!
    🔥👺🔥

  9. Die grünen Fascho-Khmer in Dschörmanie sind ihrer kindlich-naiven Verblendung von einem Mitmachaktionismus befallen, bei dem es letzlich egal ist, was gerade gefordert wird, Hauptsache es ist gerade in Mode. Wie schnell aus einer Schönwetterdemokratie ein unbeherrschbar gefährliches Unstaatswesen wird, hat uns die Coronazeit gezeigt: Polizisten jagten Menschen, weil sie sich trafen, Richter, die nicht auf Linie waren, wurden zur Milchmannzeit abgeholt und wegen Rechtsbeugung angezeigt etc. Aber: Die riesige Sowjetunion ist untergegangen, die DDR, die Roten Kmer und eines Tages werden genauso die USA mit ihren dutzenden Geheimdiensten an ihrer eigenen Überwachung ersticken. Und unsere intellektuell unbedarfte Rumhampelampel wird sich an ihren eigenen 360-Grad-Wenden verheddern und stolpern. Da braucht nur ein durchgeknallter RAF-Wiedergänger ein, zwei von denen abknallen und dann friert denen der Arsch in der Hose ein vor Angst.

  10. “…letztlich nichts anderes ist als ins Heutige übersetzter Platonismus…”

    Das würde ja bedeuten dass die heutigen Machthaber das Gute wollen im Sinne der Philosophen Platons. Das trifft vielleicht für das gehirngewaschene, sektenhafte Fußvolk zu aber die Macher im Hintergrund sind schlimmer als die Mafia. Man braucht sich nur anzusehen was diese in den letzten Jahren/Jahrzehnten in Innen- und Außenpolitik angerichtet haben. Die haben jetzt schon Millionen Menschen geopfert und kulturelle und materielle Werte in gigantischem Ausmaß zerstört. Und dabei hat die Revolution, die sie eingeleitet haben, noch gar nicht richtig begonnen!

    Die Mär von der wohlwollenden, dem Dienst an der Gemeinschaft verpfichteten Obrigkeit ist die Lüge, die von den Medien täglich verbreitet wird: das Volk ist gefährlich und dumm und es muss alles getan werden, damit die aufgeklärte, fortschrittliche Elite schrankenlos agieren kann, um die Welt vor dem Untergang (durch Klimakastrophe, Seuche, oder was immer gerade zur Hand ist) zu retten. Man sollte dieser Mär nicht den Schein von Wahrhaftigkeit verleihen indem man von Platonismus redet.

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