Olaf Scholz und die Zeitenwende – Ein Momentum?

Nicht der geschichtliche Wandel, sondern der Umgang damit macht gute Politik aus – und da hapert es in der Scholz’schen Ampel gehörig (Foto:Imago)

Drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine vielbeachtete Rede. Darin sprach er von einer „Zeitenwende” im Sinne des Momentums dieses Angriffes. Aber wie ist diese sogenannte Zeitenwende wirklich zu bewerten? Hat hier Olaf Scholz einfach nur den Schalter umgedreht? Nein, diese Zeitenwende ist ein dialektischer Prozess, so wie ihn Hegel bereits Anfang des 19. Jahrhunderts definiert hat. Ein Blick zurück in die Geschichte verdeutlicht dies sehr präzise.

Mit dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 wurde das Zeitalter des Absolutismus in Europa „beerdigt“; eine erste Zeitenwende. Rund 25 Jahre später, auf dem Wiener Kongress 1815, kam mit der Restauration die Kehrtwende. Die alten Eliten, sprich Könige und Adel, erhielten ihre Privilegien und Pfründe zurück; die nächste Zeitenwende. Jedoch war das Virus von Liberté, Egalité, Fraternité – der Leitspruch der französischen Revolution – aus den Köpfen der Bürger nicht mehr zu entfernen. Mit den Bürgeraufständen des Jahres 1848, also wiederum nur 33 Jahre später, erfolgten erste Schritte der Befreiung des Bürgertums. Nächste Zeitenwende. Mit dem deutsch-französischen Krieg 1870 und der Schaffung des deutschen Kaiserreiches erstarkte auch der Nationalismus in Deutschland und beflügelte die Militarisierung und das Großmachtgehabe des deutschen Reiches. Wieder eine Zeitenwende.

Immer schnellere Zyklen

Mit dem 1. Weltkrieg 1914-1918 und dem Friedensdiktat von Versailles wurden die Kaiserreiche in Deutschland und Österreich hinweggefegt und zugleich die Basis für den Aufstieg des Faschismus und damit der Grundstein für den 2. Weltkrieg gelegt. Wieder eine Zeitenwende. Unter diesen widrigen Umständen, schwergewichtig verursacht durch den Diktatfrieden, hatte die Demokratie der Weimarer Republik einen äußert schweren Start. Dazu kam die mangelnde Erfahrung der Regierenden mit dem Vehikel „Demokratie“. Dies förderte die Lust auf den starken Mann in der Bevölkerung. Also war es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Diktator seinen Platz einnahm. Wieder Zeitenwende. Am 8. Mai 1945 endete bekanntlich der zweite Weltkrieg und es entstand die bipolare Welt in Europa, welche am 12. September 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag endete. Die anschließende Wiedervereinigung Deutschlands besiegelte eine neue Zeitenwende.

Und heute? In der Tat, es gibt Zeitenwenden auch weiterhin – und dies in immer schnelleren Zyklen. Wenn der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in seiner Rede am 21. Juni 2022 erklärt, dass für ihn militärische Gewalt ein legitimes Mittel der Politik sei, ist das die Rückkehr des überwunden geglaubten Machiavellismus. Und das ist eine Zeitenwende. Und wenn die selbstgerechte und bürgerbevormundende Partei Bündnis 90/die Grünen, entstanden aus einer Friedensbewegung, in einer Regierung mitwirkt, die dieses Statement von Lars Klingbeil vertritt und umsetzt, ist das eine Zäsur und eine Zeitenwende. Wann ist wohl die nächste Zeitenwende zu erwarten?

Politik muss sich selbst hinterfragen

In seiner Neujahrsansprache, in welcher Bundeskanzler Scholz das Volk für seinen großen Zusammenhalt lobte, zeigte sich, wie realitätsfern diese Ampel-Regierung doch operiert. Die Spaltung in der Gesellschaft war vermutlich selten grösser. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist allenthalben spürbar. Und dies äußert sich nicht nur in historisch schlechten Umfragewerten. Neben den normalen, üblichen Regierungsgeschäften gehört es auch zu den Aufgaben der Politik, sich stets selbst zu hinterfragen. Das Prinzip „Wandel durch Handel“ ist kläglich gescheitert; wie weiter? Wieviel Globalisierung braucht dieses Land? Wann werden echte basisdemokratische Elemente wie Referendum oder Volksinitiativen eingeführt? Wie kann das Volk als Souverän mitentscheiden und nicht nur alle 4 Jahre einmal zur Wahl gehen? Wann wird der Fraktionszwang innerhalb des Parlamentes verboten?

Fazit: Wenn Frank-Walter Steinmeier sagt, wir lebten „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, so klingt das für viele Bürger wie blanker Hohn. Es zeigt auf, wie weit sich Regierung und Volk entfernt haben. Zum Neujahrstag wären Bürgernähe und nicht nur hohle Worte angesagt. Und das wäre dann die nächste und wohl wichtigste Zeitenwende.

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8 Kommentare

  1. Schluss mit der Kuscheljustiz, dem Gesinnungsschutz und der politischen Korrektheit. Sonst fliegt uns unsere Heimat bald um die Ohren!
    wir brauchen neue politiker… oder eine neue heimat weit fort…
    aber wer will uns schon haben…
    wer will uns deppen finanziell unterstützen… hahahhaahah
    dumme deutsche sind zum aussaugen und abzocken da…
    was über bleibt ist nazi-müll…..

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  2. „Zeitenwende“?

    Na, ja! Ich denke, Verlogenheit ist keine „Zeitenwende“. Und die Spitze der Verlogenheit ist diejenige Partei, die aktuell alles vorgibt: die „Grünen“ (haben die eigentlich „Bündnis90“ noch in ihrem Namen? glauben diewirklich, die hätten mit den DDR-Bürgerrechtlern noch irgendwas zu tun?). (Jetzt, neugierig geworden, habe ich nachgeschaut auf der Web-Site dieser Dreckspartei — und siehe da, der Name taucht nirgends mehr auf; nur die Site-Adresse „gruene.de“ gibt es, die übrigens auch auf dem Bühnenhintergrund des Parteitages alleinig zu sehen ist: https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess)

    Apropos „Deutsches Kaiserreich“, das „hinweggefegt“ wurde:
    Das Parlament des Deutschen Kaiserreiches hat seine Kontrollfunktion der Exekutiven gegenüber weit besser ausgeübt als der heutige Bundestag. Zwar wurde der Reichskanzler vom Kaiser eingesetzt; das führte jedoch auch dazu, dass sich keine Partei des Reichstages dem Kanzler verpflichtet sah (was insbesondere für Bismarck galt, der keiner Partei angehörte).
    Heute werden (mindestens seit einem Jahrzehnt) die Koalitionsabgeordneten im Bundestag per Koalitionsvertrag dazu verpflichtet (was grundgesetzwidrig ist!), alle Gesetzeseingaben der Regierung durchzuwinken.
    Was wir heute in Deutschland erleben, ist das erbärmlichste Parlament, fast gleichauf mit den Pseudo-Legislativen der Nazi- und der DDR-Diktatur, in der Demokratiegeschichte dieses Landes.

  3. Was ist mit dem Inside-Job 9/11? Den Massenmordorgien der westlichen Regime in Afghanistan, dem Irak etc? Keine Zeitenwende begründend? Was für ein Schwachsinn! Was für eine ekelerregende Selbstgerechtigkeit! Es ist keine Zeitenwende: nach wie vor sind allenthalben Verbrecher an der Macht, wird gemordet und geraubt. Was soll daran Zeitenwende sein? Zeitenwende wäre, wenn die Verbrecher von der Macht entfernt und zur Rechenschaft gezogen und endlich friedliche Verhältnisse mit gegenseitigem Respekt und Wohlwollen verwirklicht werden.

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  4. Für mich der schlechteste Kanzler seit 1949.
    Ein 20% Typ, der durch seine Politik den
    Wohlstand kaputt gemacht hat und weiter
    mit Masseneinwanderungen die soziale und
    persönliche Sicherheit der Einheimischen
    aufs spiel setzt.
    Wage eine Prognose, diese Regierung wird
    höchstwahrscheinlich vorzeitig ihr Ende
    finden, weil die FDP aus dem Kartell aussteigen
    wird und es Neuwahlen geben wird.
    Danach wird die Parteienlandschaft ganz
    anders aussehen und es wird auch höchste
    Zeit.

  5. Scholz ist das oder der, die bei Beerdigungen, die Trauerreden halten. Aber einer von den schlechten, der den Anwesenden erzählt, daß der verschiedene Dieb, Totspritzer, Steuerhinterzieher, Mafiaboss usw doch für ein anständiger wahr und immer für seine Liebenden dagewesen ist.

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