Ausgerechnet unter dem Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird in Berlin nun die endgültige Wiedereinführung des Sozialismus vollendet: Union und SPD der Hauptstadt haben sich auf die Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt, das es dem Senat ermöglichen soll, Verstaatlichungen von Unternehmen durchzuführen – und zwar dann, wenn diese dauerhaft gesetzliche Regeln missachten, über längere Zeit zu wenig investieren, die Eigentümer aber zugleich Gewinne aus dem Unternehmen abziehen und zu wenig tun, um die Klimaziele von EU, Bund und Land zu erreichen. Dieser Vorwand lässt sich natürlich immer anwenden. Im Klartext bedeutet dies, dass völlig inkompetente Politiker Unternehmen daraufhin überwachen, ob sie die völlig irren, unrealistischen und vor allem völlig unbegründeten Klimadiktate anderer unfähiger Politiker einhalten. Wenn nicht, werden sie dann komplett von wieder anderen, aber ebenso unfähigen Politikern übernommen.
Bis Jahresende wollen die beiden Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner brachte es ernsthaft fertig zu behaupten: „Wir reden hier nicht von Enteignungen.“ Es gehe darum, dass die Politik und damit der Staat eingreifen könnten, „wenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt“. Dabei enthält der Vorentwurf ausdrücklich die Bestimmung, dass geprüft werden soll, wann Enteignungen im Bereich der sogenannten „Daseinsvorsorge“ möglich sein können, beispielsweise bei Wohneigentum, Wasser- oder Energieversorgung. Stettners SPD-Kollege Raed Saleh faselte, das Gesetz habe vor allem einen „regulierenden Charakter“. Es müsse nicht zwangsläufig zu Verstaatlichungen kommen, was -in typisch sozialistischer Rabulistik- als „Vergesellschaftung“ verbrämt wird. Die Politik habe sich damit einen „ganzen Instrumentenkasten“ geschaffen, um in wirtschaftliche Prozesse einzugreifen zu können, die aus ihrer Sicht schief liefen, etwa bei der Preisregulierung, so Saleh weiter.
Grundgesetzwidrigkeit offen eingepreist
Verstaatlichungen sollen nur das letzte Mittel sein, zuvor will man das jeweils mildeste geeignete Mittel einzusetzen, etwa „andere Formen der Gemeinwirtschaft“, gesetzliche Preisregulierungen, das Verbot der Gewinnmaximierung per Gesetz oder eine anderweitige marktorientierte Eigentumsnutzung, hieß es weiter. Wenn die Politik je etwas bewiesen hat, dann, dass sie nicht fähig ist, zu beurteilen, ob wirtschaftliche Prozesse schieflaufen und dass sie ein miserabler Unternehmer ist. Es geht auch nicht um wirtschaftliche Prozesse, sondern um die Durchsetzung idiotischer und wirtschaftlich selbstmörderischer politischer Vorgaben, die hier erzwungen werden soll – und das mit den zigtausendfach gescheiterten Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste.
Dass ein solches Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, ist den Verantwortlichen offenbar klar. Deshalb soll es erst frühestens zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, damit das Bundesverfassungsgericht noch einschreiten kann. Nötig wurde es, weil sich bei einem Volksentscheid vor vier Jahren 58 Prozent der Teilnehmer für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen hatten. Das Gesetz, das man deswegen zusammenbastelt, beschränkt sich jedoch nicht auf die Immobilienwirtschaft. Wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht verhindert, taumelt Berlin also erneut in den Sozialismus – und wird damit eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo man ebenfalls nur zu gern Enteignungen durchführen würde. Es wird aber auch eine Wirkung in die andere Richtung haben und dazu führen, dass noch mehr Menschen erkennen, auf welchen Abgrund dieses Land zusteuert und es so schnell wie möglich verlassen.
21 Antworten
Das sind Klima-Faxxxisten, die den Lügen-Vorwand namens Klima nutzen, um an das Eigentum Dritte unverfroren zu gelangen. Hat man schon bei den VW-Managern gesehen, im Zusammenhang mit der völlig geistig verblödeten „Deutschen Umwelthilfe“; waren unrealistische, nie in der technischen Wirklichkeit ingenieurstechnisch herstellbare und vorhaltbare Diesel-Abgasnormen. Aber die Politdarsteller, völlig ungebildet und fanatisch = geistig behindert, haben ihren Willen bekommen.
Sie tun nur das, wofür Sie gewählt wurden. Wie bestellt, so geliefert.
Wahlergebnisse Bundestagswahl Berlin 2025
https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2025/afspraes/index.html
Deshalb darf der deutsche Staatsangehörige NIE STAATSBÜRGER mit allen Rechten werden !!! Weil dann die
Enteignung OHNE GG erfolgt !!! Einmal Na.i immer Na.i !!! Sorry nennt man Heute „Reichsbürger“ ?? WIE kann man von diesen Volksverr. etwas verlangen, was das Volk selbst MISSACHTET !! Kommentare sind sehr
Lehrreich – von Gesetzen haben die ALLERWENIGSTEN was gehört – bei Ausländerhass muss man die Seite erweitern – ASYL-RECHT abschaffen – merken nicht das die „Braunen“ schon die Verfolgung aufgenommen haben. Auch die „Alternative“ ist dafür – das ja nur kein normaldenkender Deutscher entfliehen kann.
Captain Kirk: „Wir haben es hier mit Menschen aus dem 21. Jahrhundert zu tun. Das wird noch eine Menge Probleme geben, Mister Spock.“
Wo ist das Problem?
Firma schließen, Aktiva zu Geld machen, Mitarbeiter entlassen… wegziehen…
Wenn das ALLE machen würden, wäre das Problem sehr schnell erledigt.
kenne die Linksgrüne Antwort:: DAS IST ABER SOWAS VON RÄCHTZ !! IHR HABT ZU ARBEITEN FÜR UNS ,DIE POLITIKER UND BEREICHERER ! ! BASTA!!!
Wenn ich das lese wird mir noch mehr Angst und Bange um diese Land. Aber besonders für unsere Kinder und jungen Menschen, die dann keine Perspektive haben, weder gesellschaftlich noch in ihrem persönlichen Leben.
Ich frage mich, was ist aus dieser politischen Kaste in den letzten 10 Jahren geworden. Sind diese Politiker so geschichtsvergessen oder hassen sie uns Menschen?
„… Wenn ich das lese wird mir noch mehr Angst und Bange um diese Land. Aber besonders für unsere Kinder und jungen Menschen, die dann keine Perspektive haben, weder gesellschaftlich noch in ihrem persönlichen Leben. …“
Aber die Eltern der Kinder und die Lehrer der Kinder sind doch die „besten“ Mitläufer der Lügnerbande, die einst mit Al Gore und weiteren Verbrechern aus den USA einsetzte.
Und (beinahe witzig, wenn es nicht so ernst wäre) auf kobinet-nachrichten.org wird heute berichtet, Behinderte in den USA würfen ihrer Rechte als Behinderte USA-ler aktuell verlustig gehen. Dabei hatten Behinderte noch nie dermaßen Rechte in den USA, die sie hätten wahrnehmen können.
https://kobinet-nachrichten.org/2025/06/27/disability-rights-watch-berichtet-ueber-angriffe-auf-rechte-behinderter-menschen-in-den-usa/
Die Kobinet-Redaktion ist immer noch auf dem Wissens-Stand, dass „Corona“ ein pöser, pöser Virus (gewesen) sei.
Halloo,junge Musel_Kinder haben keine weissen EU_BRDler Sorgen,sind Steuergelder Weg dann sind Orientale Geflogenheiten angesagt, Raubkarawanen waren schon unter dem Propheten kulturell_&_b€r€ich€rnd,was glaubt der Links_grüner Politiker_inn wie lange sein Securitybewachtes Haus sicher bleibt ,,????? Nä WOOARR?!
Antwort bitte das Annalena fragen,nicht verzweifeln,die hat eine Antwort. Äh ja rot Front und so !!!
Die heutigen vor allem westlichen Politiker sind nur noch die Ausführenden einer fremden Agenda, die schon lange nicht mehr den eigenen Völkern dient.
Ich bin gestern zufällig auf ein Interview gestoßen, das apolut.net mit Michael Wolski führte, der in drei dünnen Bänden mit dem Titel „1989“ genau beschrieb, daß der Fall der Mauer und das Ende der DDR bereits im Januar 1985 klar war ( Gorbatschow kam erst im Frühjahr 1985 an die Macht!) und wie die Umsetzung dieses Ziels erfolgte. Die Demonstrationen der DDR-Bevölkerung hatten demnach keinerlei Auswirkungen auf die Umsetzung des angestrebten Ziels, diente aber im Nachhinein als nützliches Narrativ, um die Strippenzieher und ihr Vorgehen auch weiterhin im Dunkeln belassen zu können.
Schon damals äußerte H.G. Maaßen zwei Sätze, die Manches heute erklären:
1. Wir befinden uns auf dem Weg des Hineinwachsens des Kapitalismus in den Kommunismus und
2. Der KGB machte sich bereits in den 1960er-Jahren Gedanken, wie der Westen per Klimaangst in den Sozialismus überführt werden könne.
Laut M. Wolski wurde der Club of Rome mit massiver Unterstützung der UdSSR gegründet.
Neben den drei genannten 1989-Büchern gibt es auf M. Wolskis Internetseite noch viele Links (teilweise auf russisch). Hier das Interview mit Apolut, das vor allem den Inhalt des mittleren „1989“-Bands betrifft:
https://apolut.net/m-pathie-zu-gast-heute-michael-wolski
Das passt doch. Wie gewählt, so geliefert. 🙂
Da soll noch mal einer behaupten, die machen nicht was Sie
sagen. Aber wer nicht hören kann, muß eben fühlen.
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“
Na und? Wenn es sich nicht rechnet, wird es sich bei den ideologischen Herrschern nach Übernahme auch nicht ohne gesellschaftliche Zwangsfinanzierung rechnen. Bedeutet für die Firmen eben jetzt schon verkaufen oder abwirtschaften und bereits andere geeignete Standorte suchen mit Geschäftsverlagerung. Wobei ich davon ausgehe, man hat die Wohnungswirtschaft auf dem Kieker. Da hilft Kapitalabzug und gezielt ab in die Insolvenz.
@Wer nicht genug Klimaschutz betreibt
und das läßt sich von willigen Richtern immer behaupten !
Das linke Terror-Regime wird – und in Zusammenarbeit mit der EU – immer repressiver !
Schön langsam – wie der Frosch im Topf – verlogen und korrupt !
Für seriöse Unternehmen ist das beste Deutschland aller Zeiten mittlerweile alles andere als verlässlich. Unternehmerische Zukunft ist hier kaum ernsthaft planbar.
Unser Land ist als temporärer Unternehmensstandort für zwielichtige Blender geeignet, die über staatliche Subventionen das Geld deutscher Steuerzahler abgreifen. Ansonsten wohl aber eher oft nur noch zweite Wahl …
Die Hauptstadt der Linksgrünen Confusen Bewegung,hat es verdient.Erst die Befreiung vom Individuellen PKW Verkehr zu Chaotisch Öffl. nun die Befreiungen von Arbeit und Steuern produzieren,damit das Sozen System auf finale Enteignungen WG Umwelt.Da trifft es sich doch das das Linksgrüne Element an der Quelle der Verteilungen sitzt! Sitzt ,da Arbeit in den Rängen manuell tief verpönt ist,seit Karl Marx. Andere ins Lager bringen, DAS ist “ ehrenwerte“ Sozen Büro Arbeit…..2029 !!! MfG.
Schön, dass wir beim Untergang nicht Schwitzen müssen 😉
Das einzig Gute an dem Wahnsinn der bekloppten Politdarsteller ist, dass, wenn alle Unternehmen wegen Nicht-ökokonformem Daseins als Untenehmen von den Politkaspern geraubt wurden, diese Politkasper ja intellektuell und rein von ihrem Durchhaltevermögen nicht in der Lage sein werden, diese Unternehmen zu führen.
Am Ende landen alle Unternehmen bei den faxxxistoiden Blackrockern. Darauf läuft es hinaus.
Und die meisten Leute glauben immer noch den Umweltscheixxx. Dabei ist das ein Lügen-Projekt von Al Gore, auch so einem US-Betrüger-Heini. Vielleicht gehörte Al Gore auch nur in die Klapse gesperrt.
Es ist doch längst zu spät.
@Es ist doch längst zu spät.
und das in jeder Hinsicht !
Der wirtschaftliche Zusammenbruchs ist nicht mehr aufzuhalten – deren Agenda 2030 wird nur noch Reste verteilen können, die Agenda 2050 wird keine Industrie mehr verwalten müssen, sondern 8-12 Mio Überlebende des agrarischen Deutschland nach Morgenthau mit einer Gesellschaft nach Hooton – interessanterweise schon aus dem Jahr 1943 :
„Kriegsziel Nummer eins der Alliierten: Abschaffung völkischer Exklusivität … Noch deutlicher hat es der amerikanische Anthropologie-Professor der Harvard-Universität, Earnest A. Hooton, ausgesprochen, als er am 4. Januar 1943 in der New Yorker Zeitung PM unter dem Titel ‚Sollen wir die Deutschen töten?‘ folgendes vorschlug: ‚Während der Besatzungszeit soll die Einwanderung und Ansiedlung von Nicht-Deutschen, insbesondere von Männern, in den deutschen Staaten gefördert werden‘.“ FAZ vom 14.2.1992, Seite 8
womit dann auch den Plänen von Thomas P. M. Barnett Rechnung getragen wird :
die Europäer sollen eine hellbraune Mischrasse werden mit einem IQ von 90
und wie Pisa bestätigt, ist das Regime auf gutem Weg !
Mit anderen Worten, dann rettet nicht mehr Deztschland den Planeten, sondern Berlin ganz allein. Einverstanden.