Die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NROs, besser bekannt in der englischen Abkürzung NGOs), deren hervorstechendes Merkmal ihre maßgebliche Förderung durch Regierungen ist,  entwickeln sich mehr und mehr zu einer der größten Gefahren für Freiheit und Demokratie. Auch ohne diese finanzielle Abhängigkeit ist ihr Name reiner Etikettenschwindel, da sie de facto sehr wohl Regierungsorganisationen sind, die Propaganda und Manipulationen der Mächtigen zu betreiben und dabei das tun, was diesen selbst gesetzlich verboten ist oder sich aus Gründen der “demokratischen” Anscheinswahrung nicht geziemt: Verleumdung und Bedrohung Andersdenkender, Organisation von zivilgesellschaftlichem “Widerstand” und “Protesten” durch militante Klima- und Antifa-Aktivisten, Destabilisierung und Beeinflussung politischer Verhältnisse im Ausland, Unterwanderung von Unternehmen und Firmen.

Aber nicht nur der tiefe deutsche Linksstaat besteht zum großen Teil aus diesen politischen Vorfeldorganisationen; auch die EU macht – in bislang ungeahntem Ausmaß – ausgiebig und mit gewohnter Intransparenz von diesem Instrumentarium Gebrauch, um ihre Agenda in den Mitgliedstaaten zu verbreiten: Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs übt nun heftige Kritik an der Undurchsichtigkeit der Geldvergabe und der zunehmend verwässerten Kriterien für die Einstufung dieser Gruppen als NGOs durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Laut “Spiegel”, einer diesbezüglich unverdächtigen Quelle, zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 fast 4,8 Milliarden (!) Euro an NGOs, um Propaganda für Themen wie Migration oder Umwelt zu machen, von den Mitgliedstaaten kamen weitere 2,6 Milliarden. Der Bericht hebt zwar positiv hervor, dass einzelne EU-Länder die geförderten Organisationen durchaus kontrollieren; so werde etwa in Polen genau geprüft, ob NGOs sich an die Regel halten und etwa keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen; insgesamt wird jedoch bemängelt, dass etliche NGOs unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wirtschaftliche oder Lobby-Interessen betreiben.

Kaum durchschaubarer Moloch

Dazu gehört beispielsweise der Verein „ClientEarth“, der sogenannte “Klima-Klagen” im großen Stil anstrengt und die Anti-Diesel-Prozesse der “Deutschen Umwelthilfe” (DUH) finanzierte, einer weiteren Lobby-NGO, die vor allem als faktischer Abmahnverein berüchtigt ist und trotz ihrer vermeintlichen Gemeinnützigkeit einem Gaslobby-Verband angeboten hatte, für zwei Millionen Euro eine Kampagne für gasbetriebene Taxen durchzuführen, um den Einsatz von Dieselfahrzeugen „zurückzudrängen“. Der Bericht des EU-Rechnungshofs stellt fest: „Einige wichtige Aspekte des NRO-Status wurden nicht überprüft, beispielsweise, ob durch Vertreter staatlicher Stellen in Leitungsgremien von NRO eine staatliche Einflussnahme erfolgt oder ob die sich selbst als NRO einstufende Einrichtung nicht die geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt.“ Insgesamt listet der Bericht einen kaum durchschaubaren Moloch an Organisationen auf, denen von der EU ohne ausreichende Prüfung Unsummen an Steuergeld zugeleitet wurde und weiterhin werden, um lupenreine Klima-, Migrations- oder Gender-Agenda zu verbreiten und damit demokratische Prozesse zu manipulieren.

Die treibenden Kräfte hinter diesem System sind eine Mischung aus lobbyistischen Partikularinteressen, purer Ideologie und Profitgier. Genau wie in Deutschland handelt es sich auch hier nahezu ausschließlich um mehr oder wenige linksgrüne Gruppen, die als Profiteure des Umverteilungsstaats erwünschte weltanschauliche Propaganda betreiben und oppositionelle und abweichende Positionen diskreditieren sollen. Die Vergiftung des Debattenraums wird dabei ganz bewusst in Kauf genommen, jede gegen die eigene Agenda gerichtete Meinung oder Kritik wird sogleich kriminalisiert und stigmatisiert. So verwundert es auch nicht, dass die Linken in Brüssel die Ausführungen des EU-Rechnungshof als “Angriff auf die Zivilgesellschaft“ verfemen; es ist dieselbe Reaktion wie in Deutschland auf die von der CDU kurz vor deren beispiellosem Wählerbetrug im Bundestag gestellten 551 Fragen zum bundesdeutschen NGO-Komplex (die nun, mit der Merz-Kanzlerschaft von Gnaden der Wahlverliererpartei SPD, natürlich kein Thema mehr sind).

Unerschöpfliches Füllhorn für Selbstbedienung

Wie zu erwarten, schreien die Profiteure der EU-Zuwendungen Zeter und Mordio:  „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irreführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete (…) seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren. (…) Es entsteht der klare Eindruck, dass sich die Berichterstattung zu stark von den lautstarken Kampagnen rechter und rechtspopulistischer Parteien im EU-Parlament gegen ihnen missliebige Organisationen haben beeinflussen lassen. Von einer neutralen Behörde hätten wir mehr Sachlichkeit und gründliche Recherche gewünscht“, empörte sich Nina Katzemich von „Lobby Control“. Merke: “Sachlichkeit” heißt in diesem Zusammenhang, unliebsame Enthüllungen über den Fördersumpf unter den Teppich zu kehren.

Und der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund jammert: „Man muss leider sagen, dass es eine koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gibt in Brüssel.“ Logisch: Wann immer Korruption und Zweckentfremdung von Steuergeldern für politische “Willensbildung” (besser: Willensbrechung) und blanke  Agitation als Licht gezerrt werden, ist es natürlich ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, auf “unsere Demokratie” und im Zweifel Hass, Hetze und Desinformation. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Nichts fürchten Linke mehr als eine Beschneidung ihrer Pfründe – und zu letzteren gehören heute nicht nur hochdotierte Versorgungsposten, sondern auch die Alimentierung des gigantischen NGO-Komplexes, der zugleich ihr Propaganda-Hauptquartier ist und ein unerschöpfliches Füllhorn für Selbstbedienung bietet. Und nicht nur die Regierungen der großen Transformation wie in Deutschland, sondern auch die EU-Kommission, die sich bei jeder Gelegenheit als Vorkämpferin für Demokratie brüstet, mästet diesen Sumpf mit Milliarden von Euro – während man in Russland und anderswo die „gelenkte Demokratie“ tadelt. Dieses System ist kein Deut besser; im Gegenteil.