Wenn es in Deutschland zu Wahlunregelmäßigkeiten kommen sollte, die auf niederschwelliger, “subsidiärer” Ebene durch sogenannte Aktivisten und Überzeugungstäter im Wahlhelferamt ja keineswegs auszuschließen sind, dann ist zumindest dieses internationale Überwachungsinstrument sicher keine Hilfe: Ganze vier (!) OSZE-Wahlbeobachter, kamen am Sonntag bei der Bundestagswahl – der nach Zahl der Wahlberechtigten und der zu wählenden Abgeordneten größten Parlamentswahl der EU – bundesweit zum Einsatz kamen. Was sie dort trieben, kann man wohl nicht einmal als Makulatur bezeichnen. Zur Einordnung: 2017 waren es noch 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern gewesen, die im “besten Deutschland, das es je gegeben hat” (Frank-Walter Steinmeier) die Einhaltung demokratischer Standards überwacht hatten.

Tatsächlich wäre 2021 eher eine Verzehnfachung der damaligen Wahlbeobachterzahlen angebracht gewesen. Denn wenn je Anlass zur Sorge um die Wahrung demokratischer Standards auf deutschem Boden seit Zusammenbruch der letzten Diktatur bestanden hat, dann bei dieser Wahl. Was in der zweiten Hälfte der letzten Legislaturperiode, die von Corona überprägt war, an demokratischer Substanz verlorengegangen und einem wahnhaften Gesundheitsregime fahrlässig geopfert worden ist, angefangen von der Aushebelung vermeintlich “unantastbarer” Grundrechte bis zur Entmachtung der Legislative, das rechtfertigt inzwischen jedes Misstrauen in ausnahmslos alle demokratischen Prozeduren und Institutionen einschließlich der Durchführung der Wahlen.

Wenn je Sorge um rechtmäßige Wahlen, dann diesmal

Wer es hätte noch vor wenigen Jahren für erdenklich gehalten, dass das altehrwürdige Bundesverfassungsgericht – das nicht mehr von Spitzenjuristen, sondern regierungsergebenen Parteidomestiken der Kanzlerin besetzt ist – selbst für Laien offensichtlich grundgesetzwidrige Willkürbeschlüsse eben dieser Kanzlerin, bis hin zu Ausgangssperren, als Rechtens absegnen würde?

Insofern wäre durchaus einiges zu tun gewesen für die OSZE. Doch ihre knappe Handvoll Wahlbeobachter hatten anscheinend nichts zu beanstanden; und das, obwohl sie zum Teil in der Hauptstadt unterwegs waren, ausgerechnet im Gomorrha Berlin, wo Ablaufplanung und Organisation der Wahl am Sonntag vielerorts sogar das Niveau von Bananenrepubliken mühelos unterboten und dem Ruf der Hauptstadt als linksgrünes Shithole der Republik einmal wieder alle Ehre machten.

Man habe vom Wahlchaos in Berlin “Notiz genommen” und die Zustände in den Wahllokalen “registriert“, erklärte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Èigâne, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es habe in der Hauptstadt “ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen” – zu sehen an den langen Schlangen von Menschen, die warten und zusehen durften, bis fehlende Wahlunterlagen endlich nachgeliefert wurden oder geschlossene Wahllokale endlich wieder öffneten.

Eine Farce folgt der anderen

Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben, so Èigâne. Deshalb habe man “aus den einzelnen Vorfällen in den Berliner Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl” ziehen können, “weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“. Soso. Braucht man für die verständnisvolle Schönrednung dieses peinlichen Staats- und Verwaltungsversagens von R2G-Dilettanten tatsächlich OSZE-Beobachter? Hier wurde offensichtlich einer Farce mit der anderen begegnet.

Auch ansonsten war die OSZE-Quellenlage grandios. Èigâne: “Wir haben beobachtet, was die Presse berichtet hat“. Das also wird heute unter Wahl-“Beobachtung” verstanden? Wird mit dieser “Professionalität” von der OSZE auch in Weißrussland oder Russland gearbeitet? In rund einem Monat will die OSZE nun ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl veröffentlichen. Was drinsteht, kann man sich bei diesen erbarmungswürdigen Erklärungen der Beobachter an zwei Fingern abzählen.