Der “Wahl-O-Mat” für die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 15. Mai manipuliert die Wähler dreister denn je: Corona-Maßnahmen und Impfpflicht fehlen hier ebenso wie Alternativen zum Regierungsprogramm. Disclaimer: Als Spitzenkandidat einer neuen, kleinen Partei, die an der Landtagswahl NRW auf dem Wahlzettel steht, schreibe ich nicht nur aus der Perspektive eines Wählers, sondern auch aus der eines Wählbaren, der im Wettbewerb mit den Regierungsparteien steht.

Verfassungsrechtlich ist der Wahl-O-Mat-Betreiber, die “Bundeszentrale für politische Bildung” (bpb), als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur strikten Überparteilichkeit verpflichtet. In der Praxis ist die bpb jedoch eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Als Ergebnis stehen dann stets nur die Programmpunkte der Regierungsparteien zur Auswahl. Alternative Programmangebote der Kleinparteien schweigt die bpb vorsätzlich tot. Es ist höchste Zeit für eine Reorganisation dieser antidemokratischen Farce. Zumindest müssen möglichst viele Wähler über die Wahl-Manipulation des Wahl-O-Mat aufgeklärt werden.

Wahlmanipulation im Auftrag der Regierungsparteien

In seiner Anfangszeit schloss der Wahl-O-Mat noch willkürlich Parteien aus. Der Wahl-O-Mat-Betreiber kündigte zum Beispiel 2008 anlässlich der Landtagswahl in Bayern an, “nur die Parteien zu berücksichtigen, die bereits im bayerischen Landtag vertreten sind oder realistische Chancen haben, dort bei der Wahl am 28. September einzuziehen.” Damit trägt der Wahl-O-Mat dazu bei, dass die Chancenlosigkeit kleiner Kleinparteien zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird. Erst nach einer Klage der ÖDP zwang 2008 das Verwaltungsgericht München den Betreiber, alle teilnehmenden Parteien teilnehmen zu lassen.

Eine weitere Manipulationstechnik der bpb war die willkürliche Einschränkung des Ergebnisses auf lediglich acht Parteien – statt alle Parteien verfassungsgemäß und demokratisch gleich zu behandeln. Das hatte zur Folge, dass die Wähler neben den sechs etablierten Parteien lediglich zwei weitere in die Auswahl nehmen konnten. Alle anderen Parteien schieden – sofern Wähler nicht den unrealistischen Aufwand betrieben, den Wahl-O-Mat mühsam mehrfach durchzuklicken – aus der Entscheidungsfindung aus – und damit auch die mögliche Erkenntnis, dass eine bislang unbekannte Partei dem Willen und Meinungsprofil der Nutzer womöglich näher steht.

Hiergegen klagte 2019 die Kleinpartei „Volt“ (Kern-Programmpunkte: Vereinigte Staaten von Europa und Abschaffung Deutschlands, offene Grenzen für alle Zuwanderer). Das Verwaltungsgericht Köln befand, dass das Herausfiltern der Kleinparteien “mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit” verletze. Der Wahl-O-Mat musste daraufhin so lange offline gehen, bis die bpb in einem außergerichtlichen Vergleich nachgab. Dabei argumentierte die bpd mit der Falschbehauptung, eine Auswertung von mehr als acht Parteien je Abruf sei “technisch nicht möglich”. Programmierer können darüber nur lachen. Die Sonneborn-Gruppierung “Die Partei“ (Juxpartei mit CO2-Extremismus) offenbarte die Lüge der bpb, indem sie eine Kopie des Wahl-O-Mat nur einen Tag später ohne die behauptete Einschränkung online stellte.

Inhaltliche Manipulation und ungeprüfte Antworten

Nach diesen Schlappen vor Gericht konzentriert sich die bpb darauf, den Wahl-O-Mat stattdessen inhaltlich zu manipulieren, indem sie ausschließlich Themen der Regierungsparteien abbildet und die Alternativen kleiner Parteien totschweigt. Diese haben also lediglich die Möglichkeit, zu Positionen der Regierungsparteien Stellung zu nehmen. Zum fehlkonstruierten politischen und ökonomischen System dürfen sie also lediglich äußern, ob sie dessen Einstellungsschrauben im oder gegen der Uhrzeigersinn drehen würden. Neue politische Ideen haben keine Chance. Über das Innenministerium und die bpb setzen die Regierungsparteien so die Agenda des Wahl-O-Mat.

Ein weiterer Mangel, der den Wahl-O-Mat unbrauchbar macht, ist die Tatsache, dass die bpb offenbar zu faul ist, um die Antworten der teilnehmenden Parteien auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die NPD war zum Beispiel 2011 in Sachsen-Anhalt relativ erfolgreich (4,6 Prozent bei der Landtagswahl). Da die Antworten der NPD bei den Wahl-O-Mat-Thesen jedoch nicht “die Grundhaltung der Partei” erkennen ließen, war die bpb entsetzt über das Ergebnis, dass vielen Wählern ausgerechnet die NPD als größte Übereinstimmung mit den eigenen Zielen präsentiert wurde. Als Konsequenz gab es in Sachsen-Anhalt 2011 keinen Wahl-O-Mat. Das Problem aber bleibt: Die Antworten der Parteien werden nicht geprüft und können den wahren Positionen der Parteien widersprechen. Der Wahrheitsgehalt des Wahl-O-M entspricht etwa dem von Meinungsumfragen zu Vermögen und Einkommen: Auch da wird gelogen, dass es kracht.

Inside Landtagswahl NRW

Das Verfassen dieses Artikels ist mir nur möglich, weil ich mit der Partei “neo – Wohlstand für Alle” selbst an der NRW-Wahl teilnehme und vorab die Einladung der bpb zur Teilnahme am Wahl-O-Mat erhielt. Die bpb schrieb darin zwar: “Bitte beachten Sie, dass alle Thesen und Parteiantworten vertraulich zu behandeln sind. Geben Sie daher unsere Wahl-O-Mat-Thesen bis zum Online-Start nicht an Dritte weiter.” Da die bpb jedoch – wieder einmal – eine Wahl manipuliert, erscheint mir die Aufklärung absolut gerechtfertigt.

Um zu demonstrieren, dass die bpb keine alternativen Vorschläge von Kleinparteien abbildet, reichte ich unter anderem diese Thesen ein (die Links dazu sind parteineutral):

• Parteien sollten entmachtet und Berufspolitiker durch jeweils 1.000 ausgeloste, motivierte Bürger ersetzt werden, die nach einem Monat Vorbereitung jeweils einem Entscheidung treffen (Details siehe hier).
• Durch ein steuerliches Anreizsystem sollen Unternehmen erhebliche Vorteile erhalten, die fair bezahlte Inlands-Arbeitsplätze im Verhältnis zum Inlands-Umsatz bieten (Details siehe hier).
• Nur noch der nationale Umsatz von Unternehmen soll besteuert und alle heutigen Steuern abgeschafft werden (Details siehe hier).
• Wir müssen auf ein Wirtschaftssystem umsteigen, das ohne unendliches Wachstum funktioniert (Details siehe hier).

Zusätzlich reichte ich Thesen ein, die jede Partei hätte einreichen oder auf die die bpb hätte selbst kommen können:

• Bis auf Freiheitsstrafen für gerichtlich verurteilte Straftäter darf kein Grundrecht mehr einschränkbar sein.
• Jeder Mensch hat das Recht auf eine Rente, von der man gut leben kann.
• Beim Bildungssystem müssen Potentialentfaltung , Verstehen und gesellschaftliche Integration das heutige System von künstlichem Zeitdruck, Wegwerfwissen und Normierung ersetzen.
• Bund und Kommunen sollten massiv in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingreifen und Spekulanten aus dem Markt drängen.

Keine einzige Möglichkeit zur Zustimmung/Ablehnung der Corona-Maßnahmen

Wie erwartet, ignorierte die bpb diese äußerst wichtigen Themen und sandte mir die finalen 83 Thesen zu. Aufschlussreicher als diese Thesen ist jedoch das Thema, das nicht vertreten ist: Nichts dominiert unser Leben gegenwärtig wohl so sehr wie die Corona-Politik. Die bpb jedoch lässt im Wahl-O-Mat keine einzige These zu, mit der man seine Zustimmung oder Ablehnung der Corona-Politik ausdrücken könnte. Den Wahl-O-Mat somit als Hilfe bei der Wahlentscheidung zu erklären, war noch nie eine größere Farce.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es definitiv kein wichtigeres Thema als die Corona-Politik und den Impfzwang, mit dem sich die Regierung über das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinwegsetzt und sich in einem Akt der juristischen und körperlichen Vergewaltigung die Verfügungsgewalt über unsere Körper sichern will. Egal wie schädlich, überflüssig oder ungeeignet die Substanzen sind, egal wie häufig das Injektionsintervall ist: Jeder Bürger, der seinen Körper nicht der Gewalt der Regierung unterwirft, kann am Ende finanziell vernichtet und beliebig lange in Erzwingungshaft genommen werden. Dabei sei angemerkt, dass § 54 des Gesetzentwurfs die Erzwingungshaft erst dann ausschließt, wenn ein Bürger finanziell mittellos ist. Wer sich jedoch einfach nur der Unterwerfung verweigert, obwohl er Bußgelder zahlen könnte, den will die Bundesregierung in der Erzwingungshaft brechen.

Mehr staatliche Übergriffigkeit gab es in Deutschland seit 1945 nicht. Der Wahl-O-Mat-Betreiber, der bemerkenswerterweise die Bezeichnung “politische Bildung” im Namen führt, ignoriert bzw. zensiert dieses wichtigste politische Thema. Lediglich eine einzige These zum Thema Corona ist indirekt vertreten – nämlich die Frage, ob die Bürger statt von den Ministerpräsidenten der Länder vom Bundesgesundheitsminister vergewaltigt werden sollen.

Gender-Gaga, aber kein Linksextremismus

Was steht denn nun stattdessen so im Wahl-O-Mat? Da ich mich juristisch nicht unnötig angreifbar machen darf, will es so ausdrücken: Rechnen Sie damit, dass Sie im Wahl-O-Mat Thesen finden, in denen es um geschlechtliche Vielfalt im Unterricht geht. Oder darum, ob Landesbehörden nicht nur in zwei, sondern in diversen Geschlechtern gendern sollen. Auch das Tanzverbot an religiösen Feiertagen hält die bpb für wichtig. Alleinstellungsmerkmale kleiner Parteien oder überraschende, neue politische Alternativen werden Sie nicht finden.
Die These, dass mehr “Projekte gegen Rechtsextremismus” gefördert werden sollen, steht subjektiv und unausgewogen ohne Gegenpart da. Natürlich ist Rechtsextremismus inakzeptabel – aber sind religiöser Extremismus, CO2-Extremismus und Linksextremismus etwa keine Probleme? Warum kommen sie im Wahl-O-Mat dann nicht vor? Ist es ein Zufall, dass Bundesinnenministerin Faeser – die oberste Dienstherrin der bpb – ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken eine Sympathisantin der Antifa ist? Ist man schon “rechtsextrem”, wenn man das problematisch findet?

Rechnen Sie des weiteren auch mit manipulativen Formulierungen, aus denen ich ein Beispiel als Zitat herausgreife: “Für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier sollen weiterhin Dörfer und Höfe abgerissen werden dürfen.” Wer will schon, dass Dörfer und Bauernhöfe abgerissen werden? Hier ist ein hoher Zustimmungswert sicher. Ganz anders wäre der Zustimmungswert etwa bei der Formulierung: “Für die Versorgungssicherheit der Haushalte mit Strom und Heizkraft sollen weiterhin Anwohner von Braunkohlerevieren großzügig bei Umsiedlungen entschädigt werden.” Ich hoffe, dass sich jemand findet, der neben der Motivation auch über die finanziellen Mittel verfügt, um diesen skandalösen Wahl-O-Mat gerichtlich zu stoppen.