Ohne Lobhudelei der Medien wären die Grünen schnell vom Sockel gestoßen

Baerbock und Habeck: Wo wären sie ohne den Staatsfunk? (Foto:Imago)

Die jetzt geschasste Patricia Schlesinger, bis vor kurzem noch ARD-Vorsitzende und Chefin des „Rundfunks Berlin-Brandenburg” (RBB), hat seit Monaten Medien- und Publikumsverärgerung betrieben. Nachdem die US-Website “Business Insider” ihre Compliance-Verstöße und Eigenmächtigen aufgedeckt hatte, zerrten „Bild” und andere Medien immer neue Hinweise auf mutmaßliche Korruption ans Licht. In den letzten Jahren sahen viele Experten bei den Öffentlich-Rechtlichen eine einseitige und tendenziöse Berichterstattung, insbesondere ARD und ZDF, die immer mehr als Akklamationsforum für die Politik fungierten. Das wird wohl auch nach Schlesinger so bleiben. Kaum waren deren Tage beim RBB gezählt, da wurde am 8. August bekannt, dass ARD-Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel Aussichten habe, Schlesinger auf den lukrativen RBB-Intendantenposten nachzufolgen. Wer ist Tina Hassel? Die wohl treueste Anhängerin von Baerbock. Zum Grünen-Parteitag 2018 setzte Hassel regelrechte Jubel-Tweets ab und pries Baerbock, während sie mit viel Applaus zur Wahl beim Rennen um den Parteivorsitz getragen wurde.

Mit Tina Hassel hätten die Grünen die Möglichkeit, den RBB „auf Linie” zu halten. Nach ihren Ambitionen auf die Schlesinger-Nachfolge gefragt, verneinte Tina Hassel diese nicht einmal; sie sagte nur, sie wolle sich aus „Respekt vor den internen Prozessen und den Sitzungen von Rundfunk- und Verwaltungsrat nicht weitergehend äußern“. Die Grünen sind von Umweltverteidigern in den 1970er/1980er Jahren zu einem wichtigen Mitglied der Regierungskoalition in Deutschland aufgestiegen, und ihre Kontrolle über die Medien ist allumfassend. Fast nur in den sozialen Medien sind grün-kritische Meinungen zu finden, seit den letzten Bundestagswahlen 2021 ist das Netz durchaus voll von Unzufriedenheitsbekundungen; Hashtags wie „#GruenerMist” haben nach wie vor großen Zulauf. Die öffentlichen und auch privaten Mainstream-Medien hingegen stehen den Grünen selten bis gar nicht kritisch gegenüber. Die Frage stellt sich daher: Wie stünden die Grünen heute ohne die Schönfärberei der Medien da?

Grüne versus Realpolitik – eine Zerreißprobe

Als Folge der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts hat Russland die Gaslieferungen nach Europa drastisch reduziert. Nach monatelangem Hickhack hat Klimaminister Habeck im Juli dann sein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ verabschiedet, das die Voraussetzungen für die Reduktion des Gasverbrauchs etwa bei der Stromversorgung schuf, während Steinkohle- und Ölkraftwerken wieder gestattet wird, am Strommarkt teilzunehmen. Es erweist sich als lächerlich und verhängnisvoll, dass Habeck auf dem Kampagnenlehrpfad noch vor einem Jahr versprochen hatte, Kohle frühzeitig aus dem Markt zu drängen.

Die Grünen stellten sogar die Wiederaufnahme der Kernenergie zur Debatte, doch Habeck weigert sich, die Laufzeit der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke zu verlängern. Er wird jedoch möglicherweise, um die Rückendeckung seiner Anhänger nicht zu verspielen, seine Position wieder ändern. Wenn die Grünen den Ausstieg aus der Kernenergie erneut rückgängig machen, den sie so verzweifelt verlangt hatten, was bleibt dann von ihren hochtrabenden Forderungen?

Es ist die grundlegendste Notwendigkeit für eine politischen Partei, politische Risiken zu vermeiden. Die Energieknappheit ist die dringlichste Krise von Deutschland, und wenn diese Krise nicht vernünftig bewältigt wird, wird eine große Zahl der einkommensschwachen Menschen im Winter auf die Straße gehen. Spätestens dann müsste die Unterstützung der Grünen eigentlich deutlich zurückgehen. Wenn die Grünen ihre ursprüngliche „grünen” Positionen aufgäben, würde sie ihre ursprüngliche Kernklientel, die Natur- und Umweltschützer enttäuschen, aber sie würden Großteile ihrer Wählerklientel nicht völlig verprellen. Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass die Grünen ihre alten Prinzipien in der Vergangenheit so leicht aufgegeben haben; es ist das, was man Realpolitik nennt.

Pazifisten versus Kriegstreiber

Als die Grünen vor mehr als 40 Jahren gegründet wurden, haben sie sich an vier Prinzipien gehalten: Ökologie, Soziales, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit. Aber jetzt ist nicht viel von ihren Träumen übrig. Während des Krieges in der Ukraine bemüht Baerbock sich um die Lieferung von Waffen nach Kiew. Viele Menschen verspotteten Baerbock als Frau, die den Krieg gründlich verherrlichte, und titulierten sie gar als „Kriegstreiberin“ und Lügnerin während ihrer Rede in Ahrensburg. Klar ist: Wenn die Grünen an der Macht bleiben wollen, können sie nicht auf die Unterstützung der atlantischen Verbündeten verzichten. Die Aufrechterhaltung der Bündnistreue ist einer der besten Wege, politische Risiken zu vermeiden. Im Fall der USA betrifft dies auch die wirtschaftliche Ebene: Man sollte nicht vergessen, dass das größte deutsche Energieunternehmen ENBW (Energie Baden-Württemberg AG) und der US-Konzern Venture Global LNG unter Habecks „Vermittlung” im Juni einen langfristigen Vertriebs- und Beschaffungsvertrag über den Kauf von 1,5 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) pro Jahr ab 2026 abschlossen.

Und noch weniger können die Grünen auf die öffentlich-rechtliche Schützenhilfe verzichten. Wie lange diese allerdings noch hält, ist fraglich. Der Stimmungsumschwung in Folge der Schlesinger-Krise gefährdet diese Hausmacht zunehmend. Beispielhaft sei die „Mahnwache” genannt, die der Rastatter Kreisverband der Partei „Die Basis“  und die Bürgerinitiative „aufRECHT:FREIdenken” vor dem Baden-Badener SWR-Gebäude veranstalteten. Ein Hauptvorwurf lautete hier, kritische Stimmen vor dem Hintergrund der erneuten Corona-Maßnahmen und vor allem der Sanktionspolitik rund um den Ukraine-Krieg – kurzum: Kritik gegen die grüne Regierungspolitik – fast immer zu unterschlagen. Es wird Zeit, dass wir uns bewusst werden: Politische Parteien, die einseitigen Einfluss auf die öffentlichen Medien ausüben, gefährden auf Dauer die Demokratie. Die öffentlichen Medien sollten kein Sprachrohr für politische Parteien sein.

20 Kommentare

  1. Umfrage von NTV heute: Nur die Grünen sind in der Lage Deutschlands Probleme zu lösen und Habeck wurde als der nächste Kanzler hochgejubelt.
    Hat noch irgend jemand Fragen zu den Medien?

  2. Wie wir jetzt von Faschisten erfahren mussten, gehört grün in
    Feld+Wald, keinesfalls in entscheidende Politik.
    Denn diese unsäglichen und kläglich versagende „Kaste“ will uns
    bevormunden, züchtigen, Rechte nehmen und tief in
    unser Geldbeutel greifen und das alle ohne Not mit Lügen und
    keinen Argumenten.
    Grün-demokraturisch ist der Untergang von
    Land, Demokratie und Menschen.
    Das Land braucht Treiber, die den grünrot-autokratischen
    Unsinn, sprich ihre unsäglichen Hirngespinste und
    haushohe Arroganz endgültig für immer austreiben !

  3. Für mich sind die Grünen Faschisten ,sie drängen jeden ihre Meinung auf Grenzen andere Meinungen aus wollen die ganzen Welt ihre Meinung aufdrängen ,halten den Krieg in der Ukraine am laufen.. Könnten Sie Menschen andere Meinung einfach“ aus den Verkehr ziehen „,wäre das für Sie ebenfalls kein Problem….und Sie denken sie wären Demokraten ,einfach lachhaft ,wenn es nicht so ernst wäre…

  4. Das schreibt der „Cicero“ (Artikel hinter der Bezahlschranke) „Der Verwaltungsrat des Berliner Skandal-Senders rbb hat der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gestern fristlos gekündigt. Die Öffentlichkeit glaubt, dieses Gremium werde jetzt für die Interessen der öffentlich-rechtlichen Anstalt eintreten. Doch ein näherer Blick auf die handelnden Personen legt eher das Gegenteil nahe. Jens Peter Paul über einen Verwaltungsrat, der sich selbst dekonstruieren müsste – es aber deshalb kaum tun wird. “ Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Dorette König, zu der Wiki folgendes schreibt: „Dorette König ist parteilos.[3] Seit den 80er-Jahren bis zur Wende war Dorette König überzeugtes Mitglied der SED“. Noch Fragen?

  5. ich begreife nicht, wie man auf diese Luftblasen so hereinfallen kann.
    Als Mahner für etwas grünePolitik sind sie ja geeignet.
    Aber nicht für die Regierung.
    Dafür sind sie fast tötlich!

  6. Da fällt mir noch etwas ein: Wären diese Grünen nach dem Krieg, also ab 1945, an der Regierung gewesen, Morgentau hätte seinen Willen bekommen: ganz Deutschland wäre ein Agrarstaat geworden. Nur Landwirtschaft: Kartoffeln, Äpfel, Mais….

  7. „Die jetzt geschasste Patricia Schlesinger, bis vor kurzem noch ARD-Vorsitzende und Chefin des „Rundfunks Berlin-Brandenburg” (RBB), hat seit Monaten Medien- und Publikumsverärgerung betrieben. Nachdem die US-Website “Business Insider” ihre Compliance-Verstöße und Eigenmächtigen aufgedeckt hatte, zerrten „Bild” und andere Medien immer neue Hinweise auf mutmaßliche Korruption ans Licht. “

    Es mag ja sein, dass im ÖR die Korruption sehr weit verbreitet ist. DIe Leute wollen die Rundfunkgebühren abschaffen etc. Aber die privaten TV Sender sind keine Alternative und nicht viel besser. Ich habe heute auf RTL schon wieder unfassbar dreiste Lügen über die getötete Tochter von Dugin dort gehört.
    Und die Bild ist ein Schmierblatt, die nur Lügen verbreiten, das war schon im Syrienkrieg so, wo die BILD Zeitung offen den Westen dazu aufrief den Al-Qaida Milizen in Syrien zu helfen um das böse brutale Assad-Regime zu bekämpfen. Schon im Syrienkrieg erzählte uns die BILD, dass Assad ein brutaler Mörder ist, der einen Völkermord begeht, während der Westen die Freiheitskämpfer in Syrien unterstützte (die sogenannten moderaten Kopfabschneider).
    BILD ist nicht mehr zu retten, weil die schon immer nur transatlantische Lügenpropaganda verbreitet hatten.
    Bei den privaten TV Sendern wird über den Ukrainekrieg noch viel mehr gelogen als beim ÖR.
    Und die privaten TV Sendern erzählen außerdem schon seit mehr als 15 Jahren ihre schwachsinnigen Lügen über Putin den „brutalen Diktator“, der es schon wieder gewagt hat (wie schon in Syrien) die Pläne der NATO Massenmörder zu durchkreuzen.

  8. Herr Schreiner, Sie sind wohl auch einer dieser älteren Männer, die Stil und Auftreten Annalena Baerbocks verunsichert?

    „Stil und Auftreten der neuen Ministerin Annalena Baerbock scheinen viele Menschen zu verunsichern – vor allem ältere Männer.“ – Peter Huth (WELT) am 16.01.2022

    Wahrscheinlich mögen Sie auch keine Perfektionistinnen.

    „Frau Baerbock, Sie gelten als Perfektionistin.“ – Tina Hassel (ARD „Farbe bekennen“) am 10.06.2021

    Mich jedenfalls hat sie in dem Moment überzeugt, als sie „Che“ Guevara zitierte.

    „Wie Chewegewara sagte, Solidari-di-tät ist die Zärtlichkeit unter den Völkern.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 14.05.2021

    Also verlassen Sie sich darauf – was immer sie macht, sie wird es perfekt machen.

    „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 26.05.2019

  9. Nicht nur die Grünen werden von den MSM gelob hudelt, andere können es auch, natürlich auf Steuerzahlers Kosten. Die WAZ schreibt Zitat „Hendrik Wüst beim Kartoffelbauern, Hendrik Wüst in der BVB-Kabine, Hendrik Wüst mit Kinderwagen: Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat den NRW-Ministerpräsidenten vor der Landtagswahl im Mai laut FDP-Landtagsfraktion auffallend häufig von eigens engagierten Kamerateams ins rechte Licht rücken lassen. Wie aus einer noch unveröffentlichten Kleinen Anfrage der Liberalen an die Landesregierung hervorgeht, sind allein zwischen Januar und Mai exakt 69.767 Euro an Steuermitteln zusätzlich für eine professionelle Bildbegleitung angefallen.“ Es scheint so, als würde nach Pressedarstellung gewählt und nicht nach Qualifikation.

  10. Mag sein. Aber die Wähler nicht vergessen bzw. die Klientel der Grünen. Sie sind interessiert daran, dass diese grünen Faschisten möglichst am Ruder bzw. einflussreich bleiben.

  11. An welcher Ecke man auch den Teppich anhebt (unter den so vieles gekehrt wird): Überall schlägt einem der widerwärtige Brodem der Verwesung entgegen… .

  12. Die Frage lautet ja längst nicht mehr, OB die Medien lüügen. Die Frage lautet, WARUM sie lügen, IN WESSEN AUFTRAG sie lügen. Wer sind die Chefredakteure? Welchen Zirkeln gehören sie an? Wo sitzen ihre Freunde? Oft genügt schon ein Blick in die Wikipedia, und man kann sich ausrechnen, welche Interessen hier vertreten werden. Das Interesse an einer unparteiisch informierten, mündigen Bevlkerung ist es jedenfalls nicht.

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