Einst ging ein Gespenst um in Europa. Doch es ist nicht, wie damals von Karl Marx mit seinem im “Manifest der Kommunistischen Partei” beschworenen Kommunismus; nein, heute geht ein ganz anderes Gespenst um: Das der politischen Justiz zur Unterdrückung jeglicher Opposition. In der Schrift von Marx heißt es: „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei?“. Tja, wo ist sie denn, die Oppositionspartei? In Frankreich beispielsweise wird sie neuerdings mit dem Strafrecht bekämpft. Marine Le Pen, die Kämpferin für Frankreichs Souveränität, wurde von einem Pariser Gericht wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt.
Die Anklage behauptet, Le Pen habe zwischen 2004 und 2016 rund vier Millionen Euro zweckentfremdet, indem sie parlamentarische Assistenten für ihre Partei, den Rassemblement National (RN), arbeiten ließ, statt für die Brüsseler Bürokratie. Vier Jahre Haft – zwei davon mit Fußfessel –, 100.000 Euro Strafe und fünf Jahre Verlust des passiven Wahlrechts, ergo Kandidaturverbot: Das ist ein Hammer, der nicht nur sie, sondern die französischen Patrioten insgesamt treffen und ihren Willen brechen soll. Für Rechte und Freiheitliche ist klar: Es handelt sich um ein Signalurteil als Resultat eines Schauprozesses, mit dem eine unbequeme Stimme mundtot gemacht werden soll – während die EU-Eliten weiter ungestraft Steuergelder verschleudern.
Von korrupten und machtverkommenen Systemen zur Strecke gebracht
Währenddessen ereignete sich in der Türkei etwas recht Ähnliches: Ekrem İmamoğlu, der charismatische Bürgermeister von Istanbul und Hoffnungsträger der türkischen Opposition, wurde von Erdoğans Regime kaltgestellt: Wegen angeblicher Korruption und Terrorunterstützung wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt, plus einem politischen Betätigungsverbot. Beweise für die Anklage? Von wegen. Faire Prozessführung? In der Erdogan ein Witz; das Verfahren gegen İmamoğlu war eine öffentliche zynische Machtdemonstration, um einen gefährlichen Rivalen auszuschalten – nachdem er Erdoğan 2019 in Istanbul gedemütigt hatte. Die Justiz, eine Marionette des Sultans, machte kurzen Prozess: Demonstranten wurden niedergeknüppelt, Kritiker verhaftet – ein Lehrstück in autokratischer Repression. İmamoğlu ist jetzt ein politischer Gefangener, ein Symbol für den erstickten Widerstand gegen einen Despoten, der keine Gegner duldet.
Parallelen zu Frankreich wären mehr als nur zufällig, und vom Fall İmamoğlu den Bogen zu Marine Le Pen zu spannen, drängt sich förmlich auf: Beide wurden von korrupten und machtverkommenen Systemen zur Strecke gebracht, die unbequeme Stimmen nicht tolerieren und zunehmend autokratischer agieren. Zu Recht werten die Schwesterparteien des RN überall in Europa das Urteil als gezielten Schlag der selbsternannten Eliten gegen eine politische Opposition, die die eigenen Pfründe und Seilschaften bedroht. Während İmamoğlu in der Türkei Opfer blanker Willkür ist, wird Le Pen mit juristischer Finesse ausmanövriert. Unterschiedlich in der Methode, gleich im Ziel: Macht schützt die Ihren, und wer stört – ob in Ankara oder Paris – wird abgeräumt.
Zwei Kämpfer, zwei Warnschüsse gegen die Freiheit
Es geht ein Gespenst um in Europa (ein Kontinent, zu dem ich in Teilen, selbst als angestrengter NATO-Partner, auch die Türkei zählen würde, zumindest was ein grundlegendes Wertefundament angeht, das die säkulare Atatürk-Türkei anerkannte, wenngleich es unter Erdogan auch zunehmend brüchig wird): Das Gespenst hört auf den Namen politische Justiz. Unbescholtene Bürger werden mit Pfändungen belästigt, ihr Dispo wird gekündigt, weil sie sich gegen den Staat gewehrt haben. Medien werden die Konten dichtgemacht (Kollegen von mir sogar der PaypPal-Account). Server werden abgeschaltet, Accounts gelöscht, zulässige freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert. Währenddessen gehen „Omas gegen rechts“ auf die Straße und reden dem linken Faschismus das Wort, während sie den alten Faschismus bekämpfen wollen. Das klingt nicht nur verblödet, das ist es auch.
Marx‘ Kommunismus mag ob seiner wirtschaftlichen Fehlkonstruktion gescheitert sein – nicht aber in der Analyse des Treibens der “alten Mächte”: diese ist korrekt. Dass die in seinem Namen später an die Macht gelangten Kommunisten nicht besser waren, ändert daran nichts. Ob in Frankreich, Deutschland oder in der Türkei: Meinungen werden systematisch ausgesperrt, kritische Stimmen am passiven Wahlrecht gehindert. Am Ende jedoch werden alle Opfer sein – weil sie sich nicht gewehrt haben.
16 Antworten
@Wie Marine Le Pen und Ekrem İmamoğlu mundtot gemacht werden
da hätten sie auch Weidel, Höcke und Storch und noch einige der AFD hinschreiben können, das werden die Qualitätsjuristen hier genauso machen – fragen sie Harbarth !
Der wird als „ehemaliges“ Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt, gerne bestätigen, wenn er mal ehrlich sein will !
Aber ich als Pack aus Dunkeldeutschland und gefallener Engel aus der Hölle leide da bestimmt nur unter Vorurteilen !
Wir marschieren mit großen Schritten in den Islamo Sozialismus ……Sozialexperiment und globalistischer Imperialismus , bei der sich verschiedenste Machtkartelle gegenseitig stützen , wohl wissend , dass sie sich irgendwann gegenseitig an die Gurgel gehen müssen….Bis dahin soll jegliche Opposition vernichtet und kaltgestellt werden. .Die Plandemie war dafür die Blaupause ….
Die Justiz ist hier das Scharnier der Macht….
Das war im dritten Reich und unter Stalin nicht anders….
Jetzt gilt in Europa die Woko Haram Scharia ….Made by WEF….paid by Blackrock…executed by . Deep State…
Der Partner deines Vertrauens !
https://x.com/MartinSonneborn/status/1858464178530357476
Ollaaf: 15.000 Jahre Knast für „cum-ex“
Knast für Uschi nicht „auszurechnen“… 😉
Wer schweigt- stimmt zu – Vance hatte nicht ganz unrecht mit dem was er gesagt hat- schaut nach GB oder Österreich auch- die gesamte EU – das was wir sagen und schreiben sind unsere Gedanken- sind die wirklich noch frei?
Es geht wieder los:
Ermittlungen wegen X-Beitrag EU-Parlament entzieht AfD-Politiker Petr Bystron Immunität
https://www.n-tv.de/politik/EU-Parlament-entzieht-AfD-Politiker-Petr-Bystron-Immunitaet-article25671024.html
@entzieht AfD-Politiker Petr Bystron Immunität
wenn man da so sieht, wer alles von der Neigungsjustiz nicht verfolgt wird
Leyen
Scholz
La Garde
Lauterbach
nur um mal Spitzen zu nennen – gewinnt das schon so ein G’schmäckle !
Deshalb den Stecker ziehen so lange es noch geht!
Mit dem Urteil gegen Le Pen glaubt das antinationale und linksliberale Regime den Rechtsruck zu stoppen auf das der Großteil der Bürger lieber etablierte und linke Protestparteien ankreuzen soll oder gleich der Wahl fernbleiben soll damit die von NGOs und Nebelorganisationen gesteuerten Systemparteien mit ihren Vertretern die Schwatzbuden besetzen. Nun zum Hauptthema: ich finde Kriegstreiber gehören in erster Linie auf die Anklagebank und hinter Gittern ebenso wie all Verantwortlichen die vor 5 Jahren das C19-Horrormärchen abgenickt und ausgeführt haben. Der wirtschaftliche Schaden ist heute noch da und weiterhin werden dadurch Existenzen zerstört. Impfschäden und Tote gab und gibt es genug. Beim Thema Zuwanderung da erleben wir mancherorts tagtäglich die Kochkünste der Schutzsuchenden in dem es viel Ketchup gibt, Rückentraining für Frauen oder Fahrversuche mit dem PKW oder LKW. Meine Damen und Herren wir wissen wer diese Verursacher sind und diese gehören auf die Anklagebank. Ihr wisst wem ich meine. mfg
Ich hab mit ihr kein Mitleid, weil sie die europäisch-rechte Einheit mit ihrem AfD-Bashing vernichtet hat! Trotzdem spricht das hier für sich und zeigt wer hier Faschist ist und wer nicht! Jetzt könnte der letzte Idiot erkennen, wenn er nicht mit Scheuklappen und Schweißerbrille in der Gegend herumtorkeln würde und dabei noch blinder als Justizia wäre…
Der glückliche Sklave aber klatscht, weil ihm sein Fernseher und Whatsapp sagt, dass er klatschen soll, er selbst weiss nicht warum, ist aber auch zu doof es zu verstehen, also eh egal…
@Ich hab mit ihr kein Mitleid
Mitleid nicht – sie bekommt nur die Medizin, die sie selbst gesät hat – aber für Frankreich ist das trotzdem schlecht !
Na ja – im Ying und Yang des Lebens vielleicht auch nicht so verkehrt – denn irgendwie – sympathisch ist sie mir auch nicht !
Vielleicht ist es aber auch eine Chance, weil der jetzige Kandidat ist mir sympathischer. Wobei es immer uch fragwürdig ist, wenn wir bei sowas mit Sympathien urteilen, das spricht eigentlich nicht für uns 😀
Weil ehrlich gesagt waren es früher die Lehrer, die mir unsympathisch waren, die mir am meisten beibrachten, wie ich heute rückblickend erkennen kann…
Und klar ist es für Frnkreich beschissen, daher rede ich ja auch von den wahren Faschisten, die eben diesmal NICHT rechts sind, sondern den Widerstand darstellen gegen den Faschismus Mitte/Links (Globalisten halt).
Aber ehrlich gesagt ist das Heil auch nicht im Parlamentarismus zu suchen. Wir sollten entweder wieder in eine direkte Herrschaftsform wie Diktatur und Königreich zurück, weil wir nur einem (in dem Fall besser berechenbaren) Psychopathen dienen müssen, worauf man sich besser einstellen kann, als bei einer Horde Psychos. Oder halt richtige Demokratie (also Freiheit, Eigenverantwortung, kollektibve Verantwortung und Volksabstimmungen bei allgemeinen Themen) ausüben und die, die uns bisher und jetzt Mißbrauchen mal ausnahmsweise zu unseren Sklaven machen, bis sie abgearbeitet haben, was sie uns alles angetan haben. Ich bin da völlig offen. Hauptsache diese nutzlosen Esser, die sich als unsere Herrscher aufspielen, sind dabei us dem Spiel! Dieser undemokratische Faschistenhaufen darf auf jeden Fall nicht mehr lange an dieser Zerstörungsarbeit weitermachen, sonst gehen wir alle bitterlichst drauf! Wir werden das Mittelalter und die Toten beneiden!
Medienbericht: Merz-Regierung will „interne EU-Feinde“ ins Visier nehmen
Die designierte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz will innerhalb der EU mehr Druck auf jene Länder ausüben, die von Brüssels vorgegebenem Kurs abweichen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf entsprechende Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen.
https://rtde.org/europa/241300-medienbericht-merz-regierung-will-interne/
Plan um alternative Medien finanziell zu ruinieren?
Auf1-Spendenkonto ab sofort gesperrt:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/naechste-eskalation-auf1-spendenkonto-ab-sofort-gesperrt
Gedacht war die Idee einer Demokratie als der Wettstreit um Herrschaft zwischen den edelsten Geistern.
Und was haben wir heute: Die Herrschaft der elendsten Geister!
Rote Justiz ist ja auch hierzulande nicht unbekannt. Zu Zeiten des Feudalismus nannte man das Klassenjustiz. In USA versuchte man auch den Gegner der Dems auf diesem Wege klein zu kriegen. Der war aber stärker.
Hier betreibt man jetzt das Verbotsverfahren gegen die AfD, Weidel ist den anderen unheimlich, aber hoffentlich auch zu stark.
Marine Le Pen hat gemeinsam mit BRD-Schwarzbunt eine Brandmauer gegen die AfD errichtet. Nun wird Marine Le Pen von revolutionsbekannter Terreur-Justiz zugrunde gerichtet? Wer in diesem Leben untertänig ist, wird im nächsten Leben als Kriechtier wiedergeboren – so spottete Platon über sklavische Ideologien und selbstverschuldete Unmündigkeit.