In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Der Anführer einer Herde wird in Rangkämpfen bestimmt. Irgendwann in der Steinzeit müssen unsere Vorfahren erkannt haben, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. Nach der Gründung von Dörfern wurde der Beruf des Häuptlings von den Vätern auf die Söhne vererbt, wie auch in anderen Berufen die Kinder von den Eltern lernten. Dieses System der Vererbung von politischer Macht hat sich im Kern bis ins 19. Jahrhundert erhalten. Die sich herausbildenden Nationalstaaten waren aber zu komplex, als dass sie von einer einzelnen Person geleitet werden konnten. Der Machtapparat, auf den sich die Herrscher stützen mussten, wurde zunehmend korrupt. Je undurchsichtiger die Verwaltung wurde, umso weniger Durchblick hatte der Herrscher und umso mehr Macht bekamen die Funktionäre, die sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzten.
Als sich vor knapp 250 Jahren die USA gründeten, herrschte der Absolutismus in Europa noch unangefochten. Das europäische Herrschaftsmodell haben die USA im Kern kopiert, nur dass der Herrscher lediglich für vier Jahre eingesetzt wurde, dass die Machteliten ihre Kandidaten dem Volk zur Genehmigung bzw., zur Auswahl vorlegen mussten und dass der Herrscher von Repräsentanten des Volkes sowie von Honoratioren (Senat) kontrolliert werden sollten. Vor 250 war das das Maximum an Demokratie, das man sich vorstellen konnte, heute ist dieses System aber ebenso veraltet, wie es absolutistische Monarchien wären. Auch die US-Präsidenten sind nicht in der Lage, das Land allein zu führen. Die Parteien sind nur Plattformen, auf denen sich Kandidaten präsentieren können. Die brauchen dann aber Unterstützer aus undurchsichtigen Netzwerken und vor allem Geldgeber für ihren Wahlkampf, die dann auch die politischen Inhalte beeinflussen wollen. Im Kern ist dieses System genauso korrupt, wie es der Absolutismus war.
Politische Korruption
Das europäische Konzept der politischen Parteien, die aus den sozialen Milieus heraus politische Positionen entwickelten und erst danach in ihrer Mitte nach geeigneten Personen suchten, die diese Inhalte glaubwürdig vertreten konnten, wäre ein geeignetes Modell zur Bekämpfung der Korruption. Das setzt aber voraus, dass die Parteien in diesen Milieus auch stark verankert sind. Das Konzept der Volksparteien, die alle Bevölkerungsschichten etwas und keine so richtig vertreten wollen, hat diese Grundlage gestört. Allerdings haben sich die sozialen Milieus auch ziemlich aufgelöst. Ohne über Ursache und Wirkung philosophieren zu wollen muss man festhalten, dass die Mitglieder der Ampelunion nur 1,35 % der Bevölkerung ausmachen. Von Verankerung kann also nicht mehr die Rede sein. Und die Politik wird auch nicht demokratisch von unter nach oben diskutiert und beschlossen. In den Hinterzimmern der Macht werden Programmentwürfe geschrieben und dann nach unten weitergereicht. Von dort können dann Änderungsanträge gestellt werden. Die Antragskommissionen der Parteitage filtern die aber zuvor, und ihre Empfehlungen werden von den Delegierten, die auch keine einfachen Parteimitglieder sind, beschlossen. Die Mehrheit der einfachen Parteimitglieder wird wohl nur als Beitragszahler und Plakatkleber anzusehen sein, und von den Parteifunktionären werden sie auch so behandelt. Zudem sind 53,5 Prozent der CDU/CSU/SPD-Mitglieder über 60. Am Ende sind es dann wohl nur ein halbes Promille der Bevölkerung, das die Machtpositionen im Staat unter sich auskungelt. Und hier tummeln sich dann lauter Versager, die außerhalb der Politik dauerarbeitslos wären.
Die Politik ist korrupt! Dafür kann man nicht nur die Beispiele des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anführen, der zunächst in Kassel den Bau eines überflüssigen Flughafens durchsetzte und dann in den Vorstand des Baukonzern wechselte, der den Auftrag erhalten hatte. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, der gleich nach der Banklehre in die Politik wechselte, konnte sich wenige Wochen nach dem Beginn der Corona-Hysterie in Berlin eine Villa für über vier Millionen Euro leisten. Das Hauptproblem ist die Parteibuchwirtschaft bei öffentlichen Ämtern, weshalb die wichtigsten Posten mit unfähigen Parteifunktionären besetzt werden. Die Stellen für politische Beamte werden öffentlich ausschrieben. Trotzdem werden sie nicht gemäß Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung besetzt, sondern nach Parteibuch und Quote. Die Formulierungen „die Stadt … sucht …“ in den Stellenanzeigen ist eine ein dreiste Lüge. Es wird in Wirklichkeit niemand gesucht und Stellenanzeige ist nur eine Formsache. Sollten dem Entscheidungsgremium drei Kandidaten vorgeschlagen werden müssen, so werden neben dem politisch ausgekungelten Bewerber noch die beiden schlechtesten Bewerber ausgesucht. Wer im Sinne von Artikels 33, Absatz 2 GG geeignet und befähigt ist, in der Vergangenheit fachliche Leistungen gezeigt hat und vielleicht noch ein Mann ist, wird dagegen aussortiert. Wenn dann Soziologen wie in Dresden zu Baudezernenten gemacht werden, stürzen auch Brücken ein. In so einem Staatsapparat übernehmen Lobbyisten die Macht. Die Pharmalobby formulierte die Corona-Politik, die Rüstungslobby fördert die Kriegstreiber und die Hersteller von Windkraftanlagen, Solarzellen und Wärmepumpen fördern den Kampf gegen den Klimawandel. Die Politiker, die formal an der Macht sind, müssen dann von den Lobbyisten nur noch ausreichend geschmiert werden.
Parteienmononpol
Die in Artikel 20, Absatz 3 GG verankerte Gewaltenteilung hat noch nie besonders gut funktioniert. Danach soll das Parlament die Regierung kontrollieren, in Wirklichkeit kontrolliert aber die Regierung die Regierungsfraktionen und damit das Parlament. Unabhängige Gerichte sollten die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Die Bundesgerichte werden aber von mit Landesregierungen und Bundestagsabgeordneten besetzten Richterwahlausschüssen mit treuen Gefolgsleuten der Parteien besetzt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden ganz offen nach Parteibuch abwechselnd von Bundestag und Bundesrat nach Ampelunions-Parteienproporz gewählt. Ihre Bereitschaft, die Macht der Ampelunion zu verteidigen, wurde in dem Verfahren vor dem BVerfG zur Änderung des Bundeswahlgesetzes deutlich. Nach Artikel 21, Absatz 1 Satz 1 GG wirken die Parteien nur an der Willensbildung mit. Die Bedeutung des Wortes „Mitwirkung“ sagt aber nicht, dass sie die politische Willensbildung monopolisieren dürfen. Auch das BVerfG-Urteil des Zweiten Senats vom 24. Januar 2023 (2 BvF 2/18) stellte in Randnummer 106 fest: „Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Daneben nehmen auch einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppierungen, Vereinigungen und Verbände an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teil (vgl. BVerfGE 20, 56 <114>; 41, 399 <416 f.>; 85, 264 <284>)“.
Der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl nach Artikels 38, Absatz 1 GG gilt auch für das passive Wahlrecht, das nach Artikel 3, Absatz 1 GG nicht nur Parteimitgliedern oder den Parteien loyalen Parteilosen, die auf ihren Listen kandidieren, zustehen darf. Es muss aus der Kombination beider Regeln auch für Einzelbewerber und Bürgerinitiativen außerhalb von Parteien möglich sein, in den Bundestag gewählt zu werden. Auch Bürgerinitiativen nehmen an der politischen Willensbildung teil, sie sind aber nach Paragraph 18, Absatz 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG) von einer Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Einzelbewerber können aktuell nur in einem Wahlkreis und nicht mit Landeslisten oder bundesweit kandidieren. Die Vorschrift erlaubt nur Parteien und nicht Bürger- oder Wählerinitiativen, zu Bundestagswahlen Vorschlagslisten einzureichen. Dieser Ausschluss unstetiger Organisationen und ihrer Mitglieder von passiven Wahlrecht ist mit Artikel 38, Absatz 1 GG ebenso unvereinbar wie mit Artikel 21, Absatz 1 Satz 1 GG im Verbindung mit Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 GG – denn “alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, und nicht von den Parteien (nicht nur Ampelunion), deren Mitglieder nur rund 2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der Anspruch der 98 Prozent Nicht-Mitglieder auf das passive Wahlrecht wird damit ebenso verletzt wie der Gleichbehandlungsgrundsatz, denn Nicht-Parteimitglieder dürfen nur als Direktkandidaten in Wahlkreisen kandidieren und nicht mit Landeslisten.
Alternative Wahrheiten auch unter Juristen?
Hiergegen hatte der Verfasser am 13. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen Az. 2 BvR 790/23 Verfassungsbeschwerde eingelegt (siehe hier). Die mündliche Verhandlung fand aber ohne ihn statt. Der Beschluss, mit dem seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. sagte zu diesem Punkt: „Soweit sie sich gegen § 18 Abs. 1 BWahlG wendet, ist sie verfristet und daher unzulässig. Die Beschränkung des Vorschlagrechts für Listenwahlvorschläge, die der Beschwerdeführende rügt, ist durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nicht verändert worden.“ Im Bundesgesetzblatt, Teil I 2023, ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 2023, Nr. 147, steht aber etwas anderes: Im Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 heißt es in Artikel 2 (Änderung des Bundeswahlgesetzes): „Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: … 5. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ‚(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.‘“
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sagt also, dass das Bundeswahlgesetz geändert wird, indem Paragraph 18, Absatz 1 neu gefasst wird – und die grüne BVerfG-Richterin, die für das Verfahren zuständig war, behauptet dummdreist das Gegenteil, dass diese Regelung also nicht geändert worden sei. Es ist unklar, ob die zwei anderen BVerfG-Richter, die den Beschluss ebenfalls unterschrieben haben, ihn überhaupt gelesen haben. Wenn man davon ausgeht, dass die Richter des BVerfG des Lesens und Schreibens mächtig sind, muss man hier von einer vorsätzlichen Rechtsverdrehung ausgehen. Oder gibt es inzwischen auch bei den Juristen alternative Wahrheiten? Wenn ein Mensch mit Penis und Bartwuchs, der sich als Frau bezeichnet, kein Mann mehr sein soll, dann kann eine Gesetzesänderung, bei der die Politiker das Gesetz nur ein bisschen und gar nicht so richtig ändern wollten, abweichend vom Gesetzblatt auch zu einer gefühlten Nicht-Änderung umdefiniert werden. Es gibt inzwischen wohl auch ein „nicht so richtig schwanger“, wenn es ein „nicht so richtig geändert“ gibt.
Macht statt Recht
In der Politik geht es nicht um Recht, es geht um Macht, und deshalb um Machterhalt. Eine vorauseilend-gehorsame Parteisoldatin hat den Gesetzestext (“Paragraph 18, Absatz 1 wird wie folgt gefasst…”) ignoriert und mit der Behauptung des Gegenteils (“Gesetz wurde nicht verändert”) verhindert, jede Diskussion über die Verfassungswidrigkeit des Parteienmonopols unterbunden. Ein korruptes System, in dem eine verschwindend kleine Minderheit von Parteifunktionären im Interesse von Lobbyisten regiert, soll mit aller Kraft erhalten bleiben. Es ist zu befürchten, dass dieses Gericht eine Partei, die nicht zu dem korrupten Machtzirkel gehört, nach dem gleichen Muster der Verdrehung von Tatsachen verbieten würde, sobald sie bundesweit in der Lage wäre, die Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen. Und nun soll dieses Gericht auch noch davor geschützt werden, dass eine mögliche neue Mehrheit im Bundesrecht andere Richter benennen könnte; diesbezüglich soll hier auf den Artikel des Verfassers hier auf Ansage! vom 29. Juli 2024 hingewiesen werden. Gegenüber dem gemeinsamen Positionspapier der Bundestagsfraktionen der Ampelunion als Anlage zu einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (BMJ) vom 23. Juli 2024 wurde aber im Gesetzentwurf geändert, dass die Gesetzeskraft von Entscheidungen des BVerfG soll nun nach dem neuen Artikel 94, Absatz 4 GG doch im BVerfGG geregelt werden soll. Insoweit wurde die Kritik des Verfassers berücksichtigt. Wurde die Kritik des Verfassers in Berlin also etwa gelesen und beherzigt?
Aber auch die Bindungswirkung für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden ist nicht mit Artikel 79, Absatz 3 GG ist. Sie berührt den Grundsatz der Gewaltenteilung nach Artikel 20, Absatz 3 GG und verstößt gegen den Grundsatz der Volkssouveränität nach Artikel 20, Absatz 2 GG. Das Wort „alle“ im Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist nicht auslegungsfähig. Das Wort bedeutet, dass keine Staatsgewalt von anderen Verfassungsorganen ausgehen darf – also auch nicht vom BVerfG. Dass Entscheidungen eines Gerichts die Parlamente binden sollen, ist mit Artikel 20, Absatz 2 GG unvereinbar. Eine dies bewirkende Verfassungsänderung ist nach Artikel 79, Absatz 3 GG unzulässig. Eine entsprechende Regelung würde eine neue Verfassung nach Artikel 146 GG erfordern, die in einer Volksabstimmung gebilligt werden müsste. Die Initiative der Ampelunion, das Grundgesetz trotzdem in dieser Weise zu ändern zeigt, wer die wirklichen Verfassungsfeinde in diesem Land sind.
Neue und andere Parteien
Es wäre aber keine Lösung, die Parteien insgesamt abzuschaffen. Alle anderen bekannten Organisationsformen wären noch korruptionsanfälliger. Artikel 21, Absatz 1 steht in einem Zusammenhang mit Artikel 33, Absatz 2 GG: Die Parteien sind danach angehalten, Kandidaten für öffentliche Ämter „nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ auszuwählen – und nicht nach Frauen-, Migranten-, sexuelle-Minderheiten- oder Links-Rechts-Quoten. Parteibuch- oder Vetternwirtschaft verstößt gegen Artikel 33 Abs. 2 GG; Parteien, die diese praktizieren, sind im Sinne von Artikel 21, Absatz 2 GG darauf ausgerichtet, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Bringen sie inkompetente und korrupte Personen in Ministerämter oder andere leitende Funktionen, untergraben sie das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat. Regelungen im Wahlrecht, die dies fördern und die Selbstreinigungs- und Erneuerungsprozesse des politischen Systems behindern, sind nicht mit Artikel 20, Absatz 2 GG zu vereinbaren.
Angesichts dieser Wechselwirkung hat das Grundgesetz den Parteien nur ein Mitwirkungsrecht und eben kein Monopol auf die politische Willensbildung eingeräumt. Aus dem Zusammenspiel der GG-Artikel 21, 33 und 38 ergibt sich auch die Notwendigkeit, dass immer wieder neue politische Kräfte entstehen müssen und etablierte Parteien auch in der Bedeutungslosigkeit versinken können. In Italien wurden Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikaner in den 1990er Jahren nicht mehr gewählt, als deren Verstrickung mit der Mafia bekannt wurde. Überlebt haben die Kommunisten und die Neofaschisten, die für die Mafia zuvor nicht interessant waren. In der Mitte entstanden neue Parteien. Ein politisches System, dessen Kernbereich das Wahlrecht ist, darf diesen politischen Erneuerungs- und Selbstreinigungsmechanismus nicht blockieren.
Erkenntnisse der Steinzeit
Unser Land braucht nicht nur neue, sondern auch andere Parteien. Sie müssen wieder fest im Volk verankert sein. In den USA wird man zum Republikaner oder Demokraten, indem man sich für die Vorwahlen in die Wählerlisten der Parteien eintragen lässt. Auch deutsche Parteien könnten eine abgestufte Mitgliedschaft einführen. In einer Grundmitgliedschaft würde man sich für einen symbolischen Mitgliedsbeitrag registrieren, einen regelmäßigen Newsletter erhalten und an Mitgliederbefragungen zur Herstellung von Stimmungsbildern teilnehmen, die die Vorstände regelmäßig zu wichtigen Fragen einholen sollten. Es müsste auch möglich sein, auf Initiative von Mitgliedern Stimmungsbilder einzuholen. Daneben sollten auch verbindliche Mitgliederbefragungen möglich sei. Wer Delegierte für Parteitage wählen oder als Delegierter gewählt werden will, müsste dann zusätzlich Mitglied einer Ortsgruppe werden, in der die Wahlen stattfinden. Dann würde er auch den vollen Beitrag zahlen. Im Volk verankerte Parteien würden die Herausbildung korrupter Strukturen zwar nicht sicher verhindern, sie aber wesentlich erschweren.
Die Erkenntnis der Steinzeit, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist, war richtig. Im Großstadtdschungel bestimmt sich die Stärke nicht nach den Muskeln, sondern nach der Brieftasche. Es geht um ein effektives Verfahren zur Bestenauswahl. Die ist heute sehr viel komplexer als in der Steinzeit, und das effektivste Verfahren muss erst noch geschaffen werden. Auf dem Weg dahin müssen neue oder erneuerte Parteien wohl einfach einfach ein paar Ideen ausprobieren.
21 Antworten
NUR DIE DÜMMSTEN GLAUBEN DAS DIE USA FREUNDE DEUTSCHLANDS, EUROPAS & ANDERER LÄNDER IST
Ein Amerkaner gab zu, daß ihre Vasallen Staaten geführt werden wie es im Alten Rom üblich war, nämlich durch gedungene Politiche Führer!
Seit 1945 ist Deutschland von den USA besetzt und wird nur für deren WELTBEHERRSCHUNGSPLÄNE benutzt, egal wie schlechht es uns geht !
US-Stratege George Friedman 2015: „Wir werden die Völker Europas gegeneinander aufhetzen damit sie Krieg gegeneinander führen, Russland schaden und in andere Länder eindringen“.
https://www.youtube.com/post/Ugkx8HyO2b5KKfNCVBNmieVcbZW7GRZVc1JQ?app=desktop
Die USA ist der größte Kriegstreiber der Welt.
RUSSLAND HAT UNS AB 1990 SEINE FREUNDSCHAFT ANGEBOTEN TROTZ 26 MIO. GETÖTETER RUSSEN IM 2. WK
Deutschland & Europa sind NUR deshalbt aufgeblüht weil sie von den Lieferungen Russland von Gas, Öl & Rohstoffen enorm profitiert haben.
DIE USA KONNTEN UND KÖNNEN DAS NIEMALS LEISTEN !!!
EUROPA HAT DIE WAHL: GEMEINSAM MIT RUSSLAND BLÜHEN ODER IM ELEND ENDEN
Die westeuropäischen Länder haben die Chance vertan, einen Freihandelsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen.
Stattdessen haben sie sich den USA an den Hals geworfen wie eine Geliebte.
Doch der transatlantische Lover steht kurz davor, die gealterte Konkubine zu verlassen.
Wenn Filz bestialisch stinken würde, dann könnte man
sich die gegenseitigen Gönnern schon am üblen Gestank
vorzeitig erkennen.
Ganz gleich, ob Grüne, Spezialundemokraten, Schwarze oder
gelbe Klientelbesessene (bei letzteren, da war doch vor kurzem einer, der hat schwarz für andere gearbeitet und seinen Bundestagsjob hinten angestellt), der fette Bauch ist denen immer noch viel, viel näher, als es Wähler bzw. Bürger sein könnten !
Wahlen sind Qualen und für Gleichgültigkeit, Dummheit ist halt kein Kraut gewachsen !
Nur diese Dummen denken nicht daran, das sie durch ihre Wahlkreuze am eigenen Ast wo sie drauf sitzen, sägen !
Deshalb nur noch AfD !
Warum der der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll – historische Zitate führender US-Amerikaner
Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate:
💥 US-General Collins :
„Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)
💥 Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
„Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
(Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)
💥 Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
„Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)
💥 US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
(Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)
💥 US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
„Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
(FrankfurternRundschau,29.4.1981)
IMMER war den Amerikanern das Hemd immer näher als der Rock.
ACHSE PARIS-BERLIN-MOSKAU DRINGEND ERFORDERLICH
Was wäre naheliegender als eine kontinentaleuropäische Kooperation zwischen Frankreich, Deutschland und Russland?
Abgestimmte Sicherheits- und Verteidigungspolitik, diplomatisches Gewicht, gewaltige Rohstoffvorkommen auf der einen und Hochtechnologie und savoir-faire & savoir-vivre auf der anderen Seite.
Andere Hauptstädte sollten sich hinzugesellen: Warschau, Prag, Wien, Budapest, Rom etc.
Allerdings, ähnlich wie in Deutschland, muss in den mittelosteuropäischen Staaten, die alles politische penetrierende Vormachtstellung, welche die transatlantischen Netzwerke aufgebaut haben, durchbrochen werden, auf dass selbstbestimmte, von den USA emanzipierte Staaten eine europäische Kooperation von Lissabon bis Moskau realisieren können !!
Diese EU ist nicht mehr zukunftsfähig !!!
Zu vorschnell wurde sie erweitert, zu einseitig einer Ideologie folgend der reinen Vergrößerung von Absatz- und Arbeitsmarkt.
Ohne sozialen, ideellen, ohne spirituellen Kitt zu haben !!
Es ist schade, daß der Autor Art. 38 GG keine Beachtung schenkt.
Dieser lautet nämlich eindeutig:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben.
In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes wählt der Wähler keinen Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Bonner Grundgesetz für eine Landesliste von Parteien abgibt und somit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.
Damit ist der Bundestag von Anbeginn zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zusammengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.
Dazu kommt, daß dem Urteil des GRAND TRIBUNAL in Rastatt aus dem Jahr 1947, das ebenso wie die übrigen alliierten Anordnungen nach wie vor Gültigkeit hat, kein Parlament legitim ist, in dem die Gewaltenteilung nicht besteht.
Als Tip: die Justizminister z. B. sind als Abgeordnete Mitglieder der LEGISLATIVE, als Angehörige der „Regierung“ Mitglieder der EXEKUTIVE und qua Amts auch Mitglieder der JUDIKATIVE.
Was das für die Gültigkeit der Parlamente, der Gesetze, der Wahl in Ämter bedeutet…. Na eben!
Top Kommentar! 👏👏👏
Besten Dank für den aufschlussreichen Kommentar!
Verfassungsrechtler oder sollte man besser und genauer definieren Grundgesetzspezialisten (wir haben keine Verfassung, nur das GG), sprich das entsprechende Organ sollte sich darüber nicht nur Gedanken machen, vielmehr das GG endlich als Richtung für die Politik vorgeben !
Demnach scheinen auch die Bezeichnungen BVG, BVerfsch.
sinngemäß nicht stimmig zu sein !
Tun sie allerdings nicht, da sie dem System angehörig sind.
Eine Verhältniswahl, wo 50 % der Abgeordneten nicht direkt gewählt werden können, ist und bleibt das Parteiendiktat gegenüber ihrem Souverän, dem Wahlbürger !
Diese Abgeordneten werden uns Bürgern von den Parteien vorgesetzt und das hat gar nichts mit einer direkten Wahl mit einem tatsächlichen Volkswillen (alle Macht geht vom Volke aus) zu tun.
Demokratie, Gewaltenteilung, wo ist sie abgeblieben?
Rechtsbrüche, Rechtsbeugungen und vielfache Verweigerungen, die sich in Untätigkeiten baden, scheinen
wohl auch der Systemzugehörigkeit dienlich zu sein ?
Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden, sondern nur an
Überweisungen.
legal illegal scheißegal… nur pensionen sind zu sichern… warum: weil du ihnen nichts wert bist….
Hab mir das mal alles durchgelesen. Ist ja ok. Viel Mühe gemacht.
Ich, als Normalo würde alles in 3 Sätzen zusammenfassen. Darin kämen bei mir auch nur 3 Hauptworte vor:
Idioten
Dummwähler
Bekloppte Idioten (Dummschwätzer)
Ende aus…..Dieser Drecksstaat hat es anhand seiner Dümmlichen Insassen richtig vergeigt. Diesmal aber wirklich.
Alles, wass in dem Artikel steht ist richtig, aber wenn man sieht, was die Wähler in der Masse wählen und immer wieder wählen, graust es die Sau.
In USA nach dem Altersdementen Biden liefert sich nun die leicht naturdebile Harris die kaum einen geraden Satz sagen kann, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Trump. In Deutschland nach 16 Jahren Kohl und noch mal 16 Jahren Merkel bekommen wir wahrscheinlich eine schwarz-grüne Regierung, aus gehabtem Schaden nichts gelernt.
solange bild- funk-zeitungen samt hochbezahlten schwäzer die wahrheit unter den tisch kehren müssen, solange steht der bürgerkrieg noch aus… wer immer noch denkt grün ist gut, der hat nicht mehr alle tassen im schrank und liest wie man sieht, nur tageszeitung…. die bei uns nur hinterm bauernhaus in stücke zerschnitten neben der toilettenschüssel hängt… den dreck der staatsblätter lesen tun deppen … sich übers ausland aktuell informieren die gebildeten…
afd und alles wird ok…
„Gut gebrüllt Löwe“, möchte man sagen.
Damit will ich diesen absolut zutreffenden und die Defizite aufzeigenden Beitrag nicht lächerlich machen. Besinnung ist notwendig. Die Frage dürfte eben immer nur sein, wie Besserungen erreicht werden sollten oder gar könnten. Genauso gut könnte man einem Wegelagerer sagen, dass das aber nicht in Ordnung sei, was er hier betreibe. Auch zu einem Tumor könnte man sagen, dass er doch letztlich mit seinem Wirt sich selbst vernichtet. Würde das etwas nützen?
Auch eine Frau Wagenknecht hatte nochmals versprochen, dass sie dafür sorgen würde, dass auch das eingehalten würde, was vor der Wahl versprochen worden ist. Doch was ist das Ergebnis? Auch sie reiht sich nun nur in die Reihe der immer gleichen Ver- und Ankündiger ein, die entweder kein Rückgrat haben oder von vorneherein wissen, dass und wie sie lügen müssen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.
Um diese mehr abstrakten Ausführungen zu untermauern, müssten stets die Beträge mit aufgeführt werden, die in einem eben durchweg korrumpierten System von den Parteien zu Lasten der Allgemeinheit für sich selbst und ihre „Follower“ und Klientel so ausgegeben werden. Es ist wahrlich ein Millionen-Geschäft, dass sich die Parteien zu ihren Gunsten aufgebaut haben.
Um deutlich zu sehen, wie weit dieser Staat inzwischen von dem Geist eines Grundgesetzes entfernt ist, sollte man die Bücher Hans Herbert von Armins lesen – z.B. Macht braucht Kontrolle. Dieser ist gewiss kein „Rechter“, sondern nur einer Verfassungsrechtler, der die Verfassung ernst nimmt und ihren fortwährenden Missbrauch, der sich inzwischen durch alle – gar vier, wenn man die Medien hinzunimmt – „Gewalten“ zieht.
So lange es keine persönliche Verantwortung und Haftung der Politiker für grobfahrlässiges oder gar vorsätzliches Gemeinwohl-schädigendes Verhalten und keine Einschränkung der Parteienmacht gibt, wird es auch keine Änderungen im Denken und Handeln dieser Politkaste geben. Dazu sind viele aufgrund ihrer persönlichen Biografie viel zu sehr vom diesem Politikbetrieb abhängig.
Hoffnung? – Ich sehe keine Anzeichen!
Ein Recht des Stärkeren gibt es nicht, denn Stärke bzw. Kraft Kraft kann kein Recht begründen.
Im Übrigen brauchen wir gar keine Parteien, weil diese stets nur partikuliäre Interessen vertreten. Deshalb heißen sie Parteien, von lateinisch ‚pars‘: Teil.
Was wir wirklich brauchen ist eine im Sinne der Bürger funktionierende, öffentliche Verwaltung.
Ad hoc braucht es fähige und ehrbare Charaktere, keine Politnasen.
Immer wieder Grüne.
Immer wieder Frauen.
Da sollte doch wohl klar sein, wo man zuerst ansetzen muss.
Und danach bei den Amis in all ihren Erscheinungsformen,
Richard von Weizsäcker: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Das war schon so bereits vor der Bildung der Berliner Republik mit ihren Kohlschen Scheinversprechen.
Ohne Ursache und Wirkung zu analysieren, findet man aber keine Lösungen.
Dass Parteien auf eine bestimmte Art und Weise agieren, hat Ursachen. Sie müssen ja irgendwie wenigstens so scheinen, als würden sie die Interessen ihrer Wähler vertreten.
Die Bonner Republik hatte damals noch das Narrativ der Presse als 4. Gewalt.
Der Spiegel war mal das Leitbild des investigativen Journalismus. Der gehört heute dem Mitarbeitern.
Das hat aber nicht die Qualität des Spiegels verbessert, im Gegenteil.
Also muss am ganzen Prinzip, das die Unternehmen treibt und an den Mechanismen der Wirtschaft etwas nicht stimmen.
Wenn also sogar Wirtschaftsprofessoren ernsthaft verkünden, die Schuldenbremse wäre die Ursache wirtschaftlicher Rezession und hätte auch keine Relevanz zur Inflation, dann liegt das Problem noch tiefer als in der institutionellen Korruption der Parteien.
Diese Bundesrepublik Deutschland ist mit voller Absicht in die Verblödung geführt worden und Deutschlands Wirtschaft ist längst in fremde Hände geraten, auch die Deutsche Bank ist doch keine deutsche Bank mehr.
Die Banken haben ja auch keine Banker mehr, die dem Bild des ehrlichen Kaufmanns entsprechen würden.
Einer, der das wohl ändern wollte, Alfred Herrhausen, ist eben wegen seiner Absichten, Deutschland und Russland gemeinsam nach vorn zu bringen, ermordet worden.
Sehr wahrscheinlich im Auftrag der damals noch mächtigsten Bank der Welt, einer Privat-Bank. Möglicherweise auch schon JFK. Selbst wenn es andere waren, die auch ein Interesse hatten, allein, dass sie es konnten und nicht vor Gericht gestellt wurden, belegt die Existenz der Macht dieses Kräfte, die im Dunkeln mit Billigung des Staates operieren. Egal, welche Partei gerade den Oberindianer stellt.
Dass man andere Schuldige präsentiert hat, das haben die meisten Mitbürger schon erkannt und es gibt eben diesen Mythos vom tiefen Staat. Das sind jene, die im Schatten operieren, die also offiziell nicht zum Staat gehören und deshalb das privat machen können, was dem Staat nach seiner Verfassung nicht erlaubt ist.
Das war schon so in der Zeit des Kalten Krieges.
Heute jedoch sitzen die Vasallen bereits auf den Spitzenpositionen der Institutionen der Gewaltenteilung und nicht nur dort.
Die Privatisierung der politischen Willensbildung ist doch schon sehr weit fortgeschritten über sogar weltumspannende Thinktanks.
Wer hat Merkel beraten? Bush, Obama, Josef Ackermann, Lyz Mohn, Wolfgang Schäuble. Das dürften die wichtigsten Einflüsterer gewesen sein, andere waren eher nur ihre Hilfstruppen im Apparat.
Ich will mal versuchen, einige aktuelle Pressemeldungen heranzuziehen, wie sich Licht und Schatten heute zeigen, aber wenig Erleuchtung.
Ja, ich freue mich über jeden kleinen Sonnenstrahl, aber der kann noch kein Feuer der Erkenntnis entfachen, geschweige denn zu einer handlungsfähigen politischen Kraft der Veränderung führen.
Kann sich so viel Dummheit, Religion und Spaltung Demokratie nennen?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-wahlkampf-zwischen-trump-und-harris-eskaliert-amerikaner-traeumen-anders-als-deutsche-li.2268077
Als die Demokratie als Staatsform in Griechenland entstand, hatten Sklaven und Frauen kein Stimmrecht.
Trotzdem beeinflussten die Frauen ihre Männer und Sklaven konnten als Freie aufsteigen.
In einer solchen Demokratie wurden die Stimmberechtigten auch nicht als Politiker bezahlt, als Freie hatten sie ein sicheres Einkommen, auch wenn es auf Sklavenarbeit beruhte.
Heute wollen alle vom Staat leben, das kann nicht funktionieren, vor allem wenn man nicht mal als Staat eigene Souveränität besitzt.
Die USA als ein Imperium des modernen Kolonialismus als Demokratie zu bezeichnen ist nur stets wiederholte Gehirnwäsche.
Klar, die gehen bei Rot über die Straße, die Latinos.
Mache ich in Deutschland schon lange, wenn kein Fahrzeug kommt. Dafür zockt mich der Staat beim Parken ab und er treibt die Inflation.
1 kg Gold kostet heute 81600 €, vor 2010 war schon ein Anstieg beim Preis, aber da war das Kilogramm noch für 24000 € zu haben.
Das einzige, was dem Bürger der USA noch etwas von Handlungsfreiheit ermöglicht, ist der Waffenbesitz.
Der hat aber auch seine Schattenseiten. Demokratie als Hollywood-Schinken ist ein Witz.
Trump ist ein perfekter Unterhalter, ein Showman. Das kann Cowboys gefallen und Frauen, die starke Männer lieben.
Aber ich verstehe schon, warum so viele Trump folgen.
Er tritt als Robin Hood auf, der das Establishment bekämpft und hat doch sehr reiche Milliardäre an seiner Seite.
Die brauchen keinen Staat und wollen auch keinen.
Darin stimme ich mit denen sogar überein.
Einen Staatsapparat, der nur Schmarotzer und Nichtskönner hervorbringt, den will ich auch nicht und ich weiß, dass ich mit dieser Meinung nicht allein bin.
Aber ich würde nie Leute wie Trump wählen, aber auch Harris nicht.
Ich bin für Selbstverwaltung, da haben Idioten nichts zu sagen.
Aber ich bin sehr dafür, dass sich Menschen aus ihrer geistigen Unfreiheit befreien können. Und dieser Unterschied zu Trump ist ein gewaltiger.
Ich bin auch für Gleichberechtigung, aber nicht für ein Matriarchat und feministische Spinnereien.
Ich mag Dummheit weder bei Männern noch bei Frauen.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/kinderlos-aus-protest-wie-die-4b-bewegung-das-geburtenproblem-in-suedkorea-verstaerkt-li.2267183
Bevölkerungsreduktion geht also sogar ohne Impfen 😂.
Übrigens, es soll auch 4-B-Männer in Deutschland geben.
Die wollen sich nicht mehr von dummen Weibern gängeln lassen.
Die Jungen, die keine Kohle verdienen, weil sie nichts können, versuchen noch ihr Glück als Dealer bei Nutten.
Aber ohne Moos ist nichts los.
4-B-Frauen gibt es in Deutschland nicht.
Dafür schrumpelige Frauen mit dicken Eiern und einem Schwanz.
Ich sehe nur noch ein Irrenhaus, dabei wäre eine andere Welt gut möglich.
Übrigens, in den USA sind die „Roten“ die Republikaner und die „Blauen“ die „Demokraten“😮
In so einem Konvolut von Dummheit und Arroganz freue ich mich schon über einen Albrecht Müller, der deutlich macht, dass es auch mal eine andere SPD in Deutschland gab.
Aber das reicht noch nicht.
„Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen hat, drehen die Mietmäuler der USA in Deutschland durch und fallen aus der Rolle. Unter ihnen ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit einem ganzseitigen Artikel auf der Seite 2 und der Überschrift: „In ihrem Schatten“ – siehe oben; unter den Mietmäulern ist weiter der Vorsitzende der Atlantikbrücke und einer der Cheflobbyisten der USA, der ehemalige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel. Er, der von den Kriegstreibern und der Rüstungslobby der USA täglich am Nasenring durch die Manege gezogen wird, verurteilt das Bemühen des BSW, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten als „antiamerikanisches Ressentiment“. Albrecht Müller.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124141
Ich dachte bei Gabriel wäre ein Magenresektion vorgenommen worden. Da muss noch eine Gehirnamputation stattgefunden haben.
Nein, so eine Organisation gehört zur genetischen Konstruktion eines Staates, der den 1. und den 2. Welt-Krieg verloren hat.
Heh, ich kann auch Trump:
Schickt dem Siegmar und seine Genossen einen Müllwagen mit starken Männern, die ihn dann auf der Deponie zu Humus werden lassen.
In den USA kann man so was noch sagen, wenn es nicht als Aufruf zum Mord gemeint ist oder ein Richter das so sieht. Also auch Trump muss aufpassen, wie weit er geht.
Robert und Annalena in der Bio-Tonne oder doch lieber thermisches Fracking nach der Methode, steck den Tiger in den Tank?
Merken Sie was?
Das sind alles Phantasien, die nicht funktionieren können und deshalb auch nicht stattfinden werden.
Ich sehe gerade, die Schweiz als Traum der deutschen Demokraten, braucht Hilfe.
https://weltwoche.ch/daily/bruessel-befiehlt-schweiz-uebernimmt-warum-der-bundesrat-kommende-woche-wegen-der-schutzklausel-die-verhandlungen-mit-der-eu-abbrechen-muss/
Also muss nicht nur die heutige SPD wie der ganze Parteiensumpf vom Tropf der Steuerfinanzierung abgetrennt werden, Deutschland muss umgehend aus der EU austreten und den Euro abschaffen.
Dann werden wir mit der Schweiz, Österreich, der Slowakei und Ungarn einen Friedensvertrag mit Russland schließen und werden dem Ukrainischen Volk einen Sondervertrag anbieten, wenn die ihren Schlächter vor Gericht stellen, verloren hat der ja schon.
https://weltwoche.ch/daily/dieser-krieg-ist-fuer-die-ukraine-verloren-weltwoche-gespraech-mit-viktor-orban-und-gerhard-schroeder-in-wien/
Dann werden wir der Bevölkerung der ehemaligen deutschen Ostgebiete den Beitritt zu Deutschland anbieten, also eine Sezession unter Beobachtung der UNO.
Ich kann mir vorstellen, dass die Holländer ihre Einstellung zu den Deutschen korrigieren werden, wenn wir ihnen mehr als ein Fahrrad anbieten können.
Ist das der neue Mantel der Geschichte, der mit Trump durch Deutschland weht?
Darin liegt der Vorzug von Trump. Der sagt, was er will und erzeugt keine Illusionen von Freundschaft.
Also sollten wir anfangen, unsere eigenen Interessen zu vertreten, nicht durch Eroberung, aber faire Angebote. Keine Schutzzölle und keine Sanktionen, aber Handel zum gegenseitigen Vorteil, nur zum gegenseitigen Vorteil!
Was funktionieren kann, das wird auch funktionieren.
Und dann werden alle andere Staaten Europas unserem Beispiel folgen und vielleicht sogar die Bewohner auf dem Afrikanischen Kontinent, denn die suchen auch nach besseren Lösungen.
Und irgendwann werden die wilden Cowboys auch unsere Freunde sein. Ohne Trump, ohne Harris, ohne Larry Fink, ohne Bill Gates, ohne Musk und ohne Peter Thiel, ohne Google und ohne Zuckerberg, aber auch ohne solche Hofschranzen wie Böhmermann.
MGGA! Aber nicht zu Lasten anderer Völker.
Noch was. Also ich war auch mal in der chemischen Industrie tätig, schon sehr lang her, alles weiß sowieso keiner.
Deshalb schätze ich Menschen, die Industriegeschichte und Naturwissenschaft so gut erklären können.
Wenn Sie mir schon soviel Aufmerksamkeit geschenkt haben, dann Sie sollten auch das unbedingt noch lesen:
https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/wissenschaft-und-technik-2024/e-fuel-mit-dem-gruenen-holzgeist-ist-man-auf-dem-holzweg/
(…)
„Missbräuche und Korruption sind offensichtlich, aber niemand wehrt sich dagegen“ ?
Viele Bürger in der EU würden sich gerne gegen diese Brüssler EU- Mafia wehren, aber gewisse Politiker und ihre Parteien lassen in den Mitgliedsländern keine demokratischen Volksentscheide darüber zu. Diese EU gehört aufgelöst, nur so kann was besseres für Europa und seine Bürger entstehen. Man hat allen Mitgliedsländern und seinen Bürgern heimlich eine korrupte Diktatur übergestülpt !
Die EU ist ein Geld-Absauger- Verein. Es scheint ja auch kein Kontrollorgan zu geben, welches die Machenschaften überwacht und die Verantwortlichen wie VDL. zur Rechenschaft zieht. Schon alleine die Unterschrift unter den Vertag mit den mRNA-Spritzen würde ein normal denkender Mensch der lesen kann nicht unterschreiben. Da frägt man sich, warum macht sowas eine UvdL? Warum wird sie nicht entmachtet nach diesem Totalversagen?
Ein Silberstreif am Horizont….Die Bevölkerung hat die konservativen Kräfte um Orban-Kickl- AFD- gewählt, um den Sanierungs- Prozess zu beschleunigen und diesen Grüsseler- Sauhaufen auf Vordermann zu bringen!!! Das ist Demokratie!!!.
@Redaktion:
Spahn’s Villa kostete 4 Millionen EURO, nicht „Prozent 😉
Korrigiert, danke
Die ganzen Gerichtsinstanzen sind für mich schon lange eine Farce; denn die Richter entscheiden nur im
Sinne der zu habenden Gerichtsentscheide, die der Gesetzgeber vorgibt u. so auch gerichtlich zu entscheiden sind.
Auch das Verfassungsgericht ist für mich sehr subtil , suspekt, u. weil es den Eindruck erwecket, dass verlängerte Sprachrohr des Gesetzgebers zu sein.
Erinnern wir uns an den Tag 06.02.2020, wo Frau Bundeskanzlerin Merkel aus Afrika verlauten lies, dass die Wahl von Kemmerich unverzeihlich sei u. sofort rückgängig gemacht werden sollte, was auch undemokratisch geschah.
Die AfD hatte daraufhin mit der Begründung geklagt, dass Frau BK Merkel möglicherweise gegen ihre Neutralitäts-
pflicht verstoßen haben könnte.
Am 30.06.2021 lud Frau BK Merkel zum Dinner mit der Verfassungsrichterschaft ein, u.a. Frau Doris König, die
tagespäter über die Klage der AfD entscheiden sollte. Bekanntlich wurde diese Klage abgewiesen!!!
Auch Herr Hahrbarth war beim Dinner zugegen. Er ist CDU-Mitglied u. saß über längere Zeit im Bundestag u.
soll nun über die Rechtsmäßigkeit von Gesetze entscheiden, die er selbst auf den Weg gebracht hat.
Ein Schelm, der weiter denkt!!!!!!!!!!!!!!!!!!
ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… und es gibt so viele davon…..