Was im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss jetzt ans Licht gekommen ist, gehört zu den verstörendsten Dokumenten der deutschen “Pandemie”-Politik. Eins vorab: Es geht dabei nicht um die Frage, ob Quarantäne in bestimmten Fällen rechtlich angeordnet und notfalls auch durchgesetzt werden durfte. Es geht darum, mit welcher Haltung staatlicher Zwang offenbar demonstriert werden sollte. Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl verlas in der öffentlichen Sitzung aus dem Protokoll der 91. Sitzung des sächsischen Corona-Krisenstabes vom Dezember 2020. Darin findet sich eine Anweisung, die CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zugeschrieben wird. Nach einem richterlichen Beschluss sollten Unterbringung und Bewachung von Quarantäneverweigerern durch die Polizei durchgesetzt und derartige Maßnahmen „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ sein. Die Unterlagen waren bislang nicht öffentlich zugänglich und wurden erst durch ihre Behandlung im Untersuchungsausschuss bekannt.
Gerade das Wort „öffentlichkeitswirksam“ lässt aufhorchen. Staatlicher Zwang sollte demnach nicht lediglich vollzogen werden; seine Durchsetzung sollte vor allem sichtbar werden. Welche konkrete Absicht Kretschmer damit verband und ob ausdrücklich eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger beabsichtigt war, geht aus dem bislang veröffentlichten Protokollauszug nicht hervor, die Formulierung selbst steht jedoch im Raum und legt dies nahe. Und sie erhält durch weitere Akten eine bedrückende Konkretheit. In unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg wurde eine Einrichtung zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern vorgehalten. Nach einem Protokoll vom April 2021 war sie für Personen ab 14 Jahren vorgesehen. Eine medizinische Betreuung vor Ort gab es demnach nicht. Für den Transport wurde sogar festgehalten, dass der Gefangenenwagen der Polizei nur ausnahmsweise zur Verfügung stehe.
Totalitäres Staatsverständnis
Am 29. April 2021 kam tatsächlich ein 14-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Bautzen in diese Einrichtung. Dort blieb er bis zum 9. Mai. Insgesamt sind bislang vier Fälle zwangsweiser Unterbringung bekannt. Besonders aufschlussreich ist eine Aussage Böhms im Untersuchungsausschuss. Sie erklärte, die Unterbringungsfälle seien tatsächlich „völlig geräuschlos“ abgelaufen. Wäre öffentlich geworden, dass ein Vierzehnjähriger mit Zwang untergebracht worden sei, wäre nach ihrer Einschätzung der Aufschrei groß gewesen. Fünf Jahre später ist dieser Aufschrei zumindest nachvollziehbarer geworden.
Denn die Akten dokumentieren ein erschreckend totalitäres Staatsverständnis, für das Kretschmer als Ministerpräsident politische Verantwortung trägt. Staatlicher Zwang gegen Bürger sollte nach dem ihm zugeschriebenen Wortlaut nicht nur vollstreckt, sondern „öffentlichkeitswirksam exekutiert“ werden. Aus Gesundheitsschutz wurde so zumindest in der politischen Sprache eine Demonstration staatlicher Macht. Gerade dieser Satz zeigt, wie weit während der Corona-Jahre Maß und Mitte verloren gehen konnten. Die “Pandemie” ist vorbei. Kretschmers politische Verantwortung für das, was in den Akten seiner Regierung steht, bleibt.
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13 Kommentare
Von allen Ungeheuerlichkeiten ist das hier wohl der Gipfel! Da wurden bisher rechtlich nicht vorhandene Grundlagen geschaffen, um ungehorsame Menschen, die sich auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beriefen, weggefangen und eingesperrt! Bisher nur bekannt die Umstände, dass man Leute mit unsinnigen Nichtigkeiten belästigte, sie verfolgte und über Jahre in U- Haft verschwinden ließ. Wobei die U- Haft eigentlich nur 6 Monate andauern darf!!! Wie sollte man nun solche Unterbringungen benennen? Gulag, KZ, Heim zur Sonderbehandlung? Und wer wird für die Beugung des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden? Erwartbar niemand! Noch schlimmer ist aber die Nachbetrachtung der Coronazeit. Es wurden Mätzchen und Methoden eingesetzt, die man aus der Nazidiktatur kannte und überwunden glaubte. Von Leuten, die man in Pöstchen hob und ihnen Wichtigkeit verlieh! Bedenkt man, dass das KZ Buchenwald 4 Jahre nach Machtergreifung Hitlers entstand und die Pogrome gegen unsere jüdischen, deutschen Mitbürger sogar erst knapp 6 Jahre danach stattfanden, dann muss an dieser Stelle doch dringend die Frage gestellt werden, was noch alles geschehen wäre, wenn die Coronadiktatur weiter Bestand gehabt hätte und ebenfalls 6 Jahre angedauert hätte?! Mitbürger, darüber denkt bitte einmal nach … … …
Dieses Staatsverbrechen am deutschen Volk werde ich denen weder vergeben, noch verzeihen und schon gar nicht vergessen.
Was die Staatsgewalten in Bezug auf Corona abgezogen haben, hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht mal ansatzweise etwas zu tun. Das Ziel war und ist der s. g. „Great Reset“, welcher 2030 kommen soll. Dafür nehmen die ALLES in Kauf! Wenn’s denn sein muss, stacheln die sogar gegen die Russische Föderation einen Krieg an. Alle vorbereitenden Maßnahmen laufen doch derzeitig vor unserer aller Augen ab, wie z. B.
o Einführung des digitalen Euros
o Chatkontrolle
o KI zur Überwachung der Menschen im öffentlichen und privaten Raum
o Verdecketer Zugriff auf die Hardware durch Speicherung der IP Adresse
o Prävention von „Digitaler Gewalt“ mittels Ermächtigungsgesetz durchsetzen (digitale Gewalt –> was ist denn das für ein Scheiss?)
o …
Die jahrelange Indoktrination des menschlichen Gehirns hat bei der überwältigenden Mehrheit beim deutschen Volk – meiner Meinung nach – inzwischen irreparable Schäden hinterlassen. Sorry, die Verblödung durch die Smartphones hat hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen – ist so!!!
Ich fände es angemessen die Verantwortlichen für den Rest ihrer Existenz öffentlichkeitswirksam hinter schwedischen Gardinen zu verwahren.
….sie haben sich alle aufgespielt wie die Götter und während das Volk gedemütigt wurde haben sie sich das rausgenommen wofür das Fußvolk bestraft wurde!
Und die korrupten Politiker haben sich auch noch bereichert.
Faschismus = Macht durch Gewalt, Brutalität & Angst festigen/durchsetzen; ERGO: ein lupenreiner Faschist.
Was soll man dazu sagen ? Ich zitiere jetzt mal : „öffentlichkeitswirksam exekutieren“.
Jo. Immer weiter CDU „wählen“ .
Ich bin davon überzeugt dass alle MPs unisono so gehandelt haben.
Die Akten müssen bis zur letzten Seite offengelegt werden und
der Machtmissbrauch nachträglich strafrechtlich verfolgt werden.
Diese dubiosen MP-Konferenzen die die Merkel damals eingeführt hat um den MPs nicht zustehende Macht zu verleihen,waren und sind die Keimzelle für derartige widerliche Machtergreifung und vorsätzliche Demütigung und Schädigung der Bevôlkerung.
Ich möchte die alle vor dem Kadi sehen. Verurteilt zu empfindlichen und langen Haftstrafen.
Leute wählt AfD damit der Traum wahr wird.
@„öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“
neu ist das ja nicht – frei nach Mao : bestrafe einen unterwerfe hunderte !
Und das das Regime mit Einschüchterung, Erpressung und Terror arbeitet – also die moderne Form von Zuckerbrot und Peitsche – ist ja auch so neu nicht!
Es wurde früher nur nicht so primitiv umgesetzt – aber bei der allgemeinen Degeneration ist das Regime eben auch an der Pole Position !
@Fünf Jahre später ist dieser Aufschrei zumindest nachvollziehbarer geworden.
ja – und 5 Jahre später ist es bekannt und auf den Aufschrei warte ich noch !
Wo sind die Demonstranten, die den sofortigen Rücktritt Kretschmers fordern und die Streichung aller Versorgungsbezüge ?
Wie hat es noch Lord Actor formuliert :
‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“
Während des weltweiten Feldversuchs der Massenmanipulation u. Zwangsimpfung mit bedenklichen Substanzen, schaute ich mir auch unsere Politiker genauer an. Da ich alt und hinfällig bin, beanspruchte ich diese Impfung verzichtend nicht und gestand sie gern anderen Menschen zu. Das war mein Pech, denn ich muss immer noch leben, während viele drängelnde Bekannte inzwischen als nebenwirkungsfreier Dünger dienen.
Kretschi war ja auch ein glühender Befürworter der s.g. Impfung. Hat er sie sich eigentl. wirklich selbst gegönnt?
Ich habe Zweifel. Gern hätte ich diesem unglaublich sympathischen Menschen geglaubt. Aber mein Selbsterhaltungstrieb warnte. Könnte es wahr sein, dass Kretschi einfach nur ein A……. ist?
Irgendwie ist mein Glaube in die Unfehlbarkeit unserer Politiker etwas beschädigt. Sollte man vielleicht besser doch dem eigenen Intellekt folgen und wie früher das Denken nicht delegieren??? ARD und ZDF sind ja auch eher keine präzise Hilfe. Wer meinen Humor erkennt, kann mich mal – bewerten
Ach ich wollte noch bemerken, dass Kretschi kein Einzelfall unter den Politikern war und ist.
Das ist an sich auch nicht schlimm. Es gibt auch an jedem Stammtisch solche Koryphäen.
Schlimm finde ich hingegen, dass solche Menschenfreunde immer in den Spitzen der Politik zu finden sind.
Wer bringt die dorthin?
Wer bringt die dort hin?
Die vom Stammtisch, wer sonst!