Die Sabotage der AfD im Bundestag durch das Altparteienkartell beschränkt sich nicht darauf, dass man ihr systematisch Vizepräsidenten-Posten, Ausschussvorsitze und sogar einen ihrer Größe angemessenen Fraktionssaal vorenthält; auch die Reden ihrer Abgeordneten werden durch permanente aggressive und lautstarke Zwischenrufe anderer, vor allem linker Parlamentarier unterbrochen. Diese bereits von den Nazis in der Endphase der Weimarer Republik praktizierte Obstruktionstaktik wird von der Bundestagspräsidentin und ihren Stellvertretern nicht nur geduldet – sie tragen auch noch nach Kräften ihren Teil dazu bei, dass die AfD-Abgeordneten ihre Ausführungen nicht ungestört vortragen können, indem sie massenhaft Ordnungsrufe aus nichtigem Anlass verhängen.
Keine andere Partei wird auch nur annähernd so oft mit dieser Sanktion belegt. Bis 31. Dezember 2025 ergingen 35 der 42 Ordnungsrufe in der am 12. Mai begonnenen Legislaturperiode an die AfD, für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Zwischen 2021 und 2025 wurden 84 der 127 Ordnungsrufe gegenüber der AfD ausgesprochen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die allein in der letzten Legislaturperiode 20 Ordnungsrufe kassierte, hat eine Sammlung dieser absurden Schikanen veröffentlicht, von der ihre Partei derart übermäßig stark betroffen ist. Vor allem die CSU-Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz tut sich hier immer wieder besonders unrühmlich hervor, indem sie in einem geradezu dominaartigen-Habitus Ordnungsrufe herausbrüllt, vor allem, wenn man ihre Sitzungsleitung kritisiert, was sie sich vehement und lautstark verbittet.
Hasserfüllter Zirkus
Einen Ordnungsruf erteilte die Totalfehlbesetzung Lindholz etwa , weil ein AfD-Abgeordneter einer linken Kollegin „Inkompetenz“ vorgeworfen hatte. Ein AfD-Mann, der einen Abgeordneten als „Linksradikalen“ bezeichnet hatte, erhielt von dem linksradikalen Vizepräsidenten Bodo Ramelow einen Ordnungsruf. Der Grüne Omid Nouripour schleudert mit Ordnungsrufen um sich, als würde er Kamellen von einem Karnevalswagen werfen.
Es ist ein Dokument absoluter Willkür und eine Pervertierung des Parlamentarismus durch die Parteien, die ihn sich ebenso unter den Nagel gerissen haben, wie den gesamten Staat. Auch deshalb wird der AfD natürlich die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium verweigert, damit die anderen Parteien weiterhin ungestört als Zeremonienmeister dieser Farce fungieren können. Teilweise werden sogar nach Beendigung der Reden von AfD-Abgeordneten noch Ordnungsrufe verhängt, wenn den jeweiligen Vizepräsidenten doch noch ein alberner Vorwand dafür eingefallen ist.
Natürlich ist nicht jeder einzelne Ordnungsruf, der gegen die AfD ausgesprochen wird, unbegründet, in der Masse handelt es sich aber um künstlich aufgebauschte Bagatellen. Es ist kaum mitanzusehen, wie hier die Rechte der größten Oppositionspartei, die über zehn Millionen Wähler vertritt, in widerlichster Weise mit Füßen getreten werden. Vom vielzitierten „Hohen Haus“ kann keine Rede mehr sein. Es ist ein hasserfüllter Zirkus daraus geworden, in dem die AfD als Freiwild fungiert und sich auch noch vorwerfen lassen muss, sie sei es, die das Klima im Bundestag vergifte.
12 Kommentare
Tja, wie im Reichstag unter Hitler
https://youtu.be/l3ansaO7l6I
„Warum erhält die AfD so viel mehr Ordnungsrufe im Bundestag als die anderen? Doppelstandarts! Hier ein klitzekleiner Ausschnitt von unseren „Pöbeleien“, die bestraft wurden und denen der anderen, die nicht geahndet werden. Wer der Meinung ist, dass diese unerträglichen Doppelstandarts ein Ende haben m ü s s e n: Video teilen 🙏.
Frau von Storch – AfD
Bundestagspräsidenten/Bundestagspräsidentinnen (Stellvertretende) sind dem Gesetz verpflichtet, d.h. sie müssen mindestens Grundrechte und das Strafgesetzbuch beachten und das neutral und für jede/n gerecht, fair auslegen.
Das ist leider nicht so, insbes. wenn es um die AfD geht !
Ihre Geschäftsordnung und die persönlichen Befindlichkeiten in ihrer erhöhten Stellung wirkt den Gesetzen widersprechend und sie kommen viel zu oft autokratisch, befangen und Hass erfüllt rüber.
Das sollen Demokraten sein?
Das sind für mich mit ihren Übergriffigkeiten und ungleichen Behandlungen von Abgeordneten antidemokratische Arxxxxxxxer!!!
wer sind dann wohl die echten Nazis und Faschisten im beamtenwohlversorungshippodrom?
Dieser Haufen ist der Beweis das Demokratie ein Fake ist.
Die Art wie dich jemand behandelt, sagt aus, was für ein Mensch er ist und nicht, was für ein Mensch du bist.
Sie krallen sich fest in der Diktatur
und lassen keine vernünftigen und
mutigen Entscheidungen zu.
Deshalb gibt es nur einen Weg.
Die AfD muss die absolute
Mehrheit bekommen.
Hat da etwa jemand von der kontrollieren Opposition die Wahrheit gesagt? Geht gar nicht…
@linksradikalen Vizepräsidenten Bodo Ramelow
An den Namen kann ich mich erinnern !
Ist das nicht der, der in Thüringen grundgesetzwidrig Corona-MP machte ? Irgendwas war da doch !
Mir scheint, das Peter-Prinzip ist in diesem „hohen Haus“ die Regel !
Da muß ich nur an einen Politiker und seine Karriere denken, von dem in den RKI-Files geschrieben steht ( sinngemäß ) : der Minister lügt und wir können ihn nicht korrigieren !
Ich glaube, die haben es feiner ausgedrückt und Juristen werden da sicherlich einen Unterschied erkennen ! Schließlich hängt ihre Karriere davon ab, diese Dinge im Lichte der Regime-Interessen zu sehen !
Die Dreckspartei CDU dreht komplett durch:
Eklat in Corona-Enquete: CDU-Abgeordneter attackiert Stephan Kohn mit Hinweis auf Kindheitstrauma
„Am Donnerstag fand die öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie statt. Der auf Vorschlag der AfD-Fraktion eingeladene Politologe Stephan Kohn warnte dabei vor massiven Folgeschäden der staatlichen Maßnahmen.
Der Politologe Stephan Kohn war 2020 als Referatsleiter im Innenministerium aufgrund eines kritischen Brandbriefs entlassen worden. Vor der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie betonte er, dass diese Maßnahmen oft größeren Schaden anrichten könnten als der Erreger selbst.
Bei der Befragung sorgte der CDU-Abgeordnete Axel Müller für einen Eklat. Er versuchte, Kohns Kritik durch einen gezielten Hinweis auf ein schweres Kindheitstrauma psychologisch zu diskreditieren. Müller spielte darauf an, dass Kohn eines der Opfer im Missbrauchsskandal der evangelischen Kirche in Ahrensburg war. Er, seine Freundin und drei seiner Brüder waren von seinem Stiefvater, einem evangelischen Pfarrer, sexuell missbraucht worden. Damit suggerierte Müller, Kohns Haltung sei lediglich eine Reaktion auf seine private Vergangenheit.
Kohn wies diesen Angriff als „durchschaubaren Versuch“ zurück. Er betonte, dass ihn persönliche Schicksalsschläge resilienter gemacht hätten, eine fundierte Meinung auch gegen Widerstände zu vertreten, statt sich „stromlinienförmig“ anzupassen.“
https://rtde.press/kurzclips/video/278108-eklat-in-corona-enquete-cdu/
https://rumble.com/v78xwvy-eklat-in-corona-enquete-cdu-abgeordneter-attackiert-stephan-kohn-mit-hinwei.html
Die CDU sollte lieber darüber nachdenken, warum der Schwerverbrecher von der CDU immer noch auf freien Fuß ist und nicht im Gefängnis sitzt…
Meinungsfreiheit
Der blinde Fleck der AfD
Wer „den aktuellen deutschen Staat“ beleidigt, soll bestraft werden – so fordert es die AfD Sachsen-Anhalt. Hat die Partei nichts aus ihrer Erfahrung mit der „Delegitimierung des Staates“ gelernt?
https://www.welt.de/debatte/plus69e73545b6150a5f72a95da9/meinungsfreiheit-der-blinde-fleck-der-afd.html
So offenkundig die Einseitigkeit und die Schikane auch ist – sie wird sich niemals nachweisen lassen.
Um es mal aufzudröseln: Der Sachverhalt ist, dass ein Abgeordneter irgend etwas sagt.
Für diese Aussage ist ein Ordnungsruf entweder 1.) nicht gerechtfertigt oder 2.) gerechtfertigt. Und entsprechend wird ein Ordnungsruf entweder a.) nicht erteilt oder b.) erteilt. Hierüber befindet der die Sitzung leitende Bundestags(vize)präsident.
Arbeitet dieser fehlerfrei und neutral, dann kommen dabei im Wesentlichen nur Entscheidungen nach 1.a) oder 2.b) heraus, da dies die beiden Kombinationen sind, in denen die Entscheidung zum Sachverhalt passt. Entscheidet er fehlerhaft oder voreingenommen, dann wird er viele Entscheidungen nach 1.b) – erteilter nicht gerechtfertigter Ordnungsruf – und/oder 2.a) nicht erteilter gerechtfertigter Ordnungsruf treffen.
Als Begründung für die erteilten Ordnungsrufe wird der betroffene Bundestags(vize)präsident sagen, dass 1.) zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen wurde, Ordnungsrufe schneller zu erteilen, und 2.) es sich bei der AfD tatsächlich um Rabauken handelt. Und natürlich provoziert die AfD bewusst, so dass auch sehr viele Grenzfälle auftreten, die sich dann oft zum Ordnungsruf aufsummieren.
Das Problem dabei ist: Die erteilten Ordnungsrufe werden natürlich protokolliert und können im Nachhinein beurteilt werden. Der Ordnungsruf für die unhöfliche, aber sachlich korrekte Ansprache eines Regierungsmitgliedes als inkompetent bekommt aber nun mal erst dann ein linksversifftes Aroma, wenn man ihn mit den nicht mit Ordnungsruf belegten, unhöflichen und sachlich falschen Ansprache von AfDlern als Nazi zusammen sieht.
Aber ein nicht erteilter Ordnungsruf wird natürlich auch nicht protokolliert. Man müsste die Sitzung Minute für Minute darauf prüfen, ob hier irgend etwas rüg3nwertes nicht gerügte wurde und hier irgendwelche Ungleichbehandlungen vorliegen. Das ist allerdings kaum oder nur in Einzelfällen möglich.
Eine Sitzungsleitung, die auch als Schiedrichter fungieren muss, gerät zur unwürdigen und korrupten Farce und Schmiere, wenn sie nicht neutral und fair ist. Dem sollte sich das für diese Position gewählte Personal bewusst sein – an ihnen hängt die Reputation des hohen Hauses. Und sie werden, wenn sie ihre Macht zur Bekämpfung der AfD missbrauchen, ihrer Verantwortung nicht gerecht und degradieren die Demokratie zur Lachnummer.
Mit einem derart armseligen Bildungsstand, wie er bei der Mehrheit der heutigen Abgeordneten anzutreffen ist, muss man sich nicht wundern, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt haben.
*
Nicht einmal eine zeitgemäße Kinderstube scheinen sie in ihrer Erziehung durchlaufen zu haben.
*
Ihre Fußtruppen nennen sich Anti-FA und demonstrieren nichts anderes als eine neue Pro-SA!
*
Das ist die Tragik und das Vorrecht der Dummen, dass sie nicht einmal bemerken , wie dumm sie sind.
die meisten Deutschen bemerken es auch nicht, ergo sind 80% aller Menschen dumm