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Omerta der Klima-Kriminellen: Kuscheljustiz gibt auf

Omerta der Klima-Kriminellen: Kuscheljustiz gibt auf

Eine Lachnummer: Deutschlands Klima-Justiz (Collage:Jouwatch)

In Deutschland bietet sich das bizarre Schauspiel eines Staates, der immer übergriffiger in das Leben seiner Bürger eingreift und Regierungskritik mit immer neuen Sondergesetzen unerbittlich verfolgt, sich zugleich aber an anderer Stelle völlig der Lächerlichkeit preisgibt. Dies gilt vor allem dann, wenn es um die politischen Hätschelkinder der Linken geht. So können sich linksradikale Klimakleber wie auch sonstige wohlgelittene Aktivistengruppierungen vor Gericht und gegenüber Behörden Dinge herausnehmen, die für Normalbürger meist unangenehm enden – mit Geldstrafen oder gar Beugehaft. Vor dem Amtsgericht im sächsischen Bautzen war ein solcher Fall wieder paradetypisch zu bestaunen: Dort hätten sich gestern eigentlich drei Klima-Sektenirre wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen, weil sie sich im Februar in einem Waldstück namens Heidebogen verschanzt hatten, um die dort geplante Erweiterung eines Kiestagebaus zu verhindern.

Gegen alle drei war ein Haftbefehl erlassen worden. Jedoch kamen sie gegen Zahlung einer Kaution frei – und das, obwohl die Justiz nicht einmal ihre Namen kannte! In einem der Fälle genügte es dem Ermittlungsrichter, dass der Beschuldigte die Adresse seines Anwalts als ladungsfähige Anschrift angegeben und eine Kaution in Höhe von 800 Euro hinterlegt hatte, wie Gerichtssprecherin Gesine Tews erklärte. Da man die Identität der Angeklagten nicht kennt, werden die drei einfach “UP Heibo 03,14 und 13” genannt, wobei UP für „unbekannte Person“ und “Heibo” für den Tatort Heidebogen steht. Nur zwei Beschuldigte erschienen überhaupt vor Gericht – verweigerten jedoch Angaben zu ihren Personalien. Der Anwalt des dritten wollte die Identität seines Mandaten ebenfalls nicht bekanntgeben.

Völlige Konsequenzenlosigkeit

Die Folge: Nicht etwa Ingewahrsamnahme und Erzwingungshaft – sondern völlige Konsequenzlosigkeit. Die Anklage wurde gar nicht erst verlesen, und das Gericht will nun erst einmal weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft darüber “abwarten”, mit wem man es überhaupt zu tun hat. Erst danach soll über neue Prozesstermine entschieden werden. Ohne Kenntnis der Namen könnte nicht einmal die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe von 800 Euro vollstreckt werden. Gerichtssprecherin Tews fasst die Kapitulation des Rechtsstaats in warme Worte: „Möglicherweise müssen wir hinnehmen, dass diese nicht durchgesetzt werden kann“, erklärte sie Tews. „Ohne das Wissen, wer das ist, ob er schon einmal eine Straftat begangen hat, bleibt bei einem Urteil natürlich eine Gerechtigkeitslücke. Die Alternative wäre Straffreiheit, die ebenfalls nicht zu vertreten wäre.

Und Christopher Gerhardi, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, meinte: „Es wäre natürlich einfacher gewesen, man hätte den Haftbefehl aufrechterhalten. Aber das ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht passiert, weil es offenbar weder Verletzungen der Beamten gab, noch die Straferwartung das gerechtfertigt hätte.“ Genau das ist der Punkt: Diese “Verhältnismäßigkeit” ist in Deutschland längst nicht mehr gegeben. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie in einer vergleichbaren Situation mit Corona-Demonstranten und “Querdenkern” verfahren worden wäre, von Vertretern eines behaupteten rechten Untergrunds ganz zu schweigen. Wer glaubt, dass diese sicher ebenfalls achselzuckend und ratlos von der Justiz laufen gelassen worden und unbehelligt geblieben wären, glaubt auch an den Osterhasen.  Hier erweist sich also abermals, wie ein Staat, der einerseits immer drakonischer gegen die eigenen Bürger vorgeht, sich andererseits zum Narren halten lässt. Die Farce von Bautzen wird nun durch die weiteren Untersuchungen und Prozesstermine immer mehr Geld verschlingen, nur um vielleicht doch noch die Identität der Beschuldigten herauszufinden – die selbst im Erfolgsfall, wenn überhaupt, erwartbar und ohnehin nur zu Bagatellstrafen verurteilt werden.

22 Antworten

  1. wann kommt das große richter-steben…
    die justiz ist in vollem gange sich ihr eigenes grab zu schaufeln….
    sie sind eigentlich schon lange fertig… sie wissen es nur noch nicht….
    und auch nur so ist erklärbar wie adalberto damals seine braune machenschaften an das volk brachte… verachten und diktieren…
    liebe den nächsten… war es bestimmt nicht… !

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  2. muss man ihr dann ins arabische übersetzten… sonst liest es keiner der messerfachkräfte…
    Innenministerin Faeser erwägt Messerverbot in Bus und Bahn
    Veröffentlicht am 06.04.2023 | Lesedauer: 2 Minuten

    Innenministerin Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken“, sagte Faeser.

    Quelle: WELT / Marie Droste, Jens Reupert
    Autoplay
    Waffenverbotszonen könnten ein wirksames Mittel gegen Gewaltverbrechen sein, findet Innenministerin Nancy Faeser. Wer mit dem Flugzeug reise, dürfe kein Messer mitnehmen – eine solche Maßnahme solle man auch für Busse und Bahnen prüfen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten (…) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    1. Wenn ich den Name Faeser lese oder höre, bekomme ich ein Hals.Die meisten Politiker sind korrupte Volksfeinde.Ihre Maßnahmen sind ein Witz.Wer soll das Kontrollieren.Die meisten Polizisten dürfen nicht ihre richtige Arbeit machen wie sie sollten wegen diesen Volksverräter

  3. https://www.politikversagen.net
    9.5.23

    “Berliner Klasse flieht nach rassistischen Beleidigungen aus Brandenburger Ferienlager
    Heidesee, Brandenburg. Unter Polizeischutz musste eine Klasse aus Berlin ihren Schulausflug vorzeitig abbrechen. Auslöser waren wohl rassistische Beleidigungen, denen die erkennbar moslemischen Schüler ausgesetzt gewesen sein sollen. „Viele Kinder stehen unter Schock. Sie kannten diese Ausländerfeindlichkeit aus Berlin nicht.“ Der Staatsschutz ermittelt. Nancy Faeser fordert eine gründliche Aufarbeitung. Weiterlesen auf welt.de”

    Das geht ja gar nicht, wenn die Kinder von Migranten diskreditiert werden?

    Aber was ist mit den zahlreichen gewalttätigen Übergriffen durch unsere Gäste auf unsere Bürger, inses. auch Frauen, wo mit Tatwerkzeugen Messern auf die Körper bis hin zum Tod eingestochen wird bzw. die Halsschlagadern aufgeschnitten werden.

    Was geht in Schulen und Kindergärten ab, wo Paschas andere Kinder nicht nur bedrohen und wenn Lehrer und Erzieherinnen eingreifen, diese von unseren erwachsenen Gästen beleidigt und bedroht werden.

    Es ist einfach nur lächerlich, wenn bei Diskriminierungen von Kindern durch andere Kinder der Staatsschutz eingeschaltet wird.
    Hat er nicht wichtigere Aufgaben, insbes. im Interesse des dtsch. Bürger?
    Ganz großes Kino, Frau Faesser !

    Noch nie gab es solch eine miese Politik gegen das eigene Volk !

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  4. Dekadenz total! Das geht nicht mehr lange gut und es knallt dann richtig! Als Bürger wird man maximal vergackeiert und abkassiert. Haben die jeden Bezug zur Realität verloren wie 250.000 Euro Strafandrohung fürs Grillen Ersatzweise 6 Monate Haft!? 50.000 Teuro wenn man die Heizung nicht so hat wie die grün kommunistische Diktatur sich es wünscht usw und so fort. Mit der “richtigen” Hautfarbe und Religion ist es günstiger die gleich zu erschlagen, falls es ein Blockwart wagen sollte zu denunzieren. Das einzig Gute, je mehr und schneller die jetzt am Rad drehen, um so mehr wachen endlich auf und merkeln was mit ihnen gemacht wird – Und das könnte sehr bald zu sehr häßlichen Szenen führen! Und immer daran denken, die “Vorlage” zu dem ganzen Irrsinn kommt von den grünen Globalisten, diesen Billy Boys und Schwab’s des von denen angestrebten transhumanen Affen-Zirkus!

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  5. @sich zugleich aber an anderer Stelle völlig der Lächerlichkeit preisgibt.
    ist das nicht verboten – den Staat lächerlich zu machen ?
    Müßten die sich nicht anklagen wegen delegitimierung des States ?
    Wo bleibt Haldenwang ?

    Im übrigen – schnon großes Kino, das das Regime da liefert.
    Erst organisieren sie die Klima-Kleber – zusammen mit einigen Philanthropen der Herrscher – und dann tun sie so, als wären sie dagegen !
    Man könnte meinen, die wären alle von der FDP – erst für Habecks Klima-Enteignungen stimmen – und dann behaupten, das wollten sie nicht und sie wären dagegen. Und die FDP-Politiker im Amt behaupten dann, sie müßten die Maßnahmen wegen Gesetz umsetzen und hätten ganz fürchterlich Bauchgrimmen deswegen !
    Gibt es da am 14. Mai nicht irgendwo eine Bewertung des Schauspiels ?
    Mal gespannt, wie viel Kritik die Auszähler und Rechner da durchgehen lassen – die Wähler sollten den Auszähler scharf auf die linken Finger schauen !

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  6. “So können sich linksradikale Klimakleber, wie auch für sonstige wohlgelittene Aktivistengruppierungen vor Gericht und gegenüber Behörden Dinge herausnehmen, die für Normalbürger meist unangenehm enden – mit Geldstrafen oder gar Beugehaft.”

    Sind diese Klimakleber wirklich linksradikal oder nur radikale mit einem linken Anstrich. Diese Klimakleber werden nicht von den Stalinisten oder Marxisten finanziert, sondern von gierigen westlichen Milliardären.

    Beatrix von Storch über Habecks “Graichen-Clan” und die BlackRock-Connection
    https://rtde.live/inland/169415-beatrix-von-storch-ueber-habeck-graichen-clan-und-blackrock-connection/

    Wie in ihrer Bundestagsrede machte die Abgeordnete auf Abhängigkeiten von der Finanzindustrie aufmerksam.

    "Ja, jetzt hier bei Agora haben wir die European Climate Foundation, dahinter haben wir die Children's Investment Fund Foundation, und dahinter haben wir dann irgendwann einen britischen Milliardär namens Christopher Hohn. Der gleichzeitig dann auch Extinction Rebellion finanziert."

    "Es sind noch andere Stiftungen von noch anderen Milliardären involviert: John MacBain, die Mercator-Stiftung, die Metro-Milliardäre, die stecken in verschiedenen Konstellationen hinter sehr vielen verschiedenen von diesen Stiftungen und finanzieren alle möglichen aktivistischen [Personen] oder eben Institute, die mit irgendwelchen scheinwissenschaftlichen Papieren daherkommen."

    “Es gibt eine Personalie im Hause Habeck, im Wirtschaftsministerium, die allein schon die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Der Name ist Elga Bartsch. Und Elga Bartsch – sie ist jetzt die Vorsitzende der Grundsatzabteilung im BMWK, also quasi sitzt sie in der Herzkammer. Das volkswirtschaftliche Gehirn ist die Grundsatzabeteilung. Und da sitzt die und leitet das.”

    “Denn Bartsch, die Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, die ihren Posten seit Anfang des Jahres 2023 versieht, hat, was zwar kein Geheimnis darstellt, aber doch meist wenig Beachtung findet, “bis Sommer ’22 (…) die volkswirtschaftliche Research-Abteilung von BlackRock in London geleitet”

    “Das heißt, ich sag’ mal, das Gehirn von BlackRock ist jetzt in die Herzkammer des Wirtschaftsministeriums gesetzt worden. Also der größten Kapitalsammelstelle der Welt! BlackRock und Vanguard: ungefähr 17 Billionen Euro oder Dollar, was die bewegen oder haben an Vermögen. Die sitzen jetzt in der Zentrale des Bundeswirtschaftsministeriums und haben die Hand auf unserer Wirtschaft!”

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    1. Danke für diese Info. Von unseren ach so freien Medien erfahren wir ja nichts wirklich wichtiges.

  7. Der Staat lässt sich mitnichten “zum Narren halten”, sondern die Regierung tritt als Fan und Komplize dieser Täter auf, während eine schon seit einiger Zeit weitgehend auf rotgrüner Linie trabende Justiz hier aktiv Rechtsbeugung durch Unterlassung betreibt. Von doppelten Maßstäben, je nach Gesinnung etwaiger Beschuldigter, mal ganz abgesehen.

    Was aber auch nur wen verwundern kann, der seit mindestens 2015 im Koma verbracht hat.

    Es gab schon in den 90ern in der seinerzeit noch leidlich funktionierenden Presse Artikel, die über offenbar doppelte Maßstäbe bei Urteilen zu berichten wussten, je nachdem welcher Ethnie der Beschuldigte zugehörig war.

    Insofern: nix wirklich neues

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  8. Man möge mal sehen was da los gewesen wäre wenn das Reichsbürgerrentner mit Rollator und Luftgewehr gewesen wären!

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    1. Apropo Reichsbürgerrentner .Man hört von denen nichts mehr.Sitzen die noch in Untersuchungshaft ? Weiß da jemand was ?

  9. höchte zeit dass der bürgerkriegt was das grundgesetz verlogenerweise versprechen sollte… hau rein…
    Nun soll Deutschland auch noch „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen
    Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf die Aufnahme von „Klimaflüchtlingen“ einzustellen. „Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, wird Klimamigration einerseits weiter zunehmen“, mahnte die stellvertretende SVR-Vorsitzende Birgit Leyendecker, wie der Spiegel berichtete.

    Deutschland müsse jene Menschen aufnehmen, deren Heimat aufgrund von klimatischen Veränderungen nicht mehr bewohnbar sei. Das betreffe besonders Völker von Inselstaaten, weil dort der Meeresspiegel steige.

    Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

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  10. Merkel, die war es. Die hat mit strategischer Präzision den ganzen Apparat zersetzt, indem sie an wichtigen Schaltstellen Deutschlandhasser installiert hat. Jetzt sitzt sie als Multimillionärin in Berlin auf ihrem feisten Hinterteil und hält sich vor Lachen den wabbeligen Ranzen, Honeckers Rache an den Deutschen.

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  11. wird
    höchste zeit dass die gelieferten waffen in die ukraine auf dem schwarz markt zurück kommen ins dummland…
    wie sonst sollen sich die deppendeutsche gegen die politikverbrecher noch wehren…
    das grundgesetz das neue grimms märchen buch…2023 band 1000 und eine nacht mit politdeppen …
    noch fragen ihr vollversger…

    Die neue Generation der Klima-Terroristen: 11.000 SUV-Reifen zerstochen

    Die Radikalisierung schreitet voran. Sind die Klima-Kleber die “Letzte Generation”, die ihren Protest noch halbwegs friedlich hält? Wie es nach den Blockaden des Verkehrs weitergehen wird, kann man bereits erkennen. Die Gruppe “Tyre Extinguisher” nimmt Verletzte, sogar Unfalltote in Kauf. Es ist ein undurchsichtiges Netzwerk, das hinter der radikalen Gruppe selbsternannter “Klimaschützer” steht. Die Anweisungen für ihren Klima-Terror bekommen sie von einer anonymen Webseite. Weiterlesen auf Exxpress.at

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  12. Solange wir keine NATIONAL DENKENDE REGIERUNG haben, wird es für die Ureinwohner Deutschland immer schlimmer.Es sind Monster wie Bill Gates, Sorros, u.s.w.die, die Weltordnung in Chaos bringen.Sie sind schuld an den Kriegen, die in den letzten 30 Jahren stattfanden

  13. In Deutschland bietet sich das bizarre Schauspiel eines Staates,…

    Dazu habe ich nur folgende Fragen: WANN wurde der ‘Staat Deutschland’ VON WEM auf WELCHER RECHTSGRUNDLAGE gegründet?

    In dankbarer Erwartung einer aufklärenden Antwort verbleibe ich … mit freundlichen Grüßen … Otto.

    1. Die Ausarbeitung des GG im Benehmen der Besatzungsmächte unter Vorsitz des Alten,
      Adenauer CDU, wurde 1948 entworfen und trat mit der Gründung der BRD offiziell 1949 inkraft.
      Ich denke, das deine Fragen hinreichend beantwortet wurden.

      Es grüßt freundlichst
      Fiete aus dem hohen Norden

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  14. Wie lange lassen es sich DEUTSCHE BÜRGER noch bieten was hier durch eine Regierung des offenen Verrates an DEUTSCHLAND und den DEUTSCHEN BÜRGERN geschieht?
    Die DEUTSCHE JUSTIZ und der RECHTSSTAAT wurden schlichtweg durch eine rot grüne Sauce die sich dreist als Regierung bezeichnet demontiert oder so irrsinnig umgestaltet, dass eine rot grüne Täterschaft sich letzten Endes jeden einst strafbaren Übergriff leisten kann und dies ohne Gefahr hierfür ernsthaft bestraft zu werden.
    Nun, warum sollte es an den Randzipfeln dieser Täterbande anders ausschauen als in der angeblichen Führung?
    Man betrachte sich die “politische Elite?” denn hier sind Vetternwirtschaft deutliche Vorteilsnahme im Amt, anscheinend sogar gedeckelte kriminelle Verwicklungen, mit Sicherheit auch Korruption, falsche Lebensläufe, Missbrauch von Behörden in der Beseitigung von jeglicher Opposition, Lügen, Eidbruch und etliches mehr an der Tagesordnung und dann auch noch die zur Schaustellung der Behandlung von übelsten Straftätern die Frauen vergewaltigen Menschen erstechen den Sozialstaat betrügen und diese üblen Elemente erhalten “Strafen” die geradezu lächerlich in Anbetracht der schwere der Taten sind.
    Also wer kann denn allen Ernstens noch hoffen, dass diese kriminelle Pseudoaktivisten dass erhalten was sie verdienen.
    So lange wir eine Truppe von Eidbrechern und Verrätern an Deutschland als “Regierung” bezahlen so lange können wir auch nicht damit rechnen, dass in diesem bereits massiv geschädigten Land rechtsstaatliche Grundlagen herrschen

    1. In Amerika brachte nur die Steuerbehörde Al Capone in den Knast.
      Polizei und normale Justiz waren oder wollten machtlos sein.

      Vielleicht klappt das hier auch mit dem fahndenden Fiskus?