„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat. Er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat. Er ist frei, Politiker zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Dieses denkwürdige Zitat stammt vom deutschen Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim. Deutschland war einmal das einstige Land der Dichter und Denker, in dem die technologische Zukunft im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der Chemie und im technischen Fortschritt erdacht wird. Ein Land, in dem Bildung und Ausbildung als weltweites Vorbild gilt. Ein Land, in dem die Bestenauslese gilt. Ein Land der Zukunft – und das Land unserer Vorfahren.

Doch das war einmal. Anstatt die deutschen Tugenden Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit weiter zu leben, ist es zu einem Land der Negativauslese verkommen. Ein Land, in dem, statt an Kernkraft zu forschen, Lehrstühle für Genderwissenschaften und Fahrradprofessuren geschaffen werden; in dem die politisch-mediale Elite eine “Mobilitätswende” mit Elektroautos, Lastenrädern und 15 Minuten-Städten vorantreibt, statt auf die verlässlichste und effizienteste Verbrennertechnologie zu setzen; in dem hochvolatile Quellen wie Wind und Sonne sichere und günstige Energie aus Kernkraft, Kohlekraft und Gas ersetzen sollen; in dem Mathematik und Naturwissenschaft inzwischen mit Genderkompetenz verknüpft sein müssen; indem die Deindustrialisierung als Fortschritt gepriesen wird (“build back better”);  in dem über Ausgleichsregelungen für alles und jeden der Mangel zum Standard aufgewertet wird und in dem Quoten Leistungsnachweise ersetzen. Kurzum: Deutschland verkommt zu einem Land, das faktisch durch die drei Herrschaftsformen Kakistokratie, Ineptokratie und Kleptokratie geprägt ist, wodurch es sich zu einer gesteuerten Pöbelherrschaft entwickelt. Ein solcher Staat ist letztendlich zwingend dem Untergang geweiht

Kakistokratie

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er“, schrieb Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, Politiker und Senator. Regelungswut, Bevormundung und Ideologie würgen die Freiheit ab und erschweren den Alltag der Menschen immer mehr. Das wohl markanteste Beispiel dafür, wie sich die Herrscherkaste im Laufe der Zeit in eine Parallelwelt zurückzieht, die mit den Nöten und Problemen der Menschen nichts zu tun hat, ist die Geschichte des Imperators Caligula, der sein Pferd Incitatus aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ zum Konsul ernennen wollte. Es ist diese historisch belegte Geschichte, die meiner Meinung nach am besten zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Die derzeitige politisch-bürokratische Elite ist mit ihren Entscheidungen meilenweit von den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie ist bereit, irrationale, ja kindliche Entscheidungen zu treffen und diese auch in Gesetzestexte umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa das Selbstbestimmungsgesetz inklusive einer Strafe von bis zu 10.000 Euro für das Misgendern, eine Straßenverkehrsordnung für Vierbeiner, die Ermöglichung von Tampons auf der Herrentoilette oder die Förderung des Wrestlings gegen den Klimawandel sowie von klimafreundlichen Kühlschränken in Kolumbien.

Betrachtet man die Lebensläufe einiger Vertreter dieser politischen Elite, wird man vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten, auch nur im Entferntesten den Reichtum zu erlangen, den sie dank ihrer Parteizugehörigkeit erworben haben. Beispiele gibt es viele: Dazu gehören Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Bärbel Bas, Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Tim Küssendorf, Robert Habeck, Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Omid Nouripour, Lars Klingbeil und Timon Dzienus, allerdings auch AfD-Abgeordnete wie Markus Frohnmaier.

Ineptokratie

Lenin sagte: „In der Politik gibt es keine Moral, nur Zweckmäßigkeit.“ Man kann das deutsche Parteiensystem als ein System beschreiben, das sich selbst verwaltet, sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es durch eine Negativauslese von innen heraus nicht gefährdet wird. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses politische System vor allem Menschen hervorbringt, die inkompetent, unqualifiziert und in ihren Entscheidungen geistig minderbemittelt zu sein scheinen. Ihnen scheint es intellektuell und charakterlich unmöglich zu sein, sich selbst zu hinterfragen oder gar eigene Meinungen zu revidieren und wirkliche Politik für das Gemeinwohl des deutschen Volkes zu machen, von dem sie immerhin bezahlt werden und dessen Angestellte sie im Endeffekt sind. Das können sie aus ihrem Elfenbeinturm vermutlich gar nicht mehr erkennen – und wollen es auch nicht.

So wurde Annalena Baerbock Außenministerin – eine Frau, die der größten Atommacht der Erde, Russland, erst einmal den Krieg erklärte und Länder kennt, die Hunderttausende Kilometer von ihrem Heimatland entfernt sind. Robert Habeck wurde Wirtschaftsminister, obwohl er nicht wusste, dass ein Unternehmen produzieren und Waren verkaufen muss, um seine Existenz zu sichern und nicht insolvent zu werden. Lars Klingbeil hat mit der Politik angefangen, um sich “gegen rechts” einzusetzen, und hat nachweislich keinerlei Fachwissen über Finanzen und Staatshaushalt, wurde aber dennoch Finanzminister. Bärbel Bas, die öffentlich zum Kampf gegen Unternehmer aufgerufen hat, wurde Arbeitsministerin. Johann Wadephul, der in einem Interview mit dem “Westdeutschen Rundfunk” angab, er habe die EU zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland ermutigt, das zwar dem deutschen Volk schade, aber es dürfe nunmal “auf deutsche Ansprüche keine Rücksicht” genommen werden, wurde Außenminister.  Friedrich Merz wurde nur mit Hilfe der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED – im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und führt Deutschland seitdem durch seine Schuldenpolitik in den sicheren Staatsbankrott.  Heidi Reichinnek, die ihre Inkompetenz beim Thema Mietendeckel – einem Kernthema ihrer Partei – in einer Sendung von Markus Lanz mit Migräne entschuldigte, wurde Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und besagter Markus Frohnmaier, der außerhalb der Politik einen schlechteren Lebenslauf als Kevin Kühnert vorweisen kann, wurde Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. In der finalen Wahlkampfwoche glänzte er jedoch durch Abwesenheit, da er es für wichtiger hielt, sich in den USA aufzuhalten. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Kleptokratie

Klaus Kinski: „Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß.“ In der Tat: Deutschland ist ein Land der Kleptokraten. Hier gibt es eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die auf Befehl aus der Politik – ihrem Dienstherren – dafür sorgt, dass mögliche Korruptionsfälle in der Politik entweder gar nicht erst vor Gericht landen oder im Laufe des Verfahrens eingestellt werden.
Falls es doch zu einem Urteil kommen sollte, wird selten Recht gesprochen, sondern zumeist nur ein Urteil gefällt – im Namen des Volkes. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“, heißt es in George Orwells „Farm der Tiere“. So haben Staatsanwaltschaften und einige Richter kein Problem damit, normale Bürger, die sich weigern, für die GEZ-Propaganda (inzwischen “ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice”) zu zahlen, in den Knast zu schicken. Bei Politikern sieht das jedoch ganz anders aus (siehe hier).

Ein aktuelles Beispiel ist die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Jens Spahn ist seit 24 Jahren Bundestagsabgeordneter und dürfte somit vom normalen Leben außerhalb der Berliner Blase des vollkommen leistungslosen Einkommens als Politiker nicht mehr sonderlich viel wissen. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister veruntreute er während der ausgerufenen Pandemie Steuergeld für vollkommen nutzlose Masken: 5,8 Milliarden an der Zahl, von denen viele unnütz und überteuert waren. Nur 2,1 Milliarden wurden genutzt. Die restlichen wurden nicht gebraucht und ein Teil davon bereits verbrannt. Dabei wurden Steuergelder in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgegeben – oder besser: veruntreut. Es gab deshalb über 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnahme und Untreue. Auch soll er ihm nahestehende Menschen beim Ankauf der Masken begünstigt haben. Anstatt eines ehrlichen Verfahrens mit einer Strafe gegen Jens Spahn, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestags Immunität besitzt, wurde das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Diese ist weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft sah keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat. In Spanien sähe es für Jens Spahn hingegen nicht so gut aus, denn dort ist die Staatsanwaltschaft der Politik nicht weisungsgebunden. So sitzt dort der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalo wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der ausgerufenen Pandemie in Untersuchungshaft. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Kriminelle Machenschaften

Ein weiteres Beispiel ist Ursula von der Leyen. Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin sorgte sie mit einer Berateraffäre sowie Scheinselbstständigkeiten bei Aufträgen des Bundesverteidigungsministeriums für negative Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass einzelne Berater einer Scheinselbstständigkeit nachgegangen sein sollen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, keine Sozialleistungen für die Berater gezahlt hat. Ebenso sollen zu hohe Honorare (in Millionenhöhe) für Beraterleistungen gezahlt worden sein, angeblich sogar teilweise für nicht erbrachte Leistungen, ohne dass es ein ordentliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungen dazu gab. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte mit Hilfe des Diensthandys von Ursula von der Leyen Licht in die Dunkelheit dieser Affäre bringen. Dazu sollte der SMS-Verkehr mit und zu Beraterfirmen aufgeklärt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die Handydaten vollständig gelöscht wurden – obwohl sie einen Monat vor der Löschung vom Untersuchungsausschuss als offizielles Beweismittel angefordert worden waren. Dieser Skandal, der dem deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, war jedoch nicht das Ende der politischen Karriere von Ursula von der Leyen.

Im Jahr 2019 wurde sie dann sogar zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt (beziehungsweise, treffender: in Hinterzimmergesprächen ausgekungelt) und vom EU-Parlament als solche bestätigt. Von keinem einzigen Bürger erhielt sie auch nur eine einzige Stimme. Ihr Herzensprojekt, der „Green Deal“, hat letztendlich zur Zerstörung der deutschen Autoindustrie und zur Deindustrialisierung der deutschen Industrie geführt. Unterstützung erhielt sie von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von den Gewerkschaften, dem EU-Rat und dem EU-Parlament, welches dem zustimmen musste. Das Meisterstück der Ursula von der Leyen war dann jedoch der 35-Milliarden-Euro-Deal mit dem Pharmagiganten und Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei schloss sie im Jahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla, einen Vertrag über den Kauf von 900 Millionen Impfdosen gegen Corona sowie eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Das Volumen belief sich auf 35 Milliarden Euro und der Vertrag wurde “freihändig” per SMS abgeschlossen. Die „New York Times“ interessierte sich schließlich für den SMS-Verlauf zwischen von der Leyen und Bourla und stellte offiziell eine Anfrage zur Herausgabe der Nachrichten. Die Kommission lehnte dies mit waghalsigen Begründungen ab, beispielsweise, dass die SMS-Nachrichten keinen direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen hätten oder dass die Zeitverschiebung zwischen New York und Brüssel eine Rolle spiele, also ein Jetlag vorliege. Die “New York Times” verklagte die EU-Kommission schließlich im Jahr 2023 auf Herausgabe der SMS-Chats. Diesen Prozess gewann die Zeitung vergangenes Jahr – jedoch waren die SMS-Nachrichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar. Es steht zu befürchten, dass sie nach “bewährtem” von-der-Leyen-Muster mal wieder gelöscht wurden.

Selbstbereicherung und Steuerverschwendung

Die SPD und die Grünen stehen der CDU jedoch in nichts nach, sondern sind ihr vollkommen ebenbürtig: In der Sendung „Rot-Grün macht Kasse“ berichtete das Magazin “Panorama” im Jahr 2011 darüber, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie insgesamt 20 Prozent sämtlicher Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung 2002 bis 2005 nach ihrer gemeinsamen Regierungszeit in der freien Wirtschaft – also bei ihrem erklärten Feind – ordentlich Geld verdient und/oder erhalten haben. Die Gegenleistung, die sie dafür erbrachten, ist mehr als zweifelhaft. So schaffte es etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dessen einzige „bestandene” Prüfung beziehungsweise formale Qualifikation außerhalb der Politik darin bestand, Taxifahrer geworden und den damals noch erforderlichen Taxischein erworben zu haben, mehrfacher Millionär zu werden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor allem durch seine Gedächtnislücken aufgefallen ist und mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Sein „Meisterstück“ war der Cum-Ex-Skandal, der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei wurden mehrfach Steuererstattungen auf nicht geleistete Steuern beantragt, das heißt, mehrere Akteure haben denselben Steuerbetrag vom Finanzamt zurückgefordert. Olaf Scholz soll dabei während Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv dafür gesorgt haben, dass die M.M. Warburg Bank die nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zurückerstatten musste.

Als im Jahr 2020 schließlich ein Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat einberufen wurde, um zu klären, ob seitens der Hamburger Politik Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen wurde, so dass es keine Steuerrückforderungen gegen die Bank M.M. Warburg vor Ende der Verjährung gab, wurde auch Olaf Scholz als Zeuge geladen. Dabei kam es zu verdächtigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich eines Telefonats und mehrerer Treffen mit dem Warburg-Eigner Christian Olearius, bei denen es angeblich um die von der M.M. Warburg Bank zurückzuzahlenden Steuern und vermutlich auch reichliche Parteispenden für die SPD ging. Folgen hatte dies für Olaf Scholz jedoch nicht. Der Strafprozess gegen Olearius wurde sogar aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt. Die Liste ließe sich noch ins Unendliche erweitern – etwa um die Steuergeldverschwendung des Kinderbuchautors und ehemaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck oder das Maut-Desaster des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung wäre jedoch vermutlich so riesig, dass niemand mehr durchsteigen würde (siehe hier oder hier). Nochmals zum Abschluss Hans Herbert von Arnim: “Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. Sie entmachten die Bürger und füllen das dadurch entstandene demokratische Vakuum selbst. Aufgrund ihrer Abgehobenheit vom Volk liefern sie sich aber umso mehr dem Lobbyismus aus. All das geschieht über die Jahre und Jahrzehnte hinweg in Hunderten kleiner Schritte.“