Politische Justiz: AfD-Fraktionsräume im bayerischen Landtag durchsucht

Razzia gegen politische Gegner – im besten Deutschland aller Zeiten (Symbolbild: Shutterstock)

Die öffentliche Kriminalisierung und Einschüchterung der einzigen Realopposition in der deutschen Parteienlandschaft hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht: Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute früh Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Sowohl der angebliche Tatvorwurf als auch der Personalaufwand der medienwirksamen Aktion zeugen von einer derart grotesken Unverhältnismäßigkeit, dass von der „Blindheit Justizias“ in diesem Land mittlerweile ebenso wenig mehr die Rede sein kann wie von Respekt vor demokratischen Institutionen und legitimer parlamentarischer Opposition. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer protestierte in deutlichen Worten gegen die Durchsuchung und kündigte umgehende rechtliche Schritte an. Er verwies hierbei darauf, dass hier „rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten“ worden seien.

Martialisches Aufgebot wegen lächerlicher Lappalie

Hintergrund der Aktion war, wie die „Passauer Neue Presse“ (PNP) schreibt, eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt  – wegen einer absolut lächerlichen Lappalie, die den Verdacht auf Verstoß gegen das Urheberrecht begründete: Mitglieder der Fraktion sollen in sozialen Netzwerken ein schon älteres Video geteilt haben, in dem Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte „verfälscht, weil aus dem Zusammenhang gerissen” (so die PNP) wiedergegeben worden sein. An dem martialischen, natürlich möglichst medienwirksam durchgeführten Einsatz sollen rund zwei Dutzend Polizisten (!) und drei Staatsanwälte vor Ort beteiligt gewesen sein. Es seien, so die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, „mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt“ worden.

Nur zur Einordnung: wegen einer solchen abstrusen Petitesse werden gewaltige personelle Kapazitäten aufgeboten, während die Justiz mangels Personal und Strafverfolgungswillen der galoppierenden Gewalt in diesem Land, illegaler Migration und immer mehr schweren Straftaten kaum noch etwas entgegenzusetzen hat. Und wenn sie schon angebliche oder behauptete juristische Verfehlungen von gewählten Abgeordneten ins Visier nimmt, dann natürlich nicht etwa grüne Sympathisanten von Pädophilie oder grundordnungswidrige Forderungen nach Enteignungen und Aussetzung demokratischer Entscheidungsprozesse wegen des „Klima-Notstands“, sondern die AfD. Letztere in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken genügt dem institutionellen Linksstaat nicht mehr – jetzt muss sie auch noch strafrechtlich ins Zwielicht gerückt werden. „Verfälscht, weil aus dem Zusammenhang gerissen” sind ironischerweise übrigens fast alle Zitate, mit denen die angebliche Menschenfeindlichkeit und „rechtsextreme“ Gesinnung der AfD bis heute scheinbar belegt werden, von Beatrix von der Storchs angeblicher Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge über Höckes „Mahnmal der Schande” bis hin zu Gaulands „Vogelschiss”-Metapher. Doch hier interessiert sich keiner für die Zusammenhänge.

Die Erosion des Rechtsstaats, die Dammbrüche und überschrittenen einstigen roten Linien häufen sich seit Corona zusehends: Razzien in Richterbüros, Missachtung der Unverletzlichkeit der Wohnung und nun sogar Polizeieinsätze gegen von der parlamentarischen Immunität geschützte Oppositionsabgeordnete innerhalb der eigenen Fraktionszimmer. In diesem Staat braucht keiner über die angebliche politische Steuerung der Justiz in Polen oder Ungarn zu jammern. Vor der eigenen Tür gibt es, was das anbelangt, mittlerweile mehr als genug Dreck zu kehren.

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20 Kommentare

  1. Tja, das ist der wiederbelebte Stalinismus in Reinkultur. Die Wessies wollen es doch so. Unbegreiflicherweise. Wir paar Hanseln im Osten sind doch nur Staffage. Viel Spaß! Geliefert wie bestellt…

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    • Ich bin aus dem Westen, aber für mich gab es nie West und Ostdeutsche.
      Auch meine Werte sind wohl eher im Osten verankert, wie mir scheint. Ich bin halt ein halber Sachse. Die andere Hälfte kommt aus Breslau. Geboren bin ich aber in Nordrhein-Westfalen.

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      • Ich bin gebürtige Sauerländerin, lebe nun schon viele Jahre in Sachsen. Und möchte nie wieder weg von hier. Ich kann meine Westverwandtschaft nicht mehr verstehen. Habe lange versucht, ihnen die Augen zu öffnen. Es kamen nicht mal Diskussionsversuche. Bin bei ihnen ganz sicher unten durch. Der Gedanke tut mittlerweile nicht mehr weh.

        Man kann die Pferde nur zur Tränke führen, saufen müssen sie selber.

    • das kenne ich zur genüge… solange bis es dreht… und es kommt sooooo …
      dateien speichern von allen staatsschildknappen….. : wichtig: im ausland speichern … hausdurchsuchungen sind 24 stunden ungefragt möglich… nur so können sie pech haben… die diener der antidemokratie… und die denkverweigerer
      soll keiner sagen können das war ich nicht..
      http://www.amfedersee.de

      besser sie durchsuchen alle idiotenwohnungen von sekundenkleber-verbrechern… wenn man will… will man aber nicht…
      merkste was… dumm dümmer saudumm deutsch…

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  2. Ich würde gern einen Kommentar hier lassen, aber das neue Gesetz gegen „Hass und Hetze“ verhindern es. Ich kann mir keine Geldstrafe finanziell erlauben.

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    • dann sag einfach alles super … wüsste im moment kein land wo man besser leben kann… als hier in der gosse…. bin zufrieden.

      ansonsten einer partei beitreten und du kannst den ganzen tag dummes beleidigendes dreckszeug reden mit beifall…
      grün grüner rotzgrün…

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  3. ach ja – es paßt überall – wenn man jetzt nicht wüßte, das der Staatsanwalt an den Innminister weisungsgebunden ist :

    Wer ist noch einmal Innenminister in Bayern ?
    Seit 16. Oktober 2007 ist Joachim Herrmann Bayerischer Staatsminister des Innern und seit März 2018 weiterer Stellvertreter des Bayerischen Ministerpräsidenten.

    Ob der die Nachfolge Söders antreten will, wenn der Meisterspritzer doch noch gefeuert wird ?

    • @zdago
      Eine „Klugscheißerin“ würde jetzt schreiben, das die Staatsanwälte auf Länderebene
      den jeweiligen Justizministern weisungsgebunden sind !
      Der Bundesanwalt untersteht dem Bundesjustizministerium.
      Man möge mir diese Besserwisserei verzeihen, allerdings was sein muss, das muss
      einfach sein !

  4. In real existierenden Faschismus aktueller Prägung sind Drangsalierungen dieser Art gegenüber Dissidenten das neue „Normal“. Mit der Steigerungsform „Untersuchungshaft“ auf Basis konstruierter Vorwürfe angeblicher finanzieller Unregelmässigkeiten.

    Das einzige Erstaunliche daran ist die Anzahl daran ohne jedes Unrechtsbewusstsein teilnehmender, auf das Grundgesetz vereidigter (!) Beamter. Und damit meine ich nicht nur die Staatsanwälte, sondern auch die Polizisten und den Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat.

    Die würden in einem funktionierenden Rechtsstaat sämtlichst sofort wegen Rechtsbeugung aus dem Dienst entfernt und sich auf einer Anklagebank wiederfnden.

    Ich hoffe, die Betroffenen haben sich die Namen aller Beteiligten an dieser Stasi-Zersetzungsmaßnahme notiert. Für später…

  5. Für einen Rechtsstaat schlichtweg unerträglich und geradezu „delegitimierend“!!

    Zu den grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates gehört die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, deren Komponenten jedem Juristen geläufig sein müssen (3 Staatsanwälte!).

    Es ist offensichtlich, dass hier politische Instrumentalisierung und gezielte Diffamierung erfolgen soll. Ganz nach dem Grundsatz: Wo Rauch ist, wird schon irgendwo Feuer sein! So soll die Öffentlichkeit manipuliert werden. Dass die „Rauchmelder“ selbst die größten Brandstifter – ganz nach dem Grundsatz: „Haltet den Dieb!“ – sein könnten, muss man erst mal kommen und wird es schwerlich kommen, wenn man noch glaubt, es ginge alles nach Recht und Gesetz!

    Vom Immunitätsschutz will ich erst gar nicht reden. Dieser soll in einer Demokratie die gewählten Vertreter (gewählten!) vor jeglichen Willkürmaßnahmen der Verfolgungsbehörden (!) schützen.

    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_3121_0_J_10882/true :

    Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
    Bedeutung der formellen Immunität
    Der Grundsatz der prozessualen oder formellen Immunität (Art. 46 Abs. 2 bis 4 des Grundgesetzes, Art. 28 der Verfassung, § 152a der Strafprozessordnung – StPO) bedeutet, dass Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft nur mit deren Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet oder aus anderen Gründen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden dürfen.
    5.2.5 Durchsuchung und Beschlagnahme
    Eine Durchsuchung und Beschlagnahme darf frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bayerischen Landtags über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinne von Nr. 3 der Anlage 3 zur BayLTGeschO beantragt und angeordnet werden.

    Es muss also zwingend eine Vollmacht vorgelegen haben, die überhaupt eine derartige Maßnahme rechtfertigen kann. Es wäre sehr interessant zu erfahren, wer und warum – Namen?, Funktion? – hier die Verfassung oder das Strafrecht in höchster Gefahr gesehen hat.
    Davon steht leider nichts im Beitrag.

  6. „Verdacht auf Verstoß gegen das Urheberrecht“
    Da muss man mit einer Tausendschaft anrücken, das versteht jeder hier bei uns im Letzten, der faschistischen Bananenrepublik Beklopptistan.

    • War das Urheberrecht nicht mal Zivilrecht ?
      Ich wusste gar nicht, dass da die Staatsanwaltschaft tätig wird …
      Ich kenne das immer nur so, das die auf den Zivilrechtsweg verweisen und das staatsanwaltschaftliche Verfahren schneller einstellen, als man schauen kann… mangelndes öffentliches Interesse…

  7. Staatsanwaltschaften auf Landesebene sind zu Erfüllungsgehilfen der Justizminister, weil dem Justizminister weisungsgebunden, sprich einer faschistischen Politik, verkommen.
    Es wird höchste Zeit, das man Staatsanwaltschaften und Justizministerien trennt,
    denn es stinkt schon lange nach einem kurzen Dienstweg zur Aufrechterhaltung
    der Macht, nicht nur im Weißwurschtland !
    Bald sind dort Wahlen und dem Söder geht schon alles auf Grundeis !

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  8. Alleine schon dieses Unsinnige Getue…das erinnert mich ganz stark an die Methoden von 80 Jahren…mein Zuspruch zur AFD bleibt und wenn der „demokratische“ Staat mit 1000 Einsatzkräften kommt…

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  9. Das ist schon ein starkes Stück. Die AfD-ler sind immerhin gewählte Abgeordnete des Landes. Wer hat eigentlich diesen Polizeieinsatz abgesegnet? Wegen Urheberrecht?

  10. Die Afd lässt sich alles gefallen. Verweis auf immunität. Tür zu. Staaatsanwalt anrufen und Rechtsbeschwerde einlegen. Nix mit Polizei in Fraktionsräumen. Mindestregel ist STRAFTATBESTAND effektiv nicht nur Vermutung.

    Wer so schlafmützig ist wie die AFD muss sich nicht wundern.

    • Die AfD ist SCHWACH, sie lässt sich vorführen, beleidigen, demütigen, benutzen, missbrauchen, ohrfeigen und das alles öffentlich, sie wehrt sich nicht einmal.
      Während der „Pandemie“ ließ sie sich mit einer simplen Maskenverordnung aus dem Parlament schmeißen, sie lässt sich mitten während ihrer Reden mehrmals unterbrechen und sogar mundtot machen.
      Sie lässt sich von pubertären Moderatoren live demütigen und zieht dann beleidigt ab statt die Chance zu nutzen die ARD/ZDF Staatsdiener in Echtzeit live vor einem Millionenpublikum lächerlich und unglaubwürdig zu machen.
      In Interview’s wird sie nur noch geduldet, wird sie zu frech werden Moderatoren regelrecht beordert dem Einhalt zu gebieten mit der Begründung warum man sich das überhaupt „von denen“ gefallen lassen muss.
      Sie lässt sich beliebig politisch ausschalten und problemlos zum Sündenbock für alles Schlechte abstempeln, was will man mit so einer Führung die sich selbst nicht einmal verteidigen und überhaupt nur behaupten kann!?
      Dieser Witz von „Bundesregierung“ existiert nur aufgrund der SCHWÄCHE und der FEIGHEIT ihrer politischen Gegner, diese Bezeichnung wie auch der Begriff „Opposition“ ist inzwischen schon selbst ein Witz.
      Es ist mehr Widerstand als Graffiti auf Wänden zu lesen als im Bundestag zu hören, selbst die einst so übermächtigen CDU/CSU-Fraktionen sind nur noch Statisten die als Themengeber ein bischen degegenreden dürfen, damit wenigstens die Illusion von Debatte entsteht.
      Erst muss die Macht der Staatsmedien neutralisiert werden, sie MÜSSEN fallen, sie prägen die „politische Meinung“ der „politisch Desinteressierten“ die ihre „Meinung“ lediglich durch die Vorgabe der Medien adaptieren, das ist aber die Masse die die Wahlergebnisse entscheiden.
      Das ist eine Wählerschaft die sich nur durch „manipulierte Testergebnisse“ zum „Kauf“ entscheidet, wer das Produkt begründet kritisiert und die überwiegend positiven Bewertungen in Frage stellt wird ge-disliked!
      Die gutgemeinte Warnung wird als persönlicher Angriff auf den illusionären Wohlfühlfaktor betrachtet, es ist ein System der Algorithmen das die Politik bestimmt und nicht die Ansichten durch eigene biologische Denkprozesse, das ist der FEHLER im Programm!
      Ein Algorighmus kann aber nicht denken, er kann weder persönlichen Geschmack definieren noch falsch oder richtig einschätzen, es kann eine Katze mit Halsband in einem Badezimmer erkennen, aber keinen negroiden Menschen von einem Gorilla unterscheiden…

  11. Ja die Opposition AfD in der BRD ist für unsere Etablierten Einheits-Parteien nicht zu ertragen –
    dieselben Politherrscher hassen Kritik oder unbequeme Themen u. Fragen – wie der Teufel das
    Weihwasser – Nichts bleibt unversucht die unbequeme kritische Opposition zu eliminieren !!!
    Etablierte herrschende Politeliten vergeßt nicht – Oppositions-Parteien sind vom Wahlvolk ge-
    wählte legale Parteien, auch wenn sie Euch nicht gefallen ! Euere Oppositions-Sabotage be-
    leidigt u. diskriminiert ganz besonders deren Wähler u. das im super demokratischen Werte-
    Westen !!!

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