Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium ist auf dem besten Weg, das deutsche Verhältnis zur US-Regierung noch weiter zu verschlechtern – sofern das überhaupt noch möglich ist. Das Ressort plant ernsthaft ein Gesetz, das amerikanische Streaming-Portale wie Netflix, Amazon und Disney zu Investitionen in Deutschland zwingen will – weil kein Unternehmen dazu noch freiwillig bereit ist. Das Kanzleramt lehnt diesen Vorstoß ab – doch der Marionettenkanzler hat gegenüber dem eigentlichen Schattenkanzler der Kleinpartei SPD nichts zu melden, weshalb es kaum einem Zweifel unterliegen kann, dass sich auch hier am Ende die SPD durchsetzen wird. Der Hintergrund ist reine linke Klientelpolitik für den gleichgeschalteten Kulturbetrieb Mit den Zwangsinvestitionen soll der völlig auf links gedrehten deutschen Filmindustrie geholfen werden, die mit den staatlichen Förderungen, mit denen ihre überwiegend unzumutbaren Erzeugnisse subventioniert werden, offenbar nicht mehr ausreichen.
Die Trump-Regierung hat dies sehr wohl registriert und bereits den Gegenschlag vorbereitet. Im November und Dezember hat die deutsche Botschaft in Washington das Kanzleramt und das Finanzministerium eindringlich auf die Gefahren des geplanten Zwangsgesetzes für US-Firmen hingewiesen. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung in Deutschland könnte sich „negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken“, heißt es in einem Schreiben. „Angesichts der diversen Herausforderungen für deutsche Interessen im bilateralen Verhältnis mit den USA sollten wir uns überlegen, ob wir bereit sind, eine potenziell weitere Flanke zu öffnen“, wurde gewarnt.
“Außenwirtschaftliche Konsequenzen bewusst machen”
Es bestehe „ein nicht unerhebliches Risiko, dass auch wir mit unserem Reformvorhaben ins Blickfeld des Weißen Hauses geraten könnten“, ist in einem anderen Brief zu lesen. Netflix und andere US-Streaming-Dienste zu zwingen, einen Teil ihres Umsatzes in Deutschland zu investieren, würde „negative Aufmerksamkeit für das Thema durch den Präsidenten“ hervorrufen. Denn wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen plane die Trump-Administration, auch in der Filmindustrie gegen Maßnahmen anderer Staaten vorzugehen, die den Interessen von US-Unternehmen, US-Standorten und US-Beschäftigten entgegenstünden. Trumps Kritik daran, dass internationale Produktionen aus den USA „weggelockt“ würden, könnte sich auf das Thema Investitionsverpflichtungen zuspitzen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Administration bereit ist, auf Grundlage einer 301-Untersuchung Maßnahmen zu ergreifen, und hierbei auch Deutschland bzw. Europa untersucht werden könnten“, prognostizieren die Diplomaten.
Zur Info: „301“ bezieht sich dabei auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes, der Sanktionen für Staaten vorsieht, die amerikanische Unternehmen unfair behandeln. „Vor diesem Hintergrund sollten wir nach unseren eigenen Interessen entscheiden, uns dabei aber die außenwirtschaftlichen Konsequenzen bewusst machen“, wird nochmals gewarnt und eine freiwillige Investitionsverpflichtung der amerikanischen Streamingdienste empfohlen, da dies außenpolitisch weniger bedenklich wäre. Ob Klingbeil und seine Beamten sich davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Von Friedrich Merz` Kanzleramt werden sie sich jedenfalls kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen.
11 Antworten
Die Maus will den Elefanten zwingen, etwas zu tun, was er nicht tun möchte.
„Ick könnt mer peitschen vor Lachen!“
😜
https://youtu.be/9EWBZ5W28W0
Kettner-Edelmetalle vom 04.02.2026
„Sensation beim ZDF: Kritischer Experte ZERSTÖRT digitalen Euro!
Das ZDF lädt einen kritischen Experten zum digitalen Euro ein – und was Professor Gunter Schnabel enthüllt, sollte JEDEN aufhorchen lassen! Während die EZB mit Trump-Angst argumentiert, warnt der Finanzexperte vor Programmierbarkeit, Freiheitsverlust und dem China-Modell. 69% der Deutschen sind bereits dagegen – doch die wahren Gefahren für dein Vermögen werden verschwiegen.“
Nach dem Bundesbankgesetz hat das Bargeld Priorität !
Habe im letzten Jahr beim Discounter mit genüsslichem schmunzeln
mitbekommen, das Kartenzahlungen wegen techn. Ausfall nicht möglich
waren und diese Dummen, Gleichgültigen haben keine Ware erhalten, wenn sie
nicht bar bezahlen konnten !
Wer mit Karte bezahlt, der ist und bleibt dumm, weil er am eigenen Ast auf dem er sitzt die Säge ansetzt – Punkt !
Das mache ich genauso.
Immer mehrere Hunderter sind im Geldbeutel für alle Fälle.
Sparverträge habe ich vor Jahren gekündigt und alles bar auszahlen lassen.
Ausser mir hat dadurch niemand mehr Zugang zu meinem Geld.
Auf die lächerlichen Sparzinsen verzichte ich gern.
Kleiner insider, heute erfahren, direkt aus zweiter Hand: bei den Koalitionsverhandlungen hat Merz Klingbeil gefragt: „wie viele Ministerien wollt ihr haben?“, anti f(r)a(tze) Lasse: „sieben!“, Fo atzn Fritze: „OK!“. antifa-FA Lasse hat dann später zu seinen Leuten gesagt: „MIST! Hätte ich mal 10 gesagt, hätte ich bekommen!“
Aus dem erweiterten Beraterumfeld vom Lügenbaron heist es: so ne dämliche Flasche haben wir noch nie erlebt!!
Klingb. ist einer der VIELEN , größten Blindgänger in DE…..Es ist und war die dramatisch schlechte deutsche Politik und auch das katastophale Verhalten der idiotischen Weicheier–Wirtschaftsführer. Einige Unternehmensführer waren doch begeistert von der staatlichen Planwirtschaft. Da bestimmt die Politik, dass man nur noch elektrisch betriebene Autos herstellen darf. Für die Hersteller von Autos ein „Segen“. Über 40 Millionen Autos in Deutschland werden gebraucht. Der Absatz ist staatlich gesichert aber beschert uns Millionen Arbeitslose.
Leider haben die deutschen Wirtschaftsführer den von den Altparteien mit ihrer Klimahysterie jahrelang betriebenen Niedergang der deutschen Industrie nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern sich aktiv daran beteiligt. So z. B. bei der Hinnahme des Verbrenneraus. Sinnbildlich dafür steht der ehemalige CEO von Siemens, Josef Käser, in Neudeutsch Joe Kaeser genannt, der soweit ging der Friday-for-Future-Göre Luisa Neubauer einen Aufsichtsrats-Posten anzubieten. Mehr anschleimen geht nicht!
Endlich folgen auch in Deutschland Gegenreden. Wirtschaftsvertreter und die Bevölkerung nehmen (hoffentlich!) verstärkt wahr, dass 1. die Politik in den letzten Jahren die deutsche Wirtschaft – besonders Automobil- und Zuliefererindustrie, lange Zeit Garanten des Wohlstands – selbst kaputtgemacht haben.
(Beispiel: Lieferketttensorgfaltspflichtengesetz, Abschaltung der Atomkraftwerke und in Folge Verteuerung der Energie) und dass 2. diese Leute sich nun – planlos – als Retter gerieren. Beschämend!….“Opfer“ wie Täter haben sich gleichermaßen schuldig am Niedergang gemacht. Zusehen und Geschehenlassen ist verwerflich wie die Tat selbst.
Ich stelle mir vor, ich wäre die USA..Ich würde sofort für beinahe alle europäischen Staaten die Nutzung amerikanischer Medien-Überträger – Yahoo, Google etc einstellen. Was würde dann der kleingeistige SPD – Klingbeil unternehmen??
Netflix? Das war doch der Anbieter mit den penetrant zerbunteten Historiengrotesken.
Der Schaden hält sich dann wenigstens in Grenzen.
Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Billion an Steuern, die der Fiskus einnimmt, werden sozusagen durch den Kamin geblasen ohne dabei Wärme zu erzeugen.
https://www.unser-mitteleuropa.com/188994
EU-Loser im Grössenwahn.
Trump wird sie sanktionieren und dauerhaft von allen Verhandlungen
ausschliessen.
Das mache ich genauso.
Immer mehrere Hunderter sind im Geldbeutel für alle Fälle.
Sparverträge habe ich vor Jahren gekündigt und alles bar auszahlen lassen.
Ausser mir hat dadurch niemand mehr Zugang zu meinem Geld.
Auf die lächerlichen Sparzinsen verzichte ich gern.
Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht „gerecht“, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse.
https://rtde.press/meinung/268733-soziale-drohkulisse-wie-merz-brd/
Schulden und Sparzwang für Deutschland, 90 Milliarden Euro für die Ukraine
https://nius.de/politik/news/schulden-und-sparzwang-fuer-deutschland-90-milliarden-euro-fuer-die-ukraine