Bevor die Opposition in Deutschland verboten wird, versucht ihr das Kartell der Demokratieretter die parlamentarischen Rechte und vom Grundgesetz vorgesehenen Instrumente der Regierungskontrolle mit allen Mitteln streitig zu machen – und wie immer schon werden dafür vermeintliche Notwendigkeiten, quasi als Staatsnotwehr, zur Begründung vorgeschoben. Man braucht nur die passenden Unterstellungen, und so hat die konzertierte Verleumdungskampagne der Altparteien gegen die AfD nun einen weiteren Tiefpunkt erreicht: Diesmal sind es nicht die üblichen Wahnvorstellungen und Lügengeschichten wie der drohende rechte Staatssturz oder finsteren Pläne zur Massendeportationen aller nicht arisch aussehenden Menschen in diesem Land, mit denen “Unsere Demokratie™” die nächsten Schikanen gegen die einzige Realopposition begründet, sondern eine angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch “Russenspionage”. Fast zeitgleich mit Verkündung der auf der CDU-Brandmauerverschärfungsklausur beschlossenen aggressiven Linie gegen die AfD und entsprechenden unbelegten Anschuldigungen aus den Reihen der Union erfolgten die aus der Luft gegriffenen Behauptungen des Thüringer SPD-Innenministers Georg Maier, die AfD würde ihr Recht auf parlamentarische Anfragen dazu missbrauchen, „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“. Es dränge sich, so Maier “geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“.
In der Wahrnehmung einer vom politischen Untergang bedrohten Kleinpartei SPD, die effektive und pflichtgetreue Wahrnehmung von Oppositionsrechten als Provokation und Zersetzung empfindet, mag sich dies so darstellen. Für jeden echten Demokraten und aufmerksamen politischen Beobachter muss diese hanebüchene Diskreditierung originärer Parlamentsarbeit sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Hier geht es allein darum, der AfD auch noch das wichtigste Recht einer Oppositionspartei auf Kleine und Große Anfragen zu beschneiden – ein Instrument, mit dem sie schon mehrfach gravierende Missstände etwa in der Migrationspolitik oder der staatlichen NGO-Finanzierung aufdeckte und nicht nur auf Länder-, sondern auch auf Bundesebene die der Opposition zugedachte Rolle eines Stachels im Fleisch der Regierungsarbeit wahrnimmt.
Foulspiel, weil die Inhalte fehlen
Den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ist dies ein doppelter Dorn im Auge: Einmal jagt ihnen die AfD von Umfrage zu Umfrage mehr Wählerstimmen ab (wozu sie durch die Fortsetzung ihrer zerstörerischen Politik jedoch selbst nach Kräften beitragen), und dann sehen sie sich auch noch mit zunehmendem Gegenwind kritischer Anfragen und sachlich fundierter Offenlegung ihrer Wortbrüche konfrontiert. Und da man der AfD-Kritik inhaltlich nichts entgegenzusetzen hat, setzt man eben auf Foulspiel. Nachdem bereits Unions-Fraktionschef Jens Spahn AfD-Parteichefin Alice Weidel aufgefordert hatte, die erlogenen Spionage-Vorwürfe “aufzuklären”, geht nun die Service-Opposition der Grünen, die als Teil des faktischen Einparteienkartells im Bundestag als Scheinopposition fungiert, noch weiter: Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden seien.
„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, was bei der Beantwortung „sorgfältig abgewogen“ werden müsse, heuchelte sie gegenüber dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“, doch es gebe ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Umso wichtiger sei es, diese Frage “grundsätzlich zu klären” und „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“, so Mihalic. Worum es eigentlich geht, folgte sogleich auf dem Fuße: Mihalic forderte die Union auf, sich angesichts der neuen Vorwürfe den Möglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens zu “öffnen”. Die Grüne versteigt sich gar zu der abstrusen Behauptung: „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar.“ Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt müssten nun “Farbe bekennen“.
“Krasse Indizien”
Regierung und linke Service-Opposition ziehen hier also an einem Strang gegen die wachsende Realopposition AfD, die als einzige für einen Politikwechsel steht. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, drohte bereits, dass der AfD möglicherweise “in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung” demnächst “sensible Informationen nicht mehr schriftlich zugestellt werden“. Henrichmann faselte zudem von „krassen Indizien“ für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD. Auf diesem sprachlichen und normativen Niveau ist die deutsche Politik der sogenannten “Demokratieretter” also bereits angelangt: Wer braucht noch konkrete, rechtbeständige Beweise, wenn es doch “krasse Indizien” gibt?
Die neuerliche Stimmungsmache erinnert an die Geistererscheinung der “russischen Drohnenangriffe”, für die ebenfalls kein einziger realer Beweis vorgelegt wurde, die aber in enem bewusst hysterisierenden Stimmungsbild von jedermann geglaubt werden – weil’s so schön in die Vorurteile passt. In Thüringen haben die haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD bereits ein gerichtliches Nachspiel: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat Strafantrag und Strafanzeige gegen Maiers wegen Verleumdung gestellt. Seine Vorwürfe seien unhaltbar, ehrenrührig und würden das parlamentarische Fragerecht angreifen. Sollten tatsächlich sicherheitsrelevante Sachverhalten berührt werden, hätte Maier als Minister ja die Möglichkeit gehabt, die Auskunft zu verweigern – was er aber bezeichnenderweise selbst nicht tat. Schon daran zeigt sich, dass die Kampagne gegen die AfD ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten und auch noch für den Dümmsten durchschaubar ist.
14 Antworten
Jene, die unter Long-Tagesschau leiden, werden den Unsinn glauben und entsprechend nach einem Verbot der AfD schreien.
Locker genialer AFD -ler Stephan Brandner ( stammt aus Thüringen) im
WELT – interview
Maiers panische Angst vor der AFD dringend behandeln lassen
Ein 1. kurzes, offizielles statement der AFD Thüringen zu diesem
neuesten Linken Diffamierungs-versuch,
mit Bekanntgabe Strafrechtlicher Konsequenzen !!
youtube
AFD Fraktion im Thüringer LandtagInnenminister Maier außer Kontrolle jetzt muss die CDU
Den Sesselfurzern in der „Volkskammer“
ist jedes Mittel RECHT um die Meinung
des VOLKES zu unterdrücken.
Die Partei „AfD“ ist inzwischen zu einer
Volksbewegung geworden.
Die VERNÜNFTIGEN wollen sich nicht
mehr verarschen lassen und wollen eine
Änderung.
Und die Änderung kommt.
Und genau davor haben die ANGST!!!
Was für ein Affentheater!
Der Wille von gut einem Viertel der Wähler zählt für die selbsternannten „wahren Demokraten“ offenbar nicht.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Wir sind längst in einer Gesinnungsdiktatur angekommen.
Pfui!
Nur die AfD deckt derzeit die dringend benötigten Wahrheiten auf. Beispiel: Kriminalitäts – Zuordnung schlimmer Straftaten. Um bei Bedarf die AfD zu brüskieren, gibt es dort natürlich schon länger eigeschleuste U-Boote, welche dann aktiviert werden. Leider werden diese, wie immer, NICHT bestraft. Der Gegner weiß und kennt die bisher schlafenden U-Boote natürlich.
Welche Fragen der AfD sollen das denn gewesen sein? Ich meine, wenn man solche Vorwürfe macht, sollte man das auch mit Beispielen erhärten können. Warum fragt kein Journalist danach?
Irene Mihalic eine Identitätslose Ausländerin landet genau bei den linksgrünen Faschisten. Landesverräter verraten
auch ihre Wahlheimat.
https://youtu.be/9eDE6Q_GoTk
Team Heimat, Carsten Jahn, 25.10.2025
„MUSS MERZ ZURÜCKTRETEN? LEIDET ER UNTER VERGESSLICHKEIT?
Man muss sich scheinbar große Sorgen um den Zustand unseres Kanzlers machen. Wir haben eine Krise und die Krisensitzung folgt in 4 Monaten. In Brüssel verkündet er ein Abkommen, welches gar nicht unterschrieben wurde. Sein Koalitionspartner demonstriert gegen ihn. Die Zeit scheint gekommen …“
Wer prüft eigentlich die Amtsfähigkeit von Politikern und muss das Parlament dazu die Mehrheitszustimmung aufbringen?
Ist bei einer Dienstfähigkeitsprüfung speziell ein Amtsarzt in der Pflicht?
Wer kann dann weg?
leider ist man auch bei der afd noch zu bescheiden im geiste um die gesundheitlichen , wirtschaftlichen und sozialen folgen der energiewende zu verstehen, zu recherchieren und zu kommnunizieren. statt dieses gegen die aktuelle politische verbrecherbande zu nutzen, zieht man es vor über millionen langzeit geschädigte und zehntausende durch folgeerkrankungen (krebs, herz/kreislauf, imunsystem und nervenkrankheiten, zerstörung von knorpeln und gelenken, microrcirculare schädigungen der extremitäten bis zu gliederamputationen, etc etc etc ) dahin geraffte opfer hinweg zu sehen.
DAS IST DER WEISSE ELEPHNAT IM RAUM.
bin gespannt wann ihr das auf ansage gebacken bekommt. reitschuster ist seit jahren zu feige für die thematik, bei apollo ist man auch noch nicht weit genug um das ernst zu nehmen, die progressive jugend dort denkt scheinbar auch dass physik für sie nicht gelte. machen übrigens auch die grünen und linken strassen ankleber, insofern nimmt sich die jugend im vergleich zu den älteren nichts.
ist für mich ein hinweis darauf wie breitflächig die bevölkerung bereits unwissentlich geschädigt ist. ein gesunder geist schwingt sich nicht von einem kranken körper auf.
eine gesundheitlich nachhaltig und breitflächig geschädigte nation wird keiner noch so sehr erwünschten vorbild odeer leader position gerecht werden können. wer das glaubt, ist ein idiot. und lässt leute wie Irene Mihalic und Georg Maier geschehen.
Die sozialistischen Autograten werden immer penetranter. So wird indirekt die Deutsche Flagge verboten, indem die Bürger verunsichert werden Flagge zu zeigen. Nie habe ich so etwas bei einer woken Idioten– Beflaggung gelesen.
Der Staatsschutz wird politisch missbraucht! Wo befindet sich ein sozialistischer Regierungs-Katalog für Meinungseinschränkungen? Oder erfolgt die Bewertung je nach sozialistischem Gusto?
Der „Staatsschutz“ ermittelt gegen Deutschlandfahne ?…Demnächst sollte er auch gegen Bananen ermitteln !Wir haben ja einen Bananenstaat der übelsten Sorte, besetzt mit politischen „Schmeißfliegen“. !
Oder noch besser Politidioten verbieten… wenn nicht: sofort die Deutschlandfahne auch in Brüssel wegwerfen… hat bei der EU. -Fahnengarde vor dem Gebäude auch nichts zu suchen… oh ihr Volldeppen und geisteskranke Denkverweigerer… Alice, bitte erlöse uns von dem Übel…Einigkeit und Recht und Freiheit…alles für Alicedeutschland…“Mander s`ìsch Zeit…..“ Andreas Hofer Tirol…!!!
die new SED in Germoney will kein Gewissen haben müssen! Der Rot(z) Sozialismus will alles beiseite schieben,wenn es nicht anders geht,auch sein Geburtsvolk das nicht gerötet werden will !! Da rastet der sozenlist aus auf seinem Weg in den Abgrund,geht er nicht alleine !!!!! 😁
Wie blöd das Ganze ist, sieht man ja schon daran, dass keine Frage beantwortet (!) werden muss, wenn dadurch Sicherheitsinteressen gefährdet wären! Seit wann gefährden „Fragen“?
Und wie oft wurden schon Anfragen als „sicherheitsgefährdend“ nicht beantwortet? – Z.B. die nach der Finanzierung dieser zahllosen „Vor-Regierungs-Organisationen“?!
Allerdings gefährdet schon jede Frage die Lügerei und Trickserei, die diese Scheindemokraten beantworten müssen!
INSEL DES WAHNS
Man nenne mir ein Land der Erde,
beschränkt auf was man Westen nennt,
wo noch mehr als die deutsche Herde,
ein Großteil in sein Unglück rennt.
Da muss man doch die Frage stellen,
was treibt die Herde denn voran?
Welches sind die wahren Quellen,
dass wieder herrscht der deutsche Wahn?
Klima-, Migranten- und Genderirrwitz
ganz Deutschland davon widerhallt,
wehe dem, der es nennt Mumpitz,
muss fürchten gar die Staatsgewalt.
Vereint kommt Wahrheitshass daher
mit Hass an manchem and’ren Ort,
hasst alle, die da denken quer,
denn Wahn verträgt kein Widerwort.
In keinem and’rem Land der Welt
die Regenbogenfahnen wehen,
hat in Deutschland zusammengesellt
Massen, die voll auf Wahnsinn stehen.
So erhebt sich jetzt die Frage:
Wie beendet man die Macht,
wie beseitigt man die Plage,
die ein Volk um den Verstand gebracht?