Die Schikanen gegen unbescholtene AfD-Mitglieder nehmen kein Ende. Gestern fand vor dem Erfurter Arbeitsgericht der erste Verhandlungstag im Verfahren des AfD-Kreistagsabgeordneten Christian Ende gegen den Freistaat Thüringen statt. Ende strengt eine Klage an, weil man ihm eine bereits zugesagte Stelle als Sachbearbeiter im Landesverwaltungsamt verweigert hatte, weil er sich für die AfD engagiert. Der Krankenpfleger mit 26 Jahren Berufserfahrung hätte in seiner neuen Position die Aufsicht über Pflegeeinrichtungen führen sollen. Obwohl er im Bewerbungsgespräch selbst von seiner AfD-Mitgliedschaft berichtet hatte, gab man ihm zunächst zu verstehen, diese sei kein Problem. Doch dann intervenierte das Innenministerium kurz vor der Vertragsunterschrift, sodass das Arbeitsverhältnis nicht zustande kam. Ende hat sich nicht das Geringste zuschulden kommen lassen; in seinem Strafregister findet sich kein Eintrag.
Dennoch wird ihm vor Gericht wohl kein Recht widerfahren. Zwar wollen beiden Parteien bis Mitte Dezember versuchen, zu einer Übereinkunft zu gelangen, sollte diese aber scheitern und die Entscheidung beim zuständigen Richter liegen, dürfte das Urteil bereits feststehen. Dieser hat nämlich bereits festgestellt: „Durch die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer Partei, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, darf ein Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers haben. Denn dann ist man nicht mehr der Beste, sondern ungeeignet.“ Zudem seien Endes Chancen, doch noch eingestellt zu werden, äußerst gering, da kein Arbeitsvertrag unterschrieben worden sei. Weil das Land ihm jedoch keine Stellungnahme ermöglicht habe, um die Zweifel an seiner Verfassungstreue auszuräumen, bestehe Anspruch auf Schadensersatz.
…und immer wieder Georg Maier
Sollte das Land Thüringen mit diesem willkürlichen Gebaren durchkommen, wäre dies ein Sieg für SPD-Innenminister Georg Maier, der erst zuletzt die absurde Falschbehauptung in die Welt gesetzt hat, die AfD missbrauche ihr Recht auf parlamentarische Anfragen, um dadurch Informationen über kritische Infrastruktur zu erlangen und sie dann an die russische Regierung weiterzugeben. Was die Einstellungspraxis im thüringischen Staatsdienst betrifft, erklärte er gegenüber „Bild“: „Unsere Beamten wurden zweimal schriftlich belehrt. Wer einen Eid geschworen hat, muss aufpassen, wenn er sich bei verfassungsfeindlichen Organisationen engagiert. Es gab zwar noch keinen Rauswurf, aber ein Disziplinarverfahren wegen Verbreitung rechtsextremer Inhalte unter anderem in den sozialen Medien“. In einigen Fällen habe es Verweise gegeben, in anderen Geldstrafen bis zu 2.000 Euro. „Wir wollen nicht, dass bespitzelt wird“, behauptet Maier allen Ernstes. Die Parteizugehörigkeit werde nicht abgefragt, sondern werde „erst im Einzelfall relevant, wenn sich jemand aktiv hervortut – zum Beispiel durch Verschwörungserzählungen oder Lügen“. Mit solchen Willkürkriterien kann man natürlich jedem die Einstellung verweigern. Er schlägt einen konkreten Kriterienkatalog vor, „um bundeseinheitlich zu regeln, wann die Schmerzgrenze erreicht ist“.
Die Pseudo-Gutachten der den jeweiligen Innenministerien unterstehenden Verfassungsschutzämter dienen also weiterhin als Vorwand, um AfD-Mitglieder überall zu benachteiligen. Persönliche Verfehlungen spielen keine Rolle mehr, über ein Vierteljahrhundert Berufserfahrung und ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis reichen nicht, um in Thüringen – und natürlich auch in anderen Bundesländern- eine Beamtenposition bekleiden zu dürfen, wenn man sich in einer legalen Partei engagiert, die, wie in Thüringen, auch noch den größten Wählerzuspruch hat, nur weil sie auf politischen Wunsch als angeblich „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Dann werden sämtliche rechtstaatlichen Kriterien außer Kraft gesetzt.
14 Antworten
Hab ich auch nix in den MSM davon mitbekommen, aber….
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AfD-VERBOTSANTRAG GESCHEITERT UND KAUM JEMAND, HAT ES MITBEKOMMEN!
Naja, ich kuck auch kaum noch ÖRR.
ARTE und ZDF_Neo (Antikedokus) geht punktuell noch.
„…. sondern werde „erst im Einzelfall relevant, wenn sich jemand aktiv hervortut – zum Beispiel durch Verschwörungserzählungen oder Lügen“……“
Ach, dassja lustig!
Dann können wir im Moment ja quasi die ganze Regierung vor die Tür setzen, angefangen gleich mit dem größten aller Lügner , auch bekannt als… Kanz***!
Oder irre ich mich wenn ich es sage er hat gleich nach der Wahl so ziemlich alle seine Versprechen gebrochen?
Und der Rest der Bagage sollte sich auch mal an seinen Eid erinnern!
Gnade euch Gott
Friede, Freude, Eierkuchen
brauchst du in Deutschland nicht mehr suchen.
Flüchtet aus Deutschland die Vernunft,
richte den Blick auf die Zukunft.
Ist die Basisindustrie weg,
ist grüne Wirtschaft auch nur Dreck.
Ohne Arbeit in beiden Zweigen
eröffnet sich ein bunter Reigen
aus sozialen Zusammenbrüchen,
die heilt man nicht mit linken Sprüchen.
schon gar nicht mit Parteiverboten,
ihr schwarzrotgrünen Vollknallschoten.
Wird Deutschland im Chaos versinken,
gnade euch Gott, ihr dummen Linken!
dateien von politidioten speichern- im ausland sichern soll keiner mal sagen können das war ich nicht… ja klar die von dem superdemokraten Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier ebenfalls… was man hat das hat man… gelle… alice erlöse uns von dem übel…
Wadephul verliert langsam aber sicher den Verstand. Kein Wunder, warum er schon kurz nach seinem Amtsantritt den Spitznamen Baerbock 2.0 bekommen hat:
Wadephul bekräftigt sein „Nein“ zu Rückführungen nach Syrien
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wadephul-bekraeftigt-sein-nein-zu-rueckfuehrungen-nach-syrien/
Und was Syriens Regime angeht:
Weißes Haus: Trump empfängt Syriens Übergangspräsidenten den islamistischen Terroristen al-Scharaa
https://www.focus.de/politik/ausland/weisses-haus-trump-empfaengt-syriens-uebergangspraesidenten-al-scharaa_b27ebc92-605e-4e6c-92cc-39977eea4615.html
Der Lügenkanzler Merz lädt Syriens Machthaber al-Scharaa ins Kanzleramt ein
https://rtde.press/inland/260741-merz-kontert-wadephul-und-laedt/
Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass in Deutschland islamistische Terroristen von unserer Regierung mittlerweile besser behandelt werden als die AFD?
Unsere Bundesregierung will demnächst den syrischen Terroristen al-Scharaa des syrischen Schurken-Regimes auch in Deutschland mit offenen Armen empfangen. Und ein Präsident Assad, der von den syrischen Christen und von vielen syrischen ethnischen Minderheiten geliebt wurde, der seine Bevölkerung vor den Terroristen viele Jahre lang geschützt hat, wurde vom Westen und von Deutschland wie ein Terrorist und Verbrecher behandelt. UNfassbar!
Dazu passt auch folgender Artikel:
Schleswig-Holstein
Bringen CDU und Islamverbände Allah in die Verfassung?
In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Verfassung aufnehmen – und sucht dazu ausgerechnet den Schulterschluß mit Islamisten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bringen-cdu-und-islamverbaende-allah-in-die-verfassung/
Und noch etwas zum Thema politische Anschläge auf die AFD:
Baumann wirft anderen Parteien vor, Anschlag „gut“ zu finden
Der Staatsschutz geht davon aus, daß die Antifa den Brandanschlag auf das Auto von AfD-Politiker Baumann verübt hat. Keine andere Partei verurteilt den Terror.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/baumann-wirft-anderen-parteien-vor-anschlag-gut-zu-finden/
@Wadephul verliert langsam aber sicher den Verstand.
ist da was zu verlieren ?
Schurkenstaat.
ich sage es jeden tag und es triff auf alle hampel-entscheidungen gesichert zu… legal illegal schießegal: nur pensionen zählen!!!!!!
Özdemir: In Teilen Ostdeutschlands kriegt man Probleme, wenn man nicht wie ein Wikinger aussieht
https://rtde.press/kurzclips/video/260695-oezdemir-in-teilen-ostdeutschlands-kriegt/
Dumm, dümmer Özdemir!
Was will der Türke? Bei den Ossis ist kein Durchkommen mit dieser verwahrlosten rot-grünen Ideologie. Dieser Dummschwätzer.
Debanking geht weiter: Volksbank kündigte AfD Bielefeld das Konto
Die Volksbank OWL hat der AfD Bielefeld ihr Konto gekündigt – ohne Begründung. Damit verliert die Partei wenige Wochen nach ihrem Wahlerfolg in der Stadt ihr zentrales Finanzinstrument. Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Debanking-Fällen ein – der Ausschluss missliebiger Personen und politischer Kräfte vom Finanzsystem.
Was früher Aufgabe des Diskurses war, erledigen heute Banken. Wer sich gegen den Mainstream stellt, soll nicht nur aus Talkshows und Veranstaltungsräumen gedrängt, sondern gleich aus dem Wirtschaftsleben entfernt werden. Geldströme, die Grundlage jeder politischen Arbeit, werden gekappt, nicht wegen Zahlungsunfähigkeit, sondern wegen falscher Gesinnung.
https://report24.news/debanking-geht-weiter-volksbank-kuendigt-afd-bielefeld-das-konto/?feed_id=53056
@Offene Diskriminierung politisch Andersdenkender in Thüringen
nun – auf der einen Seite ist es auch demokratisch legitim, eine Partei und ihre Mitglieder vollständig abzulehnen – wie sie es mit der „Brandmauer“ machen !
Es gibt dabei nur eine Bedingung : der Wähler muß die Gelegenheit haben, dem ein Ende zu machen, indem er über die Brandmauer hüpft – auch das ist legitim.
Die Mauscheleien und Wahlmanipulationen der Linksextremisten sind nicht legitim und undemokratisch!
Wenn sich der Wähler mit über 50% für die andere Seite der Brandmauer entscheidet – und das ist ja nach dem Beispiel Straß/Bayern legitim, dann darf die Blockpartei mit allen Flügeln auf ihrer Seite bleiben.
Problematisch sin dabei dann die Verräter und Saboteure der Blockpartei in den Ministerien , Ämtern und Gerichten – bis hin zum Verfassungsgericht, die die AFD dann Austauschen muß, um funktionieren zu können. Wir haben durchaus die Fehler eines solchen Austausches schon erlebt – der mir bekannteste ist die Kießling-Affäre, die die neue Regierung der Tatsache verdankte, das sie die Parteigänger in den Ministerien nicht zum Teufel gejagt hat.
Aber die AFD hat schon Erfahrungen mit solchen linken Vögeln gemacht – sollte also gewarnt sein und demzufolge die Ministerien, Ämter und Gerichte einer Grundreinigung unterziehen !
Und natürlich werden die linken Satanisten und ihre Medien dann von Diskriminierung schwadronieren – aber mir würde es schon genügen, wenn sie keine Steuergelder mehr erhalten!
NGO wie Maaßlos Amadeu, Correctiv oder DHU sind überflüssig – die sollen Soros und Harvey selbst zahlen, und nach US-Art sollen diese sich dann als Feindagenten ausweisen !
Ein Faschist wie aus dem Lehrbuch. Der Poskartenmaler hätte gejubelt über so einen strammes, sozialistisches Parteimitglied.
Artikel 3 Grundgesetz:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
„oder politischen Anschauungen“!
Nur weil etwas in einem Gesetzbuch steht, ist es noch lange nicht Wirklichkeit.
😜