Der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und der Grünen, Friedrich Merz, Rolf Mützenich und Britta Haßelmann, haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen, um über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu beraten und einen möglichen Termin für Neuwahlen zu besprechen. Diese Unterredung endete mit der Einigung auf einen Zeitplan für Neuwahlen. Die wichtigsten Ergebnisse sind:
- Bundespräsident Steinmeier hat den vorgeschlagenen Zeitplan für Neuwahlen gebilligt.
- Der 23. Februar 2025 wurde als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl festgelegt
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. - Steinmeier hat angekündigt, im Falle eines Misstrauensvotums rasch über eine Auflösung des Bundestags zu entscheiden.
- Der Bundespräsident wird vor der Auflösung des Bundestags Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen.
- Steinmeier betonte die Wichtigkeit von Transparenz und Integrität des Wahlprozesses für das Vertrauen in die Demokratie.
- Der Bundespräsident warb dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die Sicherheit und internationale Verlässlichkeit Deutschlands zu gewährleisten.
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und Kompetenz der Fraktionsvorsitzenden
Doch auf welcher Rechtsgrundlage fand dieses Treffen eigentlich statt? Waren diese vier Personen überhaupt befugt, über solche Fragen zu entscheiden und einen Wahltermin festzulegen? Die Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen sowie dem Bundespräsidenten und die Diskussion über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und einen möglichen Bundestagswahltermin werfen interessante Fragen bezüglich der verfassungsrechtlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten auf. Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns mit den relevanten Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) beschäftigen. Gemäß Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen verweigern, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Dies ist jedoch kein automatischer Prozess, sondern er unterliegt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Die Vertrauensfrage und eine mögliche Auflösung des Bundestages betreffen also primär den Bundeskanzler, den Bundestag und den Bundespräsidenten.
Die Fraktionsvorsitzenden haben in diesem Kontext keine verfassungsrechtliche Kompetenz, um über die Einbringung einer Vertrauensfrage oder die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Sie können jedoch im Rahmen informeller politischer Gespräche und Verhandlungen eine gemeinsame politische Linie abstimmen oder ihre Positionen darlegen. Das Treffen mit dem Bundespräsidenten könnte also als informeller Austausch über die aktuelle politische Lage interpretiert werden, bei dem die Fraktionsvorsitzenden ihre Sichtweise dargelegt haben. Entscheidend ist, dass formell nur der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen kann. Falls dieses Treffen tatsächlich so stattgefunden hat, handelt es sich eher um eine politische Absprache, die jedoch rechtlich keinen bindenden Charakter hat und die verfassungsmäßigen Verfahren nicht ersetzt.
Klärung der grundgesetzlichen Vorgaben
Nachfolgend seien nochmals kurz die Schritte zur Vertrauensfrage, Abwahl des Bundeskanzlers, Auflösung des Bundestages und Festlegung eines Wahltermins gemäß dem Grundgesetz kurz zusammengefasst.
Vertrauensfrage: Die Initiative dazu geht vom Bundeskanzler aus, der dem Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG stellen kann, beispielsweise mit der Formulierung: “Stimmt der Bundestag meiner Politik zu?”. Sodann folgt die Abstimmung: Der Bundestag stimmt über die Frage ab. Das anschließende Ergebnis ergibt, dass dem Kanzler entweder das Vertrauen ausgesprochen wird, womit die Regierung im Amt bleibt – oder aber ihm das Vertrauen verweigert wird, dann kann der Bundeskanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dabei ist ein Frist von mindestens 48 Stunden zwischen dem Stellen der Frage und der Abstimmung einzuhalten. Entscheidend ist, dass der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten kann, aber dazu nicht verpflichtet ist.
Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 GG: Nach einer verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen.
Entscheidung des Bundespräsidenten: Der Bundespräsident kann den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, ist jedoch nicht verpflichtet dazu.
Politisches Schaufenster ohne Relevanz
Neuwahlen: Werden sie angeordnet, müssen sie innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten in der Regel einen Termin für die Durchführung vor. Das ist der übliche Prozess, um den Wahltermin in Abstimmung mit den Ländern und der Wahlleitung festzulegen. Der Bundespräsident muss diesem Vorschlag allerdings nicht folgen. Er hat das letzte Wort und kann den Wahltermin auch abweichend festlegen, solange er die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhält. Der Termin muss jedoch innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages liegen (Artikel 39, Absatz 1 GG).
Praktische Umsetzung: In der Praxis orientiert sich der Bundespräsident oft am Vorschlag der Bundesregierung, vor allem aus Gründen der politischen Abstimmung und um eine reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Dennoch bleibt ihm die Freiheit, einen anderen Termin festzulegen, wenn es beispielsweise organisatorische Bedenken gibt. Die Bundesregierung bittet den Bundespräsidenten zwar um die Festlegung eines bestimmten Wahltermins, aber der Bundespräsident kann diesen nach eigenem Ermessen festsetzen.
Als Fazit dieser Betrachtungen lässt sich festhalten, dass die Besprechung zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen sowie dem Bundespräsidenten keinerlei rechtliche Relevanz hatte. Sie war schlichtweg ein politisches Schaufenster ohne verbindliche Konsequenzen. Es wurde keinerlei rechtsverbindliche Entscheidung getroffen, die das politische Geschehen in irgendeiner Weise verändern könnte. Olaf Scholz bleibt weiterhin derjenige, der das Heft des Handelns in der Hand hält, und es liegt ausschließlich in seiner Verantwortung, die Vertrauensfrage zu stellen oder den Weg für Neuwahlen freizumachen. Allein er kann entscheiden, ob und wann es zu einer politischen Wende kommt; die Fraktionsvorsitzenden, selbst wenn sie sich mit dem Bundespräsidenten beraten haben, sind dabei weitgehend machtlos.
Verantwortung liegt bei Merz
Die Tatsache, dass der Bundespräsident und die Fraktionsvorsitzenden in dieser Besprechung lediglich den politischen Austausch suchten, ändert nichts an der dominierenden Rolle von Olaf Scholz. Sollte die Opposition, vertreten durch Friedrich Merz, auf eine Veränderung im Kanzleramt hoffen, kann sie dies nur durch den konstruktiven Misstrauensantrag erreichen. Solange dieser nicht gestellt wird, bleibt Scholz im Amt – selbst bis zum offiziellen Wahltermin im September 2025. Die Verantwortung liegt somit klar bei Friedrich Merz. Wenn er tatsächlich vorhat, den Kanzler abzusetzen und selbst ins Amt zu kommen, so kann er dies innerhalb von 52 Stunden mit einem konstruktiven Misstrauensantrag tun. Sollte er sich dagegen entscheiden, wird Olaf Scholz weiterhin die politische Bühne dominieren. Es bleibt abzuwarten, ob den dem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen mit dem Bundespräsidenten bereits Überlegungen zu einer schwarz-rot-grünen Koalition, sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft, angestellt wurden.
Bis es so weit ist, bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung zur Zeit praktisch handlungsunfähig ist, denn nachdem die FDP nunmehr aus der Ampelkoalition ausgeschieden ist, hat diese keine Mehrheit mehr im Bundestag. Der Bundestag selbst bleibt hingegen handlungsfähig – zumindest theoretisch. Denn den aktuellen Daten zufolge haben CDU/CSU, AfD, BSW und FDP im aktuellen Bundestag gemeinsam eine Mehrheit gegen die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne: CDU/CSU haben 197 Sitze, die AfD 77 Sitze, das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 10 Sitze und die FDP 92 Sitze.Diese Parteien verfügen über insgesamt 376 Sitze im Bundestag, der insgesamt 736 Sitze zählt. Hinzu kommen 9 fraktionslose Abgeordnete. Eine absolute Mehrheit erfordert mindestens 369 Sitze. Dies bedeutet, dass CDU/CSU, AfD, BSW und FDP sofort handeln könnten, ohne auf Neuwahlen oder eine neue Koalitionsbildung zu warten, und Maßnahmen zu ihren Gunsten (nicht nur die Wahl einer neuen Regierung, sondern gemeinsame Beschlüsse) ergreifen könnten.
Zahlreiche Gemeinsamkeiten der Oppositionsparteien
Im Folgenden soll eine Übersicht über die wichtigsten Gesetzesvorhaben gegeben werde, denen CDU/CSU, AfD, BSW und FDP weitgehend ablehnend gegenüberstehen.
- Gebäudeenergiegesetz (GEG): Ablehnungsargumente sind die hohen Kosten und der regulatorische Zwang, insbesondere die Vorgaben zum Heizungsaustausch, die als Belastung für private Haushalte und den Mittelstand betrachtet werden, ebenso wie die Beeinträchtigung des Eigentumsrechts.
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023): Es wird von den Oppositionsparteien als ineffizient und zu teuer wahrgenommen. Insbesondere die Subventionen für erneuerbare Energien erhöhen die Strompreise und gefährden die Versorgungssicherheit.
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Der stärkere Fokus auf erneuerbare Energien wird als Eingriff in den freien Markt betrachtet. Stattdessen fordern die Parteien technologieneutrale Lösungen und weniger staatliche Kontrolle.
- Bürgergeld-Gesetz: CDU/CSU, AfD und FDP kritisieren, dass das Bürgergeld Anreize zur Arbeitsvermeidung schafft, und plädieren für stärkere Arbeitsanreize sowie ein Fördern und Fordern.
- Erhöhung des Mindestlohns: Sie könnte die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen schwächen und Arbeitslosigkeit verursachen.
- Kindergrundsicherung: Das Gesetz wird als zu teuer und ineffizient betrachtet. Die Parteien befürchten eine Verschwendung von Steuergeldern und zweifeln an der Effektivität der Armutsbekämpfung.
- Erleichterter Zugang zur Grundsicherung: Diese Regelung wird als Anreiz für eine dauerhafte Abhängigkeit vom Sozialstaat angesehen. Stattdessen fordern die Parteien strengere Sanktionsmechanismen und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Vielfach übereinstimmende Kritik
- Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Die Parteien lehnen die Abschaffung ab, da sie eine unbegrenzte Ausweitung der Sozialleistungen für Migranten und zusätzliche Anreize für illegale Migration befürchten.
- Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag: Die Parteien kritisieren, dass dieses Gesetz zu rechtlichen Unsicherheiten und Missbrauchsmöglichkeiten führen könnte. Zudem befürchten sie Verunsicherungen in der Gesellschaft hinsichtlich der Rolle von Geschlecht im rechtlichen Kontext.
- Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete: Die Parteien sehen darin einen Fehlanreiz, der zu einer weiteren Erhöhung illegaler Migration führt. Sie fordern strengere Regelungen und priorisieren Abschiebungen.
- Erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete: Die Parteien lehnen ihn ab, da er die Belastung der Sozialsysteme erhöht und zusätzliche Pull-Faktoren für Migration schafft.
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hier besteht bei der FDP teilweise Uneinigkeit; insgesamt jedoch wird das Gesetz kritisiert, weil es zu einer ungebremsten Zuwanderung führen könnte, ohne den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften zu berücksichtigen.
- Erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft: Die Parteien sehen in diesem Gesetz eine Entwertung der Staatsbürgerschaft und befürchten, dass es zu einer leichteren Einbürgerung ohne ausreichende Integration führen könnte.
- Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen: Diese wird als zu liberal erachtet, da sie die Bedeutung der Integrationsanforderungen schwächen und zusätzliche Anreize für Migration schaffen könnte.
- Verschärfungen des Asylrechts (Ablehnung von Lockerungen): Die Parteien befürworten diese, um illegale Migration zu bekämpfen und die Souveränität Deutschlands in der Asylpolitik zu stärken.
Zusammenfassung und abschließende Frage
CDU/CSU, AfD, BSW und FDP stimmen in ihrer Ablehnung vieler dieser Gesetzesvorhaben weitgehend überein. Sie vertreten eine restriktivere Haltung in der Migrationspolitik und betonen die Notwendigkeit, Sozialsysteme und Wirtschaft zu entlasten. Doch die entscheidende Frage bleibt: Warum ergreift die CDU/CSU nicht die Initiative, um diese Gesetzesvorhaben rasch zu ändern oder abzuschaffen, statt auf Neuwahlen oder eine neue Regierungsbildung zu warten? Es geht hier nicht nur darum, dass die CDU/CSU ihre eigenen politischen Ziele verfolgt, sondern auch darum, dass sie im Interesse des deutschen Volkes handelt. Sollte die CDU/CSU diese Gelegenheit verpassen, sich mit anderen gleichgesinnten Parteien zusammenzuschließen, könnte sie als eigennützig wahrgenommen werden – als eine Partei, die lediglich aus parteitaktischen Erwägungen handelt. Dies würde im Widerspruch zum Schwur “zum Wohle des deutschen Volkes“ stehen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die ähnliche Ziele verfolgen, könnte die dringend benötigten Veränderungen herbeiführen, die im Interesse der Bürger und des Landes notwendig sind.
Abschließend lässt die Rhetorik politischer Akteure befürchten, dass bei Neuwahlen Koalitionen entstehen könnten, die erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung geführt haben. Dies würde den Eindruck erwecken, dass Parteien ihre politische Konkurrenz lieber bekämpfen, anstatt im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Es erscheint kaum vorstellbar, dass die Wähler eine Partei unterstützen würden, die Teil einer Koalition ist, in der auch Parteien vertreten sind, die sie in der aktuellen Ampelkoalition zu 80 Prozent abgelehnt haben. Sollten diese Befürchtungen Realität werden, ist es wahrscheinlich, dass die Wähler bei der nächsten Wahl nach Alternativen suchen, die keine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien umfassen.
22 Antworten
Das ist alles viel zu freundlich und verständnisvoll gegenüber der CDU geschrieben! Die kungeln jetzt schon und verarschen die Leute. Und wenn der Frank der Spalter wirklich ein unabhängiger Präsident wäre, dann hätte er alle Fraktionen eingeladen! Schon aus Gründen der Transparenz. Das es genau darum nicht geht, ist somit klar. Denn was prädestiniert die CDU gegenüber der AfD für dieses Gespräch? Nichts! Nur Kungelei und Absprachen!
So sehe ich das auch. Und ein Merz als Kanzler ist für mich immer noch ein Alptraum!
Transatlantiker durch und durch, nur seinen eigenen Interessen verpflichtet und größenwahnsinnig, wie man an dem „Ultimatum“ (Man muß sich das mal vorstellen!!) an Russland sehen kann!
Ein Taurus auf Moskau-und wir sind hier erledigt! Trump wird un s nicht helfen (In diesem Falle zu recht!) und wir gehen den gleichen Weg wie die kläffenden, baltischen Köter, die nun, mit vermeintlicher NATO im Rücken, ihren anscheinend Dekanden-langen Hass auf die frühere Sowjetunion ausleben.
Neuwahlen werden vom „Regen in die Traufe“ enden; denn es wird sich unter den Altparteien nichts ändern, auch
wenn die AfD doch noch für die CDU für eine Koalition benutzt würde; dann würde Merz selbstgefällig argumentieren, was interssiert mich mein „Geschwätz“ von gestern, wenn ich damit mein Kanzlerziell erreicht habe!
Es wird sich nur etwas ändern, wenn Alice Weidel mit Hilfe Tramp Kanzlerin würde!!!!!!!
wenn der märz zum aprilscherz wird… do guck na…
Einen cleveren Schachzug in diesem Prozess könnte die AFD vollziehen:
Wenn Sie, diskret, Herrn Merz mitteilt, dass sie bei der Vertrauensfrage Herrn Scholz dass Vertrauen ausspricht und auch bei einem Misstrauensantrag gegen Herrn Scholz nicht mitspielt, wäre sie bei Abriss der „Brandmauer“ seitens der CDU/CSU bereit, ihr Verhalten zu überdenken.
Schlitzohrig, aber zum Wohl des deutschen Volkes!
Genau das würde sowohl den Schwarzen als auch den Roten die braunen Rinnsale der Eklärungsnöte aus den Hosenbeinen rinnen lassen. Denn klare Positionen haben bisher nur die Blauen bezogen. Mit einem solchen Schachzug können sie 2 der Einheitsparteien gründlich bloßstellen und es wäre interessant, wie die sich dann winden.
@muss er auch handeln
der muß erst klären, wie es sich in den USA entwickelt – es gibt da ja noch Optionen !
Wenn Trump in Februar POTUS wird, dann muß er entscheiden – bzw, er wird dann die Vorgaben von Blackrock bekommen – und deren political engineers sind näher am geschehen.
Im übrigen hat Habeck schon die Zusage zum Kanzler – da wird merz zurückstecken müssen !
Erinnern sie sich noch einmal an Habecks Antrittsrede – ich glaube, de hat die besseren Beziehungen !
Aber das wird im Lichte der Entwicklung um Trump entschieden !
Wer Merz oder Pistorius wählt, wählt den Krieg gegen Russland!!!
Neue Wärmepumpen-Befürworter: Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende
Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan.
https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html
Familie am Rande des Ruins: Ehepaar kauft Wärmepumpe für 42.000 Euro – die lässt Stromkosten explodieren
https://www.focus.de/wissen/existenzbedrohende-situation-42-000-euro-waermepumpe-laesst-stromkosten-von-ehepaar-explodieren_id_260403866.html
Ich habe noch nie gewählt… ich habe immer gewusst und verstanden, dass die Idioten in der Mehrheit sind, also ist es sicher, dass sie gewinnen werden.
Lindner stellt sich überall als Opfer dar.
Was für eine widerliche Figur in diesem Polit-Zirkus:
„Maischberger“
„Sie haben alle Messer an den Tisch gebracht und vorher reichlich Gift verteilt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254509234/Maischberger-Sie-haben-alle-Messer-an-den-Tisch-gebracht-und-vorher-reichlich-Gift-verteilt.html
Ich höre sinngemäß immer wieder folgende Sätze nicht nur auf Twitter, sondern auch von FDP-Poltikkern wie Kubicki:
Ohne Lindner als Finanzminister wäre Deutschland wohl schon pleite.
Also gebührt ihm zumindest der Dank, die schlimmsten Alpträume rot-grüner „Politik“ verhindert bzw. entschärft zu haben, auch wenn man darüber streiten kann, ob die FDP nicht hätte viel früher die Notbremse ziehen müssen…
Fakt ist und bleibt:
Die FDP von Lindner, Buschmann und Kubicki haben dieses Ampel-Desaster und die Deindustrialisierung des Landes mitzuverantworten. Kubicki hat immer wieder den Oppositionellen gemimt, aber dennoch hat seine FDP in der Ampel diesen desaströsen fatalen Kurs immer mitgetragen.
Von wegen die FDP hätte angeblich schlimmeres verhindert.
Wenn die FDP in diese Koalition gar nicht erst mit SPD und den Grünen gebildet hätte, dann wären uns 3 Jahre Ampel-Desaster erspart geblieben. Anscheinend wusste die FDP nicht, dass es vielleicht besser sein könnte,besser gar nicht mitzuregieren anstatt schlecht zu regieren.
Ich hoffe diese FDP verschwindet für viele Jahre aus dem Bundestag. Es ist einfach nur widerlich und unerträglich, wie sich die FDP Politiker jetzt als Opfer darstellen und alles lieber der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben wollen.Und der ultra-arrogante Kubicki jetzt auch noch seine FDP lobt, weil seine Partei doch angeblich in der Regierung viel schlimmeres verhindert hätte.
Das ist mir NEU, das die Bundesregierung das GG in irgend einer Form berücksichtigt. In Deutschland herrscht seit
Jahren das Rechtsprinzip aus dem IIIReich. Was momentan geschieht ist nichts anderes, als die Absprache unter den
Altparteien a) der eigene Machterhalt b) die Opposition nicht noch stärker werden zu lassen. Merz und Scholz haben
schon die neue Regierung gebildet – ohne das die Bürger überhaupt abgestimmt haben! CDU/CSU und SPD und wenn
nötig mit den Grünen die neue Regierung zu bilden. Der AMI unter Biden – oder besser gesagt NGOs haben zugesehen,
das aus den Altparteien und Grünen der neue „Nationalsozialismus“ mit altbekannten Feinden wieder auferstehen kann. Die treuesten unter den EU-Staaten waren auch Verbündete von A.H. Der Ami ist so verblendet, das er nicht mal
erkennt, das sein größter Feind zum Leben erwacht ist. In seiner maßlosen Blindheit greift er auch noch seine ehemaligen Verbündeten an. Die Bürger in Deutschland können nicht mehr klar denken (Gehirn gegen Konsumgüter)
eingetauscht. Jeder Bürger der freiwillig die Energiepreise zahlt – finanziert die kriegerische Absicht von der künftigen
BRD-Regierung. Bei Trump glaube ich zu erkennen, er denkt auch wie Gott “ Mensch hilf der selbst, dann helfe ich Dir
auch“ steht nicht in der Gebrauchsanweisung von Konsumgütern, daher bei Deutschen unbekannt.
Wer Merz / CDU wählt, wählt Krieg mit Russland! Nicht in der fernen Ukraine, sondern vor der eigenen Haustüre. Niemand kann sich rausreden: Merz hat es öffentlich angekündigt, Putin ein ‚Ultimatum‘ von 24 Stunden stellen zu wollen – und danach Marschflugkörper ohne Reichweitenbeschränkung an das korrupte Nazi-Regime in der Ukraine liefern zu wollen. Wenn die erste Taurus in Moskau einschlägt, liegt Berlin in Schutt und Asche! Mal sehen, ob die Deutschen wieder so irre sind, einen Wahnsinnigen zu wählen, der seine Kriegsabsichten bereits im Vorfeld klar und deutlich angekündigt hat – und ob das Gejammer anschließend wieder so verlogen und heuchlerisch ist, wenn Deutschland in radioaktiv strahlenden Trümmern liegt.
Wenn Wahlen etwas ändern würden……..
Die DDR fiel durch Revolution, nicht durch Wahlen.
Wenn die BlackRock WEF Marionette Kanzler wird und die völlig inkompetenten tragisch komischen Clowns der Grünen auch noch die großen Töne spucken, gibt es nur eine Frage: Stellen die tatsächlich ein völlig lächerliches Ultimatum an Rußland und liefern die Marschflugkörper um damit wichtige Einrichtungen zu zerstören, wenn ja, dann werden die Deutschen sehr bald von ihren Blockparteien geheilt werden, denn dann rumst es mal richtig – dann gibts Doppelwumms so ganz in echt! Kapieren die CDU und Grün Wähler das nicht? Es ist von BlackRock offensichtlich angestrebt, an der totalen Zerstörung sich dumm und dämlich zu kassieren und dann gleich im Anschluß am Aufbau gleich nochmals doppelt! Dazu dieser ganze Agenda 2030 Stuß, den die jetzt alle ganz oben auf der Prioritätenliste haben! Wollen die Volksgenossen wirklich alle in völliger Armut versklavt dahin vegetieren und ferngesteuert werden, bei dem auch noch das Ableben mittels Impfplörren von sinisteren Psychopathen bestimmt wird? Wenn ja dann nur zu, aber nicht mit mir! Widerstand wo es nur geht!
Merz hat doch die ganzen Jahre schon gezeigt, dass auf seine Aussagen kein Verlass ist. Da könnt ihr doch gleich den unfähigen Scholz behalten.
Erste US-Militärausbilder treffen in Ukraine ein
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/14/erste-us-militaerausbilder-treffen-in-ukraine-ein
14.04.2015 18:28
In der Ukraine sind die ersten hundert US-Fallschirmjäger eingetroffen.
Sie werden kommende Woche mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beginnen.
Umstritten bleibt nach wie vor, dass die Amerikaner auch bewaffnete Rechtsextremisten ausbilden werden.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist der Führer der rechtsextremen Miliz Rechter Sektor, Dimitri Jarosch, zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt worden.
Der Einfluss rechtsextremer Kreise in der Ukraine wird immer offenkundiger.
Währenddessen sind die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder aufgeflammt.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Treffen der sogenannte Normandie-Gruppe von „teilweise sehr kontroversen Gesprächen“. …ALLES LESEN !!!
Gewöhnt Euch endlich an den Gedanken, daß es Parteien in der Form, wie Ihr sie in der Vorstellung irgendwie nicht verbannen wollt, nicht gibt!
Wer als Linksgrüner herrschen will, weiß, daß er mit den Grünen nicht die Absolute bekommt, schon gar nicht permanent.
Also tritt er in die anderen Dreibuchstabenkombos ein und sorgt dafür, daß Linksgrün immer mindestens 80% hat, wenn die AfD final unterwandert ist auch an die 100.
Immerhin: Grüne treten in die AfD ein, da gibt es keine „Unvereinbarkeitsklausel“!
Ist doch gar nicht so schwer zu begreifen. Wenn man kein konventionelles, deutsches Denkraster in Stein gemeißelt hat, versteht sich.
Die CDU ist genau so USA–ELITEN dienend, wie die SPD. Doch mit Trump in Amerika, wird sich auch hier einiges ändern. Trump steht für unbeugsam deshalb sind starke Menschen sein Ding. Er wird dem Krieg in der Ukraine sofort ein Ende bereiten. Und die AfD wird Ihm näher sein als die schleimenden Parteien, die Tramps Vorgänger zu Kreuze krochen!
Den Wendehals Merz kann man vergessen! Der ist gleich schwach wie Scholz & der Rest der Ampel! Das einzig Richtige für Deutschland ist die AFD: Frau Alice Weidel für Kanzler! Die Reden im BT. ein Genuss!!!
Die Union könnte jetzt ein Gesetz einbringen, das die unsinnigsten Normen der Ampel/Merkelzeit aufhebt: Atomausstieg, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, Bürgergeld/Grundsicherung für Arbeitsunwillige/Nichtbürger/Ausreisepflichtige und Selbstbestimmungsgesetz. Das wäre der ultimative Beweis, dass die Union vom Öko-Sozialismus abschwört. Wird nicht passieren und die Union beweist damit, dass sie nur eine extreme Grünenpartei mit schwarzem Anstrich ist. Wer Union wählt, bekommt folglich Öko-Sozialismus= ENTEIGNUNG—ARMUT!!!.
Kommt der Merz geht es weiter bergab mit Deutschland…..Rote und/oder Grüne werden sich nur an der Regierung beteiligen, wenn garantiert ist, dass sich politisch nichts ändert. Insbesondere ein weiter so in der CO2 Politik. Zudem ein weiter so in der Sozialpolitik.
Anti-AfD-Politik ist nicht Verteidigung der Demokratie, sondern die Absicherung für Öko-Sozialisten, entgegen dem durch Meinungsumfragen festgestellten Willen der Mehrheit Deutschland in den Abgrund führen zu können – also das krasse Gegenteil von Demokratie (Altgriechisches Kompositum aus Volk und Herrschaft).
ERSTENS gibt es hinreichend Beweise, daß die United States Corporation im November 2013 den mit Russland verbundenen ukrainischen Präsi Viktor Janukowitsch geputscht hat und durch ein US-Marionettenregime unter Poroschenko ersetzt hat.
ZWEITENS gibt es viele Beweise dafür, daß das Kiewer Marionettenregime der US-Corporation die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine die Renten- und Sozialleistungen eingefroren hat, die Benutzung der russischen Muttersprache verboten hat und in der Ostukraine mehr als 14.000 Zivilisten durch Artilleriebeschuss und Bombardierungen ermordet hat.
DRITTENS geht die US.-Corporation bzw. der dahinterstehende nasige Hochfinanz-Deep State immer so vor, das beweisen unzählige Putsche in aller Welt seit 1945 durch die Handlanger der US-Administration.
VIERTENS hat die US.-Corporation sowie ihre willfährigen westlichen Marionetten allerzeit diplomatische Verhandlungen verhindert. DAS Merkill und Hollande haben selber zugegeben, daß das Minsker Abkommen nur zum Zwecke inszeniert wurde, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine vom Westen her aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
FÜNFTENS unmittelbar nach Beginn des Krieges hat der Westen alles daran gesetzt, den Krieg eskalieren zu lassen, Sanktionen gegen Russland verhängt, die aber nur den Menschen im Westen geschadet haben und bis heute durch überteuerte Preise in den Grundbedürfnissen des Lebens und im Energiesektor massiv schaden.
SECHSTENS abgesehen von der Ukraine gibt es endlose Beispiele in der Geschichte seit dem zweiten Akt des Weltkrieges, daß die US.-RAEL-Corporation andere Länder durch solche Stellvertreterkriege unterworfen hat und seitdem deren Rohstoffe gnadenlos ausbeutet.
Merz macht Krieg mit Russland zum Wahlversprechen
Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem “Stern” an.
https://www.anonymousnews.org/deutschland/merz-macht-krieg-mit-russland-zum-wahlversprechen/
Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
Ein Artikel in Foreign Affairs fordert offen, europäische, aber keine amerikanischen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Artikel ist ein bemerkenswertes Beispiel für westliche Kriegspropaganda.
https://anti-spiegel.ru/2024/council-on-foreign-relations-fordert-kriegseintritt-europas-aber-ohne-die-usa/
DAS UNSERE POLITIKER DER ALTPARTEIEN VOLKSMÖRDER SIND ZEIGT DER NACHFOLGENDE ARTIKEL
AUCH DESHALB WILL MAN AFD VERBIETEN !!
WENN DAS VOLK NICHT DURCH CORONA STERBEN KANN, DANN BITTE DOCH IN EINEM KRIEG GEGEN RUSSLAND !!
Schäden im Gehirn, im Herz, in den Blutbahnen
Dr. Peter McCullough: Nach militärischen Kriterien ist die Corona-Impfung eine Biowaffe
https://www.freiewelt.net/nachricht/dr-peter-mccullough-nach-militaerischen-kriterien-ist-die-corona-impfung-eine-biowaffe-10098505/
Der amerikanische Kardiologe Dr. Peter McCullough erklärt, dass die Corona-Impfstoffe Schäden verursachen, die das Herz, das Gehirn, das Knochenmark und das Blutsystem angreifen.
Nach militärischen Lriterien ist es eine Biowaffe. …ALLES LESEN !!
MIT BESTEN EMPFEHLUNGEN VON BILL GATES, DEM VERTREIBER DIESER WAFFE !!!