In Deutschland stehen die Sozialsysteme, die gesellschaftliche und kulturelle Integrität und die innere Sicherheit vor ihrem finalen Todesstoß: Eine unkontrollierte und unregistrierte Masse an Menschen aller Herren Länder wandert derzeit zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren ein; leicht könnten es am Ende erneut Dutzende Großstädte an sogenannten “Kriegsflüchtlingen” sein, die Deutschland an “Menschen geschenkt bekommt” (Katrin Göring-Eckardt 2015). Und ausgerechnet in dieser Krise sitzt an der Spitze der Innenpolitik eine ausgewiesene Linksextremistin, die der Destabilisierung dieses Landes nicht nur nichts entgegenstellt, sondern sie geradezu befördert.

Der von der SPD-Fehlbesetzung im Innenressort, Nancy Faeser, gestern vorgestellte 10-Punkte-Plan “gegen Rechtsextremismus” muss vor diesem Hintergrund als gigantisches und dreistes Ablenkungsmanöver gesehen werden. Die bizarre Fehlpriorisierung von politischen Aufgaben und die sträfliche Ausblendung anderer Gefahren der Gesellschaft (wie Linksradikalismus und vor allem Islamismus) sind dabei mindestens so wahnhaft wie die Fixierung der Gesundheitspolitik auf Corona unter Ausblendung aller anderen, um ein Vielfaches bedrohlicheren Krankheiten und Lebensrisiken. Just in einer Krise, in der die Innenministerin alle flehentlichen Appelle der ihr unterstellten Bundespolizei in den Wind schlägt, endlich wirksame Grenzkontrollen zuzulassen, macht diese Ministerin das nächste Fass auf und zündet Nebelkerzen zur Bekämpfung eines weitgehenden Phantomproblems, das derzeit eines unserer geringsten Sorgen ist.

Staatssabotage und Kontrollverlust

Flankiert von ihren hörigen Domestiken (dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und dem Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger) bewies Faeser bei der Vorstellung ihres “Zehn-Punkte-Plans” gegen das ihrer Ansicht nach alles überschattende Übel des Rechtsextremismus, dass sie willens ist, die Staatssabotage durch institutionellen Kontrollverlust auf die Spitze zu treiben. Es braucht schon eine gehörige Chuzpe, sich mit so etwas an die Öffentlichkeit zu wagen, während zur selben Zeit das Land besorgt auf die Ukrainekrise blickt, auf den Wahnsinn an den Grenzen und auf die bereits wieder einlaufenden “Einzelfall”-Anekdoten zu Kollateralschaden der Willkommenskultur 2.0 – wie den Fall der achtzehnjährigen Ukrainerin, die sich vor Krieg und Not ins beste Deutschland aller Zeit retten konnte, bloß um in Düsseldorf von einem Tunesier und einem Nigerianer (mit “ukrainischem Pass”) vergewaltigt zu werden. Das Opfer ist bereits nach Polen geflohen, weil sie nicht mehr daran glaubt, dass der deutsche Staat es schützen kann (und will). Zu Recht: Dieser Staat hat ja auch wichtigeres zu tun. Zum Beispiel die Berichterstattung über eben solche erschütternden Fälle als “rechte Hetze” zu diffamieren und deshalb noch mehr Steuergelder in die weltanschauliche Ertüchtigung der Deutschen im Sinne des tiefen Linksstaats zu pumpen.

So rechtfertigt Faeser ihren 10-Punkte-Plan mit einer angeblichen “Verrohung und Verachtung gegenüber Staat und Demokratie”, welche nunmehr “konsequentes Handeln“ erforderten. Es sind wieder die üblichen, bewusst vage gehaltenen Gummidefinitionen, die hier einen beliebig anwendbare Rahmen setzen sollen. Hingegen ist vom Thema Linksradikalismus bei Faeser, die erst kürzlich – und natürlich folgenlos – selbst in die Schlagzeilen geriet, weil sie im Organ eines vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften und beobachteten Vereins publiziert hatte, keine Rede. Stattdessen sollen “rechtsextreme Strukturen schneller identifiziert und bekämpft” und deren “Finanzquellen ausgetrocknet” werden. Den “rund 1500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten“ gespeicherten Personen, die über “mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis” verfügten, soll diese künftig leichter entzogen werden können. Aufschlussreich ist hierbei das Wort „mutmaßlich“, das beliebige Auslegungen gestattet.

Neue Zehn Gebote

Des weiteren sehen “Nancys 10 Gebote” umfassende Säuberungen vor; so sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, heißt es dazu. Eine reichlich amüsante Definition, die bei inhaltlich konsequenter Auslegung nicht nur diese Ministerin selbst, sondern auch die zahllosen Linksradikalen im Gefolge von SPD und Grünen betreffen müsste, die der derzeitigen Bundesregierung in mehr oder weniger offizieller Funktion angehören, und deren kaum verhohlener Hass auf Staat und “System” sie schizophrenerweise noch nie davon abgehalten hat, sich von eben diesen alimentieren zu lassen. Genau diesen Vertretern der linken “Zivilgesellschaft” sollen anscheinend durch die  Entfernung angeblicher “Rechtsextremer” künftig noch mehr Posten zugeschoben werden.

Außerdem will Faeser natürlich konsequent gegen „Verschwörungsideologien“ vorgehen; diese könnten “mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein”, so die Ministerin. Dem soll mit “politischen Bildungsmaßnahmen” und der “Stärkung von Medienkompetenz” frühzeitig entgegengewirkt werden. In der DDR hätte man von Staatsbürgerkunde und sozialistischer Volkserziehung gesprochen. Statt Freiheit der Wissenschaft, weltanschauliche Neutralität der staatlichen Bildung und Meinungsfreiheit also Indoktrination und Zensur: Künftig bestimmt exklusiv der Staat, was gerade als “Verschwörungsideologie” gilt und opportunerweise zu kriminalisieren ist. Vor allem die schon lange auf linksgrüne Agendathemen abonnierte Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem stetig wachsenden Etat soll hier – möglichst frühzeitig – Vorsorge treffen und die Regie führen, während dem zum bloßen Regierungs- und Politikerschutz degenerierten Verfassungsschutz unter dem Funktionärsbüttel Haldewang die Aufgabe der Verfolgung von Abweichlern von der vorgegebenen Generallinie zukommt sowie der politischen Opposition zukommt. Der soft-geräuschlose Staatsstreich zur linksextremen Kaperung der Institutionen, er ist so gut wie geglückt.