Die deutsche Justiz lässt sich immer öfter bereitwillig und ganz offensichtlich zum Erfüllungsgehilfen des sogenannten “demokratischen” Altparteienkartells machen und vor den Karren eines weltanschaulichen Kulturkampfs zum Zwecke der linken Hegemoniesicherung spannen. Während die Folgen dieser katastrophalen Politik das Land immer mehr ins Unglück stürzen, die Wirtschaft kollabiert, der Restwohlstand im Rekordtempo erodiert und die Städte in Kriminalität versinken, richten sich die Staatsorgane immer hysterischer gegen die, die das Ruder als einzige herumreißen und Deutschland retten wollen. Im Bestreben, ein Exempel an Andersdenkenden oder “rechten” Politikern zu statuieren, lassen Staatsschutz, Behörden und Staatsanwaltschaften alles stehen und liegen – besonders dann, wenn sich dünnhäutige Politiker (insbesondere der Grünen) durch Kritik und Bürgerfrust in ihrer zweifelhaften “Ehre” verletzt fühlen – oder wenn die linke Symbolsprache des totalitären Vielfalts- und Regenbogenkults entlarvt wird.

Eine neue Dimension dieser politisierten Justiz zeigte sich am Freitag, als der bislang nicht vorbestrafte AfD-Stadtrat Taras Maygutiak wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ durch das Offenburger Amtsgericht zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, der Ableistung von 50 Arbeitsstunden beim “Arbeitskreis Asyl” und zur Zahlung von 5.000 Euro an die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung, Zukunft” (EVZ) verurteilt wurde. Offensichtlich als eine Art “Konfrontationstherapie” gemeint, verrät diese Auswahl linksradikaler NGOs als Erfüllungsorte tätiger Buße für einen AfD-Delinquenten mehr über die ideologische Voreingenommenheit und geistige Verfassung des urteilenden Gerichts, als diesem lieb sein kann.

Die Bildsprache totalitärer Regimes

Maygutiaks “Vergehen” hatte darin bestanden, dass er im Februar und März in zwei Facebook-Posts jeweils eine Hakenkreuzfahne eingebaut hatte – allerdings nicht etwa, um den Nationalsozialismus zu glorifizieren, sondern im Gegenteil  um vor der Wiederkehr von dessen propagandistischen Methoden zu warnen: Dass nämlich in Deutschland (im Westen erstmals seit 80 Jahren, im Osten seit 35 Jahren) wieder die Flaggen einer Ideologie vor öffentlichen Gebäuden gehisst werden und die Bildsprache eines Regimes mit totalitärem Anspruch, diesmal im Zeichen der “Buntheit”, den Alltag der Menschen zu dominieren versucht. Dies markiert eine bedenkliche Zeitenwende für einen Staat, der sich eigentlich seit seiner Gründung zu strikter weltanschaulicher Neutralität verpflichtet hat – und der mahnende Vergleich zwischen dem, was heutzutage die allgegenwärtigen Regenbogenflaggen sind, mit den Hakenkreuzfahnen zwischen 1933 und 1945 ist eine legitime, von der Meinungsfreiheit gedeckte Mahnung und politische Aussage.

Freilich hatte sich Maygutiaks damit einer der schlimmstdenkbaren Blasphemien des neuen Deutschlands schuldig gemacht – ist die Regenbogenfahne doch längst zur inoffiziellen Nationalflagge erhoben worden. Daher kam – in grotesker und bösartiger Verkennung von Sinn und Inhalt der vorgetragenen Kritik – die Strafnorm des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch zur Anwendung, um ein weiteres verlogenes Exempel an einem Kritiker des Regenbogenkults zu statueren, der den NS-Staat als abschreckendes und mahnendes Beispiel in Bezug zum Regenbogenkult setzte.  Wenn umgekehrt das Hakenkreuz mit AfD-Politikern oder auf Antifa-Plakaten gezeigt wird, bleibt die Strafverfolgung hingegen gewohnheitsmäßig aus. Immerhin: Bei einem weiteren, strafrechtlich nicht geahndeten Post Maygutiaks waren Kinder mit Hakenkreuzfähnchen zu sehen, dazu der Text: „Wie es 1933 angefangen hat: Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt…“ Hier vereitelte der erläuternde Text offenbar die bösartige Unterstellung einer beabsichtigten “Verherrlichung”.

Engführung blau-braun

Der Regenbogen-Hakenkreuz-Post hingegen wurde dafür umso schärfer geahndet. Die absurde Begründung von Staatsanwalt Cyril Slavcev für seine Anklage lautete, Hakenkreuze seien aus geschichtlichen Gründen verbotene Kennzeichen und Maygutiak habe angeblich nicht als Journalist oder Künstler gepostet, und er habe auch nicht aufklären wollen. Näher begründet wurde diese Behauptung nicht, ebenso wenig wie die, dass die AfD angeblich “für solche Posts bekannt” sei. Medien würden Hakenkreuze dagegen “zur Aufklärung” verwenden, so Slavcek in atemberaubender Auslegungswillkür. Da konnte Maygutiak noch so vehement erklären, dass er sich das Hakenkreuz nicht zu eigen machte, dass es ihm darum gegangen sei zu verdeutlichen, dass die Nationalsozialisten im Kern ursprünglich eine linke Bewegung gewesen seien und dass er selbst von NS-Opfern abstamme (seine Großeltern väterlicherseits hatten unter den Nationalsozialisten Zwangsarbeit leisten müssen); es half nichts: Für Staatsanwälte und Richter, die ebenso wie Journalisten und medial dauerverhetzte Durchschnittsbürger in diesem Land Bretter vorm Kopf und ideologische Denkmuster verpasst bekamen, steht nun einmal die wahnhafte Projektion der AfD als Wiedergängerin der NSDAP fest, und was immer sich ikonographisch oder sprachlich irgendwie deuten und missbrauchen lässt, um öffentlichkeitswirksam die Engführung blau-braun zu “beweisen”, wird genutzt.

Maygutiaks aufrichtige Selbstcharakterisierung vor Gericht als „konservativ, patriotisch und national“ machte die Sache nicht besser, denn mit solchen Bekenntnissen bringt man sich in einem deutschen Gerichtssaal des Jahres 2024 natürlich erst recht um Kopf und Kragen. So machte Richter Patrick Lehmann denn auch kein Hehl aus seiner Motivation für sein Urteil und das erstens schon grundsätzlich unbegründete und dann auch noch völlig überzogene Strafmaß, mit der er sogar weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft (!) hinausging. Hakenkreuz-Fotos seien dann gestattet, wenn es um Dokumentation und Aufklärung gehe, ansonsten “verletzten” sie Menschen, so Lehmann: „Sie dürfen nicht zum Alltagsbegleiter werden.“ In dem bewussten Fall sei die „rote Linie überschritten worden“. Man könne die Regenbogen-Bewegung durchaus ablehnen, gestand Lehman gnädigerweise zu – „aber das wäre auch anders gegangen“. Richter, die den Bürgern autoritär vorschreiben, wie sie ihre “Kritik” gefälligst vorzutragen haben und wie nicht: Das ist anscheinend das neue Normal im linksgrünen Obrigkeitsstaat.

Missbrauch des Richteramts

Doch das war nicht alles: Lehmann befand außerdem, Maygutiaks Vergleich sei ohnehin „nicht gerechtfertigt“ gewesen. Es sei kein Problem, wenn jemand sage, er wolle in dieser Gesellschaft etwas zum Guten verändern – „aber nicht mit etwas, das schlecht ist“, so Lehmann in plumpem Licht-Schatten-Manichäismus. Anschließend appellierte er an Maygutiak allen Ernstes, sich zu fragen, ob der Weg der AfD der richtige oder „nicht eher ein Irrweg“ sei. So etwas sagt ein Amtsrichter ungerügt und unwidersprochen in einem Gericht über eine demokratische, legitime, rechtstaatskonforme und nirgendwo verbotene Partei, die im politischen Wettstreit steht. Das Urteil und seine Begründung markieren bei weitem nicht die erste, aber eine besonders dreiste Grenzüberschreitung und arrogante Selbstanmaßung einer Justiz, hier in Person eines Amtsrichters der badischen Provinz, der meint, in der Richterrobe weltanschauliche Lehren und politisch-moralische Empfehlungen absondern zu dürfen.

Lehmann missbrauchte sein Richteramt, um einen ihm unliebsamen Politiker abzuurteilen und einem völlig unbescholtenen 51-Jäjhrigen einen politischen Erbauungsvortrag zu halten als handele es sich um einen pubertär verirrten Jugendlichen. Ebenso gut hätte man einen Grünen-Politiker fragen können, ob seine Ideen zur Veränderung der Gesellschaft ein „Irrweg“ seien. Aber so etwas wäre natürlich undenkbar, erst recht im grünen Baden-Württemberg. Hier sollte offensichtlich ein politisches Exempel mit juristischen Mitteln statuiert werden. Maygutiak erklärte nach der Gerichtsverhandlung, dass er das Urteil nicht akzeptieren werde. Sein Rechtsanwalt Dirk Schmitz hatte noch im Gerichtssaal Berufung angekündigt. Immerhin ist mit diesem Richterspruch nun quasi offiziell eingestanden, was schon länger vermutet werden durfte: Dass sich politisches Engagement in der AfD in Deutschland strafverschärfend auswirkt. Wer also einer völlig legitimen Partei angehört, die im Bundestag und in 14 Landtagen sitzt, sich längst fest im Parteienspektrum etabliert hat, im Osten stärkste und im Westen zweitstärkste Kraft ist und in mindestens  drei Bundesländern als Volkspartei gelten kann, der muss vor Gericht mit einem Strafmalus rechnen. Es gibt in diesem Land nicht nur eine Sonderjustiz zugunsten der Grünen, sondern auch eine weitere zuungunsten der AfD.