„Wir haben Anschläge verhindert“, brüstete sich Innenministerin Nancy Faeser am Wochenende in einem Interview mit der “Badischen Zeitung” – und schimpft darin zugleich auf „ausländische Einflussoperationen oder Desinformation.“ Die Ironie: Es waren ausgerechnet ihre eigene die inländischen Sicherheitsorgane unter ihrer Regie und Verantwortung, die wiederholt über Terroraktivitäten uninformiert waren – und erst von ausländischen Geheimdiensten auf bevorstehende Anschlagspläne aufmerksam gemacht werden mussten.
Denn diese Ministerin, wie auch Deutschlands Staatsanwälte und insbesondere die Staatsanwältinnen, haben nicht etwa politische und strenggläubige islamistische Gefährder im Fokus, die Deutschland von außen und innen infiltrieren. Seit ihr von Bundeskanzler Scholz, mit dem sie sich “sehr, sehr gut versteht”“, die Macht über den Polizeiapparat verliehen wurde, sind kritische Staatsbürger Repressionen ausgesetzt, die an Verfolgung grenzen. Die Justiz ist nicht besser: Es hagelt Strafverfolgungen, teilweise mehrfache gegen einzelne Personen. Die Gerichte wurden durch sie ermutigt, mit harter Hand abzuurteilen, nachdem sie sogar ein Durchgreifen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze forderte.
Inflationäre “Volksverhetzung”
Geradezu inflationär wird maßgeblich dank Faesers Wirken das Schwert der „Volksverhetzung“ geschwungen. Im Jahr ihrer “Machtergreifung” 2021 (die Anwältin ergriff die Ernennung zur Innenministerin durch ihren Parteifreund Scholz gerne) und im Jahr 2022 gab es noch weniger als 5.000 Verfahren wegen „Volksverhetzung“. Im dritten Jahr ihrer Herrschaft 2023 wurden 7.665 Fälle eingeleitet. Damit stieg ihre Zahl um circa 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Höchststand der deutschen Rechtsgeschichte. Und auch in diesem hoffentlich letzten Jahr 2024 ihres unseligen Wirkens werden wohl nicht weniger Kritiker angeklagt und abgeurteilt werden. Ich bin eines der Justizopfer.
Perfide an der politisch motivierten Begründung der Strafverfolgung ist die Umkehr der Sach- und Rechtslage. Wie im eigenen Fall, wird die Warnung vor potenziellen Gefährdern aufgrund bestimmter Ursachen als Anlass genommen zu unterstellen, diese Warnungen und Beschuldigungen seien geeignet oder gar bestimmt, meine Leser zur Gewalt bzw. Anschlägen gegen ebendiese potenziellen Gefährder aufzuhetzen. Wer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bemüht und versucht, diese Zahlen in Worte und Sätze zu fassen (selbst ohne sie zu kommentieren), wonach Nicht-Deutsche – also Ausländer – bei bestimmten Gewalttaten weit überproportional vertreten sind, dem wird unterstellt, das Volk zur Selbstjustiz gegen nachweisliche Täter „aufzuhetzen“ oder anzustiften. Ein ebenso gerne gemachter Vorwurf ist, den „inneren Frieden“ zu stören – obwohl der doch gerade durch die Ankunft so vieler Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen gestört wurde und weiter wird.
Gerichte als Erziehungsinstanzen
Faesers Spezialität ist auch, den Verstoß gegen selbst geschaffene Verbote gnadenlos zu verfolgen – selbst wenn die Beschuldigten genau das Gegenteil des Unterstellten verbreiten. So neulich im Fall eines Rentners aus Lahr, über den hier berichtet wurde. Er leitete eine Text-Warnung vor einem autokratischen Staat mit einem Bildchen weiter, wie Fähnchen schwenkende Kinder für das Naziregime instrumentalisiert wurden. Es war eine treffende Warnung davor, wie es hierzulande schon einmal angefangen hatte. Prompt wurde er von einer jungen Staatsanwältin angeklagt und vom Amts(schimmel)gericht zu 2.800 Euro Strafe verurteilt. Herhalten musste dafür Paragraph 86a Strafgesetzbuch – der gerade erst wieder, am 13. November 2024, fünf weitere Gesetzesänderungen nach sich zog. Diese Regierung ist dabei, ihre letzten Rundumschläge auszuführen und dabei das im Grundgesetzt verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung zu untergraben.
Nun traf es einen weiteren Bürger und Amtsträger aus der Nachbarstadt Offenburg – der Stadt, in dem ein Arzt und ein Rentner mit Allahu Akbar-Rufen getötet wurde (ein Vorgang, dessen Kommentierung mir selbst die Verurteilung zu drei Monaten Gefängnis eingebracht hatte): Opfer war der AfD-Kommunalpolitiker Taras Maygutiak. Es ging in seinem Fall um das gleiche „Delikt“ wie beim Lahrer Rentner, unter Hinweis auf die Anfänge des unseligen Hitler-Regimes vor ähnlichen Entwicklungen zu warnen. Das tat er, untermalt mit zwei Bildern, auf denen Hakenkreuze zu sehen waren, um mit diesen die heutige politische Entwicklung zu thematisieren, – nicht dafür zu werben! Ansage! berichtete darüber, ebenso der “Südwestrundfunk” (SWR), und auch von Alexander Wallasch sowie hier wurde der Fall kommentiert. Besonders brisant hierbei: Das Gericht betätigte sich als Erziehungsinstanz und “empfahl”, der Angeklagte solle seiner Partei, der AfD den Rücken kehren.
Willkürliche Rechtsauslegung
Staatsanwalt Cyril Slavcev wies darauf hin, dass Hakenkreuze aus geschichtlichen Gründen verbotene Kennzeichen seien (egal, was mit ihnen bezweckt wird). Der Angeklagte habe „nicht als Journalist“ oder Künstler gepostet, meinte der weisungsgebundene Staatsanwalt. Medien hingegen zeigen Hakenkreuze zur Aufklärung, erklärte er. Doch im genannten Fall von mir, der ich journalistisch tätig bin und 2019 den besagten Artikel zum Arztmord von Offenburg verfasst hatte, infolgedessen ich dann fünf Jahre später in Ungnade fiel, hatte mir der Journalistenstatus auch nichts genutzt. Wie anmaßend muss man sein, allein Medien ein Recht auf „Aufklärung“ einzuräumen – in einem Land, wo just die Medien immer seltener wirklich berichten, was ist ( oder aufklären, was war), sondern stattdessen das (Um-)Erziehungsgeschäft der Regierenden übernehmen und andere Sichtweisen niedermachen?
Taras Maygutiak wurde durch denselben Rechtsanwalt Dirk Schmitz vertreten wie ich. Er erklärte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, dass er Berufung einlegen werde. Im Prozess ging es um zwei Facebook-Posts, auf denen Hakenkreuzfahnen zu sehen waren. Für das Bildchen mit Fähnchen schwingenden Kindern– exakt dasselbe, für das das benachbarte Amtsgericht Lahr den Rentner verurteilt hatte, obwohl dieser dabei den bloß Post weitergeleitet hatte – sprach ihn das Gericht frei. Aber im zweiten Fall des Facebook-Posts, auf dem ein Meer von Hakenkreuz- und Regenbogenfahnen nebeneinander zu sehen war, fiel dann das Damoklesschwert.
Wer die falschen Vergleiche zieht, lebt gefährlich
Das Urteil war drastisch und wohl politisch motiviert. Maygutiak wurde zu 5.000 Euro Geldstrafe, drei Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie 50 Sozialstunden beim örtlichen Arbeitskreis Asyl verdonnert. Besonders auffällig war, dass der Richter über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die nur 65 Tagessätze á 90 Euro ohne Bewährungsstrafe und Sozialarbeit gefordert hatte, deutlich hinausging. In seinem Urteilsspruch soll der Richter zusätzlich darauf hingewiesen haben, dass der Verurteilte seine Parteizugehörigkeit überprüfen solle. Im schriftlichen Urteil wird das vermutlich fehlen.
Und: Der Angeklagte nannte die Nationalsozialisten als „links„, berichtet der SWR als eine Art Zugabe. Letzteres wäre einer näheren journalistischen Betrachtung wert, was aber das Risiko einer zusätzlichen Strafverfolgung birgt – denn wer Vergleiche von damals mit heute zieht, lebt gefährlich. Ist es nach Ansicht der Aufklärer vom Dienst ebenfalls eine Straftat, nationale Sozialisten als links einzuordnen, so wie dies vom SWR herausgestellt wurde? Tatsächlich waren die Nazis nicht nur dem Namen nach, sondern laut ausdrücklichem Bekenntnis ihrer Parteiführer “Sozialisten”. Aber auch ich war diesbezüglich gewissermaßen “falsch gewickelt“ – weil Hitler von Wirtschaftsmächtigen zur Macht verholfen wurde und deshalb eigentlich als „rechts“ eingeordnet werden müsste. Doch heute versagt das Rechts-Links-Schema noch mehr als damals.
Übrigens: Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften den Regierungen gegenüber unterstellt und weisungsgebunden sind, wurde bereits 2019 vom EuGH bemängelt. Dass deutsche Staatsanwaltschaften somit nicht unabhängig ermitteln, lässt an einer unabhängigen Justiz schwer zweifeln. Legal, illegal, scheißegal?
17 Antworten
Wenn jetzt die Kampfbegriffe aus alten Zeiten zu neuen Ehren kommen:
Auf der Gegenseite heutiger Volksverhetzer findet man dann womöglich Volksschädlinge vor? Diese scheinen sogar recht zahlreich zu sein! Der Staus quo Deutschlands lässt jedenfalls stark darauf schließen.
Es vergeht kein Tag, an dem die Ampel-Regierung – aber auch das Brüsseler-EU-Komplott – nicht Grundgesetze brechen oder versuchen diese durch miese Tricks auszuhebeln. Von der jetzigen Regierung ist nichts Gutes zu erwarten. Sie wird jetzt freiwillig abdanken, sie hat ihr Zerstörungswerk fast vollendet. Gleiches gilt für die Kriminelle von der Leyen. Die EU-Administration schützt Kriminelle vor Strafen, indem sie den Betroffenen Immunität verleiht.
“ Faesers Geheimplan … “ .. Das Ziel der SPD, CDU, Grüne ist es, die Deutschen zu Fremden und Sklaven im eigenen Land zu machen. Die SPD,CDU.Grüne erhoffen sich so Wähler und Machterhalt. .. Jeder Deutsche / Bürger / Wähler der dabei Tatenlos zusieht ist verantwortlich für den Untergang Deutschlands. .. Nur zur Info : Ohne Wähler ist die CDU, GRÜNE, SPD erledigt und raus aus der deutschen Politik !! MERKE!!! Das Programm der früheren CDU finden sie jetzt unter AFD!!! KAPIERT das endlich….!!!
„Sie wird jetzt freiwillig abdanken“ Sie IRREN sich gewaltig !!! Sie werden von diesem „Stimmvieh“ wieder gewählt.
Anders gesagt „jedes Volk kriegt die Regierung – die es verdient“ !!
Na ja, sie werden eigentlich weniger vom ethnisch-deutschen Stimmvieh wieder gewählt als von dem migrantischen.
Das ist ja auch der Plan.
Der Satz „Diversity is our strength“ stammt von Joe Biden. Er hat ihn in Brasilien gesagt, nachdem er darauf hingewiesen hat, daß Weiß in den USA bald in der Minderheit sein werden.
Und er fügte hinzu, daß das keine schlechte Sache sei, denn „Diversity is our strength“.
Mit „our“ meinte er damals natürlich nicht die Gesellschaft oder die USA insgesamt, sondern nur und ausschließlich die Demokratische Partei.
Für die ist ein hoher Migrantenanteil gut, denn das ist deren Stimmvieh.
Und die deutschen Parteien wollen es zwecks Machterhalt den US-Demokraten gleich tun.
gebt ihr endlioch eine ehrliche arbeit von der sie sich selber ernähren kann… strasse- bau- krankenhaus pflegeheim… nicht fachkräfte-helfende hände sind dringend gesucht…
Der ganze verkommen korrupte Staatsapparat muß dermaßen Angst
vor dem Zorn der kleinen Leute haben, daß dieser überall Gefahr für
sich wittert. All die Profiteure vom „Rechtsstaats-Gebilde“ wissen nur
zu gut, welch verschrobener Geist in ihnen herrscht, und sie ahnen,
daß es nicht mehr lange für sie gut gehen wird, ihre Party bald vorbei
ist. Sie und nur sie allein für ihre Sünden büßen werden. Um noch das
irdische Gericht abzuwenden nun einen großen Krieg anfangen.
Jeder der Augen hat, wird sehen, daß diese Leute völlig verrückt sind,
und wie ich meine, eben auch von okkult Bösen beherrscht, geleitet
werden.
Denn wir kämpfen nicht gegen Fleisch und Blut, sondern gegen die Mächte,
die Gewalten, die Fürsten dieser Finsternis, gegen die Geister des Bösen in
den Himmeln. (Eph 1,21; Eph 2,6)
wenn der tag kommt an dem die politsauereien in dummland aufgedeckt werden… werde ich meine teil schlagkräftig dazu beitragen… es reicht mit verbrechern im lande…
@„Wir haben Anschläge verhindert“
so kann man es auch sehen, wenn die eigenen terror-Pläne schiefgehen, das ist wie das „Minuswachstum“ für die
Wirtschaft !
Wie war das noch – bei allen echten Terroranschlägen, die dann interessanterweise nicht gegen Politiker und Juristen, sondern gegen die steuerzahlende Bevölkerung gehen, sind Polizei und Geheimdienst mit im Keller !
Da sei nur an die Döner-Morde erinnert – wer war da noch Chef Verfassungsschutz unter welcher Regierung ?
Herr Künstle, ihre Aussage ist ja auch Falsch – ich stelle mir die Frage welche Seite überwiegt a) die krim.-Ausländer
oder der Justizapparat ?? Angefangen von falscher Anschuldigung einer Straftat auch von Polizisten/Politiker. Richter
die gegen das GG Art.101 arbeiten – bis hin zu Körperverletzung/Freiheitsberaubung u.a. Straftaten. Und letztlich ist die
Justiz/Polizei/Politiker gezwungen immer mehr in Richtung Gewalt/Diktatur zu gehen, um den eigenen A….. zu retten.
Ich kann nur Hoffen, das Herr Trump die Möglichkeit schafft, ein TRIBUNAL zu errichten.
lieber herr donald trump… komme und erlöse uns von den idioten aller coleur…
Was will man von einem Volk verlangen, welche sich eine STASI Trulla gewählt haben?
Sie hat ihre alten STASI Seilschaften auf diverse Posten gehoben und jetzt wurden die Überwachungs Methoden noch mehr perfektioniert!
Eifrige Vollstreckungsbüttel am Werk
»Hilfreiche Staatsanwaltschaft« bei Habeck-»Schwachkopf-Razzia«
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte tagelang »fleißig« versucht verdeckt zu halten, dass die sogenannte »Schwachkopf-Razzia« durch die Anzeige des Bundeswirtschaftsministers Habeck ausgelöst wurde.
https://www.freiewelt.net/nachricht/hilfreiche-staatsanwaltschaft-bei-habeck-schwachkopf-razzia-10098635/
…ging es um zwei Facebook-Posts
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Warum tut man sowas?
Und warum hat man Facebook?
Es gibt ja einen schönen Straftatbestand dafür mit dem Namen Rechtsbeugung. Jedenfalls in der Auseinandersetzung mit der Justiz der DDR in Wendezeiten wurde er desöfteren erwähnt und auch in Verfahren angewandt. Ich hoffe jedenfalls sehr auf ein Wahlergebnis, das es ermöglichen wird, diesen Augiasstall mit rechtstaatlichen Mitteln aufzuräumen!
Straffrei ist nur insoweit zutreffend, als keine Anzeigen erstattet wurden bzw. werden. Da wäre deshalb noch einiges zu klären und aufzuklären.
Dass in den wenigen Fällen, wo Anzeigen erstattet wurden, diese dann aber von den Staatsanwaltschaften nicht verfolgt oder von den Gerichten nicht sanktioniert wurden, müssen gesammelt werden, um die bei passenden Gelegenheiten – z.B. im Wahlkampf – dem Wahlvolk einmal das Niveau dieses Rechtsstaats präsentieren zu können.
Anzeigen sollten notgedrungen nun auch von rechten Politikern gestellt werden, da sich daraus für die am deutlichsten versagenden Politiker der gegenwärtigen Regierung und ihrer Anhänger, Geldverschwender, Veruntreuer und Kriegshetzer ein anti-demokratisches Geschäftsmodell eingebürgert hat, dass offenbar auch als Aufmunterung an die eigenen Anhänger verstanden werden darf, sich an diesen medialen Treibjagden auf Oppositionelle auf ihre Weise zu beteiligen.
Notgedrungen sollten auch Rechtsgerichtete (in korrekter Doppelbedeutung !) durch Anzeigen ihren Beitrag dafür leisten, dass damit der Erkennungshorziont des Volk erweitert und die gesamte „Kultur“ offenbart wird.
Die jahrelang angekündigte, aber nie erfolgte „inhaltliche Bloßstellung“ der AfD oder Belege für eine undemokratische Grundhaltung durch die woken Sprücheklopfer und Meinungsfreiheitsgegner haben schließlich keinerlei Substanz oder gar eine Aufdeckung entwickelt. Ganz nach dem Motto: Da man sachlich nichts zu bieten hat, wird man eben unsachlich und persönlich beleidigend.
Ein derart primitives Niveau ist in einer Demokratie unwürdig und verabscheuungswürdig. Da aber zunehmend der Maßstab für demokratische Werte – wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – äußerst einseitig verraten werden, sollte diese Unkultur mit den gleichen Mitteln bekämpft werden, um diesem erschreckenden Verfall in der politischen Auseinandersetzung Einhalt zu gebieten.
Der Schlussfolgerung im letzten Absatz kann deshalb nur zugestimmt werden.
„Übrigens: Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften den Regierungen gegenüber unterstellt und weisungsgebunden sind, wurde bereits 2019 vom EuGH bemängelt. Dass deutsche Staatsanwaltschaften somit nicht unabhängig ermitteln, lässt an einer unabhängigen Justiz schwer zweifeln. Legal, illegal, scheißegal?“
Übrigens: Die Tatsache, dass Richter den Justizministern mittelbar unterstellt und (inoffiziell) weisungsgebunden sind (sofern sie befördert werden wollen), wurde noch nie vom EuGH bemängelt. Dass deutsche Richter somit im Zweifelsfall (politisch brisanter Fall) nicht unabhängig urteilen, lässt eine unabhängigen Justiz nicht zu. Legal, illegal, scheißegal! Hauptsache auf Linie der Regierungsparteie(n).
da braucht die Innenmisterin ja nur dem Verfassungsschutz die Anschläge zu verbieten und schon gibt es keine mehr.
Siehe auch unter „Celler Loch“