Am 14. Mai 2022, in der Schlussphase von Corona, trug sich ein beispielloser Vorgang zu, wie er seit 1949 auf deutschem Boden einzigartig oder extrem selten gewesen sein dürfte: Während einer Kundgebung klettern Polizisten auf die Bühne, umstellen den gerade sprechenden Redner und zwingen ihn zum Abbruch seines Vortrags. Das Ganze ereignete sich bei einer “Querdenken”-Demo auf dem Opernplatz in Hannover. Opfer des verstörenden Kahlschlags der gelebten Redefreiheit: Der Kommunikationstrainer und Aktivist für die Menschenwürde, Dr. Daniel Langhans. Nachdem man ihn von der Bühne geholt hatte, berichtete er, die Einsatzkräfte, die ihn abführten und seine Identität feststellten, hätten nicht einmal eine Begründung für ihr Treiben genannt. Wenigstens der Versuch einer Erklärung wurde dann noch am selben Tag vom Sprecher der zuständigen Hannoveraner Polizeidirektion, Dennis Schmitt, in einer Pressemitteilung nachgereicht. Darin hieß es lapidar: “In einem Fall musste ein Redner auf der Versammlung in Begleitung der Polizei von der Bühne kommen, nachdem er den politischen Zustand in der Ukraine mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime Nazideutschlands verglich, dessen Ende forderte und damit den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützte. Gegen ihn wurden eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßens gegen die geltenden Beschränkungen der Versammlung und eine Straftat wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.”

Nun; wer Langhans‘ Ansprache hörte oder sich anhand von Ton- und Videoaufzeichnungen ein eigenes Bild des Redeauftritts machte, konnte guten Gewissens bestätigen, dass sich darin keinerlei Rechtfertigung der Kampfhandlungen fanden, die ab dem 24. Februar 2022 durch den Staatspräsidenten Russlands gegen die Ukraine angeordnet wurden. Abgesehen davon hätte es genügt, gegen einen mutmaßlichen “Meinungsverbrecher” entsprechende Maßnahmen auch erst nach Beendigung der Veranstaltung einzuleiten (wie dies im Kontext von Corona seit 2020 ohnehin in Tausenden von Fällen in Deutschland durch die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in hohem Maß erfolgt war). Warum also dieses drastische Vorgehen im Mai 2022?

Die Spur führt zu keinem Geringeren als – Boris Pistorius! Derselbe SPD-Politiker, dem im Januar 2023 das Amt des sogenannten “Verteidigungs-”Ministers übertragen wurde, hatte ein Dreivierteljahr zuvor, am 8. April 2022, als damaliger Innenminister von Niedersachsen per Erlass alle ausführenden Organe auf ein hartes Vorgehen gegen jeden Versammlungsteilnehmer verpflichtet, der es wagen sollte, dem Regierungs-Narrativ vom blutrünstigen Wladimir Putin, der bald über ganz Europa herfallen wolle, öffentlich zu widersprechen. Insofern ist der damalige Vorfall heute wieder von brisanter Aktualität. In einem Interview mit der “Hannoverschen Allgemeinen” ließ sich Pistorius wie folgt zitieren: „Sollte sich abzeichnen, dass derartige Versammlungen für Kriegspropaganda missbraucht werden, werden Versammlungsbehörden und Polizei dagegen vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Es war dann schließlich die Rede von Daniel Langhans, die unter Anwendung von Pistorius’ Anweisung zu jenem surreal anmutenden Vorfall führte, für den sich aus anderen Bundesländern kein analoges Beispiel finden lässt. Wer hatte also wohl letztlich den Startschuss dazu gegeben: Der Leiter der Polizeiinspektion? Der Landespolizeipräsident? Oder am Ende vielleicht der Innenminister selbst?

Am vergangenen Samstag, den 29. August 2026, war Daniel Langhans wieder als Redner eingeladen – diesmal bei der Friedenskundgebung der Partei “dieBasis”. In dieser fasste er die Gründe, warum das polizeiliche Vorgehen gegen ihn vom 14. Mai 2022 klar rechtswidrig und darüber hinaus unvereinbar mit dem Grundgesetz war, in fünf Punkten zusammen. Diese sollen nachfolgend hier wiedergegeben werden.

Fünf Aspekte der offensichtlichen Rechtswidrigkeit

Erstens: Ursachenanalyse ist Meinung, und Meinung ist unabhängig von der Regierungsdeutung! Es war 1958, als das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Lüth-Urteil für alle Zeiten festhielt. „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.“ Pistorius’ sprachliche Wendung vom „völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg“, die zur Standardformel in den Mainstream-Medien geworden ist, stellt eine staatliche Bewertung dar. Artikel 5 Grundgesetz schützt jedoch gerade den diesbezüglichen Widerspruch. Dürfte man – auch und insbesondere öffentlich – nur die amtliche Deutung wiedergeben, gäbe es keinen „Kampf der Meinungen“, sondern nur eine amtliche Geschichtspolitik.

Zweitens: Der Staat darf die Gesinnung und das „Für-richtig-Halten“ nicht strafrechtlich steuern! „Artikel 5 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit.“ Dies waren die starken Worte der obersten Richter im Wunsiedel–Urteil von 2009, und sie gelten selbstverständlich auch heute noch. Der – von Pistorius indirekt veranlasste – polizeiliche Zugriff auf einen Kundgebungs-Redner war eine grobe Verletzung von Geist und Buchstaben des Grundgesetzes.

Drittens: Bei mehrdeutigen Äußerungen gilt: Keine Strafe, solange eine straflose Deutung möglich ist! Eine Verurteilung verstößt dann gegen Artikel 5 Grundgesetz, wenn bei mehrdeutigen Äußerungen “…die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, jedenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind.“ Genau diesen Ausschluss anderer möglicher Interpretationen seiner Rede konnte eine Amtsrichterin namens Dr. Monika Pinski nicht liefern oder gar widerlegen, wie Dr. Langhans über die Verhandlung vom 30. März 2023 im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Strafprozesses berichtete. Vielleicht war das der Grund, warum sie den unbequemen Redner nicht schuldig sprach; allerdings konnte sich Pinski auch zu einem Freispruch nicht durchringen, sondern verkündete stattdessen eine gerichtliche Ermahnung mit einer Bewährungsauflage (!) gegen Langhans.

Das Strafrecht schützt nicht Regierungsnarrative!

Viertens: Das Strafgesetzbuch schützt den öffentlichen Frieden, nicht die regierungsamtliche Erzählung! Die Vorschrift in Paragraph 140 Strafgesetzbuch dient „dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung“, hat Karlsruhe am 25. Januar 2016 entschieden. Wer den Paragraphen also bemüht, um sein Kriegs-Narrativ durchzusetzen, missbraucht die Norm als vorgebliches Sonderrecht, um abweichende Meinungen zu bekämpfen. Genau das verbietet Artikel 5, Absatz 2 Grundgesetz jedoch klar :Beschränkungen müssen allgemeine Gesetze sein, nicht Instrumente gegen eine bestimmte Sichtweise.

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Fünftens: Einschüchterung der öffentlichen Debatte stellt ihrerseits einen Verfassungsbruch dar! Das Lüth-Urteil und die spätere Rechtsprechung schützen nicht nur den einzelnen Satz, sondern den gesamten Prozess öffentlicher Meinungsbildung. Wer Bürger mit Strafe bedroht, weil ihre Ursachenanalyse derjenigen von Regierung und Mainstream-Medien widerspricht, erzeugt den – vom höchsten Gericht auch in einem Beschluss vom 25. Oktober 2005 so benannten – “Einschüchterungseffekt”: andere schweigen in der Folge, obwohl sie straflos reden dürften. Dies ist unvereinbar mit der Wechselwirkungslehre aus dem Lüth-Urteil: Allgemeine Gesetze – im Fall der Langhans-Rede war das wie gesagt Paragraph 140 StGB – müssen stets so ausgelegt werden, dass der Wertgehalt der Meinungsfreiheit gewahrt bleibt. Eine Auslegung wie „wer nicht die Kriegsursachen-Behauptungen der Regierung übernimmt, billigt den Angriff“ würde das Verhältnis hingegen umkehren: Das Strafrecht definierte dann, wie man die Realität deuten darf. Dazu kommt Artikel 8 Grundgesetz, demzufolge gerade öffentliche Versammlungen der Ort sind, an dem Minderheitsdeutungen sichtbar werden dürfen – wie im Brokdorf-Urteil von 1985 ein- für allemal festgehalten wurde. Inhaltsbeschränkungen sind nur dann erlaubt, wenn wirkliche Straftaten drohen – aber nicht, weil die dort vorgetragene Analyse der Überzeugung eines Innenministers widerspricht.