In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan herrscht in Deutschland oft der Eindruck vor, Rückführungen seien derzeit unmöglich. Doch dieser Eindruck täuscht – und wird zunehmend von politischen Akteuren wie dem EU-Europaabgeordneten der AfD, Petr Bystron, in Frage gestellt. Anlässlich einem Besuch mit einer EU-Delegation an der afghanischen Grenze in Usbekistan zeichnete Bystron nun ein anderes Bild: Rückführungen sind sehr wohl möglich – wenn man sie denn politisch will.

Wie einfach Rückführungen in der Praxis funktionieren können, zeigt das Land am Hindukusch. Alleine infolge der bloßen Ankündigung bevorstehender Abschiebungen durch die Regierung kehrten über 120.000 Afghanen freiwillig in ihr Heimatland zurück. „Man muss die Menschen nicht mal wirklich abschieben – man muss es nur ankündigen“, betont Bystron. Die Botschaft: Klare politische Signale wirken! Wenn die Bereitschaft zu handeln besteht, ziehen etliche der Migranten freiwillig ihre Schlüsse und remigrieren.

Deutschland handelt gegen die eigene Handlungsfähigkeit

Auch Deutschland könnte solche Signale setzen – doch stattdessen werden hier weiterhin tausende Afghanen eingeflogen; trotz wachsender Belastung des Sozialsystems und Sicherheitsprobleme setzt das Auswärtige Amt unter der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock seine Aufnahmeoffensive fort: in Baerbocks letzten Amtstagen sollen nochmals rund 500 Afghanen per Charterflug nach Deutschland gebracht werden – obwohl das ursprünglich auf 600 ehemalige “Ortskräfte” begrenzte Aufnahmeprogramm mittlerweile auf über 60.000 Personen, also um den Faktor 100 (!), ausgeweitet wurde. Laut Bystron ist das kein Zufall: Dahinter steckt eine Agenda, eine ideologisch motivierte Politik, die den Pull-Faktor für Migration weiter befeuert und die demographische “Veränderung” Deutschlands aktiv beschleunigen soll.

Ein weiterer Punkt, der für Rückführungen spricht: Nach Aussagen aus der Bundesregierung gibt es keine belegbaren Fälle, in denen rückgeführte Afghanen von den Taliban verfolgt wurden. Die Sicherheitslage ist zweifellos kritisch – gemessen an westlichen Maßstäben. Doch, so Bystron: „Die Afghanen leben mit dieser Regierung – das ist für sie der normale Alltag.“

Sicherheitslage in Afghanistan: Differenzierter als oft dargestellt

Klar ist: Wenn nachweisliche politische Verfolgung und Bedrohung vorliegt, greift der persönliche Rechtsanspruch auf Asyl. Die Beweislast dafür trägt allerdings nicht die Bundesrepublik und kann dies auch gar nicht leisten. Und: Wer nicht individuell gefährdet ist – und das trifft auf einen Großteil der angeblichen Flüchtlinge aus Afghanistan zu (die Fälle von massivem Betrug und Dokumentenfälschungen im Rahmen der Visa-Affäre sprechen für sich)  – kann zurückgeführt werden. Das Asylrecht erlaubt dies ausdrücklich.

Rückführungen nach Afghanistan sind daher rechtlich keinesfalls ausgeschlossen; maßgeblich ist der Einzelfall: Wer keinen Schutzgrund mehr vorweisen kann, darf und muss Deutschland wieder verlassen. Alternativ ließen sich auch regionale Auffanglager nutzen – ein Modell, das bereits diskutiert wurde, aber bisher am politischen Willen scheiterte. „Selbstverständlich ist das möglich – nicht nur für Straftäter“, sagt Bystron klar, der die Zeit für einen überfälligen Kurswechsel gekommen sieht. Insofern war seine Reise an die afghanische Grenze auch eine Botschaft an Europa: Deutschland braucht endlich eine realistische Außen- und Migrationspolitik – und keine „feministische Außenpolitik“. Es bedarf keiner LGBTQ-Workshops in Kabul, sondern knallharter Interessenpolitik im Sinne der deutschen Bürger. Rückführungen müssen nicht nur möglich sein, sie müssen auch gewollt werden. Denn das Grundproblem ist nicht die rechtliche Lage – es ist die ideologische Blockade.