Politisierung der Budgetaufsicht: Das Brüsseler Politbüro will den EU-Zentralstaat

Frau Oberlehrerin spricht: Ursula von der Leyen will über alle europäischen Haushalte bestimmen (Foto:Imago)

Mit dem aktuellen Versuch der EU-Kommission, die Budgetaufsicht zu politisieren, um die Finanzpolitik der EU-Staaten künftig noch zentralistischer und autoritärer zu steuern, beschleunigt sich der unaufhaltsame Prozess des Souveränitätsabbaus der Einzelstaaten und deren „Gleichschaltung“ unter ein Brüsseler Diktat – ganz im Sinne der globalistischen Pläne zur „Global Governance”. Zu diesem Zweck soll der EU-Stabilitätspakt – wieder einmal – reformiert werden, und genau darüber debattieren in dieser Woche die Finanzminister in Brüssel.

Das von der EU-Kommission erarbeitete hochkomplexe Regelwerk erscheint nur in einem Sinne einfacher: Es macht die demokratisch kaum legitimierten Kommissare zu den einzig relevanten Akteuren, die dann ihre intransparenten Entscheidungsstrukturen auf die Haushalte der Länder ausdehnen. Das ist das Gegenteil von Demokratisierung. Es handelt sich stattdessen um den geplanten Abbau demokratischer Mitbestimmung und die weitere Eindämmung nationaler Einflussmöglichkeiten.

Aktiv gegen Souveränitätsbestrebungen

Sinnvolle, rationale ökonomische Ideen und ein Wettstreit unterschiedlicher, auch regionalisierter Konzepte wären damit Geschichte; stattdessen droht ein One-size-fits-all-Dirigismus des Brüsseler EU-Politbüros. Der Zweck dahinter liegt auf der Hand: Deindustrialisierung und grüne Transformation der Gesellschaften sollen ganz im Sinne des von der Leyen’schen „Green Deal” weiter vorangetrieben und immer neue Sanktionsinstrumente gefunden werden, um den störrischen Regierungen, die derzeit noch ihre Eigenständigkeit behaupten, die Daumenschrauben anzulegen und ihren Souveränitätsbestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der europapolitische Sprecher der AfD in Bayern, Martin Böhm, kritisiert: „Dieses Szenario verschafft der Kommission die Möglichkeit, jedes Land so zu behandeln, wie es gerade politisch opportun erscheint. Es handelt sich also um einen weiteren Schritt auf dem Weg, die Parlamente und Regierungen der Nationalstaaten zu entmachten, indem man ihnen ihr Hoheitsrecht nimmt: die Verfügungsgewalt über ihren Haushalt.” Es handelt sich bei den Plänen der EU um den nächsten abzuhakenden Schritt einer globalistischen Agenda, die mit der ursprünglichen europäischen Idee – einer Gemeinschaft und Partnerschaft der Vaterländer – nichts mehr zu tun hat.

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18 Kommentare

  1. Genau so ist es wie im Artikel beschrieben, doch es geht viel weiter: im Zusammenhang mit Digital ID, Impfpaß (nichts anderes als ein social credit account a la China) plus CBDCs hat man dann ALLE lückenlos im Sack. Es werden alle „Ebenen“ des Widerstands ausgehebelt von Orban bis hin zu Video produzierenden Dissidenten. Damit die Masse es nicht begreift, beschäftigt man diese permanent mit Mangelwirtschaft, Krieg, Viren/Impf- und Klimahysterie samt jederzeit möglichen Lockdowns egal wie deklariert und das Ganze mit bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen vor der Haustüre, bewußt provoziert mit dieser absurden Migrationspolitik. Es paßt alles ganz genau ineinander und 95% wollen das einfach nicht sehen oder wahr haben. Sie reden immer davon, daß die Herrschaften bescheuert wären, doch es wird übersehen, daß das ganz bewußt so gemacht wird. Dieses infantile Gesabble der Grünen z.b. dient auch nur der Ablenkung. Jeder lacht sich doch krumm, wenn Frau Kobold von 100.000 km entfernten Ländern schwatzt, doch das was die an wirklichen Schäden in der Diplomatie verursacht, scheint völlig schnuppe zu sein – wird nicht wahr genommen. Das geschieht also mit vollem bewußten Vorsatz und zwar in allen dieser WEF Ländern (NZ, AUD, CAD, FRA, NL, UK, Biden usw und so fort) Wenn die Bürger 2023 in den westlichen Ländern nicht umgehend aufwachen und massiv diesen ganzen WEF-Globalisten Irrsinn ablehnen, dann wars das mit Allem, dann wird es ganz bitter! Den Schwab und Konsorten muß man für deren subversive zersetzende Machenschaften vor ein wirkliches Gericht stellen. So mancher Globalisten-Milliardär ist dann auch fällig. Da sind gewisse Marionetten, wie die größte Genossin aller Zeiten, schon eher kleine Fische, ja nur ein Werkzeug des Ganzen. Wacht endlich auf! ist ist 12.00 Uhr wenn nicht schon danach!!!

  2. Die EU wird mehr und mehr ein Machtinstrument gegen die Europäischen Nationalstaaten. Das geht ganz im Sinne der Great Reset,kann aber nicht im Interesse der Europäischen Volker sein.
    Widerstand ist angesagt.

    • Das war von Anfang an der Plan, völlig unzweifelhaft. Wir befinden uns nur in den finalen Schritten der Umsetzung.
      „Europäische Völker“ gibt es in dem Sinn nicht mehr, denn diejenigen, die verschuldet sind werden über ihre Schulden geführt und diejenigen, die dafür zahlen, über ihre Haftung dafür und die sich daraus ergebenden Existenzfragen.
      Ist leider einfacher als gedacht, nur dass sie es so ohne jeden Widerstand der Nationen umgesetzt bekommen überrascht dann doch.
      Aber solange selbst in einem vermeintlich aufgeklärten Industrieland immer noch der pure RAF-, u. Klima-Terrorismus und nicht die einzige Rettung – die AfD – gewählt wird, marschiert die Lemming-Karawane konsequent Richtung VSE und damit den Abgrund.

  3. Für unsere Politikdarsteller ist es sehr wichtig keine nationalen Grenzen mehr zu haben …

    dann sind sie auch „offiziell“ für nix mehr (außer Lieblings-Gedöns) zuständig 😉

  4. Welche Idioten wollen den EU-Zentralstaat?

    Unsere Familie will dieses Gebilde nicht, weil schon
    jetzt die EU mit ihren Nebenbehörden ein faschistischer,
    diktatorischer Haufen von Volksgegner ist.
    V.d.L. ist darunter der größte Sargnagel der Demokratie
    und der eigenverantwortlichen staatlichen Souveränität
    jeglicher Staaten in Europa!
    Sie muss so schnell als möglich weg !
    Für v.d.L. kann man nur noch Verachtung und tiefe Abneigung
    empfinden.

    • Die Flinten-Uschi ist wohl eine der erbärmlichsten Marionetten in einem sehr, sehr bösen – aber nun schon seit Jahrzehnten laufenden Umsetzungsprozess des Great Reset, Kapital Schaffung der VSE zur Kontrolle des gesamten wirtschaftlich relevanten Kontinents.
      Es sind an allen strategischen Positionen – gerade im umsetzungsrelevanten Deutschland – doch ausschließlich Leute installiert, die sonst im Knast säßen oder die Vorgänge intellektuell nicht im Ansatz hinterblicken (siehe RAF-Parteien, etc.)

  5. Allmählich sollte es wohl jeder geschnallt haben, im Wertewesten, die übrigen Staaten interessieren die betroffenen Menschen im Westen in derlei Hinsicht nicht die Bohne, herrscht mindestens seit dem Ende WK II eine Beutegemeinschaft einer klitzekleinen Elite und Deutschland, bzw. die Deutschen, steht als Kolonie und Beute dabei ganz weit unten.

    Aus dem Grund, weil es nie genug ist und sein kann was abzugreifen geht, werden auch andere nicht so willfährige Staaten seit Jahrzehnten mit Krieg und Elend überzogen.

    Ab und zu kommt dann hier im Land z. B. so ein Artikel zur allgemeinen Belustigung der Räuber, weil ändern wird sich eh nichts:

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verlosung-von-foerdergeld-und-endlose-bojenforschung-rechnungshof-ruegt-regierung-a4071255.html#kommentare

    Die Not wird noch weiter ins ungeheuerliche steigen, weil dieses perverse System an sein natürliches Ende gelangt ist. Darum soll nun der „große Rücksetzer“ kommen bzw. es richten und für die 99,99 % noch alles perverser werden. Finanziert wird das dann mit einem neuen Lastenausgleichsgesetz der ganz besonderen Art und dann allerspätestens haben es die mit nur drei funktionierenden Gehirnzellen auch begriffen, dass sie lediglich Beutetiere und oder Sklaven sind.

  6. Man kann immer nur wieder laut wiederholen – Schluss mit dieser EU, sie ist gescheitert.
    Raus und Ende dieses Trauerspiels. Diese WEF Marionette VdL ist ohnedies letztklassig und eine Witzfigur.
    SCHLUSS MIT DIESER EU – ZIEL VERFEHLT – VON ANFANG AN ZUM SCHEITERN VERURTEILT!

    • Von Anfang an genau dafür konzipiert – und jede Wette, dass wir unser Aufgehen in den „Vereinigten Staaten von Europa“ – VSE bereits mit der „Wiedervereinigungsgeschichte“ unterschrieben haben bzw. dies auf Druck unserer beiden europäischen 4+2-Freunde GB und F tun mussten.
      Alles was danach kam, von IM Zitteraal bis aktuell Flinten-Muschi sind reine Umsetzungsschritte, die für unser Land eine irreversible Situation schaffen sollen.
      Wir werden am Ende auf gedrucktets „EU-Geld“ angewiesen sein. Das ist sicherer als jedes Amen in der Kirche.

  7. der nächste Schritt in die Diktatur der Globalisten – zumindest für den Bereich Europa.
    Mein Eindruck ist doch, daß sich Russland, China, Afrika und Indien und deren Randbereiche dieser Diktatur verweigern – gleichgültig, ob sie über die WHO, die UN oder die EU kommen.

    Da werden Yascha Mounk und seine Hampel noch Augen machen, welche „Verwerfungen“ bei solchen „Experimenten“ so auftreten können !

  8. bürgerkrieg oder untergang…
    freie wahl wie bei den wahlen… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… das ist gut so…
    frage.. wann ist die neutrale schweiz daran… sollte man unbedingt überfallen, bevor sie sich selber ncoh ins ungöück stürzen… bei soviel geld: natürlich für andere…

    • Die Schweiz wird als Wertaufbewahrungs-, u. Durchleitungsort von den Great Reset-Ratten mit allem verteidigt was sie haben.

  9. VDL meint mit Hilfe der EU haben die Deutschen den IIWK gewonnen, und sie sei jetzt die
    Besatzungsmacht ! Ihr Wunsch ist Befehl – an ALLE souv.-Länder.
    Eine durchgeknallte Deutsche !

  10. Nach so vielen Jahren der Wiederholung ist es fast schon müßig, sich zu jedem immer schon absehbaren Umsetzungsschritt immer und immer wieder äußern zu müssen.
    Doch im Interesse unserer bemitleidenswerten folgenden Generationen kann und darf das wahrscheinlich nicht unterbleiben, denn eines Tages werden sich die Schuldigen hoffentlich dafür verantworten müssen:
    – Ich bin davon überzeugt, dass wir unser rückstandsloses „Aufgehen“ in die Vereinigten Staaten von Europa“ (VSE) mit der „Wiedervereinigung“ (insbesondere auf Druck unserer europäischen „Freunde“ GB und Frankreich) durch Aufgabe der DM und rückhaltloser Umsetzung der Schritte auf dem Weg zu den VSE, die wir gerade nach und nach staunend verfolgen müssen, unterschrieben haben – leider war das für einen halbwegs intelligenten Menschen von Anfang absehbar – was für eine Geschichte hat man dem deutschen Volk in diesem Zusammenhang wieder auftischen können!
    – die handelnden Personen sind weder gewählt noch sonst irgendwie legitimiert – und würden nicht selten im Knast sitzen, hätte man sie nicht aufgrund ihrer dadurch gegebenen Führbarkeit und Korruptionsanfälligkeit zur Umsetzung des Great Reset, Kapitel VSE, mit entsprechend verbrecherischem Auftrag installiert (dies gilt selbstverständlich insbesondere auch für IM Zitteraal, der größten Katastrophe für Deutschland seit Adolf Hitler)
    – da die deutschen Lemminge, belogen („kein Land haftet für die Verbindlichkeiten des anderen“) und propagandageschädigt, konsequent in den eigenen Untergang marschieren und unfassbarerweise immer noch irgend einen korrupten Sauhaufen – und nicht die einzige Überlebenschance AfD – wählen, muss man wohl leider davon ausgehen, dass unser Land, so wie wir es kannten, verloren ist.

  11. Die SPD sind Verräter.
    Alle Kommentatoren schreiben hier ständig davon, welchen Schäden die Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, aber niemand wagt es die großen Schäden aufzuzählen, die die SPD zu verantworten hat.

    Als ob zwischen der SPD und der FDP noch ein großer Unterschied wäre…

    … schließlich ziehen sie schon seit Jahrzehnten am gleichen Strang.

    Niedrigstlohnland Deutschland? War die SPD!
    Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen? War die SPD!
    Hartz IV um den Wettbewerb im Niedriglohnsektor noch mal zu erhöhen und Löhne weiter drücken zu können? SDP!
    „Aufstocken“, bei dem letztendlich nicht das Unternehmen, sondern der Staat, also die Allgemeinheit den Lohn bezahlt während die Gewinne natürlich in Privathand bleiben? War auch die SPD!
    „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!“ – auch von der SPD (Müntefering)!
    – wer beschimpfte die armen Menschen in Deutschland als Parasiten? Die SPD, allen voran der berühmte SPD-Politiker Wolfgang Clement.
    Massive Leistungsabsenkungen der Krankenkassen? SPD!
    Massive Privatisierung der Gesundheitsvorsorge? SPD!
    Zerschlagung aller kleinen, freien nicht-DGB Gewerkschaften? SPD! (unter Nahles)
    Privatisierung der Deutschen Bahn? Die SPD war fröhlich mit dabei, genau wie bei Lufthansa und der deutschen Post!

    wer unterstützte die Merkel lautstark bei der Öffnung der Grenzen udn Überflutung Deutschland mit Migranten 2015/2016? Das war die SPD in der GroKo!

    -Deregulierung der Finanzmärkte und damit die Beschleunigung zum Ausverkauf Deutschlands ? War auch die SPD unter Schröder!

    -Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit und damit Hungerlöhne für die Arbeiter, Dank SPD Agenda 2010 hat Deutschland den größten Niederliglohnsektor in Westeuropa, erster Einsatz der Bundeswehr seit der Nachkriegszeit und das auch noch völkerrechtswidrig in Jugoslawien, später noch den Einsatz in Afghanistan durchgeboxt, Tarifeinheitsgesetz Bekämpfung und Verdrängnug von kleinen Gewerkschaften (unter SPD Nahles), Schaffung von Altersarmut durch Schröder’s Rentenreformen und Arbeitsmarktreformen,

    Es gibt so kaum Bereiche, in denen die SPD nicht die Fahnen des Neoliberalismus hoch gehalten haben.
    Und der einzige Unterschied zur FPD ist doch nur noch, dass die SPD immer noch so tut als wäre sie vor allem sozialdemokratisch während die FDP immer noch so tut als wäre sie vor allem liberal und (sozial-)demokratisch.

  12. … und je mehr Baerbocks, Habecks und Lambrechts in die politische Verantwortung Deutschlands kommen, um so leichter ist es für die propaganda, dass es doch nur in der „grossen Gemeinsamkeit“ deutlich besser geht!
    Deutschland wird nicht nur ideologisch, sondern auch realpolitisch auf dieses Ziel hin regelrecht zugeritten.

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