Nancys großer Bluff: 10 Punkte gegen Rechts, Staatsversagen an den Grenzen

Nancy Faeser (r.) und ihr Verfassungsschutz-Büttel Thomas Haldenwang (Foto:Imago)

In Deutschland stehen die Sozialsysteme, die gesellschaftliche und kulturelle Integrität und die innere Sicherheit vor ihrem finalen Todesstoß: Eine unkontrollierte und unregistrierte Masse an Menschen aller Herren Länder wandert derzeit zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren ein; leicht könnten es am Ende erneut Dutzende Großstädte an sogenannten „Kriegsflüchtlingen“ sein, die Deutschland an „Menschen geschenkt bekommt” (Katrin Göring-Eckardt 2015). Und ausgerechnet in dieser Krise sitzt an der Spitze der Innenpolitik eine ausgewiesene Linksextremistin, die der Destabilisierung dieses Landes nicht nur nichts entgegenstellt, sondern sie geradezu befördert.

Der von der SPD-Fehlbesetzung im Innenressort, Nancy Faeser, gestern vorgestellte 10-Punkte-Plan „gegen Rechtsextremismus muss vor diesem Hintergrund als gigantisches und dreistes Ablenkungsmanöver gesehen werden. Die bizarre Fehlpriorisierung von politischen Aufgaben und die sträfliche Ausblendung anderer Gefahren der Gesellschaft (wie Linksradikalismus und vor allem Islamismus) sind dabei mindestens so wahnhaft wie die Fixierung der Gesundheitspolitik auf Corona unter Ausblendung aller anderen, um ein Vielfaches bedrohlicheren Krankheiten und Lebensrisiken. Just in einer Krise, in der die Innenministerin alle flehentlichen Appelle der ihr unterstellten Bundespolizei in den Wind schlägt, endlich wirksame Grenzkontrollen zuzulassen, macht diese Ministerin das nächste Fass auf und zündet Nebelkerzen zur Bekämpfung eines weitgehenden Phantomproblems, das derzeit eines unserer geringsten Sorgen ist.

Staatssabotage und Kontrollverlust

Flankiert von ihren hörigen Domestiken (dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und dem Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger) bewies Faeser bei der Vorstellung ihres „Zehn-Punkte-Plans” gegen das ihrer Ansicht nach alles überschattende Übel des Rechtsextremismus, dass sie willens ist, die Staatssabotage durch institutionellen Kontrollverlust auf die Spitze zu treiben. Es braucht schon eine gehörige Chuzpe, sich mit so etwas an die Öffentlichkeit zu wagen, während zur selben Zeit das Land besorgt auf die Ukrainekrise blickt, auf den Wahnsinn an den Grenzen und auf die bereits wieder einlaufenden „Einzelfall”-Anekdoten zu Kollateralschaden der Willkommenskultur 2.0 – wie den Fall der achtzehnjährigen Ukrainerin, die sich vor Krieg und Not ins beste Deutschland aller Zeit retten konnte, bloß um in Düsseldorf von einem Tunesier und einem Nigerianer (mit „ukrainischem Pass”) vergewaltigt zu werden. Das Opfer ist bereits nach Polen geflohen, weil sie nicht mehr daran glaubt, dass der deutsche Staat es schützen kann (und will). Zu Recht: Dieser Staat hat ja auch wichtigeres zu tun. Zum Beispiel die Berichterstattung über eben solche erschütternden Fälle als „rechte Hetze“ zu diffamieren und deshalb noch mehr Steuergelder in die weltanschauliche Ertüchtigung der Deutschen im Sinne des tiefen Linksstaats zu pumpen.

So rechtfertigt Faeser ihren 10-Punkte-Plan mit einer angeblichen „Verrohung und Verachtung gegenüber Staat und Demokratie”, welche nunmehr „konsequentes Handeln“ erforderten. Es sind wieder die üblichen, bewusst vage gehaltenen Gummidefinitionen, die hier einen beliebig anwendbare Rahmen setzen sollen. Hingegen ist vom Thema Linksradikalismus bei Faeser, die erst kürzlich – und natürlich folgenlos – selbst in die Schlagzeilen geriet, weil sie im Organ eines vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften und beobachteten Vereins publiziert hatte, keine Rede. Stattdessen sollen „rechtsextreme Strukturen schneller identifiziert und bekämpft” und deren „Finanzquellen ausgetrocknet” werden. Den „rund 1500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten“ gespeicherten Personen, die über „mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis” verfügten, soll diese künftig leichter entzogen werden können. Aufschlussreich ist hierbei das Wort „mutmaßlich“, das beliebige Auslegungen gestattet.

Neue Zehn Gebote

Des weiteren sehen „Nancys 10 Gebote“ umfassende Säuberungen vor; so sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, heißt es dazu. Eine reichlich amüsante Definition, die bei inhaltlich konsequenter Auslegung nicht nur diese Ministerin selbst, sondern auch die zahllosen Linksradikalen im Gefolge von SPD und Grünen betreffen müsste, die der derzeitigen Bundesregierung in mehr oder weniger offizieller Funktion angehören, und deren kaum verhohlener Hass auf Staat und „System“ sie schizophrenerweise noch nie davon abgehalten hat, sich von eben diesen alimentieren zu lassen. Genau diesen Vertretern der linken „Zivilgesellschaft“ sollen anscheinend durch die  Entfernung angeblicher „Rechtsextremer” künftig noch mehr Posten zugeschoben werden.

Außerdem will Faeser natürlich konsequent gegen „Verschwörungsideologien“ vorgehen; diese könnten „mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein”, so die Ministerin. Dem soll mit „politischen Bildungsmaßnahmen” und der „Stärkung von Medienkompetenz” frühzeitig entgegengewirkt werden. In der DDR hätte man von Staatsbürgerkunde und sozialistischer Volkserziehung gesprochen. Statt Freiheit der Wissenschaft, weltanschauliche Neutralität der staatlichen Bildung und Meinungsfreiheit also Indoktrination und Zensur: Künftig bestimmt exklusiv der Staat, was gerade als „Verschwörungsideologie” gilt und opportunerweise zu kriminalisieren ist. Vor allem die schon lange auf linksgrüne Agendathemen abonnierte Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem stetig wachsenden Etat soll hier – möglichst frühzeitig – Vorsorge treffen und die Regie führen, während dem zum bloßen Regierungs- und Politikerschutz degenerierten Verfassungsschutz unter dem Funktionärsbüttel Haldewang die Aufgabe der Verfolgung von Abweichlern von der vorgegebenen Generallinie zukommt sowie der politischen Opposition zukommt. Der soft-geräuschlose Staatsstreich zur linksextremen Kaperung der Institutionen, er ist so gut wie geglückt.

10 Kommentare

  1. Diese Frau ist mit Abstand das Schauerlichste, was neben Lauterbach und Baerbock an „Ministern“ aus dem Sumpf der Unwissenheit und Ungebildetheit gekrochen ist. Karrieristen wie Habeck und den FDP Finanz-Meister (der für seinen Posten die gesamte Partei geopfert hat) lasse ich hier mal außen vor. Früher nannte man solche Personen, die den Eid auf Deutschland geleistet hatten, und dann derart agierten, mit einem Wort: Hochverräter. Und leider ist das auch nicht mehr anders zu nennen.

  2. Nancy Faeser und ihr Verfassungsschutz-Büttel Thomas Haldenwang.

    Deutschland auf den Absturz in den totalitären Staat.

  3. Der Kontrollverlust an den Grenzen, praktisch die Selbstaufgabe Deutschlands als Staat, die katastrophale Lage auf dem Enrergiemarkt, die galoppierende Inflation, der Zusammenbruch ganzer Branchen, der Lieferketten wird kompensiert durch Krampf gegen Rechts und Impfzwang. Damit ist wieder alles im Lot, der Michel hat seine „Sicherheit“, was will er mehr?

  4. Diese widerliche linksgrüne faschistische Ampel-Administration mit ihren Kollaborateuren wird solange nicht ruhen bis auch der letzte Kritiker physisch oder psychisch verstummt ist.

    Erst am Montag wurde der AfD-Politiker Karsten Hilse (MdB) von Linken krankenhausreif geschlagen:

    „AfD-Bundestagsabgeordneter bei Anschlag verletzt“
    https://unser-mitteleuropa.com/afd-bundestagsabgeordneter-bei-anschlag-verletzt/

    Das Statistikportal Statista listet für das Jahr 2020 694 Straftaten gegen Vertreter der AfD auf. Mit deutlichem Abstand folgen Grüne (206 Straftaten), CDU (189 Straftaten) und SPD (169 Straftaten). Es wurden 2020 also mehr Straftaten gegen Vertreter der AfD verübt als gegen Vertreter von Grünen, CDU und SPD zusammen.

    Rechnet man das auf die Mitgliederzahl um, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mitglied der AfD Opfer einer Straftat wird ca. 44-mal höher als bei einem CDU-Mitglied.

    Wer also Mitglied der AfD ist, der lebt gefährlich. Aber das interessiert die Antifa-Faeser nicht.

  5. Nicht zu vergessen die zahlreichen „Gutmenschen“, die gerade – von Medien und Politik befeuert – ihren „Russenhass“ ausleben. Die Gewalt – verbale wie tätliche – gegen Mitmenschen russischer Abstammung wird man dann auch garantiert als „Beweis“ für den überbordenden „Rechtsextremismus“ auslegen und sich so weitere Milliarden im ewigen „Kampf gegen rechts“ sichern. Wer möchte dagegen wetten?

  6. Und? Was anderes, als doofe Texte im I-net verbreiten sind die deutschen nicht in der Lage. Die wissen das. Heult weiter.

  7. Selenski und Klitschko verteilen ja an jeden Zivilisten Waffen, der zur Landesverteidigung eine haben will. Auch „automatische“.

    Hoffentlich verirren sich da keine an die afrikanischen Studenten, die weder russisch noch ukrainisch sprechen, aber in der Ukraine studieren, und nun nach BRD „flüchten“.

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