Freitag, 21. Juni 2024
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OB-Wahlen in Mainz und Frankfurt: Grün verhindert, aber noch lange kein “Rechtsruck”

OB-Wahlen in Mainz und Frankfurt: Grün verhindert, aber noch lange kein “Rechtsruck”

Im Rennen um den Mainzer OB-Posten machte Nino Haase (l.) das Rennen gegen Grünen-Kandidat Christian Viering (r.) (Foto:Imago)

Alle halbwegs klar und normal denkenden Menschen konnten mit Blick auf die gestrigen Oberbürgermeisterwahlen in Mainz sowie Frankfurt am Main zumindest mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Grünen-Kandidaten einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen; allerdings nur einen verhaltenen – denn von einem konservativen oder gar rechten Ruck und damit einem heilsamen Fingerzeig in Richtung Politikwechsel oder Oppositionserfolg  konnte keine Rede sein. Während in Frankfurt der erste Wahlgang stattfand und der endgültige Sieger erst bei der Stichwahl in drei Wochen feststeht, kam es in Mainz gestern bereits zu ebendieser. Hier hatten die Bürger die Wahl zwischen dem grünen Christian Viering und dem parteilosen Nino Haase. Wie bereits in der Vorwahl im Februar konnte Haase auch diesmal die Wahl deutlich für sich entscheiden: Satte 63,6 Prozent der Wahlberechtigten entschieden sich für ihn, wogegen gerade einmal die restlichen 36,4 Prozent dem grünen Kandidaten ihre Stimme gaben.

Haases Vorzüge liegen auf der Hand: Zum einen verfügte er, anders als Viering, bereits über einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad. So war er bereits 2019 Mainzer OB-Kandidat gewesen, unterlag damals jedoch knapp dem SPD-Amtsinhaber Michael Ebling (dessen Wechsel ins rheinland-pfälzische Innenministerium die jetzige Wahl überhaupt erst erforderlich gemacht hatte); zudem hatte er bereits 2009 durch seine Teilnahme bei „Schlag den Raab von sich reden gemacht, wo er 3 Millionen Euro gewann. Außerdem gab sich Haase im Wahlkampf – anders als sein Kontrahent – weniger als ideologischer Hardliner, sondern als Verfechter einer unabhängigen und pragmatischen Linie, wenn er sich damit auch – zu seinem eigenen Leidwesen – die Unterstützung der AfD einhandelte, obgleich man fairerweise zugeben muss, dass die rechtskonservative Partei viel lieber einen eigenen Kandidaten aufgestellt hätte. Tatsächlich unterscheiden sich seine Ziele aber kaum von grünen Visionen.

Ohne AfD-Distanzeritis geht es nicht

Und weil es sich bei Mainz um eine gutbürgerliche, links-grüne Hochburg handelt und ein AfD-Kandidat somit auf gänzlich verlorenem Posten stünde, entschied man sich dort dann doch lieber für die Unterstützung Haases als kleineres Übel gegenüber dem “grünen Original” Vierung, woraus Stephan Stritter, stellvertretender Kreissprecher der AfD Mainz, auch kein Geheimnis machte: „Unsere Wahlempfehlung für Nino Haase hat Früchte getragen. In seinen (im ersten Wahlgang, Anm. der Redaktion) erzielten 40,2 Prozent stecken zahlreiche AfD-Stimmen. Unsere Strategie, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, um das bürgerliche Lager nicht zu spalten hat sich bewährt.” Zumindest aus Sicht der AfD-Anhänger, aber auch vieler anderer Wähler, war das Ergebnis also nicht unbedingt ein Votum für Haase, sondern vielmehr durchaus eine Botschaft gegen den links-grünen Altparteien-Wokismus. Ursprünglich hatte die AfD deshalb zusätzlich eine Wahlempfehlung für die in der Vorrunde ausgeschiedene CDU-Kandidatin Manuela Matz abgegeben, welche sich dann freilich sogleich von den „bösen Rechtspopulisten” distanziert hatte.

Natürlich weist aber auch – anders geht es heute auf allen politischen Ebenen wohl nicht – der neue Mainzer Oberbürgermeister jegliche Nähe zur AfD von sich: Unter anderem bezeichnete er die „Ziele und Werte dieser Parteials “unvereinbar” mit seinen eigenen und schloss bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Insofern sollte man auch nicht allzu große Hoffnungen in eine bürgerlich-konservative Wende in der Mainzer Kommunalpolitik hegen. Dafür sprechen auch Haases Positionen im Wahlkampf: Auch wenn er kein grüner Epigone ist, so machte er sich doch für mehr Radwege stark, denen natürlich Fahrspuren für Autos weichen müssen, oder für einen Straßenbahnausbau, welcher freilich ebenfalls weniger Autoverkehr zum Ziel hat. Beispielsweise bezeichnet er Züge und Straßenbahnen als „ein gutes Mittel, um sehr große Personenzahlen in der Stadt zu befördern und die Mobilität auszubauen” – natürlich zu Lasten des Individualverkehrs. Das mag ja richtig sein – allerdings ist dieses Verkehrsmittel in der modernen Zeit eben auch für messerschwingende Neubürger ein gutes Mittel, um sehr großen Personenzahlen nach Leib und Leben zu trachten. Daran scheint sich Haase wohl nicht weiter zu stören – im Gegenteil.

Auch Haase springt auf den Klimazug auf und will ordentlich gendern

Um den Autofahrern die Freude am deutlich sichereren Individualverkehr noch mehr zu vermiesen, spricht er sich zusätzlich gegen den Bau einer weiteren, Stau verringernden „Rheinbrücke” nach Wiesbaden aus und wünscht sich obendrein „mehr Fußgängerzonen und Freiflächen” in der Innenstadt – so viel zur „Autofreundlichkeit” des Herrn Haase. Um dem woken Klimawahn die Krone aufzusetzen, fordert Haase außerdem ein Verbot von privaten Feuerwerken, denn die „Feinstaubbelastung, aber auch der ausgelöste Stress bei Mensch und Tier und die Belastung von Krankenhäusern sowie den Entsorgungsbetrieben stehen in keinem Verhältnis zu einer Tradition”. Den Vogel schießt diese „konservative Hoffnung” aber in puncto Gendern ab: Allen Ernstes befürwortet Haase die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache in offiziellen Schreiben seitens der städtischen Behörden. Ob so etwas mehrheitsfähig ist und ob man in einer Stadt wie Frankfurt/Main tatsächlich Bonuspunkte sammelt, dass möge dahingestellt bleiben.

Der Rat der deutschen Rechtschreibung empfiehlt dazu, bevorzugt geschlechterneutrale Formulierungen zu nutzen oder die Kombination aus weiblicher und männlicher Form zu verwenden”, so Haase, der damit beweist, dass er seinem grünen Gegner bezüglich „Geschlechtergerechtigkeit” in nichts nachsteht. Um wenigstens ein klitzekleines Fünkchen pragmatische Vernunft vorzutäuschen, spricht er sich jedoch “gegen Sonderzeichen” aus, denn diese „können die Lesbarkeit der ohnehin oft schwer verständlichen Amtstexte erschweren.” Also dann lieber umständlich von „Bürgerinnen und Bürgern” und „Wählerinnen und Wählern” sprechen, wobei sich – semantisch eigentlich falsch – alternativ noch „Wählende” anböte. Apropos “Wählende”: Die Anzahl der „Nichtwählenden” belief sich im zweiten Wahlgang mangels sinnvoller Alternativen auf sage und schreibe 60 Prozent.

In Frankfurt trifft Berufspolitiker auf Berufspolitiker

Rund vierzig klimafeindliche Autominuten von Mainz entfernt wurden die Bürger Frankfurts ebenfalls an die Wahlurne gerufen. Auch hier stand die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters an; allerdings war dies erst die Vorrunde. Eigentlich hätte erst 2024 wieder gewählt werden sollen, doch die vorzeitige Wahl war aufgrund der krachenden Abwahl des skandalumwitterten Ex-OB Peter Feldmann erforderlich geworden. Das Wahlergebnis sah aus konservativer Sicht erwartungsgemäß nicht minder bescheiden als in Mainz aus, was angesichts eines großen Wähleranteils mit Migrationshintergrund – bereits 2019 verfügten fast ein Viertel aller Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit über einen Migrationshintergrund (und zusätzlich fast 30 Prozent noch nicht einmal über einen deutschen Pass) – nicht weiter verwunderlich ist. In “Krankfurt” machten denn zwei Aushängeschilder der Altparteien das Rennen: Uwe Becker für die CDU und Mike Josef für die SPD werden sich in der Stichwahl wiedersehen. Einzig erfreulich ist diesbezüglich das frühe Ausscheiden der grünen Kandidatin.

Becker, der laut Wikipedia seit fast 20 Jahren nur noch als Berufspolitiker unterwegs ist (zuletzt als hessischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten) erhielt 34,5 Prozent der Stimmen. Josef, der im Alter von vier Jahren mit seiner Familie als christlicher Flüchtling aus Syrien nach Deutschland kam und sein komplettes Berufsleben ebenfalls nur in Diensten der SPD beziehungsweise des ihr nahestehenden Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verbrachte, konnte 24 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Die Wahlbeteiligung lag, genau wie in Mainz, bei lediglich 40 Prozent.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Während Becker durchaus auch vernünftige Ideen vertritt – beispielsweise setzt er sich für die Beendigung der „offenen Drogenszene” im Bahnhofsviertel sowie eine härtere Bestrafung von Dealern und Kriminellen ein, gepaart mit einem „Waffenverbot und zusätzlicher Videosicherheit” -, so outet auch er sich als veritabler Klima-Hardliner, indem er etwa “die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden” und sicherstellen möchte, „dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter ab 2030 bezahlbare Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen nutzen, von Photovoltaik auf allen Dächern bis zur Nutzung von Geothermie und dem Anschluss Frankfurts an künftige Wasserstoffpipelines.” Zudem versucht er es allen gleichzeitig rechtzumachen – Benutzern “von Fahrrad, Auto und ÖPNV” ebenso wie den „Fußgängerinnen und Fußgängern” – als ob das so einfach möglich wäre. Freilich dürfen auch die Vorwehen des Great Reset mit seiner Zielsetzung einer “smarten” Zukunftsstadt nicht fehlen, weshalb Becker „die Digitalisierung der Stadt mit kostenlosem WLAN, 5G im gesamten Stadtgebiet und einer digitalen Verwaltung, bei der die Daten und nicht die Bürgerinnen und Bürger laufen müssen” fordert.

Nach etwas weniger links-grün-wokem Schlaraffenland klingen da die Pläne seines Konkurrenten Mike Josef: Unter anderem möchte dieser für die Schaffung von 5.000 neuen Arbeitsplätzen im Industriepark Griesheim sorgen und sage und schreibe eine Milliarde Euro in die Digitalisierung sowie Sanierung von Kitas und Schulen investieren. Zudem will sich Josef für eine bessere Bezahlung von Erziehern einsetzen. Andererseits fischt auch er tief im sozialistischen Ideen-Tümpel: So fordert er ein „Verbot von spekulativem Wohnungsleerstand” (was dann wohl auf Enteignungen hinauslaufen würde) und plädiert darüber hinaus für einen „Klimafonds für die energetische Sanierung von Wohnungen inklusive Warmmietengarantie“, ohne zu hinterfragen, ob diese irrsinnigen Aufrüstungen aufgrund des (angeblich) menschgemachten und CO2-basierenten Klimawandels überhaupt erforderlich sind.  Insofern haben die Bürger Frankfurts am 26. März – dem Tag der Stichwahl – die Wahl zwischen Pest und Cholera.

5 Responses

  1. das ist doch egal, welcher Flügel der Blockpartei die Dienstwagenfahrer stellt – die Politik ist die gleiche, nur unterschiedlich verpackt !
    Sie haben bei den “Maßnahmen” alle mitgemacht, und sie werden auch weitermachen !

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  2. Haase? Alter Wein in neuen Schläuchen und sonst nichts. Wenn ich den Artikel lese, wird er grüne Politik machen, ohne ein Grüner zu sein. Das Ganze ist eine lächerliche Farce.

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  3. Die SPD Wähler und die CDU Wähler “wählen” dann mal einfach die Anderen. So nach dem Motto: “Jetzt hab ich es denen aber mal richtig gezeigt”! Die Grünen Wähler, die nicht so richtig wissen, ob sie Männchen oder Weibchen sind, kommen beim Lesen der Wahlprogramme an ihre Intelektuellen Grenzen. Nur gut, das die Linken Kommunisten im Westen nicht so großkotzig da stehen wie im Osten.

  4. @Der Knecht 7. März 2023 Beim 11:45

    Sind Sie auch so einer wie die modernen Journalisten unserer Mainstream Medien, die behaupten Sahra Wagenknecht sei eine radikale Kommunistin oder die berühmten Artikel nach der Wahl in Berlin 2023, wo geschrieben steht die CDU/CSU sei eine konservative Partei die unter Merz
    noch weiter nach rechts gerückt sei ?
    Dann schlafen Sie ruhig weiter und träumen Sie etwas schönes in Ihrer Parallelwelt.

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  5. Man erkläre mir bitte einmal den Unterschied zwischen ihnen.

    Für mich sind sie alle gleich, nur ihre Namen sind der Unterschied.