Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist zwar – neben (mit Einschränkungen) vielleicht noch Innenminister Alexander Dobrindt – das einzige Kabinettsmitglied der Merz’schen Lügenkoaliton, das zumindest noch gelegentlich durch vernunftbasierte Äußerungen und Zielsetzungen auffällt, zuletzt etwa mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des idiotischen Genderkauderwelschs oder der Abschaffung der staatlichen Medienförderung. Dennoch haftet auch ihm das Odeur der Verstellung, auch er agiert in erster Linie als rational-konservativer Täuschkörper, der die radikallinke Ausrichtung dieser Regierung camouflieren helfen soll.
Erschwerend hinzu kommt, dass auch Weimer immer wieder mit ärgerlichen und unvernünftigen Fehlschüsse auffällt. Dazu gehört aktuell seine fixe Idee einer Abgabe auf Erlöse großer US-Digitalkonzerne, die er nun abermals bekräftigte. Er sei zuversichtlich, den sogenannten “Plattform-Soli” durchsetzen zu können, und kündigte zu diesem Behufe nun ein “umfassenderes Konzept” an, um die Macht der großen Internetplattformen einzuschränken. Im Herbst wolle er, so ließ Weimer verlauten entsprechende Vorschläge präsentieren: „Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird“, so Weimer. Bei allen Fraktionen der „Mitte“ – wozu er natürlich den Linksblock von Union, SPD und Grüne zählt, – habe er ein „klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer” ermittelt. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag werde daher nun angepackt, verkündete er.
Zensurvernarrte Medienwächtern fordern Milliarden
Die Digitalabgabe soll Konzernen stellt eine weitere staatliche Abzocke und Überregulierung dar. Auch wenn sie mit den US-Big-Tech-Monopolisten Google und Meta garantiert nicht die Ärmsten trifft, bedeuten die angedachten zehn Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung, die nach Weimers Vorstellungen abgeschöpft werden sollen, eine massive Schikane, die am Ende zu Lasten der Nutzer und Verbraucher gehen wird. Zwar soll die Digitalsteuer Milliarden eintreiben, so jedenfalls Weimers Vorstellung, doch das Einzige, was er damit bewirken wird, ist eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu den USA – denn dort ist man weniger denn je geneigt, sich von den europäischen Wichtigtuern und zensurvernarrten Medienwächtern seine Einnahmen abgreifen zu lassen. Dies gilt für das EU-Zensurmonster Digital Services Act, das den Konzernen drakonische Strafen androht, wenn sie sich nicht an der massenhaften Löschung völlig unverfänglicher Inhalte beteiligen – und das wird auch für Weimers Hirngespinst gelten. Offenbar geht es dem Kulturstaatsminister darum, sich international zu profilieren und seinem unbedeutenden Regierungsamt Geltung zu verschaffen.
Dies tat weimer auch durch seine neuesten Kommentare zur AfD, zu deren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt er sich äußern zu müssen glaubte: Weil sie AfD dort angeblich gegen die Bauhaus-Architektur agitiere, warf Weimer ihr irrerweise vor, an ein Narrativ der NSDAP anzuknüpfen, die seinerzeit die Designer und Architekten des Bauhauses verfolgt habe. Für ihn mache das klar, „was für ein entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus“ hinter der AfD stehe. Immerhin lehnt Weimer ein AfD-Verbot ab und plädiert dafür, sie durch “überzeugende Sachpolitik“ zu bekämpfen. Für diesen Kampf allerdings scheidet er als Mitglied dieser Bundesregierung selbst schon einmal definitiv aus…
10 Antworten
Die immer wiederkehrenden Schröpfungsphantasien der politischen Zecken dienen nur zur Selbstversorgung des sich permanent weiter aufblähenden Staatsapparats.
Die Zeche zahlt immer der arbeitende Teil der Bevölkerung.
Pfui!
hahahahaha es geht berg auf… ihr hohlköppe… do guck na:Halbjahr Stand
Fast 10 Prozent mehr Unternehmen gegenüber Vorjahr gegründet Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen Zuwachs bei Betriebsgründungen.
— klarstellung… 10 % von wieviel…?lso fast nullkomma josef… das ist habecksche verdummungsdeutung … nein danke… hat womöglich der polit-lügenbold auch noch mitgezählt… oh sch-merz lass nach… wo kommen blos all die politidioten her… alice erlöse uns von dem übel…
„Gesunder Menschenverstand… ist die knappste Ressource in der Peter-Pan-Gesellschaft.“
Prof. Norbert Bolz
Jeder behauptet ihn zu haben, nur zeigt die Realität dies nicht.
Ich weiß es nicht, aber mittlerweile bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Menschheit noch nie so verblödet war wie heute.
Nun gut, Religionen mal außen vor. Deren Anhänger glauben ja im Namen eines selbstgeschaffenen Gottes alles zu dürfen. Die unsägliche Religionsfreiheit macht es möglich.
Sie wissen es nicht, aber glauben fest daran, dass sie einer höheren Macht dienen, für die es keinen einzigen Beweis gibt. Diener glauben an einen Herren. Wunderbar.
7 Mrd. Gläubige gibt es, die in Religionen vereint sind. Das sind 7 Mrd. Diener. Untertanen. Kriecher.
Auch die sind fest davon überzeugt, dass sie einen gesunden Menschenverstand haben.
Sie denken nicht selbstständig, sie leben nicht eigenverantwortlich. Ein selbstbestimmtes Leben ist ihnen ein Gaus. Sie essen nicht das, was ihnen schmeckt und bekommt, sondern was in uralten Büchern vorgegeben wird. Sie töten, morden, vergewaltigen, schaden und erobern im Namen eines lieben Gottes … Den können sie nur nie benennen …
Egal … Im Jenseits werde ich mit diesen nichts zu tun haben. Was ein Glück. Sollen sie bei ihrem Gott rumkriechen. Ich bin sie los.
Gibt es unter all diesen bestens alimentierten Vollpfosten eigentlich auch noch die eine oder andere wenigstens halbwegs „normale“ Kreatur?
Eine Luftpumpe mit dem Rückgrad einer Nacktschnecke.
Wie der Herr so’s G’scherr.
Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen. 🙂
Denen ist bewußt, ihr Weg führt in die Zahlungsunfähigkeit und sie brauchen jeden Cent. Finanzielles Abschlachten von Allem zur finanziellen Lebenserhaltung .
legal illegal scheißegal… nur die hohen pensionen sind das ziel….
Die USA und China können: Innovationen. Die EU kann: regulieren, zensieren und einschränken.
Mein Gott, was für elende Kreaturen sich doch in der deutschen Politik tummeln.