Wenn es ausnahmsweise etwas Gutes über diese Bundesregierung zu berichten gibt, dann dass die öffentliche finanzielle Förderung für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nun zumindest stark zusammengestrichen wird. Das von vom linksgrünen CDU-U-Boot Karin Prien geführte Familienministerin zahlt in der laufenden Förderperiode des unsäglichen linken Programms „Demokratie leben“ zwar immer noch 622.917 Euro für das Projekt „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ und 250.000 Euro für „Good Gaming Support“ an die AAS; das Innenministerium von Alexander Dobrindt hat die noch unter seiner ultralinken Vorgängerin Nancy Faeser im Jahr 2024 bewilligte Fördersumme seines Ressorts von 527.403 Euro auf magere 13.696 Euro für dieses Jahr zusammengestrichen. Auch wenn es sich dabei um eine symbolpolitische Schaufenstermaßnahme handeln dürfte, da die Zahlungen für linke NGOs unter der linksten Regierung aller Zeiten Friedrichs Merz‘ insgesamt weiter erhöht werden, ist dies eine überfällige Maßnahme.
In der AAS geht deswegen die nackte Panik um. „2025 ist ein Schicksalsjahr der Demokratie in Deutschland, in Europa und den USA“, schwadroniert der dreiköpfige Vorstand im Vorwort zum aktuellen Jahresbericht pathetisch. „Bei den Bundestagswahlen wurden die Rechtsextremen zweitstärkste Kraft, und gleich am ersten Tag nach der Wahl trat die Unionsfraktion mit ihrer Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ eine Misstrauenskampagne gegen gemeinnützige Organisationen los, unter anderem gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Umso wichtiger ist es, jenseits von staatlicher Förderung handlungsfähig zu sein und Partei für die Zivilgesellschaft ergreifen zu können.“
Auskömmliches Schmarotzerleben
Vorstand Lars Repp legte an gleicher Stelle nach und wurde noch deutlicher: „Die politische Debatte über die ‚Neutralität‘ von zivilgesellschaftlichen Organisationen birgt Risiken für Fördermittel. Rechtsextreme versuchen gezielt, demokratische Projekte finanziell unter Druck zu setzen. Da sie sehr erfolgreich darin sind, ihre Themen zu platzieren, wollen und müssen wir kommunikativ sehr viel schneller werden. Dazu kommt, dass einige langjährige Förderprogramme nicht verlängert werden oder ihr Fortbestehen unsicher ist“, klagte er. Man möchte ergänzen: Hoffentlich – und vor allem Letzteres wäre definitiv zu wünschen.
Man spürt also, dass den linksextremen Agitatoren so langsam die Felle davonschwimmen und das Geschäftsmodell, sich von links geführten Ministerien Steuergeld zuschanzen zu lassen, um auf Kosten der Allgemeinheit ein mehr als auskömmliches Schmarotzerleben zu führen, dass man damit verbringt, überall „Nazis“, „Faschisten“, „Rechtsradikale“ et cetera zu wittern und diese an den Pranger zu stellen, an ein Ende zu gelangen droht. Natürlich bleibt es ein himmelschreiender Skandal, dass diese von einer Stasi-Informantin gegründete Organisation überhaupt staatliche Gelder erhielt und noch immer erhält, und das auch noch in einem solchen Ausmaß. Aber immerhin fährt Dobrindt die Fördersumme massiv zurück und bei der AAS wird das Nazi-Geschrei immer lauter, weil man spürt, dass die Unterstützung bröckelt. Allerdings besteht hier eine gewisse Restunsicherheit – da jederzeit damit zu rechnen ist, dass der eigentliche Strippenzieher in dieser Regierung, Schattenkanzler Lars Klingbeil, ein Machtwort spricht und Merz samt Dobrindt wieder zur Ordnung ruft, um die AAS-Förderung doch noch zu retten.(TPL)
14 Antworten
@Ob Klingbeil da mitmacht
nur wenn die Antifa einen anderen Weg zur Finanzierung hat, so daß es zwar so aussieht, aber die Geldempfänger keinen Verlust machen! Das Volk will betrogen werden !
Nun, die Vermutung „dass der eigentliche Strippenzieher in dieser Regierung, Schattenkanzler Lars Klingbeil, ein Machtwort spricht und Merz samt Dobrindt wieder zur Ordnung ruft, um die AAS-Förderung doch noch zu retten“, ist so realistisch nicht.
In der Regierung gilt grundsätzlich die Ressortautonomie; dh. kein Minister ist befugt oder befähigt, in den Geschäftsbereich eines Kollegen einzugreifen. Auch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers beschränkt sich auf die Festlegung, was zu tun ist, aber nicht wie; auch hier gilt die Ressortautonomie.
Der Finanzminister seinerseits kann nun von den Kollegen zwar Minderausgaben aus Haushaltsgründen verlangen, aber er kann Kollegen nicht anweisen, bestimmte (Mehr-) Ausgaben zu tätigen.
Zumindest war solches in der Bundesrepublik bisher weder vorgesehen, noch üblich. Aber, wir leben ja in wilden Zeiten, wo vielleicht sogar so etwas möglich scheint oder ist.
Tatsächlich sehe ich inhaltlich zwischen der Union und den Grünen keinen Unterschied mehr. In seinem Interview bei Miosga im April hatte Merz dies ja in Grunde sogar bestätigt. Die CDU will genau das gleiche, wie die Grünen. Der Unterschied besteht nur im Erreichen des Ziels: die Grünen wollen alles, was ihnen unliebsam ist verbieten. Die Union möchte, dass dieselben Dinge so teuer werden, dass alle Bürger freiwillig damit aufhören. Bis auf ein paar wenige Superreiche, die sich dann z.B. warmes Wasser trotzdem noch leisten können.
Die Sozialisten, egal ob National, Sowjetisch, Maoistisch, ob die MASSENMÖRDER…Hitler, Stalin, Mao/Pol Pot waren schon immer unfreundlich gegen – ich sage nicht Rechte – Konservative. Auch Fritze Merzel wird zu spüren bekommen, dass er nur der Dummkopf und Steigbügelhalter für das sozialistische Pack der neuen SED aus SPD, Grünen und Linken ist. Pfui Teufel!!!
Offenbar gibt es zu viele Deutsche, die sich vom Bling-Bling der roten Tattoo-Tik- Tok Heidi und ihrem linken Geschwätz, wie mit einer AK-47 abgeschossen, beeindrucken lassen. Inhaltlich oder moralisch kann man sie an der untergegangenen kommunistischen SED messen. Aber auch davor machen Deutschlands Mitläufer keinen Halt.
@Georg Uttenthaler 23. Oktober 2025 um 11:39 Uhr
„Der Unterschied besteht nur im Erreichen des Ziels: die Grünen wollen alles, was ihnen unliebsam ist verbieten. Die Union möchte, dass dieselben Dinge so teuer werden, dass alle Bürger freiwillig damit aufhören. Bis auf ein paar wenige Superreiche, die sich dann z.B. warmes Wasser trotzdem noch leisten können.“
Der Mittelstand begreift einfach nicht, dass die CDU so wenig eine Mittelstandspartei ist, wie die SPD eine Arbeiterpartei ist. Alle Parteien sind auf das Großkapital fokussiert, das die Medienmacht und die Finanzmacht in den Händen hält. Der Mittelstand begreift aber auch nicht, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik, alle Lasten dem Normalvolk zuzuschieben und Arbeitseinkommen in Kapitaleinkommen umzuwandeln, die Binnennachfrage stranguliert Dagegen helfen selbst Billiglöhne nicht – im Gegenteil, sie verschärfen das Problem. Sklaven sind die billigsten Arbeitskräfte, können aber nicht kaufen. Und die Moral von der Geschicht´? Katharina Reiche soll den Mittelstand an die Union binden, wie die SPD die Armen und die Arbeiter an sich binden soll – damit CDU/CSU und SPD mit deren Stimmen Politik für das Großkapital machen können.
Damit wollen die etablierten Parteien scheinheilig zeigen das sie etwas gegen Linksextremismus tun um den Rechtsruck mit der AFD zu stoppen. Endeffekt wird die Antonios-Amadeus-Stiftung noch genug andere Vereine unter ihrem Dach haben und weiter fein kassieren. Für die Direktoren und Betreiber ist es egal da sie einen hohen Lebensstandart haben. Was mal richtig Zeit wäre in einem richtigen Rechtsstaat das man Ermittlungen gegen solche Projekte einleitet sowie Durchsuchungen da diese Brutstätte und Fluchtkloster für die linkskriminelle Tuntifa bilden. Genauso müssten linke Krawallos richtig hart bestraft werden, aber gerade jetzt der 4 November mit Herr Guntermann samt 6weiteren Komplizen wird auf den 18 verschoben und bis Sommer 2026 soll dieser Prozess mindestens laufen bei all den Zeugen sowie Beweisen. Meist bei Meinungsdelikten von Rechts gibt es Schnellverfahren und die Beschuldigten gehen sofort in Haft. Es wird aber mit zweierlei maß gemessen und die Tuntifa ist Steigbügelhalter des Systems und genau deswegen gibt es Narrenfreiheit bis der grenzenlose Einweltstaat mit dem Projektnamen Agenda 2030 steht. Sollte dieser Wahnsinn Wirklichkeit werden dann haben die Wegbereiter ausgedient da die großen keine Mitwisser wollen. Die Revolution frisst ihre Kinder. mfg
Wieso die Förderung drastisch kürzen? Radikal die Förderung streichen und ebenso die Steuervergünstigungen bzw. Steuerfreiheiten! Und anschließend jedes Jahr penibelste Steuerprüfungen. Die Beamten in den Finanzbehörden haben doch jede Menge „Instrumente im Handwerkskasten“. Und bitte: nicht nur die AAS, sondern sämtliche Stiftungen, Vereine und Organisationen auf der linksrotgrünwoken Seite. Das zu erwartende Geschrei wäre geradezu Musik in meinen Ohren.
@jedes Jahr penibelste Steuerprüfungen
glauben sie an den Weihnachtsmann ?
Die Steuerprüfer haben in Hessen und Bayern gelernt, das man politisch bestimmt bestimmte Dinge nicht zu prüfen hat, sonst kommen Staatsanwalt und Psychiater !
Den Nachweis hat der Wahlbürger geliefert – die Regimes wurden nicht vorzeitig davongejagt, sondern weiter gewählt !
Ich verlasse mich inzwischen auch nicht mehr darauf, das in diesem Staat recht und Gesetz gelten !
Den Staat zur Beute gemacht – nicht nur bei diesem Thema
Im Rausch der Dekadenz
Afuera! Staatssekretärstasse führt vor, wie überflüssig Amt des Staatssekretärs ist
Ein Sinnbild für das Neu-Versailles deutscher Politik: CSU-Mann Ulrich Lange inszeniert sich mitsamt Staatssekretärstasse im Staatssekretärsbüro. 38 solcher Parlamentarischen Staatssekretäre kosten den Steuerzahler
24 Millionen Euro im Jahr für Posten ohne Aufgabe, aber mit allen Privilegien
Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatssekretäre (PSt) der amtierenden Bundesregierung pro Jahr den Steuerzahler? Ohne die derzeit 31 beamteten Staatssekretäre. Ganz einfach: Es gibt inkl. Staatsminister 38 PSt! Fast jeder einzelne der 38 (Ausnahme: Nicht-MdB Wolfram Weimer) hat inkl. anteiligen Abgeordnetendiäten und Zulagen pro Monat 24.000 Euro. Macht pro Jahr 288.000 Euro. Dazu kommen pro Jahr rund 350.000 für Büro, Büropersonal und Fahrer.
Ergebnis: Der Steuerzahler muss für 38 Parlamentarische Staatssekretäre pro Jahr 24,244 Millionen Euro aufbringen. Dafür, dass sich die Parteien den Staat auch hier zur Beute gemacht haben und – bestenfalls – unterstes Mittelmaß feudalisieren. Nicht berücksichtigt sind bei den 24 Millionen, was die vormaligen Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre an Übergangsgeld und Ruhebezügen kassieren.
Für welche Gegenleistung? Für keine! Für nix und wieder nix!
weiterlesen https://www.tichyseinblick.de/meinungen/parlamentarische-staatssekretaere
CSU-Innenministerium finanziert NGO „Radikale Töchter“, die gegen Merz vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierte
https://www.nius.de/politik/news/csu-innenministerium-finanziert-ngo-radikale-toechter-die-gegen-merz-demonstrierte/29574e81-dde4-4207-99e4-bb18f135cb45
Wenn die „radikalen Töchter“ auf die richtigen Gäste treffen, werden die radikal zu Opfern. So wie dieses Mädel: „Heinsberg: Fünf junge Männer sollen 17-Jährige vergewaltigt haben – Staatsanwaltschaft nennt Details“. Alle mutmaßlichen Täter: Syrer. Aber erklär das mal den radikal Bekloppten…
H. Klingbeil ist ein sozialistisches schwarzes Loch, das für seine linkslastigen Unterstützer inkl des H. Merz alle Steuergelder der arbeitenden Gesellschaft (Arbeiter + Unternehmen) aufsaugt und verschwinden lässt. Wie lange wollen wir solche Gesellen noch dulden!?
Es heißt nicht ‚die‘ AAS, sonder ‚das‘! Manno
Innenpolitik
SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren
Mehrere Bundestagsabgeordnete planen ein AfD-Verbotsverfahren. Federführend ist offenbar die SPD. Die Mehrheit der Deutschen hat zu dem Thema eine klare Meinung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/spd-abgeordnete-planen-neues-afd-verbotsverfahren/
Mehrere Bundestagsabgeordnete planen ein AfD-Verbotsverfahren.
nun – das Ziel, die Politik beizubehalten, muß nicht notwendigerweise ein Verbot beinhalten – wir haben ja inzwischen schon mehrere Optionen erfolgreich getestet :
– Krieg ( Wahlen werden abgeschafft )
– Verbot von AFD-Politikern, sich zur Wahl zu stellen
– Gewählten AFD-Politikern werden die Ämter verweigert – Geschäftsordnung
– Unterwanderung der AFD, um sie zu domestizieren und zum Lichte der gleichen Politik zu führen
– Spannungsfall – Vorstufe zum AFD-verbot
– AFD-Verbot
Und welchen Weg man dann wählt, wird wohl von einem ThinkTank des DeepStateUSA entschieden !