Es war nur ein unverdächtiges ver.di-Flugblatt, gefunden in der Kantine des “Südwestrundfunk” in Baden-Baden. Auf den ersten Blick schien es eine Petitesse zu sein, ein weiterer jener vielen politischen Klebezettel, mit denen sich Gewerkschaftsfunktionäre ein reines Gewissen machen. Doch diesmal war es anders. Wer hier genauer hinschaut, erkennt darin ein Dokument von weit größerem Gewicht – denn hier tritt offen zu Tage, was seit Jahren als Erfahrung, Verdacht und Indizienkette aufgestapelt wurde: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ÖRR in Deutschland hat seine Neutralitätspflicht preisgegeben und sich einem ideologischen Milieu verschrieben. Nachfolgend eine Abbildung des bewussten Flugblatts:

Besonders entlarvend ist hier die verwendete Sprache. Ganze siebenmal wird das Wort „unsere“ wie eine rhetorische Bannformel beschworen: „unsere Demokratie“, „unsere Presse“, „unsere Strukturen“. Das Personalpronomen “uns” ist hier nicht solidarisch-gemeinschaftsstiftend gemeint, sondern possessiv, besitzanzeigend: Diese Dinge gehören nur “uns”. Das ist keine offene, allgemeinverbindliche Sprache, sondern eine Sprache der Inklusion durch Exklusion. „Unsere“ bedeutet: Wir bestimmen, wer dazugehört – und wer nicht.

Das demokratische Gemeinwesen wird nicht mehr als allen Bürgern gemeinsames Band gedacht, sondern als Eigentum einer ideologisch geschlossenen Gruppe. Dennis Klecker, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bringt es auf den Punkt: „Was als ‚unsere Demokratie‘ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein geschlossener Begriff, der alle ausschließt, die sich dem linken Deutungsmonopol verweigern. Die AfD wird nicht als Teil des demokratischen Prozesses akzeptiert, sondern zum Feind erklärt.“

Eine Kette von Indizien

Dieses Flugblatt ist kein Einzelfall und steht auch nicht für sich isoliert; es fügt sich ein in eine ganze Reihe jüngster Ereignisse und Beispiele, die das gleiche Muster erkennen lassen. Vor wenigen Tagen erst lieferte die Causa Julia Ruhs das letzte Beispiel dafür, wie im öffentlich-rechtlichen System persönliche Haltung, linke Schlagseite und institutionelle Macht ineinandergreifen. Gestern erst hat die “Satirikerin” und ZDF-Komikerin Sarah Bosetti ein Video auf Instagram veröffentlicht, in dem sie Ruhs deutliche Vorwürfe macht: „Dann ist das keine Information, das ist auch keine Meinung, das ist schlechte journalistische Arbeit“, so Bosetti. Solche Fehler dürfe man nicht hinnehmen: „Das muss man sogar kritisieren.“

Wenn in der ersten Folge der “Klar”-Sendung, die sich mit Migration beschäftigte, gleich zu Beginn der Vater eines in Brokstedt getöteten Mädchens zu Wort kam, ist das für Bosetti eine Gleichsetzung des Themas Gewalt mit Migration und damit ein Vorgehen, das sie als „populistisch“ bezeichnet: „Ich finde es völlig in Ordnung, wenn man Angehörige von Gewaltbetroffenen zu Wort kommen lässt, nur macht man dann halt keine Sendung über Migration, sondern über Gewalt“, deklamiert sie. Überhaupt habe sie kein Verständnis dafür, warum es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein „dezidiert konservatives Format“ brauche. Aus ihrer Sicht entstehe ein progressiverer Blick ohnehin automatisch dadurch, „wenn sich schlaue und kundige Menschen gewissenhaft mit Fakten auseinandersetzen“. Dass der “Norddeutsche Rundfunk” mit “Klar” ein Format mit ausdrücklich konservativem Anspruch ins Leben rief, sieht Bosetti kritisch – und Ruhs habe diesen Ansatz mit ihrer Moderation noch verstärkt.

Bosettis Umgeimpften-Hetze wies den Weg

Erinnern wir uns: Bosetti hatte im Dezember 2021 in einer Folge ihres Formats “Bosetti will reden!” öffentlich zum Hass gegen ungeimpfte Personen aufgerufen: “Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.” Dabei hat sie den SS-Arzt Fritz Klein nachgeahmt, der mit ganz ähnlichen Worten den Massenmord an den Juden rechtfertigte. Die Staatsanwaltschaft Mainz entschied damals bekanntlich, gegen Bosetti und die Verantwortlichen beim ZDF strafrechtlich nicht vorzugehen: Es läge hier (trotz des öffentlichen Aufrufes zur Abspaltung und potentiellen Vernichtung von rund einem Viertel der Bevölkerung deutscher Nation!) nicht der Tatbestand der Volksverhetzung vor, da durch diesen Aufruf nicht das Lebensrecht von der Ungeimpften in Frage gestellt werde.

Beide Fälle – der von Ruhs, die als Journalistin mit unverhohlener Distanz zu grüner Ideologie auftrat, und von Bosetti, die als Comedienne mit unverhohlener Distanz zu einem Teil ihres Publikums auftritt, von dem sie sich dennoch gerne bezahlen lässt – zeigen, dass Objektivität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon längst zur Folklore geworden ist, während die politische Schlagseite mittlerweile strukturell eingebaut ist. Und nun also auch noch ein Gewerkschaftsverband, der in den Räumlichkeiten des SWR zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft, verbunden mit der offenen Forderung, der AfD keine Sendezeit und keine Bühne mehr einzuräumen. Das bedeutet nichts weniger als die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Kraft im Bundestag, die überdies in fast allen Landtagen vertreten ist.

Gegner statt Garant von Offenheit

Wer alle Indizien zusammennimmt, erkennt hier die bezweckte und erfolgreiche Transformation: Der staatliche Rundfunk, einst als Hüter des Pluralismus gegründet, mutiert zum Organ eines politischen Milieus. An die Stelle der Neutralität tritt Haltung, an die Stelle von Vielfalt tritt Gesinnung. Die ver.di-Funktionäre sprechen offen aus, was längst praktiziert wird: Es gibt nur eine legitime Meinung – und wer ihr widerspricht, verliert sein Recht auf Öffentlichkeit.

„Das ist nicht Demokratie, das ist Gesinnungsdiktatur“, warnt Klecker, und verspricht Aufklärung. Und er hat recht: Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von der Zensur missliebiger Stimmen. Das Kantinen-Flugblatt beim SWR ist kein Zufall, sondern Symptom: Es zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr der Garant von Meinungspluralismus und journalistischer Sorgfalt ist, sondern deren Gegner. Wer noch immer an das Märchen von der “ausgewogenen Mitte” glaubt, muss nur diesen Zettel lesen. Er ist das Indiz, das längst zum Beweis geworden ist: Der ÖRR verbirgt seine politische Schlagseite nicht mehr. Er trägt sie stolz wie eine Monstranz vor sich her.