Politische Gesinnungsjustiz – und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist

Polizeistaat voraus! (Symbolbild:Pixabay)

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” So allerdings hat es die Politik schon immer gehandhabt, und so macht sie es auch heute – jedoch immer dreister.

Inzwischen geht es um den Kern der Würde des Menschen – um sein Persönlichkeitsrecht, das sich vor allem in dem Recht der freien Meinungsäußerung beweist. Was wir seit rund zwei Jahren erleben, ist unerträglich: Ein Familienrichter wird seit April 2021 wegen Unbotmäßigkeit und angeblicher Rechtsbeugung verfolgt, seine Büroräume im Gericht und seine Wohnung wurden mehrmals durchsucht, seine sämtlichen Informations- und Kommunikationsmittel beschlagnahmt – nur weil er es wagte, die Anti-Corona-Maßnahmen des Staates in seiner Corona-Paranoia, die so genannten Non-Pharmaceutical-Intervention-Maßnahmen (NPI) aus familienrichterlicher Sicht und zum Wohle des Kindes kritisch zu beurteilen; „willkürlich”, wie die Staatsanwaltschaft glaubt. Wohlgemerkt: Es ging hier schlicht um die Maskenpflicht an zwei Schulen! Damit habe er sich „in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.” Wow! Das nenne ich politische Gesinnungsjustiz. Wenigstens wissen wir nun dank mehrerer obergerichtlichen Entscheidungen (und der Stiko-Empfehlung zur Kinderimpfung), dass das Wohl des Kindes weniger Wert hat als das hoheitliche Verwaltungshandeln, das durchzusetzen ist – ohne Wenn und Aber. Nur zur Vertiefung: das Gericht spricht von „angeblicher Unwirksamkeit” und die „angeblicher Schädlichkeit” der Masken.

Die Würde des Menschen

In einem anderen, weitgehend vergleichbaren Fall in Weilheim wurde nicht durchsucht, nicht beschlagnahmt, nicht mit politmedialem Dauerfeuer Hass und Hetze gegen „Corona-Leugner” verbreitet, sondern schlicht geurteilt, dass sich die Richterin zwar falsch entschieden, aber deshalb nicht das Recht gebeugt habe; die Folge hier: Einstellung des Verfahrens. Auch im österreichischen Hallein wurde die Salzburger Kinderärztin Dr. Sabine Wipfinger durch das Bezirksgericht von dem Vorwurf freigesprochen, Maskenatteste zu Unrecht ausgestellt zu haben. Das besagte Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer Familienrichter begann Anfang Juni 2022; man darf gespannt sein, ob das Gericht die mittlerweile vorliegende Fülle wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Nichtwirksamkeit der Masken berücksichtigen wird, oder ob die Justiz blindwütig rachsüchtig bleibt, um „öffentlichkeitswirksam” einen zu bestrafen, damit Tausende folgsam bleiben. Es steht zu hoffen, dass das Thüringer Gericht nicht zu einer ähnlich unverhältnismäßigen Bewertung kommt wie das bayerische in Passau, das kürzlich den Frauenarzt Dr. Ronald Weikl wegen des gleichen Delikts zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verdonnerte.

Durchsuchungsteams mindestens in Gruppenstärke, bestehend aus Beamten der Staatsanwaltschaft, Schutz- und Kriminalpolizei; dazu ein begleitender SEK-Einsatz mit Blendgranaten, Rammen, Maschinenpistolen, Handschellen-/Kabelbinder und Diensthunden; umfangreiche, zeitgleiche frühmorgendliche Durchsuchungs- sowie massive Beschlagnahmeaktionen (selbst von Paintball- und Wasserpistolen) begleiten seit neuestem die polizeilichen Maßnahmen gegen allerlei Verdächtige (siehe hier, hier, hier, hier oder hier) die den „“Querdenker-”, „Reichsbürger-”, „Verschwörungstheoretiker-” oder sonstigen Szenen zugerechnet werden, die, für die jüngeren Leser, einst mit dem Sammelbegriff APO („Außerparlamentarische Opposition“) tituliert wurden. Darunter finden sich nunmehr auch Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen, Juristen, Mediziner, Wissenschaftler, Unternehmer, Beamte, unbescholtene Hausfrauen und -männer, Pensionisten und Rentner, Studenten, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Bürger jeglichen Alters, Geschlechts und jeglicher Rasse. Sie alle eint, dass sie ihre Grundrechte einfordern und dass sie dem Mainstream-Irrglaube der staatlichen Anti-C-Maßnahmen mit wissenschaftlich gut begründeten Argumenten zu widersprechen wagen. Sie sind die einzigen wahrhaft „woken” Bürger!

Inquisition 2.0.

Das Verfahren ist stets ähnlich aufgebaut: Es wird ein möglichst wuchtiger Vorwand erfunden (immer gut: Waffen!), ein Ermittlungsverfahren darauf aufgebaut und dann als erster Schritt unter dem “Schutz von SEK-Kräften“ eine Hausdurchsuchung mit maximaler Härte und sichtbaren Schäden durchgeführt, möglichst intensiv von zusätzlich demütigender PR-begleitet. Der Irrglaube eines Kommentators, dass „die schwarzen Männchen“ nicht bei einem einfachen Ersttäter (Ladendieb oder Schwarzfahrer) klopften, ist längst widerlegt. Es steckt ein politisches System hinter der polizeilichen Strategie, die derartig unverhältnismäßige Einsatztaktiken steuert. Vorgeschoben wird meist, dass man in der „rechten Extremistenszene” gewohnheitsmäßig Waffenbesitz vermuten müsse; notfalls tun es auch stets ungenannte „Hinweisgeber” als Vorwand. Auch das weitere Vorgehen, etwa die extensiven, oft unverhältnismäßigen strafprozessualen, verwaltungsrechtlichen, behördlichen und sonstigen Sanktionsmaßnahmen, der Entzug von Approbationen und Zulassungen, der Ausschluss aus Kammern und Gremien sowie Listen der „sozialen” Medien oder die politmediale öffentliche Hinrichtung zeigen, dass wir rückfällig werden – und wieder in den alten Zeiten der Verfolgung von „Hexen”, Ketzern und sonstigen Minderheiten des (nicht unbedingt religiösen) Glaubens oder der politischen Einstellung gelandet sind.

Dazu passt, dass leider eine immer deutlichere und exzessivere Polizeigewalt zu registrieren ist – namentlich bei Corona- bzw. Grundrechtsdemonstrationen, die sogar den UN-Sonderberichterstatter über Folter, den Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer, auf den Plan riefen. Die Ignoranz, die seinem Schreiben mit dem Vorwurf des „Systemversagens” von Seiten der Bundesregierung entgegengebracht wurde, spricht für sich und bestätigt seinen Vorwurf, dass deren „Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar” sei, da zumindest die dokumentierten Fälle hätten „straf- und disziplinarrechtlich untersucht“ werden müssen, so Melzer. Aber diese Regierung will die Grundrechte ebenso wenig wieder herstellen, wie sie ihrer Aufgabe als fürsorglicher Dienstherr nachkommen will (das wird sich spätestens ab Herbst erneut zeigen). Da klingt es geradezu zynisch, wenn der Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage mitteilt, dass „mit dem Knall (der Blendgranate, Anm. d. Verf.) vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet wurde”. Was würde man sich als alter Kriminalist freuen, von derart beherzten Einsätzen in der kriminellen Clan- oder Islamisten-Szene, in der gehobenen Drogen- oder Pädo-/Kinderpornoszene, beim organisierten Verbrechen oder gar bei der Wirtschaftskriminalität zu lesen oder zu hören! Aber dort herrscht leider weitgehende Funkstille – Denn, so heißt es, dafür hätte man schlicht kein Personal.

Tsunami an Ratgebern

Aber dafür ist Geld da: Ein immenses Bündel an Ratgebern, Empfehlungen, Werbekampagnen von Flyern bis viralen Spots, Aktionen und Bündnissen auf Bundes- und Landesebene, die zum „richtigen” Umgang mit Verschwörungstheoretikern anleiten sollen. Angefangen von den Tips der Bundesregierung zu „Verschwörungstheorien im persönlichen Umfeld“, weiter über diverse Aktionen der Bundes- und Landesämter für den Verfassungsschutz, über eine Flut von Aktivitäten der 16 Landeszentralen für politische Bildung oder diverser Landesämter/-Einrichtungen oder (halbstaatlicher) NGO’s, wie etwa des rheinland-pfälzischen „Demokratiezentrums“, das in seinem Flyer für die „Angehörigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen“ sogar ausdrücklich zu anonymen Hinweisen rät. Die öffentlich-rechtlichen Sender auf Bundes- und Landesebene lassen es sich nicht nehmen, sich in das politmediale Dauerfeuer einzumischen – journalistische Sorgfalt und Neutralität waren gestern. Sektenbeauftragte, Zentren aller Art und Glaubenskrieger aller Lager mischen sich ein, zunehmend auch mit Webinaren und Zoom-Veranstaltungen.

Und die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen „falsche Gesinnung” unvermeidliche Amadeo-Antonio-Stiftung gibt den Super-Tip: „Verbreite selbst vertrauenswürdige Informationen” – und nennt als seriöse Informationsquellen ausgerechnet „…das Robert Koch-Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder bekannte Virologinnen und Wissenschaftlerinnen“ – wen immer es damit meint. Andere wollen uns mit Anspielung auf Alice im Wunderland „aus dem Kaninchenloch” führen und entwickeln fördermittelträchtige Projekte mit dem sinnigen Titel „Entschwört”, um dabei zu helfen, „wenn Angehörige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Pandemie anzweifeln, sich nicht impfen lassen oder das demokratische Miteinander in Frage stellen”. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung dieses Anti-Verschwörungstheorie-Gespinsts ist längst überfällig, möglichst auch mit Erhebung der jeweils dafür eingesetzten Steuermittel. Eine Aufgabe für den Bund der Steuerzahler?

Das Wahrheitsministerium lässt grüßen

Aktuell hat die Innenministerkonferenz darüber hinaus zu einem „gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ aufgerufen, an dem sich alle Akteure von Bund, Ländern und Kommunen beteiligen sollen. An Steuergeldern mangelt es bekanntlich nicht; vielleicht wäre sogar noch ein dystopisches „Wahrheitsministerium“ nach Orwell’schem Vorbild respektive nach dem Muster des geplanten „Desinformations-Governance-Boards” beim US-Department of Homeland Security (DHS) drin? Wir hätten mit Frau Anetta Khahane auch eine ähnlich qualifizierte Top-Besetzung wie die Amerikaner mit Nina Jankowicz… Ironie off! Geradezu witzig finde ich hingegen, dass ausgerechnet die Biden-Administration just zusammen mit rund fünfzig anderen Regierungen eine Erklärung für die Zukunft des Internets veröffentlichte, die sich gegen „autoritäre” Regierungen richtet und die Verbreitung von „Desinformation” eindämmen soll. Hier lassen der „Laptop from hell”, postfaktische Wahrheiten der Regierungssprecherin und rund 30 US-ukrainische Biolabs grüßen…

Machen wir uns nichts vor: In Wahrheit sollen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auch im Internet künftig generell nur noch mit dem Schwert bekämpft werden, wie die jüngsten Attacken auf den Dienstanbieter Telegram dokumentieren. Die sozialen Nutzer orientieren sich als Folge davon längst nach Gettr, Threema, Signal und anderen Serviceprovidern. Ohnehin ist das aktuelle Geschehen schon aus der Büchse der Pandora gekrochen, als in Deutschland Ende 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft trat. Dieses war ursprünglich eigentlich gedacht gegen Online-Hetze und Hass in den großen sozialen Medien. Nach einer Studie vom März 2021 entfaltete es diesbezüglich zwar nur geringe praktische Relevanz (nicht zuletzt wegen der als kritisch zu sehenden geringen Übereinstimmung mit EU-Recht); es führte aber zunehmend zu sogenanntem „Overblocking”, fegte also Unmengen legitimer Meinungsäußerungen von den großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube – genau so, wie es Kritiker des Gesetzes früh befürchtet hatten. Inzwischen wird bei den großen Social-Media-Anbietern schon im Vorfeld des NetzDG nach eigenen Regeln (AGB, „Gemeinschaftsstandards“) gelöscht – und zwar im Zweifel lieber zu viel als zu wenig, zumeist mit abstrusen Argumenten, fast immer voll automatisiert – und dies vor allem, um hohe Bußgelder zu vermeiden, die diese Politik der „privatisierten Zensur“ ansonsten androht. Löscht aber ein Online-Dienst Inhalte nach den eigenen Regeln, dann taucht das nicht in den gesetzlich vorgeschriebenen NetzDG-Transparenzberichten auf. Eine belastbare Evaluation des Gesetzes wird dadurch erschwert. Dies dürfte übrigens auch die aktuelle Einigung von EU-Kommission und -Parlament für die Neuordnung der digitalen Welt (den „Digital Services Act”) für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU tangieren.

Deli-Extremismus

Bezogen auf den Corona-Widerstand machte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Anfang in diesem fanatischen staatlichen Feldzug gegen angebliche „Desinformation“, als es wegen der Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ einrichtete – weil in „Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen“ seien. Präziser ging es wohl nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überhöhte im Mai 2021 dieses Sammel-Beobachtungsprojekt zu einem eigenständigen neuen „sub-extremistischen” Phänomenbereich, den es „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ taufte. Von obrigkeitlichem Denken geleitet und heftig verschwurbelt, misslingen hier Definition und Tatbestandsmerkmale gleichermaßen. Schon eine „agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten”, die sich „gegen das Demokratieprinzip richten”, reichen aus, um fortan ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schrieb gar: „Neben den Einflüssen aus dem Rechtsextremismus hat sich innerhalb der ‚Corona-Leugner‘-Bewegung ein eigener Typus herausgebildet, der selbst verfassungsfeindliche Botschaften formuliert und staatsgefährdend agiert.

Die Schaffung dieses „Deli-Extremismus”, dem Gewaltaufrufe gegen politische Gegner und staatsumstürzlerische Qualitäten nach Belieben nachgesagt oder angedichtet werden können, öffnet letztlich einer totalen Überwachung Tür und Tor, die Grenzen verschwimmen: „Legitimer Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie” weiche einer „grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß” befand die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 9. Dezember 2021, und ergänzte: „Seit Beginn des Protestgeschehen stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest.”  Ihr Dienstherr, CDU-Innenminister Thomas Strobl, legte mit der Behauptung nach, dass „mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat geschürt werde – das ist demokratiefeindlich”. Zum Vergleich: Schaut man allerdings in den Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2020 und sucht nach den echten staats- und demokratiegefährdenden Gewalttaten, dann wird man wie folgt fündig: Rechtsextremismus: 1.092 Straftaten, Linksextremismus hingegen: 1.526 Straftaten (ein Zuwachs von 45,1 Prozent!); es folgen noch islamischer Extremismus mit angeblich 33 Straftaten und Ausländer-Extremismus mit 113 Straftaten.

Fazit: Kritische Meinungen und offene Kritik sind heutzutage also wieder gefährlich – denn was falsche Behauptungen sind, legt der Staat fest (im Zweifel auch der Service Provider oder dessen AGB). Denunziantentum wird belohnt und ist ausdrücklich gewünscht. O tempora, o mores!

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13 Kommentare

  1. ich habe vor 2 Jahren – kurz nach dem beginn der CORONA-Aktion – in meiner Nachrichtensammlung eine neue Rubrik eingeführt – die DIKTATUR !
    Diese Rubrik ist überraschend schnell angewachsen – und in meinen Augen berechtigt!
    Das Regime wird immer totalitärer !
    Damals bei Trump haben unser Medien über berechtigten „Tyrannenmord“ diskutiert !
    Wo bleibt das Thema hier ?

  2. Ein Staat definiert sich wie folgt:

    1. Staatsgebiet
    2. Staatsvolk
    3. Staatsgewalt/Staatssicherheit mit kontrollierten Grenzen und kontrollierter Einwanderung

    Fehlt ein Teil, so kann nicht von einem Staat gesprochen werden.

    • Elke, die Deutschen interessiert weder diese noch andere Tatsachen. Sie glauben nur an das Gequatsche
      ihrer D-Götzbilder.
      Da wurde doch glatt ein Gesundheitsminister Verhaften, weil zu viel unnötige Impfstoffe eingekauft.
      Veruntreuung u.a. Vergehen werden ihm vorgeworfen.
      Das nenne ich mal Demokratie – in einem diktatorischem Land, wie es die D- behaupten.

  3. Die Übersterblichkeit ist schon frappierend aber erst ganz am Anfang und je mehr Menschen geimpft sind umso höher wird sie über die nächsten Jahre noch weiter steigen. Trauer, Hass und ein noch nie da gewesener abstumpfender Vertrauensverlust wird gerade in den westlichen Ländern ein desaströses Desaster und Chaos von gigantischem Ausmaß anrichten. Die übrigen und schon weit vorher vorsätzlich angerichteten Desaster machen das aufziehende Elend nur noch vollkommener und drastischer. Diese Zeit ist derart irre und krank, es ist kaum noch steigerbar. Wer vertraut noch Ärzten oder Pädagogen, fast alle nur noch kriminelle Hundsfotzen in unserer Zeit. Alle Pädagogen tadeln und bestrafen Schüler/Innen, wenn sie bei Klassenarbeiten betrügen, obwohl diese sich doch nur, ihren Vorbildern gleich, für ein späteres Ministeramt fit machen wollten und gleichzeitig wählen diese jämmerlichen Pädagogen und lächerlichen Hundsfotzen mehrheitlich die Grünen und finden die Schaum schlagende Betrügerin Baerbock ganz besonders toll oder wenn nicht diese, dann aber einen völlig korrupten und kriminellen Scholz. Ganz toll ist für diese kranken Deppen auch ein völlig gaga spinnender Kinderbuchautor und jetziger Superminister Habeck in Sachen Wirtschaft etc.. Diese elenden Jammergestalten von Pädagogen befolgen mehrheitlich jedem schwachsinnigen oder bösartigen Befehl und führen sogar bedenkenlos schädlichste Qualen an ihren Schüler/Innen aus. Diese Elendsgestalten haben einen Gummibaum wo andere ein Rückgrat haben. Ärzte sind mehrheitlich selbstverständlich cleverer und abgefeimter und in jedem Fall käuflicher als Huren. Wer sollte und kann diesen Bastarden noch einen einzigen Funken Vertrauen entgegen bringen können?! Wer noch alle Latten am Zaun hat, diejenigen werden es ganz bestimmt nicht mehr tun. Die gegenseitige um sich greifende tiefe Verachtung wird dieser degenerierten Gesellschaft das ultimative Siechtum einbringen und damit das Ziel der Abschaffung des deutschen Nationalstaates hin zu einem multikulturellen „failed States“ von gewissen Eliten unumkehrbar machen. Deutschland kann damit als koloniales Puzzlestück in einen neuen autoritären Globalstaat überführt werden und der Begleitschmerz wird dabei extrem sein. Deutschland hat fertig und ich bin darum bald weg hier!

  4. Von Benjamin Franklin, dem Gründervater der Vereinigten Staaten, stammt dieses hervorragende Zitat:

    „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“

    Nimmt man dieses Zitat als Maßstab, so ist Deutschland eine Hochburg der Lügen.

  5. POL schreibt:
    „Zu den grundlegenden Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen“:
    (in Klammern Anmerkungen des Schreiberlings)

    -Achtung der Menschenrechte
    (aha, siehe Impffpflicht)

    -Volkssouveränität
    (siehe EU und NATO-Vorgaben, teils noch geltendes „Besatzerrecht“ aus 2+4 Vertrag)

    -Gewaltenteilung
    (nicht wirklich, siehe Staatswanwaltschat),

    -Chancengleichheit für Parteien
    (siehe AfD)

    -Mehrparteiensystem
    (nun ja…)

    -Gesetzmäßigkeit
    (Korruption per Gesetz, Danke Lobbyisten)

    -Unabhängigkeit der Gerichte
    (steht und fällt mit Abendessen)

    -Verantwortlichkeit der Regierung
    (fragt sich mittlerweile, für wen?)

  6. Da hier eine Art Überlebenskrieg der Machtpyramide losgetreten wurde, der im Verborgenen eh schon wesentlich länger läuft, und man weiter und weiter macht, die Menschen aber schlussendlich nicht ihre natürliche Freiheit aufgeben werden, wird es zu einem richtigen Freiheitskampf kommen.. Wir werden dies auf den Straßen und vor, für nicht weiter Gespritze Menschen, verschlossenen Örtlichkeiten immer weiter ansteigen sehen. Wenn noch nicht diesen Herbst/Winter, dann spätestens nächstes Jahr, weil noch ein weiteres Jahr wird das im Anschluss keine Sau mehr mitmachen.

    Man sieht auch schon wie die Gegenseite sich über Systemstruktur hochrüstet.. Die Selbstermächtigung soll ja im NOV 2022 über WHO in trockene Tücher und dann kommt der Befehl und alle sollen Folge leisten und man wird sich hier so rausreden, die haben das angeordnet, wir setzen nur um blabla.. und selbstverständlich Spritzregister, Punktesysteme, Stromknappheit und leere Regale, wenn man da überhaupt noch rein „darf“… Der Zusammenbruch und das gemachte Chaos, weil wir zuschauen und diese ganzen Konstrukte nicht abräumen..

    Die Vorbereitungen laufen sichtbar und unsichtbar auf Hochtouren und wir die Opfer, lassen so den Sommer vorbeiplätschern und dann kommt wieder der Hammer…die gemachte Krise nächstes Kapitel, für den Great Reset, besser gesagt für die Anspruch auf Herrschaft für das nächste Zeitalter…

    Wenn wir das zulassen, wird das Leid und die Lebenssituation nur noch eine elende Nötigungswelt sein, permanent Überwacht und permanent mit Regeln verseucht mit Armut überall und die absolute Herrschaft bei der kleinen Machtclique, die sich eine Cyborg- und Roboterzukunft vorstellen, kalt leblos, lieblos und schlussendlich gefühlos und permanent kraftraubend… Und da reden wir noch nicht mal von, was tun mit all den nutzlosen und wertlosen Menschen, die eben nicht mehr zur Reichtumsmehrung der Plünderer taugen.. so sehen uns ja bestimmte andere Menschen mit viel zu viel Geld und Macht dadruch…

    • Wenn wir das zulassen? Nun ich bin nicht wir, aber die Mehrheit der Urdeutschen will es genau so. Sie wollen keine Verantwortung für sich oder andere übernehmen und schmachten nach dem bedingungslosen Glück. Konsum ist ihre Religion! Da es aber keinen grenzenlosen Konsum gibt und die Resourcen begrenzt sind, wird es eng in der Hose.
      „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein!“ Glück ist das neue Manner der Massen.
      Der Besitz wird auf wenige selbsternannte Lenker verteilt und der Besitzlose strebt mit Milliarden anderer Mitstreiter nach dem Glück.

      Ob das mit einem leeren Magen und einem kalten Arsch möglich ist, möchte ich bezweifeln.

      Aber solche Gedanken sind ja Nazi und wir haben die besten Politiker ever!

      Der Aufschlag wird hart für die Deutschen, die sich immer noch in Sicherheit wiegen, den Politdarstellern vertrauen und nach dem Glück streben. Die Zukunft hat keinen Platz für Deutschland.

  7. Die wenigsten der Erdlinge, vor allem im Westen, und hier allen voran die Deutschen, haben noch etwas mit „echten“ Menschen zu tun. Sie sind Menschendarsteller, sie sind Politikdarsteller, sie sind Polizeidarsteller etc. etc. Hinzu kommt der menschliche Bodensatz aus aller Herren Länder. Da wundert es nicht, dass das Niveau auf der untersten Stufe angekommen ist, wobei das Ende offenbar noch nicht erreicht ist.

  8. Hier sieht man den Kern der Aktion – die Kirminalisierung der Demonstranten, Demonstrationen, Proteste, und einer echten Demokratie:

    .“.. Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ einrichtete – weil in „Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen“ seien.“

    Da es bei vielen Demonstrationen friedlich zuging oder geht, geht es darum, künftig jeglicher Kritik von Anfang an den Stempel des „Kriminellen“ aufzudrücken. Das hörende oder lesende Volk wird es schon glauben, und sich verschreckt hinter den regierungsamtlichen Demokratieschützern versammeln. Doch sie sind nur Opfer einer verlogenen Strategie!

    Es gibt überhaupt keinen strafrechtlichen Tatbestand „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“! Die Proteste und Demonstrationen sind in aller Regel genau das Gegenteil dieser Verleumdungen! Seit wann gefährden meinetwegen auch aggressive Reden, Fahnenschwenken usw. „die Demokratie“? Man sollte also genau hinsehen, was genau mit diesen Unterstellungen hervorgezaubert werden soll.

    Es gäbe Sachbeschädigungen, Körperverletzungen .. u.a., wie z.B. die aufgelisteten Paragraphen, die aber in aller Regel überhaupt nicht den Sachverhalt betreffen:

    § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
    § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
    § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
    § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
    § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
    § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
    § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
    § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
    § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
    § 89c Terrorismusfinanzierung
    § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    Wer sich genauer informieren möchte:
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/inhalts_bersicht.html

    Wirkliche Straftaten sind von ganz anderem Kaliber! Aber man tut so, als sei man mitten in einer kriminellen Szene. Unmaskiert zur Demonstration soll die Demokratie gefährden? Diejenigen, die Demonstrieren lehnen die Demokratie ab? – Nein, die kriminelle Szene sind die angeblichen Verfassungsschützer und eine bösartig verlogene Innenministerin! „Sicherheitsgefährdene demokratiefeindliche Bestrebungen“ sind zwei glatte Lügen, die man als Kampfbegriffe volkstauglich machen will, und nur der Begriff Bestrebungen trifft den Sachverhalt.

    Bezeichnend ist, dass mein Rechtschreibprogramm die beiden Begriffe „sicherheitsgefährdend“ und „verfassungsschutzrelevant“ überhaupt nicht kennt. Kein Wunder, da es sich um verlogene Erfindungen handelt, um Kriminalität vorzutäuschen. Ihre „Einführung“ sagt schon alles über ihre Erfinder.

    Es dürfte klar sein, wer sich in seiner/ihrer Selbstherrlichkeit und Verlogenheit gefährdet sieht und wer demokratiefeindliche Bestrebungen betreibt!

  9. DOKU
    Bei: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-sieht-in-ukraine-krieg-eine-grosse-tragik-a3854024.html

    8.7.22 ca. 11:45h.

    RE: Auftritt von Ex-Kanzlerin Merkel am 7.6.2022 — Dreist wie immer zu ihren krassen bis offen verbr. (speziell 2015f. „Herrschaft des Unrechtes!“ „Rechtsbruch“ usw.) Fehlleistungen (was war inkompetent, was war gezielt?) weist sie (die schlimmste Oberfigur und Landeschefin seit Hitler und Ulbricht, aber 16 Jahre vom degenerierten Volk und seiner verkommenen Politkaste an der Macht gehalten) jede Schuld von sich. In einem mental gesunden Volk (aber die Deutschen laut Adenauer krank, zum Wahn neigend) und danach korrekt geführten Staat würde sie in Anklage bis Haft stehen, aber auch die Nazis konnten nicht von innen verjagt und bestraft werden, sondern nur 1945 von außen, ohne nun die Negativa ihrer Besieger auslassen zu wollen. Aber wie sagte einst der NS-Verfolgte Pastor Niemöller: „Wir Deutschen haben uns nicht aus eigener Kraft von Hitler befreien können!“ Bei Merkel dasselbe, und wäre sie 2021 nochmal angetreten, hätte sie wohl wieder gesiegt bzw. ihr Amt gerettet!!

  10. Antifa-Demokraten

    Lange her ist es mitnichten,
    wenn man denkt in Dimensionen
    wie sie gewöhnlich den Geschichten
    der Nationen innewohnen.

    Da hielt man es für legitim,
    dass man baute eine Mauer,
    damit das bauenede Regime
    nicht war von kurzer Lebensdauer.

    Dann hatten die, die hier gemeint,
    antifaschistisch sie benannt.
    In Wahrheit sahen sie den Feind,
    im Bürger aus dem eig’nen Land.

    So war die Mauer im Gefüge
    allein im Namen schon nicht statisch,
    der ganze Staat war eine Lüge
    nannte zum Hohn sich demokratisch.

    Nachdem sich auflöste der Kleister
    aus Lug und falschen Etiketten,
    formierten sich die alten Geister,
    gern alte Macht sie wieder hätten.

    Weil sie mit Tricks und falschen Zungen,
    konnten betör’n die deutsche Meute,
    ist ihnen jetzt sogar gelungen,
    dass Macht ist wieder ihre Beute.

    Genauso wie in alten Tagen
    stempeln sie heut‘ als rechtsextrem,
    Bürger, die es nur leise wagen,
    dem Machtanspruch entgegensteh’n.

    Wollen Demokratie bewahren,
    in Wahrheit meinen sie die nie,
    wollen sie wie in früh’ren Jahren
    herrschen mit roter Despotie.

    Drum achte Bürger, wer so laut,
    herumprotzt als Antifaschist,
    hat sich den Titel nur geklaut,
    er ist und bleibt ein Stalinist.

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