Das geostrategische Interesse der USA liegt in Asien und nicht in Europa! Dabei geht es um die Konkurrenz zu China. Das russisch-chinesische Verhältnis soll geschwächt werden. In einem möglichen Krieg um Taiwan soll Russland neutral bleiben, wie auch China in der Ukraine neutral war. Dafür brauchen die USA eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Der hier unter der Überschrift „Alle 28 Punkte von Trumps Ukraine-Plan geleakt“ unter Bezugnahme auf CNN veröffentlichte Plan lässt noch viel Raum für abweichende Auslegungen. Hier wurde der Inhalt ebenfalls veröffentlicht, aber mit den Kommentar: „Weder der Kreml noch Washington haben es bestätigt, aber die Panik in Kiew und Brüssel deutet darauf hin, dass der Deal steht. Von dort hört man bereits Ablehnung, die EU-Ukraine will den Deal nicht annehmen und verhindern.“

Die offizielle Fassung muss also abgewartet werden. Nach der bisher bekannten Fassung wäre es aber eher im russischen Interesse, wenn die Ukraine mit Rückendeckung aus Brüssel, London, Paris und Berlin den Friedensplan ablehnen und sich die USA aus dem Konflikt zurückziehen würden. Ein militärischer Sieg wäre für Russland allemal günstiger.

Der vollständige 28-Punkte-Plan

Zur Information nachfolgend die 28 Punkte im Wortlaut:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen, mit dem auch alle Konflikte der letzten 30 Jahre als beigelegt gelten sollen.

3. Russland darf keine Nachbarländer angreifen, im Gegenzug darf die NATO keine neuen Mitglieder aufnehmen.

4. Russland und NATO sollen unter Vermittlung der USA in einem Dialog sämtliche Sicherheitsfragen klären und die Bedingungen für eine Deeskalation schaffen.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien – wie diese konkret aussehen sollen, ist im US-Plan nicht definiert.

6. Die ukrainische Armee darf künftig nur noch 600.000 Mann stark sein.

7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird. Die NATO nimmt ihrerseits eine Bestimmung in ihrer Satzung auf, wonach die Ukraine nicht aufgenommen wird.

Verpflichtungen von NATO und EU

1. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

2. In Polen sollen EU-Länder Kampfjets stationieren, die speziell für den Schutz der Ukraine vorgesehen sind.

3. Die USA leisten Sicherheitsgarantien:

• Wenn Russland die Ukraine erneut angreift, soll eine “entschlossene militärische Reaktion” der USA folgen, zudem sollen alle momentan gültigen Sanktionen wieder in Kraft treten. Weiter würden alle anderen im Friedensplan vereinbarten Punkte nichtig.
• Wenn die Ukraine Russland angreift, werden die Sicherheitsgarantien als nichtig betrachtet.
• Die USA sollen im Gegenzug für die Sicherheitsgarantien kompensiert werden, unter anderem mit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erwirtschafteten Gewinnen.

1. Die Ukraine darf der EU beitreten und erhält während den Beitrittsverhandlungen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

2. Ein globales Maßnahmenpaket soll den Wiederaufbau der Ukraine beschleunigen. Dieses umfasst:

• Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen,
• Wiederaufbau der Gasinfrastruktur in Kooperation mit den USA,
• Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete,
• Förderung des Abbaus von Mineralien und natürlichen Ressourcen.

Trumps Pläne hinsichtlich der Russland-Sanktionen

1. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:

• Sanktionen sollen schrittweise aufgehoben werden.
• Langfristiges USA-Russland-Abkommen zur wirtschaftlichen Kooperation bei Energie, KI und seltenen Erden.
• Russland soll wieder G8-Mitglied werden.

1. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen wie folgt verwendet werden:

• 100 Milliarden Dollar für US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine. Von den daraus erwirtschafteten Gewinnen sollen die USA 50 Prozent erhalten.
• 100 Milliarden Dollar aus Europa für den Wiederaufbau, mutmaßlich aus eingefrorenen russischen Vermögen.

So sollen sich Moskau und Washington annähern

1. Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll die Einhaltung aller Bestimmungen des Friedensplans sicherstellen.

2. Russland soll Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

3. USA und Russland sollen die Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Nuklearwaffen verlängern.

4. Die Ukraine soll sich im Zuge des Vertrags ebenfalls verpflichten, ein Staat ohne Atomwaffen zu sein.

5. Der Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja soll unter Aufsicht der Globalen Atomenergiebehörde wieder aufgenommen werden, der Strom soll 50 – 50 zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden.

6. Beide Länder sollen sich verpflichten, an Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme einzuführen, die gegenseitiges Verständnis und Toleranz fördern.

Gebietsabtretungen der Ukraine

1. Die Gebiete Krim, Luhansk und Donezk sollen als de facto russisch anerkannt werden. Im Teil von Donezk, der derzeit noch von ukrainischen Truppen gehalten wird, soll eine militärische Pufferzone entstehen, die zwar Teil der Russischen Föderation wäre, von russischen Streitkräften aber nicht betreten werden dürfte. Die derzeit russisch besetzten Teile von Cherson und Saporischschja sollen künftig ebenfalls russisch sein, während sich die Kreml-Truppen aus den oben nicht genannten Gebieten, die sie derzeit halten, zurückziehen sollen.

2. Russland und die Ukraine sollen sich verpflichten, diese neuen Grenzen nicht mit Gewalt zu verändern. Für den Fall, dass Russland dies trotzdem tun sollte, haben die USA keine konkreten Konsequenzen formuliert.

3. Russland soll es der Ukraine erlauben, den Dnipro wirtschaftlich zu nutzen, zudem sollen die beiden Länder Vereinbarungen zum Transport von Getreide auf dem Schwarzen Meer treffen.

4. Für folgende Punkte soll ein humanitäres Komitee eingerichtet werden:

• Alle noch verbliebenen Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip “alle für alle” ausgetauscht.
• Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, auch Kinder, werden freigelassen.
• Ein Programm zur Familienzusammenführung soll umgesetzt werden.

Straffreiheit für alle Beteiligten

1. In der Ukraine sollen innerhalb 100 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abgehalten werden.

2. Alle am Konflikt beteiligten Parteien sollen vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges erhalten und keine Ansprüche oder Beschwerden erheben.

3. Die Umsetzung der nach Unterzeichnung rechtsverbindlichen Vereinbarung soll vom Friedensrat überwacht werden, dem der US-Präsident Donald Trump vorsitzt. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben.

4. Sobald alle Konfliktparteien dem Memorandum zugestimmt und sich beide Seiten auf die im Abkommen vereinbarten Positionen zurückgezogen haben, tritt der Waffenstillstand in Kraft.

Szenario 1: Annahme

Es wäre nun zu fragen, was in den beiden möglichen Fällen einer Annahme oder Ablehnung durch die Ukraine jeweils passieren würde. Betrachten wir zunächst die Annahme. Nach den aktuellen Reaktionen aus Europa wäre diese wohl nur mit massivem diplomatischen Druck zu erreichen. Bei einer Ablehnung könnten die USA ihren Plan als Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat der UN einbringen. Dann würde sich die Frage eines britischen und französischen Vetos stellen, was eine Belastungsprobe für die NATO darstellen würde. Zumindest könnten die USA klarstellen, dass ein russischer Militärschlag gegen europäische NATO-Mitglieder zur Unterbindung von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nicht als Angriff, sondern als russische Verteidigungsmaßnahme angesehen würde. Solche Diskussionen würden aber zunächst nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Es ist klar, dass Wladimir Selenskyj bei den innerhalb von 100 Tagen abzuhaltenden Wahlen nicht wieder kandidieren kann; ein Rücktritt nach der Annahme des US-Planes wäre wahrscheinlich. Möglich wäre auch ein Umsturz, um den widerwilligen amtierenden Präsidenten – dessen Amtszeit längst abgelaufen ist – durch einen kooperativen Nachfolger zu ersetzen. Die CIA hat mit solchen Aktionen bekanntlich Erfahrung…

Der Punkt 20. des obigen Plans, wonach sich beide Länder verpflichten sollen, an Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme einzuführen, die “gegenseitiges Verständnis und Toleranz” fördern, hörte sich in früheren Veröffentlichungen noch viel konkreter an. Dort ging es um die Anerkennung von Russisch als Amtssprache und den Status der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Hat Russland wirklich darauf verzichtet? Hier liegt in der unklaren Formulierung die Gefahr, dass Russland die Ukraine des Vertragsbruchs beschuldigt und die Ukraine darauf verweist, dass man keine konkreten Maßnahmen versprochen hätte.

Ungenaue Definitionen

In den zweiten Punkt des Planes – zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen, mit dem auch alle Konflikte der letzten 30 Jahre als beigelegt gelten sollen – liegt aber ein formales Problem. Wer, bitte, ist „Europa“? Die EU kann kein Nichtangriffsabkommen schließen, denn sie ist kein Staat und hat keine Armee. Eine Unterschrift der EU, an die niemand gebunden wäre, könnte Russland vermutlich eigentlich nicht akzeptieren. Sollen alle EU-Mitgliedsstaaten zur Vertragspartei werden? Hätte dann ein einziges EU-Mitglied, selbst Malta, ein Veto-Recht? Aber auch das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien zählt zu den Europäern; der damalige Premierminister Boris Johnson war 2022 sogar die treibende Kraft, die die Ukraine zur Ablehnung eines für sie sehr vorteilhaften Friedensabkommens bewegt hat. Politisch macht also nur nur ein Abkommen mit den EU-Staaten plus Großbritannien Sinn. Formal könnten man dann aber fragen, ob nicht auch Serbien und Moldawien zu Europa zählen. Und was ist dann mit mit Transnistrien oder dem von Russland nicht anerkannten Kosovo?

Wenn dieses Definitionsproblem mit einer konkreten Liste von Ländern gelöst würde, bekämen die genannten Ländern ein innenpolitisches Problem. Sie müssten auf Druck der USA einen Nichtangriffspakt mit dem bisher verteufelten Russland schließen – und würden sich in eine Linie mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 stellen und würden somit Opfer ihrer eigenen Propaganda. Die Bürger würden weiter fragen, warum hunderte von Milliarden an europäischen Steuergeldern zur Verlängerung des Ukraine-Krieges ausgegeben wurden und dafür die eigene Wirtschaft ruiniert wurde, wo den Menschen doch ein Endsieg über Russland versprochen wurde!?

Vertrauenskrise der Bürger

Und wie könne man mit Wladimir Putin, dem man doch sowieso nicht trauen könne, überhaupt Verträge schließen? Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ließe sich den Bürgern eher verkaufen, wenn die Ukraine den Plan – gegen den Rat der EU – annehmen würde. Eine Unterschrift aus London, Paris, Berlin, Warschau, Rom und weiteren europäischen Hauptstätten würde aber klarstellen, dass es sich bei diesen Staaten um Vasallen der USA handelt. Das müsste für die betroffenen europäischen Länder inakzeptabel sein.

Natürlich wäre nicht auszuschließen, dass Russland die unverbindliche Unterschrift der EU akzeptiert und sich ansonsten auf seine atomare Abschreckung verlässt. Dann müssten die USA aber öffentlich klarstellen, dass ein Land, dass Russland angreift, nicht mit der Hilfe der NATO rechnen könne. Wäre es dann wiederum aber schon ein Angriff, wenn etwa Litauen die Versorgung der Exklave Kaliningrad blockieren würde und russischen Schiffen der Weg durch die Ostsee oder der Zugang nach St. Petersburg verweigert würde? Die UN-Charta ließe diese Interpretation zu, zumindest nach der Auslegung Israels von 1967 vor dem 6-Tage-Krieg. Ein Friede in der Ukraine würde die Kriegsgefahr in Europa nicht vollständig beseitigen.

Szenario 2: Ablehnung

Aktuell versuchen die europäischen Politiker, den offenbar mit Russland abgestimmten Trump-Plan als bloßen Vorschlag zu bezeichnen, über den noch verhandelt werden kann. Wenn Donald Trump aber wirklich Frieden in der Ukraine will, sollte er sich auf keine Änderungen einlassen, die von Russland nicht akzeptiert würden. In allen Rechtssystemen gilt ein Angebot, dass nur unter Bedingungen angenommen wird, als abgelehnt. Das Druckpotential gegenüber Russland ist begrenzt. Der Trump-Plan macht nur Sinn, wenn nicht zuvor auf dem Schlachtfeld Fakten geschaffen würden. Diese Zeit wird knapp. Bei einer Bewertung der 28 Punkte und unter Berücksichtigung der ungenauen Definitionen wäre es im russischen Interesse, wenn Die Ukraine – mit Rückendeckung der EU und Großbritanniens – den Trump-Plan mindestens in Teilen ablehnen würde. Trump müsste dann ein Machtwort sprechen und eine Belastungsprobe für die NATO riskieren. Russland wäre der lachende Dritte.

Bei einer auch nur teilweisen Ablehnung durch die Ukraine und/oder die Europäer in Bezug auf Punkt 2 müssten die USA schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit jede Unterstützung für die Ukraine einstellen und wegen des eingangs erwähnten geostrategischen Interesses ihr eigenes Verhältnis zu Russland normalisieren. Die EU und Großbritannien wären dann nicht mehr sehr lange in der Lage, den Krieg zu verlängern. Ein russischer Sieg wäre nur eine Frage der Zeit.

Die Nachteile der Ablehnung für Europa und die Vorteile für Russland würden somit eigentlich für eine zähneknirschende Annahme sprechen – nach Vernunftkriterien. Aber welcher westliche Politiker hat sich in den letzten 12 Jahren seit dem Maidan schon vernünftig verhalten?