Nur noch der Bundesrat kann den erneuten Corona-Maßnahmenirrsinn stoppen

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundesrates, der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2022 mit nur wenigen Stimmen Mehrheit das oben genannte Gesetz beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, da es dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot nicht entspricht, nicht erforderlich, nicht geeignet und nicht verhältnismäßig … Nur noch der Bundesrat kann den erneuten Corona-Maßnahmenirrsinn stoppen weiterlesen