Platzt die berufsbezogene Impfpflicht doch noch?

Widerstand gegen den Impfzwang im Gesundheits- und Pflegewesen (Foto:Imago)

Auch wenn dies von der Bundesregierung und Funktionären der Gesundheitsverbände weiterhin kategorisch verneint wird, so könnte die für den 16. März verbindlich geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfplicht für Pflegekräfte vor dem Scheitern stehen. Sicher ist jedenfalls, dass sie sich nur unter erheblichen Entbehrungen, bürokratischen Kraftanstrengungen sowie unter Inkaufnahme erheblicher Konflikte und sozialer Verwerfungen wird durchsetzen lassen. Denn die eigentliche Umsetzung dieses gesetzgeberischen Ungeheuers hat die Politik den Gesundheitsämtern aufgebürdet – die aber bereits jetzt so hoffnungslos überlastet sind, dass sie kaum in der Lage sein dürften, dieser Aufgabe nachzukommen.

So liegen etwa über ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne noch immer keine validen Daten über den genauen Impfstatus vor, mit denen die Ämter arbeiten könnten (was auch solange nicht mehr als schlüssig und akzeptabel war, wie die Regierenden nicht an ihrem gegebenen hochheiligen Versprechen rüttelte, irgendeine Form von Impfpflicht werde es in diesem Land nie geben). Nun jedoch führt allein schon das Fehlen eines solchen Registers zur technischen Verunmöglichung des ganzen Unterfangens Impfpflicht. Hinzu kommt das Problem einer weitgehenden Rechtsunsicherheit und Unklarheit. So erklärte etwa der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU): „Wir wissen noch gar nicht, für wen genau die Impfpflicht gilt. Wir fordern Bund und Länder auf, umgehend Rechtsklarheit zu schaffen.

Lieber Jobverlust als Impfung

Überdies gibt es bei weiten Teilen des Pflegepersonals massive Vorbehalte gegen die Corona-Impfungen. Gerade das langgediente Personal zieht eher Jobverlust und Kündigung vor, als sich einer Impfung zu beugen, von deren Wirksamkeit und Ungefährlichkeit man offenbar keineswegs überzeugt ist. Die Frage, warum es gerade beim medizinischem Fachpersonal einen vergleichsweise hohen Widerstand gegen die ständig und überall propagierten Impfstoffe gibt, wo doch sowohl Sachverstand als auch direkte Konfrontation mit den Folgen der Impfungen im Berufsalltag gegeben sind, wird von Politik und Mainstream-Medien jedoch gar nicht erst gestellt. Stattdessen hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach – trotz aller von Anfang an absehbaren Schwierigkeiten bei der Umsetzung – unerbittlich an der Impfpflicht in der Pflege fest.

De facto wird die Politik jedoch ohnehin nicht ohne Ausnahmeregelungen auskommen – was ihre Glaubwürdigkeit wiederum noch mehr beschädigen dürfte: Selbst die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, dass eine „konsequente Umsetzung” der Impfpflicht nicht machbar sein werde. Wieso man dann dennoch an diesem autoritären und grundrechtswidrigen Konstrukt festhält, ist schleierhaft.
Inzwischen hat der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe eine eigene Gewerkschaft für alle Berufsgruppen gegründet, die den Namen Good Governance Gewerkschaft (GG-Gewerkschaft) trägt. Deren Hauptziel ist der Kampf gegen die Impfpflicht in Betrieben sowie gegen andere Corona-Maßnahmen, die insbesondere das Pflegepersonal bedrohen und drangsalieren.

Versagen der Gewerkschaften

Luthe begründet den Schritt mit dem Versagen der etablierten Gewerkschaften, ihre Mitglieder unter anderem vor der über die Arbeitgeber erzwungenen Impfpflicht zu schützen. Eine wirkliche Interessenvertretung finde nicht statt, auch wegen der allzu großen Parteinähe der etablierten Gewerkschaften: „Die Befürworter der ‚Corona-Maßnahmen‘, die sich weit überwiegend bis heute nicht als wirksam erwiesen haben, profitieren von der Möglichkeit, die rationale Kritik an der Aufweichung betrieblichen Daten-, Kündigungs- und auch Gesundheitsschutzes als Einzelmeinung darzustellen, die man vernachlässigen könne”, so Luthe.

Betroffenen will die Gewerkschaft nun mit verschiedenen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Sie sucht den Dialog mit den Arbeitgebern, ist nötigenfalls aber auch zum Streik bereit: „Statt das einzelne Mitglied zu überreden, sich als Reaktion auf Druck ‚freiwillig impfen‘ zu lassen, kämpfen wir für den Wunsch unserer Mitglieder nach Selbstbestimmung.” Luthe rät Pflegekräften unbedingt von einer voreiligen Kündigung aufgrund der Impfpflicht ab, da sich diese wahrscheinlich ohnehin nicht durchsetzen lasse. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen werde die Personaldecke nicht verbessern, sondern weiter ausdünnen, und sei schon deshalb ein gefährlicher Irrweg, den es zu stoppen gelte.

9 Kommentare

  1. Keine Angst, die freiwillige Impfpflicht für absolut Jedemn mit Bußgeldern und Berufsverboten kommt. Das Regime muss liefern, damit Big Pharma noch bigger wird! Wieso sonst hätte der schräge Karli 300 Millionen Dosen der wirklosen Plörre bestellt. Das Gift muss rein, egal wie! Dabei interessiert es die bezahlten Politclowns in Berlin oder sonstwo auf der Welt keinen feuchten Kerricht, ob die Personaldecke dünner wird. Die Übriggebliebenen Dummbeutel schufften dann halt ein paar Stunden mehr am Tag für noch weniger Geld.
    Solange die Mehrheit in diesem Land mit Dummheit gesegnet ist, wird das System am laufen gehalten, komme da was wolle!

  2. Ich hoffe wirklich sehr, daß dieser Irrsinn nicht umgesetzt wird! Allerdings steht zu befürchten daß auch der völlige Zusammenbruch der Pflege und Gesundheitsversorgung von dieser Politik nur als weiterer „Beweis“ für die Notwendigkeit ihrer verqueren und demokratiefeindlichen Bestrebungen ausgeschlachtet wird. So wie sie es schon seit 2 Jahren bei jedem Toten – egal ob an „Corona“ oder „Impfung“ verstorben – abziehen.

    Und die deutschen Gewerkschaften haben sich erneut zum Komplizen einer SPD-Regierung gemacht. Das letzte Mal war es unter Schröder als der „Niedriglohnsektor“ und die Hartz4-Nötigungsmaschine aufgezogen wurde. Wieviele 10.000 Menschen haben die damit ins Elend und die (Alters-)Armut getrieben?

    Aber wenn die Gewerkschaften lieber unbedingt mit der SPD – in Nibelungentreue vereint – untergehen wollen, dann nur weiter so! Den „Meinungsumschwung“, der sich schon abzeichnet, kauft man ihnen nicht mehr ab.

  3. J.Biden ist gescheitert !!!!!
    Auch wenn in USA einige meinen – deren Bedienstete seien auch deren Eigentum über das sie bestimmen
    können.
    Hier in D gibt es keine Staatsbedienstete. NUR ANGESTELLTE DER BRD !!!

  4. ist keine „berufsbezogenen Impfplicht für Pflegekräfte“ sondern eine einrichtungsbezogene (betrifft auch den Hausmeister).

  5. die platzt nicht – da stehen zu viele politische und wirtschaftliche Interessen hinter der Gen-Therapie !
    Die lassen lieber schießen, als auf die Pandemie-macht zu verzichten.
    Außerdem sind sie dann alle politisch tot, die da von Zwangsspritzte geträumt haben und Milionen von Dosen bestellt haben.
    Die müssen das durch setzen – schon im eigenen Interesse. Und die bringen lieber Millionen um, ehe sie ihre politische Karriere aufgeben.
    Schauen sie sich die Leute doch an : Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal – CORONA Zwangsspritze.
    Die werden sonst verhungern !

  6. Der Impfzwang bleibt – nicht geimpften Personen wird eine weitere Karenzzeit eingeräumt – bis das Gras gewachsen ist – bei nächster Gelegenheit – Montezumas Rache !!

Kommentarfunktion ist geschlossen.