Carsten Schneider (SPD), seines Zeichens “Ostbeauftragter” der Bundesregierung, hat diese Woche einen beredten Einblick in das Denken einer Kaste geliefert, die Umverteilung vor Leistung stellt und nicht nur ihresgleichen, sondern ausnahmslos jeden auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert sehen möchte, ohne ihr in irgendeiner Weise gedient zu haben. Für die Abschöpfung und Vergesellschaftung der letzten Wohlstandssubstanz ist ihr dazu kein Mittel heilig.

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe schlug Schneider nun die Einführung eines „Grunderbes“ für alle 18-jährigen in Höhe von 20.000 Euro vor. Damit solle die “wachsende soziale Ungleichheit” bekämpft werden. „Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen. Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten“, so Schneider. Die Ungleichheit wachse von Generation zu Generation, was jedoch weniger am aktiven Einkommen, sondern eher am Vermögenszuwachs liege. „Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen“, führte Schneider weiter aus. Es bestehe die Gefahr, „dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt.“

Polemisches Sozialneids-Gefasel

Die Äußerungen dieses sozialdemokratischen Dreikäsehochs sind wirklich drollig. Wenn heute die Bildung von Eigentum nicht mehr möglich ist, dann liegt dies vor allem an der astronomischen, überbordenden Steuer- und Abgabenlast und in zunehmendem Maße an der EZB-Nullzinspolitik, die Sparer bestraft und Pleitiers bzw. Schuldenmacher honoriert. Schneiders Sozialneid-Gefasel von “Rentiersgesellschaften”, die von Ererbtem leben, ist billige Polemik – denn die meisten Erben bringen dieses nicht durch, sondern verwalten es durchaus verantwortungsbewusst – indem sie mittelständische Betriebe weiterführen, Immobilien weiterverwandten und instandhalten und ihre Mittel reinvestieren; doch selbst wenn sie es “verprassten”, bringen sie es damit durch Konsum unters Volk und kurbeln so die Wirtschaft an.  Eine Politik hingegen, die durch Erbschafts- und Vermögenssteuer die faktische Enteignung propagiert, sorgt nur dafür, dass die Erbmassen frühzeitig ins Ausland geschafft werden und so am Ende gar nichts mehr davon der Binnenkonjunktur zugute kommt. Es sind Zusammenhänge, die Sozen bis heute nicht verstanden haben.

Im übrigen sind Rentiersgesellschaften moralisch immer noch weniger verwerflich als Absahngesellschaften von Berufspolitikern, die den Staat zur Beute machen und sich mit fetten Diäten und Übertragungsgehältern auf Kosten der Allgemeinheit in noch weit stärkerem Maße von der “normalen Arbeitsgesellschaft abkoppeln”.

Umverteilung mit der Brechstange

Das Grunderbekonzept, das Schneider hier zusammenphantasiert, würde laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einem Startkapital von 20.000 Euro rund 15 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen. Es soll, in typischer SPD-Manier, natürlich durch Steuern finanziert werden, indem man dem linken Lieblingsfeindbild der „oberen zehn Prozent“ noch mehr Geld abknöpft. Nach Schneiders Ansicht würden nämlich „Millionenerbschaften zu gering besteuert.“ Dass es den Staat eigentlich gar nichts angeht, was Privatleute mit ihrem selbst erwirtschafteten – und bereits besteuerten – Vermögen, auch über ihren Tod hinaus, machen, ist roten Etatisten natürlich nicht zu vermitteln. Dementsprechend kämen sie auch nie auf die Idee, dass Menschen deshalb kaum noch Vermögen aufbauen können, weil der deutsche Parteienstaat, den Schneider lehrbuchartig repräsentiert, gerade jungen unverheirateten Menschen fast die Hälfte ihres Gehalts abpresst – nicht zuletzt um, wie bereits erwähnt, eine hoffnungslos aufgeblähte und ineffektive Politaristokratie zu finanzieren.

Schneiders Umverteilungspläne laufen darauf hinaus, die individuelle Freiheit und das Streben nach einem eigenen, selbstbestimmten Platz im Leben zugunsten der trügerischen Sicherheit eines alles bezahlenden Staates aufzugeben, der seinen Würgegriff im Gewand der Freiheit immer enger zieht, bis Menschen sich aus lauter Lebensangst völlig von ihm abhängig machen und Leuten wie Schneider ein immer auskömmlicheres Dasein ermöglichen. Gerade Linke, die davon leben, weitgehend imaginäre Zukunftsängste zu schüren, um sich dann als Retter aufzuspielen, töten damit jede Eigeninitiative ab, schneiden sich mittelfristig aber auch den Ast ab, auf dem sie sitzen. Wenn immer mehr Menschen ihr Heil beim Staat suchen, sei es, indem sie für ihn arbeiten oder sich sonst von ihm versorgen lassen, gibt es keine Innovation und kein Wirtschaftswachstum, das eben jenem Staat das Geld zur Verfügung stellt, welches er dann zügellos verschwenden kann.

Zügellose Geldverschwendung

Schneiders Vorstoß stieß denn auch auf erdenklich wenig Resonanz – natürlich mit Ausnahme von den protosozialistischen Grünen: Deren finanzpolitische Sprecherin im Bundestag, Katharina Beck, schwadronierte voll auf Schneiders Linie: „Das Leben nach der Schule selbstbestimmt gestalten zu können, mit einer Gründung, einem Studium, einem freiwilligen sozialen Jahr oder auch mit den oft hohen Lebenshaltungskosten neben einer Ausbildung“, hänge oft zu sehr vom Elternhaus ab. Auch sie forderte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, „vor allem bei sehr hohen Erbschaften.“

Selbst die SPD-Bundestagsfraktion erklärte allerdings, Schneiders Vision eines Grunderbes sei derzeit „kein Thema.“ Von der Linken kam der übliche Vorschlag, die fiskalisch ergaunerten 15 Milliarden „zielgenauer gegen soziale Ungleichheit“ einsetzen, etwa „durch eine einkommensgestaffelte Kindergrundsicherung und höhere Regelsätze bei Hartz IV und Altersgrundsicherung.“ Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine sagte: „Die junge Generation will nicht auf Geschenke vom Staat angewiesen sein, sondern sich selbst etwas aufbauen.“ Die Lösung für die Generationenungleichheit sei nicht, „mit der Gießkanne 20.000 Euro an alle auszuschütten.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: „Umverteilung von Privateigentum anderer ist kein tauglicher Weg, um dauerhaft echten Wohlstand zu schaffen.“ Vielmehr müsse der Staat sicherstellen, dass den Bürgern mehr vom Selbstverdienten in der eigenen Tasche bleibe. Genau dies aber ist von der Ampel ganz gewiss nicht zu erwarten.