In den palästinensischen Autonomiegebieten fanden erstmals seit zehn Jahren Wahlen zum Zentralkomitee der in Ramallah regierenden sozialistischen Partei Fatah unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas statt. Eigentlich sollen die amtlichen Ergebnisse sollen erst morgen veröffentlicht werden; bereits jetzt kursieren jedoch inoffizielle Resultate, die auf erhebliche Veränderungen innerhalb der Führung der Bewegung hindeuten. Denn mindestens die Hälfte der Mitglieder wird wohl mit neuen besetzt Köpfen. Die Abstimmung fand in vier Wahlbezirken statt: dem Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Libanon und Ägypten. Nach vorliegenden Angaben beteiligten sich 2.486 der insgesamt 2.643 stimmberechtigten Mitglieder an der Wahl. Mit einer Beteiligung von rund 94 Prozent erreichte die Abstimmung einen außergewöhnlich hohen Wert. Den inoffiziellen Ergebnissen zufolge wurden neun der 18 Sitze im Zentralkomitee neu vergeben. Damit wurde die Hälfte des wichtigsten Führungsgremiums der Fatah mit neuen Mitgliedern besetzt.

Zu den bekanntesten neu gewählten Persönlichkeiten zählen Majid Faraj, der Chef des Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, sowie Zakaria Zubeidi, dessen Wahl besonders kontrovers aufgenommen wird: Der ehemalige Fatah-Kommandeur und frühere Anführer der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden saß aufgrund seiner Beteiligung an Terroraktivitäten und Anschlägen mit Todesopfern jahrelang in israelischer Haft. Nach seiner Freilassung im Rahmen des jüngsten Geiselabkommens mit der Hamas gehört er nun zu den neu gewählten Mitgliedern des höchsten Führungsgremiums der Fatah. An der Spitze der Liste der Neugewählten soll Marwan Barghouti stehen; der prominente Fatah-Politiker verbüßt in Israel mehrere lebenslange Haftstrafen und erhielt in Abwesenheit – nach den vorliegenden Angaben – die höchste Stimmenzahl aller Kandidaten. Ebenfalls im neuen Zentralkomitee vertreten ist Jibril Rajoub, ehemaliger Chef des palästinensischen Sicherheitsapparats und heutiger Vorsitzender des Palästinensischen Fußballverbandes. Rajoub ist für seine regelmäßigen politischen Angriffe auf Israel auf internationalen Plattformen bekannt.

Politische Bedeutung der Wahl

Zu den zentralen Figuren der neuen Führung gehört außerdem Hussein al-Sheikh. Dieser enge Vertraute von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gilt seit Jahren als aussichtsreichster Kandidat für dessen Nachfolge. Gleichzeitig endet für mehrere langjährige Funktionäre eine Ära: Azzam al-Ahmad, Abbas Zaki und Ruhi Fattouh gehören künftig nicht mehr dem Führungsgremium an.  Besondere Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf Hussein al-Sheikh, der mittlerweile sowohl zum Vizepräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fatah ernannt wurde und damit eine Machtfülle errungen hat, die nur noch von der des Noch-Präsidenten Abbas übertroffen wird. Mit diesen beiden Schlüsselpositionen stärkt al-Sheikh seine Stellung innerhalb des palästinensischen Machtapparats erheblich; Beobachter werten die Entwicklung als weiteren Schritt zur Vorbereitung eines möglichen Führungswechsels nach dem Ausscheiden des inzwischen 90-jährigen (!) Abbas.

Die inoffiziellen Ergebnisse deuten auf eine teilweise personelle Erneuerung der Fatah-Führung hin. Zugleich bleiben jedoch mehrere umstrittene und symbolträchtige Persönlichkeiten Teil der Machtstruktur. Insbesondere die Wahl von Marwan Barghouti und Zakaria Zubeidi dürfte sowohl innerhalb der palästinensischen Gesellschaft als auch international intensive Reaktionen auslösen. Kritiker verweisen darauf, dass sich mit Barghouti und Zubeidi zwei Personen in der Führungsriege der Bewegung befinden, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt wurden; Unterstützer innerhalb der Fatah betrachten beide dagegen als Symbolfiguren des palästinensischen Widerstands. Mit der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse wird erwartet, dass sich das künftige Kräfteverhältnis innerhalb der Fatah und der von ihr dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde noch klarer abzeichnen wird. Insbesondere die gestärkte Position von Hussein al-Sheikh unterstreicht die laufenden Vorbereitungen auf die Zeit nach Mahmud Abbas.