Nein, Herr Putin: Wiedervereinigung geht anders!

Auszählung der Referendenscheine bei der Abstimmung vergangene Woche in Luhansk (Foto:Imago)

In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den ukrainischen Oblasten Cherson und Saporischschja fanden die umstrittenen Referenden mit dem Ziel statt, den Anschluss dieser Gebiete an Russland zu legitimieren, damit sie von diesem annektiert werden können. Die Abstimmungen erfolgten nicht auf Druck der Straße hin, nicht per Akklamation oder durch Schätzungen wie bei den letzten Wahlen in Berlin. Die Referenden erfolgten auf Scheinen. Sie könnten insofern zurecht als „Schein-Referenden” in die Geschichte eingehen.

Medien und die Politik thematisierten besonders den Umstand, dass bei den Wahlhandlungen russische Soldaten zugegen waren; als ob dies der Hauptgrund der Nichtigkeit der Referenden war. Dann war vielleicht auch die Corona-Impfoffensive des letzten Jahres ungültig oder rechtswidrig, denn auch diese erfolgte unter Einsatz von Soldaten der Bundeswehr. Auch dass Russen im Hoheitsgebiet der Ukraine abstimmten, ist nicht das eigentliche Problem: Sogar in Deutschland bestimmen Fremde, die auch in ihrem Heimatland wählen dürfen, mit darüber ab wie es mit unserem Land weitergehen soll – so etwa Türken.

Hunderttausende Abstimmungsberechtigte kriegsbedingt im Ausland

Nein: Die Referenden sind deshalb als ungültig anzusehen, weil Hunderttausende Abstimmungsberechtigte am Votum gehindert waren, weil sie sich im Ausland befanden und eine Abstimmung per Brief nicht möglich war. So standen die Ergebnisse schon im Vorhinein fest; die Referenden waren also eine Farce. Damit entfällt auch die Legitimation, den Beitritt der Republiken zu Russland zu fordern, und erst recht die seitens Russlands, diese Gebiete zu annektieren. Es handelt sich ein Verstoß gegen das Völkerrecht, auch wenn es ein Recht auf Volksabstimmungen geben sollte, was grundsätzlich wünschenswert wäre.

In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk fanden vor acht Jahren bereits Volksabstimmungen statt, in denen 89 beziehungsweise 96 Prozent für ihre Unabhängigkeit stimmten. Die Teilnahme an jenen Referenden vom 11. Mai 2014 war – im Gegensatz zu den jetzigen – allen möglich und sie erfolgten zu Friedenszeiten; trotzdem wurden sie weder von Kiew noch von den meisten anderen Staaten anerkannt – und das, obwohl die Forderung sich gar nicht auf einen Anschluss an Russland bezog, sondern „nur“ auf einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine. Bei den Referenden am 30. September 2022 war das nun anders. Aber nochmals: Das Abstimmungsresultat ist nicht wegen des Beitrittsbegehrens zu Russland abzulehnen, sondern weil eben unbekannt ist, wie die im Ausland Weilenden – kriegsbedingt und umständehalber handelt es sich um erhebliche Bevölkerungsteile – abgestimmt hätten. Nein, Wiedervereinigung geht anders, Herr Putin!

Deutsche Einheit Chefsache von oben

Die Menschen in der DDR brauchten keine Wahlscheine oder Scheinwahlen; sie stimmten mit den Füßen ab. „Kommt die Mark nicht nach hier, gehen wir zu ihr“ war ihr Motto. Die Bereitschaft, die DDR zu „annektieren“, war vor der Einheit durchaus überwiegend auch auf westdeutscher Seite vorhanden. Man weiß zwar nicht, zu wieviel Prozent, weil nie eine Volksabstimmung durchgeführt wurde; aber wozu brauchte es eine solche auch – westliche Regierungen wissen schließlich immer genau, was für ihre Völker gut ist!? Die Schweiz bildet mit ihren verfassungsmäßig verbrieften Volksabstimmungen hier eine Ausnahme.

Die deutsche Wiedervereinigung blieb Chefsache von oben – Sache der zwei deutschen Staaten als Begünstigte plus der vier Siegermächte, niedergelegt im „2+4-Vertrag“. Auch über eine gemeinsame Verfassung durften wir nie abstimmen – „so weit kommt’s noch!“. Die Wiedervereinigung erfolgte somit von oben herab, insbesondere durch die damalige Sowjetunion. Deren Präsident Gorbatschow gab sein Placet, fast als Geschenk des Himmels. Aber dieser Mann ist tot, und ein entsprechendes Pendant im Westen, das die ehemaligen russischen Gebiete nach 31 Jahren Ukraine nun auch wieder ziehen lassen würde, existiert nicht. Im Gegenteil: Den abtrünnigen Volksrepubliken wurde 2014 der Krieg erklärt – und seither geführt, auch wenn dies die deutsche Öffentlichkeit ignorierte (sie entdeckte ihr plötzlich Interesse an dem Konflikt medial bedingt erst mit dem Einmarsch am 24. Februar 2022). Die Ergebnisse der damaligen Vermittlungsversuche, Minsk I und II, wurden von der Ukraine in den Wind geschlagen. Deshalb scheint Putin sich gesagt zu haben: Wenn reguläre Volksabstimmungen nicht anerkannt wurden, kann ich meinen Ruf mit irregulären Abstimmungen auch nicht mehr verlieren. Dasselbe gilt aber auch für die Scharfmacher und Kriegstreiber im Westen, sie haben ihren guten Ruf ebenfalls verloren. Ist es nicht schäbig, Russland für seinen Großmut im Jahr 1990 zu danken, aber umgekehrt den ukrainischen Russen die Selbstbestimmung bzw. Einheit zu verwehren?

Schäbige Haltung gegenüber Russland

Vielleicht aber ist einfach die Zeit noch nicht reif für die Ostukraine, entscheiden zu dürfen, zu wem sie gehören will. Wir Deutsche warteten 40 Jahre auf die Wiedervereinigung, die wir jetzt wieder feiern. Die Ukraine als souveränen Staat gibt es erst seit 1991, also erst seit 31 Jahren. Vielleicht proben die Ukrainerinnen und Ukrainer aber schon jetzt, wie es die DDR-Bürger gemacht haben: Sie stimmen mit den Füßen ab. Millionen Ostdeutsche siedelten in den Westen über, was jetzt auch die Ukrainer tun. Ob sie dadurch aber automatisch auch gute Deutsche werden? Die Einladung an die Ukrainer ist hingegen eindeutig; die heutigen „Begrüßungsgelder“ sind deutlich höher als alles, was es für unsere eigenen Landsleute im Osten gab.

Abschließend nochmals zu den „Schein-Referenden“ Putins, die tatsächlich nicht demokratisch legitimiert waren, weil Zigtausende an der Stimmabgabe gehindert waren: Die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel steht Volksabstimmungen grundsätzlich ablehnend gegenüber, weil sie elitär behauptet, sie alleine sei demokratisch legitimiert und die Themen viel zu komplex, um vom gemeinen Pöbel verstanden zu werden. (Daran ist vielleicht sogar etwas dran, aber damit stellte man dann das Prinzip Demokratie in Frage; es geht ja wohlgemerkt nicht um tagtägliche Sach- und Fachentscheidungen, in denen sich die repräsentative Demokratie bewährt hat, sondern um große Richtungsfragen, in denen das Volk durchaus gehört werden sollte). Sahra Wagenknecht thematisiert das in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, wo sie schreibt: „In anderen Ländern, etwa in Deutschland, fanden ohnehin nie Referenden über europäische Verträge statt.

Besser gar keine Referenden als nichtperfekte?

Wann immer das Volk einmal sein Votum abgeben durfte, wurde zudem oft sein Wille verfälscht. Manfred Weber etwa war 2019 mehrheitlicher Spitzenkandidat der europäischen Volksparteien (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten, doch Macron und Merkel im Hintergrund zogen die Strippen und Ursula von der Leyen erhielt am Ende dieses einflussreiche Amt. Und diese Frau bestimmt nun ohne demokratische Legitimation, ohne Urwahl, ohne Referendum, wie die 27 Mitgliedsstaaten zu marschieren haben, und predigt anderen Ländern die Demokratie.

Besser also überhaupt keine Referenden als weniger „perfekte”? Seien wir an diesem 3. Oktober froh, dass die Abstimmung mit den Füßen 1989/90 friedlich ausging! Und hoffen wir, dass die Abstimmungen in den Kriegsgebieten der Jahre 2014 und 2022 baldmöglichst unter der Aufsicht der OSZE legitimiert werden können – und dass alsbald das Recht der Völker, über sich selbst abzustimmen, auch juristisch zum Völkerrecht wird.

 

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38 Kommentare

  1. Zitat aus dem Text: „Dann war vielleicht auch die Corona-Impfoffensive des letzten Jahres ungültig oder rechtswidrig, denn auch diese erfolgte unter Einsatz von Soldaten der Bundeswehr“ – stimmt, das war rechtswidrig – man hat uns Rechte abgesprochen Grundrechte genommen – erpresst, gegängelt, eigenständig Denkende diskriminiert und manche zu Tode gespritzt – oder krank – wenn das Recht ist, dann läuft einiges verkehrt. Die Leute in der Ostukraine werden seit 2014 drangsaliert, beschossen, ermordet – sie bekommen keine Gehälter, keine Rente, nicht ausreichend Nahrung – weshalb die Russen ihnen geholfen haben, und sie ausreichend versorgt haben,so gut es ging. Diese Leute sind froh, dass die Russen da sind, und sie haben so entschieden, und DAS geht uns GAR NICHTS an – das war deren Recht auf ein Leben in Sicherheit. Einen korrupten Staat wie die Ukraine zu unterstützen ist kriminell – meine Meinung. Uns schneidet man quasi die Lebensader ab (Nordstream 1+2) – und hier sagt keiner etwas dazu – außer „die Russen waren es“, was kompletter Blödsinn ist – was ist das für ein Schmieren-Theater?

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  2. Was ist eigentlich der Sinn dieses Artikels?
    Meinen Sie das etwa ernst mit der deutschen Wiedervereinigung, das sie tatsächlich durch den friedlichen Protest der Straße erreicht wurde?
    Kritisieren Sie jetzt ernsthaft eine nicht „so vorbildliche Wahl“ in einem Kriegsgebiet unf das es Russland zudem trotz aller Sanktionen, Ausschlüsse, Zensuren, Sperren… es nicht geschafft hat auch die Stimmenabgabe der Kriegsflüchlinge zu organisieren?
    Was soll den der Quatsch!?

      • „Vernebelt“ ist der richtige Ausdruck, das ist eine Abstimmung in einem KRIEGSGEBIET gewesen, die Hälfte funktioniert nicht, vieles ist nicht mehr verfügbar, ständig Alarm, Beschuß und immer die Angst verletzt zu werden oder schlimmeres.
        Wie kann man nur so ignorant sein, bei Ukrainer ist das alles ganz ganz schlimm und bei Russen ist das völlig egal oder was!?
        Sowas will uns seine moralischen Werte aufzwingen und uns erklären was richtig und was falsch ist!?
        Geht’s eigentlich noch!?

  3. Tja, da sind wir wohl mal wieder ganz auf der Linie des Mainstreams ohne wirklich zu wissen, worüber gesprochen wird. Die Bürger der Abstimmungsregionen, die meist nach Russland geflohen sind, werden wohl kaum gegen den Beitritt gestimmt haben. Die meisten, die nach Deutschland gekommen sind, sind aus Nichtkriegsgebieten gekommen und wären überhaupt nicht in der Lage gewesen, abzustimmen, weil deren Regionen sowieso bei der Ukraine bleiben sollen. Was denken Sie wohl, wie Menschen abstimmen, wenn sie von den ukrainischen Neofaschisten 8 Jahre lang bombardiert und massakriert worden sind? Würden die sich noch mit der Ukraine identifizieren? Kann ich mir nicht vorstellen und viele haben das auch gesagt. Einige haben gesagt, dass sie noch keine Meinung dazu hatten, aber durch das Bombardieren von Schulen, Krankenhäusern und Wohnungssiedlungen jetzt (was man übrigens den Russen in die Schuhe schob), durch das Abwerfen von Antipersonenminen, was die sogenannt ukrainische Armee verbrochen hat, wäre ihr Band zur Ukraine letztendlich dauerhaft zerstört worden. Vergessen wir nicht die Säuberungskommandos der Faschos. Weiterhin vergessen wir nicht die völlige Zerstörung und den Verbot der Opposition, wo man von den meisten nicht einmal weiß, was aus ihnen geworden ist. Vergessen wir außerdem nicht, dass russische Kultur und Sprache bis hin zu Schriftstellern, die Weltliteratur schufen oder Komponisten, die überall in der Welt gespielt werden, in der Ukraine verboten worden sind und dass die Kinder in der Schule zum Russenhass erzogen werden. Völkerrechtlich ist diese Abstimmung sogar gedeckt, weil Völker, die man wegen ihrer Ethnie, ihrer Kultur und Sprache diskriminiert und ermordet, dass diese Menschen sich von dem Land lösen können, dem sie angehören mussten. So ähnlich, in meinen Worten, steht es im Völkerrecht. Die Ukraine ist ein künstliches Gebilde, was die längste Zeit nur unter der UdSSR bestand. Zu der Zeit war es auch nicht wichtig. Teile der Ukraine gehörten geschichtlich immer zu Russland, zu Ungarn, zu Rumänien und zu Polen. Vielleicht habe ich noch das eine oder andere Land bei der Aufzählung vergessen. Der Donbass ist immer Russisch gewesen. Da die ach so tolle Ukraine, die Russen loshaben wollte und ihnen auch nahegelegt hat, dass sie besser aus dem Donbass verschwinden sollten, hört die Loyalität zu einem Faschostaat irgendwann auf. Die Schande Russlands ist es, dass sie das 8 Jahre lang zugelassen hat, dass ihr Volk massakriert worden ist. Die Schande Russlands ist es, dass es auf den Westen und deren Abkommen vertraut hat. Das war ein großer Fehler. Der Westen ist nie vertrauenswürdig, weil er lügt. Fragen Sie doch mal in Deutschland rum, wer liebend gern aus diesem sogenannten Bundesstaat austreten würde. Es würden sicherlich viele aus den einzelnen Ländern dafür stimmen, vor allem im Osten. Massakriert werden wir Deutschen noch nicht, dafür wird aber dafür geworben, dass wir keine Kinder mehr in die Welt setzen sollen. Unsere Kultur, unsere Kunst unsere Sprache werden auch abgewertet. Keine Kinder mehr bekommen sollen, das ist auch eine ethnische Säuberung. Unsere Frauen sollen am liebsten Männer aus Afrika und Nahost heiraten. So sollen wir Deutsche aus der Geschichte eliminiert werden, aber eben langsamer, als das die Ukraine mit den Russen gemacht hat und macht. Polen reißt sich den Teil der Ukraine, der polnisch war, auch geschickt unter den Nagel, in dem sie die Grenzen öffnet „wir sind ja ein Volk“ und in die Regierung der Ukraine gewählt werden kann sowie z.B. Finanzfragen in den Rechenzentren von Polen bearbeitet werden. Die haben es auch besser, weil der polnische Teil der Ukraine nicht von den Faschos diskriminiert wird. Wenn die Gefahr bestand, dass Wahlorte der Abstimmung durch die Ukraine bombardiert werden, so ist es klar, dass man auch Soldaten dorthin stellt. Wahlbeobachter hatte die Ukraine auch im Visier. Möchten Sie, wenn sie Russe wären, in so einem Land leben wollen, der sie zu Menschen 3. Klasse macht, der sie als Untermensch behandelt, dessen Regierung lautstark darüber nachdenkt, so viele Russen wie möglich zu töten und der Kriegsgefangene massakriert und verbluten lässt, damit die keine russischen Kinder mehr in die Welt setzen können? Das haben diese Nazis dort lautstark geäußert. Es ist also kein Geheimwissen und keine Ente. Faschos sagen immer, was sie machen wollen. Dem Westen ist es recht, der schaut weg, wahrscheinlich, weil er immer noch Gedankengut des 3. Reiches mit sich herumträgt.

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    • @Rollenspielerin 3. Oktober 2022 Beim 20:00

      Perfekt.

      Besser kann man diesen unsäglichen Artikel wohl kaum mehr filetieren.

    • Tja, da sind wir wohl mal wieder ganz auf der Linie des Mainstreams ohne wirklich zu wissen, worüber gesprochen wird. Die Bürger der Abstimmungsregionen, die meist nach Russland geflohen sind…

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      Volle Zustimung!

      Im übrigen fand ,die Abstimmung mit den Füssen‘ schon vor Putins Einmarsch statt . Das geschah in der Westukraine aus wirtschaftlicher Not im Donbas hingegen wg der marodierenden Bandera Banden (Asov u.ä.) UND DEM DAUERBESCHUSS durch die Schmulminskij Truppen. Und diese Menschen sind garantiert nicht in den ,Wertewesten‘ sondern nach Russland zu ihren Landsleuten, Verwandten oder Bekannten geflüchtet.

      Ach, und wie war das nochmal mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien? Da wurden die seit Jahrhunderten dort ansässigen Serben m Kosovo durch die muselmanische Terrororganisation, UCK, mit NATO UNTERSTÜTZUNG vertrieben (ethnic cleansing), dann wurde der failed ,narcotic State‘ Kosovo ausgerufen, was man sich -trotz des Protestes Serbiens- vom Intern Gerichtshof in Den Haag legalisieren liess.

      Heute unterhalten die USA dort mit Camp Bondsteel einen der größten Militärstützpunkte außerhalb der USA, Drehkreuz für Militäroperationen in Nah- und Mittelost.

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    • Ausgezeichnete Anwort! Es ist immer wieder beeindruckend, wie man Dinge verkomplizieren kann. Eigentlich sollte schon etwas gesunder Menschenverstand reichen, zu erkennen, dass wenn Menschen 8 Jahre lang beschossen werden, für unerwünscht erklärt und – wie man hier immer so schön sagt – aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, sie sich vermutlich nicht für die Seite entscheiden werden, die ihnen das angetan hat. Ich finde die haben das super hinbekommen mit den Referenden, angesichts dessen, dass da ein Krieg tobt und es sogar während der Abstimmung Artilleriebeschuss gab. Stattdessen versucht Putin das alles formal korrekt abzuwickeln, inkl. Beobachtern aus aller Herren Ländern, obwohl es ihm egal sein könnte, da der Westen das eh nicht anerkennt. Natürlich wurden auch die deutschen Gesandten nach ihrer Rückkehr in unsere Vorzeigedemokratie fast zerfleischt, aber egal. Ist Ramelow eigentlich inzwischen zurückgetreten? Ich glaube nicht.

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  4. Ich lese ja schon lange hier, aber es wird mit der zeit immer schlechter hier…

    Wie geht den dann die Wiedervereinigung? Ala Kohl, der einfach beschloss die 5 Bundesländer, ohne Sie zu Fragen, in die BRD eingegliedert hat?

    Oder wie beim Kosovo, wo erst die Nato alles kaputt gebomt hat? Dann hat der Kosovo abgestimmt und die UN hat es bestätigt, UN Charte Artikel 1, Selbstbestimmungsrecht der Völker!

    Warum gilt dies nicht für den Donbass? Was wir dem Kosovo zugestehen, müssen wir aber auch dem Donbass zugestehen, alles andere wäre Rechtsbeugung…

    Schade um eine weitere Seite die der EU verfallen ist…

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  5. Eine etwas naive Sicht auf die Dinge, insbesondere die „Wiedervereinigung“.
    Meiner Meinung nach haben „wir“ (die im Artikel genannte „repräsentative Demokratie/Elite“) unterschrieben, dass wir 1) die DM als unser absolutes Freiheits-, stabiles Wohlstandsaufbewahrungs,- u. Mehrungsmittel aufgeben und in einen von Anfang an toten Pleite-, u. Umverteilungs-Euro wechseln, was für sich genommen schon nur entweder Irre oder „elitäre“ Umverteilungsverbrecher gemacht hätten und 2) haben wir – da gehe ich jede Wette – auf Druck der 4 Siegermächte ebenso unsere Deindustrialisierung und letztlich Abwicklung in die VSE unterschrieben.
    Deutsches Volksvermögen und Wohlstand wurden über direkte Zahlungen und Haftungen für verbrecherische Umverteilungs-„Schutzschirme“ (Beispiel Itaker-„what ever it takes-Arschloch Don Druckhi in Billionen-Höhe, etc.) seit Jahrzehnten verbraten und dafür verwendet, dass in den 80% Pleitestaaten (inkl. Frankreich u. Italien) nicht innerhalb von Sekunden das Licht ausgeht, blieben die deutschen Gelder aus.
    Ich erinnere hierzu an die 80-er Thatcher: „Europa ist erst zu Ende, wenn das deutsche Geld ausgegeben ist“. Ist es jetzt bald.
    Und man kann auch an den Weihnachtsmann oder Zufall glauben, dass die Engländer niemals ihr Pfund aufgegeben haben und sich nun, kurz vorm, Great Reset aus der EU verpisst haben.

    Aber nochmals zu unseren 4 Siegermächten-Freunden (ehrlicherweise wahrscheinlich sogar nur (!) Russland – siehe die jahrzehntelangen Ressourcen-Lieferungen) : Niemals hätten diese – insbesondere die beiden auf Nachbarn auf unserem Kontinent – einer freiheitlichen Wiedervereinigung und damit einem wirtschaftlich starken (Führungs-)Deutschland im Herzen Europas zugestimmt. Niemals.
    Und damit war unser Ende in den VSE besiegelt.

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  6. @weil sie sich im Ausland befanden und eine Abstimmung per Brief nicht möglich war.
    das ist ein gutes Argument. Ich bin sicher, daß die Leute, die vor der Aggression aus Kiew und ihren NATO-Bomben nach Russland geflüchtet sind, gegen den Anschluß mit Russland gestimmt hätten !

    Soweit ich das als neutraler Beobachter beurteilen kann, war das die demokratischste Abstimmung, die ich je erlebt habe – meilenweit über den „Wahlen“ und Abstimmungen in Deutschland, Westeuropa oder EU !
    Und wenn ich die Blutspuren der Religionen sehe, scheint sie mir sogar jede Religion zu übertreffen !

    Das Traumideal wird es vielleicht nicht sein, aber egal, welchen Maßstab man anlegt, gehört das i n die Spitzenposition !
    Ok – nehme ich zurück – Faustrecht ist schließlich auch Recht – oder ein Anruf der Kanzlerin der Herzen ist demokratischer als alle freien Abstimmungen!

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  7. Ach ja, 2014 stimmten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 89 beziehungsweise 96 Prozent für ihre Unabhängigkeit – und nach 8 Jahren permanenter Schikanen aus Kiew haben jetzt in Donezk 99 Prozent, in Lugansk 98 Prozent, in Saporischschja 93 Prozent und in Cherson 87 Prozent für den Anschluss an Russland gestimmt – aber dieses Ergebnis ist fraglich, weil unbekannt ist, wie die im Ausland Weilenden abgestimmt hätten?

    „Der Bürokrat und der Saboteur bilden ein Paar.“ – Russisches Sprichwort

    Im Übrigen ist die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel schon deshalb gegen Volksabstimmungen, weil es für Politiker nun mal nichts Absurderes gibt, als dass jemand die Konsequenzen seiner Entscheidungen selber tragen müsste.

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    • „Im Übrigen ist die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel schon deshalb gegen Volksabstimmungen, weil es für Politiker nun mal nichts Absurderes gibt, als dass jemand die Konsequenzen seiner Entscheidungen selber tragen müsste.“

      Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie die Eurokraten im Jahre 2015 getobt und empört waren und außer sich vor Wut waren, als der damalige Ministerpräsident eine Volksabstimmung in Griechenland abgehalten hatte.
      Tja die EUrokraten zeigen oft ihr wahres antidemokratisches Gesicht. Man muss halt nur genauer hinhören, wenn diese Antidemokraten in Brüssel irgendwelche Wahlergebnisse kommentieren.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Griechisches_Referendum_2015
      wikipedia
      Zitat:
      Das griechische Referendum 2015 war ein am 5. Juli 2015 während der Staatsschuldenkrise abgehaltenes Referendum über die Ablehnung oder Annahme eines Entwurfs, der Reformen in Griechenland betraf. Der Entwurf stammte von den Institutionen (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) als Vertretern der Gläubiger. Die Reformen sollten ursprünglich als vertrauensbildende Maßnahme vom griechischen Parlament beschlossen werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,50 % wurden durch das Referendum die Sparmaßnahmen mit 61,31 % der gültigen Stimmen abgelehnt

  8. Laut Thomas Röper, der eine Meldung der TASS übersetzt hat, können Einwohner aus den Donbass-Gebieten, Cherson, und Saporoschje auch auf der Krim, in Moskau, und in anderen Städten abstimmen.

    Ein großer Teil der Menschen, die aus diesen Gebieten geflohen sind, sind nach Rußland gegangen. Selbst wenn sie da nicht zum Abstimmen kommen, haben sie m.E. mit den Füßen abgestimmt, was sicher nicht formal korrekt, aber aussagekräftig ist.

    „Annektieren“ bedeutet selbst nach Wiki die „erzwungene“ Aneignung fremden Territoriums, gegen den Willen der Betroffenen. Davon kann — vor dem Hintergrund, daß die Bewohner der betroffenen Gebiete seit acht Jahren von der „eigenen“ Armee beschossen und von der Wirtschaft boykottiert worden sind — hier kaum die Rede sein.

    Dem letzten Absatz stimme ich uneingeschränkt zu! Danke.

    Ich hätte mir gewünscht, die letzten Präsidentschaftswahlen wären so derartig „Schein“-Wahlen und „transparent“ gewesen, dann säße Donald Trump im Weißen Haus, und den Ukraine-Krieg hätten wie aller Wahrscheinlichkeit nicht. Man darf ja noch träumen.

  9. „Diese Leute sind froh, dass die Russen da sind, und sie haben so entschieden, und DAS geht uns GAR NICHTS an – das war deren Recht auf ein Leben in Sicherheit“
    Perfekt….genau so ist es, das geht uns gar nichts an.

  10. Nun leider vertraut Herr Künstle weiter den Narativ der Regierungsmedien (Schein-Referenden) und ist geschichtsvergessen bezüglich dem Kosevo der durch die EU+Nato von Serbien abgespalten worden ist um Zweifel zu hegen. Die Abstimmgen in der Ostukraine kann man nicht mit der deutschen Wiedervereinigung vergleichen, denn hier wurde die Wiedervereinigung beschlossen. Nun ist es natürlich völkerrechtlich problematisch, wenn sich eine Bevölkerungsgruppe aus einem Territorium verabschieden will, aber in dem Fall tut es not, dem von der EU + Nato gestützen Mord an den zum größten Teil russischstämmigen Ostukrainern damit zu begegnen, das eine Schutzmacht nun diese Ethnie in den betreffenden Gebieten unter anderen Voraussetzungen beschützt. Der Russischen Förderation geht es neben dem Schutz der russischstämmigen Bevölkerung auch um die Bekämpfung des gewöhnlichen Faschismus und ist auf Grund der Erfahrungen des 2. Weltkriegs dazu berechtigt. Zuderm gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sehr geehrter Her Künstle, seit wann gehen Sie davon aus, das die OSZE in irgendeiner Weise legitim ist, in diesem Fall etwas zu lgtimieren, war diese Organisation in der Ostukraine doch damit beschäftigt, Spionageaufgaben für die ukrainischen Massenmörder zu übernehmen. Weiterhin wird jede Wertung oder Verurteilung von „deutscher Seite“ in der Russischen Förderation in keinster Weise den Lauf der Geschehnisse beeinflussen.

  11. Die Referenden im Ostteil waren evtl. keine lupenreinen demokratischen Aktionen. Wie aber hätte man die Abstimmung für die in mehrere Länder geflohenen Flüchtlinge durchführen sollen? Und was hätten die Ostgebiete zu erwarten gehabt, wenn auch ein Autonomiestatus zur Wahl gestanden hätte? Sie hätten wieder Elend, Verfolgung und Ermordung ihrer Politiker durch die Schergen der Regierung in Kiew zu erwarten gehabt, so wie seit 2014 nach dem Putsch durch die USA. Und bis zur russischen Invasion im vergangenen Februar wurden rund 14 000 (vierzehntausend) zivile Bewohner dieser Gebiete durch militärischen Beschuss der ukrainischen Armee getötet, Löhne und Renten wurden in dieser Zeit nur noch teilweise ausbezahlt, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten musste von Russland gesichert werden, Regierungsmitglieder in Kiew wollten jedem Ukrainer eine Prämie zahlen, der nachweislich einen Russen getötet hatte. Die Liste der Greueltaten gegen die russischstämmige Bevölkekung in den Ostgebieten, verübt durch Maßnahmen aus Regierungskreisen in Kiew könnte noch lange fortgesetzt werden. So gesehen ist der nicht vollständig demokratisch durchgeführte „Anschluss“ das kleinere Übel und das gute Recht auf ein sicheres Leben. Erinnert sei noch an das Referendum im ehemals überwiegend serbischem Kosovo, damals ein Teil von Serbien. Sicherlich demokratisch durchgezogen – aber erst nachdem man die angestammte serbische Bevölkerung aus ihrem uralten Siedlungsgebiet gewaltsam vertrieben und bosnische Muslime angesiedelt hatte. Diese Gewaltaktionen von EU und NATO waren doch ohne Frage völkerrechtswidrig und somit kein Jota besser als das jetzt kritisierte Referendum in den Ostgebieten der Ukraine.

  12. Na ja, wenn es nach Wahlbeteiligung ginge, dürften deutsche Parlamente auch nur zu 70% besetzt sein. Im übrigen ist nicht davon auszugehen, daß die aus den „neurussischen“ Bezirken Geflohenen das Wahlergebnis gekippt hätten.

  13. „Hunderttausende Abstimmungsberechtigte im Ausland“
    Abstimmungsberechtigt ???????????? Diese Heimatflüchtlinge sind NICHT Abstimmungsberechtigt!!!
    Status der Flüchtlinge – STAATENLOS

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  14. Die Idee das die abwesenden Ukraineflüchtlinge das Ergebnis verfälscht hätten ist doch völlig absurd.
    Wer aus dem Donbas geflohen ist, ist nach Russland geflohen und dort wurde unter den Flüchtlingen das Referendum ebenfalls durchgeführt.
    Und – wer nach Westeuropa „geflohen“ ist, stammt nicht aus dem Kriegsgebiet.
    Trotzdem wäre es doch kein Problem gewesen unter den Ukrainern welche aus den 4 Bezirken stammen im „Westen“ ebenfalls ein Referendum abzuhalten – wie das den nach Russland geflohenen ermöglicht wurde.
    Klingt wie ein Witz – und eben dies ist der Unterschied.
    Davon abgesehen – bei über 90% Zustimmung hätte die Zahl der nicht anwesenden überhaupt keine Rolle gespielt.
    Es sei denn man wollte behaupten über 40% der Bevölkerung der 4 Bezirke würde sich im „Westen“ aufhalten.
    Mathematik ist ebensowenig eine Kunst wie Polemik.

  15. ich halte Volksabstimmungen zu wesentlichen Themen -so wie z.B. in der Schweiz- für die wahrhafte Demokratie.

    Was wir hier als Demokratie verkaufen,
    ist eher eine Blackbox-Mischung aus Parteien- und Lobbyistenklüngel, administriert mit US-EU-Vorgaben.

    • Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel, siehe die Schweiz, wo es bei vielen Dingen ähnlich bis genauso aussieht wie bei uns, speziell in Sachen Überfremdung. Siehe ihre kosovarisch-negroide NATI (= Fußball-Nationalmannschaft) usw.!! Denn dort wählen sie ewig wie bei uns bei den Parlamentswahlen (welche die alltägliche Realpolitik bestimmen) auch zu 2/3 Parteien, welche eine Vernichtungspolitik betreiben!! Und diese können dann ihre Leute wie bei uns in die höchsten Staatsämter entsenden; wie in das Verfassungsgericht, welches dann sogar im Konfliktfall ein Abstimmungsergebnis für verfassungs-widrig, nichtig erklären kann.

  16. V. Putin bestellt sein letztes Aufgebot. Anstatt sich mit Würde aus dem Krieg zu ziehen, sendet er eine kaputte Armee, die zur Lächerlichkeit verdammt ist. Wie lange muss man sich eigentlich noch mit diesem Typen rumärgern.

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    • RE: Lüdin – Mit sochen Ausführungen machen Sie sich bei den hier zu 9/10 anwesenden Putinisten nicht beliebt!!

      • Ich würde ja J.Biden, Habeck, Bearbock und… wie hieß der noch, ah Scholz ja schon rein aus strategischen Gründen zuhören um zu wissen was die Irren so vorhaben, aber das ist bei dem senilen Gestottere von Biden schon gar nicht möglich, Bearbocks pubertäres Gesülze kaum zu ertragen, Habecks Inkompetenz beängstigend und Scholz weiß nicht mal was gestern war!
        Man muss überhaupt kein „Putinist“ sein um nicht die geringste Sympathie oder Zuversicht in die Fähigkeiten dieser Stümper zu haben, man misstraut denen automatisch aus reinem Selbsterhaltungstrieb.
        Wenn Sie an diesen Freaks festhalten und ihrer geisteskranken Überheblichkeit Glauben schenken, ist damit klar das ihre „Meinung“ nicht viel wert ist.

    • Warum „ärgern“ Sie sich mit Putin rum? Die Antwort darauf kommt zwangsweise von den selben Leuten mit denen wir uns alle „rumärgern“ müssen. Denken Sie mal darüber nach, bevor Sie ein Weltbild aufnehmen das freie Völker als Schurkenstaaten darstellt nur weil diese keine Stiefellecker der Finanzmafia sein wollen

  17. „Die Referenden sind deshalb als ungültig anzusehen, weil Hunderttausende Abstimmungsberechtigte am Votum gehindert waren, weil sie sich im Ausland befanden und eine Abstimmung per Brief nicht möglich war. So standen die Ergebnisse schon im Vorhinein fest; die Referenden waren also eine Farce!“

    WAS für eine gequirlte Sch….e ist DAS denn? Selbst WENN Hunderttausende, die sich im Ausland befinden, nicht wählen konnten (weil es z.B. keine fälschungssicheren Briefwahlen gibt?), so würde sich selbst dann nichts am Ergebnis ändern, wenn diese ausnahmslos ALLE GEGEN den Beitritt zu Russland gestimmt hätten! Das müssten doch auch Sie kapieren, Herr Künstlich, oder?

    Im Übrigen wären wir in Täuschland froh darüber, wenigsten solcherart „Scheinreferenden“ abhalten zu können, aber das wird uns ja seitens des rotzgrünen Staatsrates unserer Volkskammer (wohlweislich) verwehrt, nicht wahr!

    Setzen, 6 !!!

  18. Wie kann jemand, der aus 1000 km Entfernung sich erlauben, derartigen Unsinn über Ostukrainer und die Referenden zu verbreiten? Im Kommentar von Lotti Wuttke ist alles dazu gesagt.

  19. Dieser Artikel ist offensichtlich mit den GEZ-Medien und den sogenannten Faktencheckern abgestimmt? Ich habe lange nicht solch einen konzentrierten Blödsinn gelesen.

    • Ach wirklich, wie nennen Sie dann den Zustand Deuschlands der 2020er?
      Es ist völlig egal wer Putin ist, was er denkt, wie er ist, er kann wenigstens richtig sprechen und weiß sogar was er tut!
      Soviel „Normalität“ ist inzwischen ja schon befremdlich, vielleicht soll er deswegen „beseitigt“ werden, er ist einfach nicht primitiv genug, das stört natürlich die ganzen Vollpfosten die nicht mal Männchen und Weibchen unterscheiden können.

  20. „Die Abstimmgen in der Ostukraine kann man nicht mit der deutschen Wiedervereinigung vergleichen, denn hier wurde die Wiedervereinigung beschlossen. “

    Aber man kann die Regionen Donezk und Lugansk mit der Situation von Saarland in den Jahren 1947-1956 vergleichen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Saarland_1947_bis_1956

    https://de.wikipedia.org/wiki/Saarland#Geschichte

    „Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das Saarland zunächst zur Französischen Besatzungszone, bevor es im Januar 1946 aus dem Zuständigkeitsbereich des Alliierten Kontrollrates herausgelöst wurde. Im Jahr 1947 wurden eine eigene Verfassung und eine eigene Staatsbürgerschaft geschaffen. Das Saarland erhielt am 16. Juni 1947 aus währungspolitischen Gründen kurzzeitig eine eigene Währung, die Saar-Mark. Sie wurde am 20. November 1947 durch den französischen Franc ersetzt. Es wurden auch eigene Münzen mit deutscher Aufschrift und saarlandbezogenen Motiven geprägt, die aber auf französische Franken lauteten (siehe Abbildung). Erneut hatten die Saarländer über ein Jahrzehnt lang eine Sonderstellung inne. Diesmal nahmen sie auch mit eigenen Mannschaften an den Olympischen Sommerspielen 1952 sowie an der Qualifikation zur Fußball-WM 1954 teil.

    Am 23. Oktober 1955 wurde eine Volksbefragung über eine Europäisierung des Saarlandes durchgeführt, in der 67,7 Prozent der abstimmenden Saarländer „Nein“ sagten und sich damit gegen das von der Adenauer-Regierung mit der französischen Regierung ausgehandelte (zweite) Saarstatut aussprachen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde als Wille der saarländischen Bevölkerung interpretiert, sich der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen. Die Regierung Frankreichs lenkte ein, und am 27. Oktober 1956 wurde in Luxemburg der Saarvertrag abgeschlossen, worauf das Saarland am 1. Januar 1957 das zehnte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland wurde. Die wirtschaftliche Angliederung samt Übernahme der D-Mark wurde am 6. Juli 1959, dem sogenannten „Tag X“, vollzogen. „

  21. Na schön Herr Albrecht Künstle, jetzt haben sie ihre Meinung dazu kund getan. Ich denke Russland wird jetzt daraufhin alles wieder rückgängig machen.

    Oder sie lesen die hier veröffentlichten Kommentare, die recht überzeugend darlegen, warum sie grundsätzlich falsch liegen und überdenken das Ganz noch mal.

    Ich vermute, ich weiß auch so was die Menschen in den Donbass-Republiken und Russland über die Abstimmung, das Ergebnis und die Folgen denken.

    Wie wäre es mit einem Referendum in Deutschland welches Bundesland zukünftig wohin gehören will. Würde man es im Winter abhalten ….

  22. Wie geht Widervereinigung? Sage niemand das der Zusammenschmiss von DDR und BRD irgend etwas mit Widervereinigung zu tun hat. Das trampeln mit den Füssen, ist offensichtlich auch nicht immer das richtige. Vor allem wenn die Köpfe zugenagelt werden mit Propaganda der Euphorie. Wenn die Leute Angst bekommen denken sie glaube ich klarer! Sicher bin ich mir da heute aber auch nicht mehr. Den Konflikt in der Ukraine hat nicht unwesentlich Selenski selbst losgetreten. Die Urheber saßen aber im Westen. Das waren übrigens dieselben wie die, die die Russen belogen und betrogen haben als es um den Zerfall der Sowjetunion und damit auch der DDR ging. Mich würde mal interessieren wie Widervereinigung gehen soll. Und das unter imperialen Systemvoraussetzungen. Hat man nach dem Zerfall des Sozialismus nicht versucht jede Widervereinigung zu unterbinden und oder hat sie zerstört, siehe Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawien. Es wird keine Widervereinigung geben in diesem System, egal wo auf dieser Welt. Außer es bringt Profit. Das haben die USA ja in den 90 Jahren klar gemacht als sie versuchten Russland zu zerschlagen. Heute wird die Ukraine zerstückelt. Nicht von den Russen allein, sondern von den USA, GB ,und der EU. Hier ist einer des anderen wirtschaftspolitischer Konkurrent auf den Tod. Träumt endlich mal aus!

  23. Die Amis haben sich komplett verzockt mit der Ukraine und merken jetzt, dass Russland Fakten schafft, die sie nicht mal im Ansatz auf der Rechnung hatten.
    Wen interessiert es denn noch, was der Westen über die Referenden sagt? Die Russen haben es rechtlich sauber durchgezogen und werden das bei der UNO auch so vertreten. Völkerrechtlich ist der Beitritt der 4 Regionen zu Russland nicht zu beanstanden, wirklich spannend wird es jetzt nur, wie die UNO bzw. die Mitgliedsstaaten damit umgehen. Langsam muss der Rest der Welt Farbe bekennen. Mal schauen, wie groß die Angst vor den Amis noch ist.

  24. „Die Amis haben sich komplett verzockt mit der Ukraine und merken jetzt, dass Russland Fakten schafft, die sie nicht mal im Ansatz auf der Rechnung hatten.“

    Da irrst du dich. Wenn die Amis Chaos erzeugen, vebrannte Erde hinterlassen und Kriege herausbeschwören, ist das noch lange kein Grund zu glauben, dass die Pläne der Amis gescheitert sind.
    Solange die US Amerikaner als die großen Profiteure aus dem Chaos, aus der Corona-Krise, aus dem Ukrainekrieg und aus den Weltwirtschaftskrisen hervorgehen, kann man sehr wohl davon ausgehen, dass dies so geplant war.
    Während Russland mit seinen Nachbarländern beschäftigt ist dort das Chaos zu beseitigen und Konflikte zu beruhigen, können die Amis ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen: Ihre One WOrld Order Doktrin ein Stückchen weiter entwickeln.
    Und Europa komplett umbauen (Transformation) sowie von den USA vollständig abhängig zu machen um die EU in Zukunft viel besser unter Kontrolle an der US amerikanischen Leine behalten zu können.

    In der EU wurde eine Insolvenzwelle losgetreten. Genau das wird die Gunst der Stunde für die EUSA Oligarchen sein, um die lästige Klein- und mittelständische Konkurrenz entweder zu beseitigen (durch Insolvenzen) oder die überschuldete Konkurrenz zu Ramschpreisen billig aufzukaufen und somit die KMU Unternehmen und Kleingewerbetreibenden vollständig unter die Kontrolle der EUSA Monopolisten, Trust Großkonzernen und unter die Kontrolle der EUSA der Wirtschafts-Syndikate zu bringen.

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