Notstand auf Knopfdruck: Auch Österreich rüstet sich für „kommende Pandemien“

Ob Klima oder Gesundheit, ab sofort ist es nur noch fünf vor zwölf (Symbolbild:Pixabay)

Auch in Österreich, das zeitweise eines der härtesten Corona-Regimes installierte und als einziges europäisches Land eine offizielle Impfpflicht eingeführt hatte (wenngleich diese auch nie umgesetzt wurde) kommt mittlerweile nicht mehr um das Eingeständnis herum, dass die „gefährlichste Phase der Pandemie offenbar vorbei“ sei. Dies erklärte jedenfalls der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, worin er von Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigt wurde. Rauch will nun im Laufe des Jahres die noch bestehenden Corona-Beschränkungen wie Masken- und Testpflichten, die Verkehrsbeschränkungen für Corona-Infizierte oder das Recht auf Sonderbetreuungszeiten für Eltern, wenn ein Kind wegen einer Corona-Erkrankung eine Bildungseinrichtung nicht besuchen kann, abschaffen.

Allerdings hat auch in Österreich – wie auch in Deutschland – die „Pandemie“ dahingehend bleibende Spuren hinterlassen, dass ein grundsätzlicher Alarmmodus politisch dauerhaft gewahrt bleiben soll. So will Rauch die Corona-Impfung und Corona-Medikamente wie Paxlovid auch nach dem 30. Juni weiterhin staatlich finanzieren. Dies soll auch für Tests bei manchen Personengruppen gelten. Und damit die künstlich geschürte, wie ein zartes Pflänzchen drei Jahre lang umhegte Panik auch ja nicht völlig abflaut, soll eine völlig neue Rechtsgrundlage für künftige Seuchen geschaffen werden. Das bestehende Epidemiegesetz von 1913 sei „nicht mehr zeitgemäß“, so der Minister. Ein neuer Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden.

100 Jahre nichts, jetzt plötzlich ständig…

Auch in Österreich sollen „Pandemien” nun plötzlich zum Alltag gehören, nachdem sie zuvor 100 Jahre nie und nirgends ein Thema waren und für ihr vermehrtes Auftreten – anders als es die WHO behauptet und auch institutionell abbilden will – auch künftig keinerlei Hinweise besteht. Es sei denn eben, die WHO pickt sich auch künftig alle paar Jahre ein bestimmtes, identifiziertes und durch Tests spezifisch nachweisbar gemachtes Virus des alljährlichen saisonalen Infektionsgeschehens wahllos heraus und erklärt es zur Seuche, so wie dies auch bei dem – inzwischen selbst harmloser als die Grippe klassifizierten – Sars-CoV2 war. Die Möglichkeit, per Knopfdruck den Ausnahmezustand auszurufen und alle Grundrechte außer Kraft zu setzen, soll also unbedingt beibehalten werden – ganz im Sinne der UN-Vorkehrungen eines „Pandemic Panels” und anderer vor Lobbyorganisationen, Milliardärsstiftungen und sonstigen NGOs finanzierten Gremien, die ab sofort „pandemics on demand” erklären dürfen sollen.

Freiheitsfeindliche Steigbügelhalter aus der Justiz stehen also nicht nur in Deutschland (wo sie von verrückten bis skrupellosen Corona-Sektenfanatikern wie dem Bundesgesundheitsminister angeführt werden), sondern auch in Österreich in den Startlöchern. So meint der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger ernsthaft, dass die Alpenrepublik für eine weltweite Pandemie „nicht gerüstet“ gewesen sei – was bedeute, keinesfalls dürfe es mehr passieren, dass „innerhalb weniger Tage ein noch nie dagewesenes Gesetz gebastelt” werden müsse, „mit allen bekannten rechtlichen Unzulänglichkeiten“. Ein „modernes Gesetz” müsse deshalb her, das sowohl die Stufen der Epidemie als auch der Pandemie kenne.

Zynische Freiheitsverachtung

Darum sollen nun sämtliche Eventualitäten, von Ausgangsbeschränkungen bis zu Quarantäneregeln gesetzlich fixiert werden. Schlimmer noch: Auch und gerade eine allgemeine Impfpflicht will Bußjäger darin verankert sehen. Dies sei zwar „wieder ein Knackpunkt“, und die „üblichen Verdächtigen“ (womit er wohl die Anhänger des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit meint), würden „aufschreien”,  seiner Meinung nach wäre es aber „schon gut, sie (die Impfpflicht) aktivieren zu können, wenn man sie braucht“. Zynische Freiheitsverachtung hat also auch in Österreich noch immer Konjunktur unter gewissen Juristen.

Es soll also, keineswegs nur in Österreich, die Möglichkeit zu einer Gesundheitsdiktatur geschaffen werden. Eine angebliche „Pandemie” oder ein anderer Notstand sind schnell ausgerufen, mit medialer Unterstützung sind die Menschen immer in Angst zu versetzen. Dies soll nun offenbar leichter möglich sein als noch vor drei Jahren. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass auch der frühere britische Premierminister Tony Blair beim Globalistentreffen in Davos forderte: „Man muss wissen, wer geimpft ist und wer nicht. Einige der kommenden Impfstoffe werden mehrere Injektionen voraussetzen, darum muss man, auch aus Gründen des Gesundheitswesens im Allgemeinen, aber speziell für eine Pandemie, für Impfstoffe, eine ordentliche digitale Infrastruktur haben und viele Länder, ja sogar die meisten Länder, haben diese Infrastruktur nicht.” Sollte es mit dem Klima-Notstand also doch nicht so schnell hinhauen, sind die nächsten „Pandemien” also bereits geplant – und der menschliche Körper wird endgültig zur Verfügungsmasse des Staates gemacht.

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10 Kommentare

  1. Oh ja, war das nicht auch diese Alarmierungsgeschichte mit der Sirenen Überprüfung die so in die Hosen ging, das keiner mehr von redete in Deutschland?

    Das sie es nicht aufgeben werden, beweist dieser Artikel. Doch solange wir uns alles gefallen lassen werden wir immer zu erst fallen.

  2. spätestens mit der nächsten Grippewelle im Herbst wird die WHO wieder „Pandemie“ schreien – und die terror-Regimes werden begeistert zu neuen Maßnahmen greifen, um ihre politischen Ziele zu verdecken und hinter Ausgangs- und Kontaktsperren zu erzwingen – während es dann auch die Zwangsspritzung mit Gewalt von Militär und Polizeigeben wird !
    Wenn diese Regimes nicht davongejagt und die WHO mit den anderen Globalisten-NGO aus dem Land gewiesen wird.
    Es ist noch nicht vorbei !
    Es wird noch länger dauern und es wird noch häßlich !

    17
  3. Bill hat es bereits vor längerer Zeit angekündigt : Wir treten in das Zeitalter der Pandemien ein.Die Gates Laboratories arbeiten fieberhaft an neuen Erregern.Und das sind nicht nur so harmlose wie Coronaviren.Und man sollte Bill ernst nehmen ,der ist zu allem fähig.
    Der gehört längst in die Geschlossene ,er ist gemeingefährlich.Immerhin ist er der Meinung die Weltbevölkerung müsse auf 500 Mio reduziert werden.

    20
  4. Tja, die Österreicher. Haben sich schon immer gut auf eine Sache eingeschossen. Ein paar unserer „Besten“ waren von dort. Wenn nicht der „Beste“ überhaupt.

  5. 👁️🔥👁️
    Eindeutig, Planung einer -Welt Gesundheit Diktatur- zu bestimmten Steuerungszwecken! 👁️👺👁️

  6. Es müssen sämtliche Sachen, wie Notstandsgesetze, Ausnahmerecht, Ausnahmezustand, Kriegsrecht usw. ersatzlos gestrichen werden und jeder Versuch, sowas wieder einzuführen, unter massivste Bestrafung gestellt werden. Ab lebenslänglich aufwärts.
    Dieser ganze Wahnsinn ist nur zum Machtmißbrauch gedacht, nach Gusto diktatorische, totalitäre und repressive Maßnahmen einzuführen und durchzusetzen.
    Sie hebeln grundsätzlich jedes verbriefte Recht aus und lassen sämtliche Willkür zu.
    Noch nie haben derartige Maßnahmen etwas Positives bewirkt für das Volk, immer aber den Machtpsychopathen geholfen.
    Im Grunde braucht der Geschwätzgeber nur etwas als Notstand zu definieren, schon gilt kein Grundrecht mehr.
    Dazu waren auch die wichtigtuerischen Erklärungen des „Klimanotstandes“ gedacht, immer mit bösartigsten Hintergedanken.
    Darf es niemals mehr geben, was eigentlich bereits ab 1949 auch so war, aus gutem Grunde.
    Ab 1962 fing dann das Gekratze der Politkasper an, wieder Notstandgesetze einzuführen.
    1968 wurden sie dann eingeführt und regelmäßig erweitert. Die letzten Erweiterungen waren schon erkennbar diktatorisch und hätten niemals geduldet werden dürfen, sie wurden etwa während der WMs 2006 und 2010 ergänzt.
    Niemals mehr!

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