
Hans-Jörg Naumer und Moritz Wind haben im “Makronom” eine steile These aufgestellt: „Populismus gefährdet Wachstum und damit unseren Wohlstand.“ Gemeint ist: Wer „gegen Eliten“ mobilisiert, wer Konflikte zuspitzt, wer politische Regeln infrage stellt, verunsichere Investoren. Diese Unsicherheit verteuere Kapital, dämpfe Investitionen, senke am Ende Wachstum und Wohlstand. In der Logik des Textes ist Populismus damit so etwas wie Sand im Getriebe einer ansonsten funktionierenden Wachstumsmaschine: weniger Wachstum, mehr Inflation, schlechtere Renditen. Das klingt plausibel. Politische Unberechenbarkeit kann tatsächlich wirtschaftliche Kosten verursachen: Unternehmen verschieben Projekte, Haushalte werden vorsichtiger, Geld flieht in „sichere Häfen“. Nur wird die These häufig so vorgetragen, dass sie zwei Dienste gleichzeitig leistet: Sie vereinfacht komplexe Strukturprobleme zu einer moralisch markierten Ursache („Populismus“), und sie immunisiert den status quo gegen Grundsatzkritik.
Wer die Richtung der Politik kritisiert – Energie, Migration, Sicherheit, Euro, Bürokratie –, wird dann nicht als Gegner, sondern als Wohlstandsgefährder einsortiert. „Populismus“ wird zum Bannwort, nicht zur Erklärung. In der öffentlichen Debatte ist „Populismus“ selten ein präziser Fachbegriff, eher ein Sammelbecken. Man kann darunter fiskalische Maßlosigkeit verstehen, Rechtsbrüche, den Angriff auf Medien, die Demontage von Gerichten – oder schlicht die Weigerung, technokratische „Alternativlosigkeiten“ hinzunehmen. Naumer und Wind unterscheiden zwar verschiedene Typen, aber die normative Stoßrichtung bleibt: Populismus als solcher beschädige die „offene Gesellschaft“ und damit auch die institutionellen Grundlagen, auf denen Marktwirtschaft, Investitionen und Wohlstand beruhen. Das Problem daran: Wer „Populismus“ so breit fasst, kann fast jede unangenehme Opposition darunter subsumieren. Dann wird nicht mehr gestritten, was an einer konkreten Forderung falsch ist, sondern wer sie äußert. Aus einer Sachdebatte wird eine Loyalitätsprüfung.
„Populistisch“ meint „unerwünscht“
Im Hamburger Thalia-Theater wurde dieser Antipopulismus geradezu exemplarisch durchgespielt: Unter der edlen Chiffre „Prozess gegen Deutschland“ hat man einen faktischen ein Schauprozess gegen die AfD inszeniert, an dessen Ende eine Bürgerjury „die Prüfung“ eines Verbots fordert – also die Delegation des politischen Konflikts an Richterroben. Ein erwartbares Ergebnis: Zwar knapp ein Nein zum direkten Vernot, aber die “Feststellung”, dass die AfD angeblich “verfassungsfeindlich” sei. Deshalb die Delegierung an die echten Behörden und Gerichten, zwecks weiterer Veranlassung. Dieses Ergebnis war erwünscht und daher erwartbar.
Denkwürdig bleibt diese inszenierte Theaterfarce wegen der wenigen authentischen Einlassungen von kritischen Stimmen, die in diesem Ambiente normalerweise nicht zu Wort kommen: Denn Ausgerechnet in diesem staatlich alimentierten Bühnenlabor hielt Harald Martenstein am ersten Tag des “Prozesses” ein großartiges Gegenplädoyer: Ein Verbot der AfD, warnt er, würde Deutschland nicht retten, sondern „in ein autoritäres Regime“ verwandeln; wer 20 Prozent der West- und bis zu 40 Prozent der Ostdeutschen einfach aus dem politischen Raum herausdefinieren wolle, rede faktisch „über das Ende der Demokratie“. Martenstein dreht damit die übliche Erzählung um: Nicht der Populismus der Wähler bedroht die Ordnung, sondern der Wille der Eliten, eine missliebige Volksstimmung mit juristischen Mitteln auszuhebeln. Denn in einer Demokratie ist Zustimmung nicht das Problem, sondern Voraussetzung. Wer „populistisch“ sagt und „unerwünscht“ meint, sagt am Ende, Mehrheit sei lästig. Und wer Mehrheit lästig findet, landet irgendwann bei der Idee, Mehrheiten zu neutralisieren. Genau dort beginnt die Verbotsphantasie. Der Schauprozess entlarvt sich so selbst als populistische Geste von oben – als moralisches Theater, das die „guten“ Institutionen gegen das „böse“ Volk mobilisiert.
Moralisch überhitzte Elite
Joana Cotar lieferte die begriffliche Tiefenschärfe zu dieser Szene. Sie beschreibt die gegenwärtige Republik als Herrschaft der Angstnarrative: Politik, Medien und „Experten“ hämmerten den Bürgern ein, bestimmte Positionen seien gefährlich, extremistisch, demokratiegefährdend – und genau so werde „mit Angst Politik gemacht“. Mit ihrem Projekt „Free Speech Aid“ warnt sie davor, dass unter dem Kampfbegriff „Hass“ immer weitere Zonen des Sagbaren straf- oder berufsrechtlich vermint werden; die Menschen überlegten sich „zwei- oder dreimal, ob sie noch Kritik äußern“, weil sie Repression fürchten. In dieser Perspektive erscheint der Thalia-Schauprozess als Symptom eines neuen Gesinnungsregimes: Der Populismus des Volkes – sein Widerspruch, seine Unruhe – soll mit pädagogischen Tribunalen, Verbotsdrohungen und Sprachstrafrecht diszipliniert werden. Martenstein und Cotar markieren damit denselben Bruch: Die eigentliche Gefahr für die liberal-demokratische Ordnung geht nicht von den Populisten aus, sondern von einer moralisch überhitzten Elite, die den Souverän lieber erzieht, einschränkt oder verbietet, als sich seinem Urteil zu stellen.
Der Kernfehler vieler Populismus-Wachstums-Argumente ist die stillschweigende Reihenfolge: Erst kommt der Populismus, dann kommen die ökonomischen Schäden. In der Realität ist es oft umgekehrt. Populistische Bewegungen entstehen häufig dort, wo Bürger erleben, dass Institutionen zwar formal korrekt funktionieren, aber materiell an ihnen vorbeiregieren: Zuständigkeiten sind unklar, Verantwortung zerfließt in EU-Verfahren, Gerichten, Gremien, Expertenräten. Gleichzeitig spüren Menschen, dass große politische Entscheidungen nicht abstrakt bleiben, sondern ihren Alltag und ihre Bilanz treffen.
Das lässt sich sehr konkret benennen. Wenn Energie dauerhaft teurer und unsicherer wird, ist das nicht „Stimmung“, sondern ein Standortfaktor – für Stahl, Chemie, Maschinenbau und am Ende für jede Bäckerei. Wenn Migration faktisch nicht gesteuert wird, entstehen Kosten in Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt, Sicherheitsapparat. Wenn die innere Sicherheit erodiert, verändern sich Investitions- und Lebensentscheidungen: weniger Innenstadt, weniger Nachtökonomie, mehr private Abschottung, mehr Risikoprämien. Wenn die Steuer- und Abgabenlast steigt, während Infrastruktur und Verwaltung schlechter werden, sinkt Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Populismus ist dann nicht der Brandstifter – er ist der Rauch, der anzeigt, dass etwas im Maschinenraum überhitzt.
Ursache oder Folge? Der Denkfehler in der Reihenfolge
Natürlich gibt es Studien, die populistische Regierungsphasen mit schwächerem Wachstum in Verbindung bringen. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Aber selbst wenn man solche Befunde akzeptiert, bleibt das entscheidende Problem: Sie können die Kausalrichtung oft nur begrenzt sauber trennen. Populismus tritt überproportional in Ländern und Zeiten auf, die ohnehin in Krisen stecken: stagnierende Einkommen, ungleiche Lastenverteilung, kulturelle Verunsicherung, Vertrauensverlust in Institutionen.
Hier liegt die Versuchung: Man erklärt die politische Reaktion (Populismus) zur Ursache der Krise – und entlastet damit die vorgelagerten politischen Fehlsteuerungen, die die Krise erzeugt oder verschärft haben. Wer das Thermometer zerschlägt, hat das Fieber nicht geheilt. Oft wird aber genau so argumentiert.
Naumer und Wind betonen: Demokratie und Wachstum hängen zusammen; Demokratie fördert Wohlstand. Das mag im Grundsatz stimmen – aber es ist nur die halbe Wahrheit. Demokratie ist nicht nur Gewaltenteilung, Eigentumsschutz und regelbasierte Verfahren. Demokratie ist auch Responsivität: die Fähigkeit, Mehrheitsinteressen in wirksame Politik zu übersetzen und Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Demokratie ist mehr als „Institutionen schützen“
Wenn „Demokratie“ zur Chiffre wird für ein System, das formal sauber, aber praktisch entkoppelt ist, dann bedeutet der Ruf nach „weniger Populismus“ schnell: dies weniger Volkseinfluss, mehr Technokratie, mehr Politik über Umwege. Das kann kurzfristig beruhigen – weil Konflikt unsichtbarer wird. Langfristig produziert es aber genau das, was man dem Populismus vorwirft: Unsicherheit. Denn Legitimität ist ein Produktionsfaktor. Wenn breite Schichten das Gefühl haben, zentrale Fragen dürften gar nicht mehr entschieden, sondern nur noch „verwaltet“ werden, wächst politischer Sprengstoff.
Der “Makronom”-Text arbeitet stark mit folgendem Mechanismus: Populismus erzeugt politische Unsicherheit, und diese erhöht Kapitalkosten. Das ist marktwirtschaftlich nachvollziehbar. Was dabei aber zu kurz kommt, ist die zweite Unsicherheit, die in vielen Ländern inzwischen stärker wirkt: die Unsicherheit der Bürger über ihre Lebensgrundlagen. Und die ist extrem konkret.
Energiepreis- und Versorgungsschocks sind keine Theorie. Unkontrollierte Grenzregime sind keine Theorie. Wohnungsdruck ist keine Theorie. Eine sichtbare Verschiebung der Normdurch-setzung – hart gegen Sprache, weich gegen Kriminalität – ist keine Theorie. Geldwertsorgen, steigende Abgaben, sinkende öffentliche Leistungsfähigkeit sind keine Theorie. All das beeinflusst Konsum, Investitionen, Standortentscheidungen und die Frage, ob Fachkräfte bleiben oder gehen.Eine Politik, die diese Alltagsunsicherheit ignoriert und den Protest dagegen moralisch delegitimiert, erzeugt Misstrauen. Und Misstrauen ist ökonomisch toxisch: Es erhöht Vorsichtssparen, senkt Gründungsneigung, begünstigt Kapital- und Talentabwanderung und zerstört soziale Kooperationsbereitschaft. Man kann dieses Misstrauen „populistisch“ nennen – oder man kann es als rationales Signal einer überdehnten Ordnung verstehen.
Populismus als Korrektiv – unter Bedingungen
Eine konservative Gegenposition muss nicht behaupten, jede populistische Regierung sei ökonomisch klug. Populismus hat reale Risiken: kurzfristige Wohltaten ohne Finanzierung, Symbol-politik statt Strukturreformen, Personalisierung von Macht, Rache an Institutionen. Das ist der Punkt, an dem Populismus tatsächlich Wohlstand zerstören kann.
Aber daraus folgt nicht, dass Populismus wesensmäßig wachstumsfeindlich ist. Er kann auch eine Korrektivfunktion haben: die Re-Politisierung zentraler Fragen, die Rückholung von Verantwortung aus Expertensprache und Hinterzimmerkompromissen in den demokratischen Raum. Diese Re-Politisierung kann Wachstum sogar stützen, wenn sie Blockaden löst.
Denn Wachstum entsteht nicht aus „offener Gesellschaft“ als moralischem Schlagwort, sondern aus sehr handfesten Grundlagen: verlässliche Energie, funktionsfähige Infrastruktur, innere Sicherheit, Bildung, Leistungsanreize, planbares Recht, eine Migration, die Humankapital erhöht statt Parallelstrukturen zu zementieren, und ein Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt. Wenn etablierte Politik diese Grundlagen ideologisch oder administrativ beschädigt, kann populistischer Druck eine Kurskorrektur erzwingen – und damit Wohlstand eher sichern als gefährden.
Die eigentliche Wohlstandsgefahr: Moralpolitik gegen Standortlogik
Das wohlstandsgefährdende Moment liegt häufig nicht im Populismus, sondern in einer Moralpolitik, die Zielkonflikte verdrängt. Wenn Politik Energie verteuert, Industrieprozesse regulatorisch stranguliert, Leistung fiskalisch entwertet und zugleich kostenträchtige Entscheidungen (Migration, Sozialstaatsexpansion) als moralische Pflicht deklariert, dann sinkt Wachstum nicht „wegen Populismus“, sondern wegen falscher Prioritäten.
Populismus wird dann zum Namen für die Weigerung, diese Rechnung stillschweigend zu akzeptieren. In diesem Sinn ist „Populismus gefährdet Wachstum“ oft eine rhetorische Umkehrung: Nicht Populismus zerstört Wohlstand – Wohlstandserosion erzeugt Populismus. Und diejenigen, die die Erosion verwalten, nennen den Protest anschließend „Gefahr“.
Wer Wohlstand sichern will, sollte Populismus weniger als Schreckgespenst behandeln und mehr als Warnsignal lesen. Die passende Antwort ist nicht die pädagogische Abwertung des Wählers, sondern die Wiederherstellung politischer Verantwortlichkeit: klare Zuständigkeiten statt Kompetenzdiffusion, echte Steuerungsfähigkeit statt moralischer Selbstüberhebung, Priorität für reale Lebensgrundlagen statt Symbolpolitik – und eine Sprache, die Mehrheiten bindet statt sie zu beschimpfen. Das Wohlstandsargument bleibt zweischneidig: Ja, politische Unberechenbarkeit kostet Wachstum. Aber die größere Unberechenbarkeit entsteht dort, wo Politik die Realität ignoriert, Kritik tabuisiert und Verantwortung in unabwählbare Sphären verschiebt. In einer solchen Lage ist Populismus nicht automatisch die Krankheit. Er ist oft der Schmerz, der anzeigt, dass im Ge-meinwesen etwas nicht mehr stimmt – und dass Wohlstand nicht zuerst von der Beruhigung der Märkte abhängt, sondern von der Stabilität der Ordnung, in der Menschen leben und arbeiten.
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5 Kommentare
https://youtu.be/YN-T4dIUt64
Martin Wehrle
„Schlimmer Verdacht: Merz am Ende?“
Einem unsäglichen Lügen-Was auch immer ist nichts mehr zu glauben!
Before I start, I’m going to apologize for not writing this in Hochdeutsch. It’s just that I’m in English mode, and I formulated my reaction to this in my native American English. That said, I doubt that my point will be lost.
I’m going to say something that might knock some of you on your backs.
This criticism is correct to an extent.
Right wing pop-nat governments actually do mean reduced economic growth. And not in the sense that it confuses cause and effect (i.e. lower economic growth causes the election or ascension of RWPN govs.) It’s in the sense that what RWPN govs‘ policies are the cause and lower economic growth is the effect.
Now here’s where I drop the other shoe:
Either wittingly or unwittingly, this is by design and a good thing. It’s a feature, not a bug.
Who the hell needs the all-the-time maxxed out GDP growth if it means allowing the whole world to „immigrate“ into (invade) your country and turn it into an unrecognizable third world flop house?
Chasing „economic growth,“ which in the real world means enacting policy only with the next quarter in mind, has resulted in the degradation of homelands, culture and civilization and genuine ecology.
It stands to reason that doing what it takes to restore these things will necessarily mean sacrificing a few percentage points in quarterly or annual GDP growth.
Because, sometimes, subtraction is addition.
„am Ende für jede Bäckerei“?
Eher am Anfang, denn während Chemie wie Affinerien noch produzieren und Automobilkonzerne über Gewinneinbruch (nicht Verluste!) lamentieren gibt es mittlerweile landesweit in jeder Stadt Bäckereien denen die Energieendepolitik endgültig das Genick gebrochen hat.
Überhaupt ist die „Populismus“-Floskel verlogen, denn was ist das Populos? Nichts anderes als das Volk, und auch wenn offen ist ob die als „Populisten“ verbrämten tatsächlich liefern was sie versprechen, bei den „Elitisten“ ist längst offensichtlich wie sie ihre Wähler verachten und verraten.
Demokratie ist eine Illusion.
Nirgendwo regiert das Volk sich selbst. Überall regiert eine selbstherrliche Clique über das Volk, dem sie zwar entstammt, das sie aber verachtet, weil dessen Interessen für diejenigen an der Macht nichts zählen. Es zählen ausschließlich die eigenen Interessen der Gewählten, und dazu gehört primär wiedergewählt zu werden.
Ad hoc werden den Wählern die tollsten Sachen versprochen. Die Wähler sind dumm genug, alles zu glauben, was sie gesagt bekommen und merken erst nach der Wahl, daß sie belogen und getäuscht wurden.
Das bewirkt jedoch keinen Lerneffekt, denn bei der nächsten Wahl gehen die Wähler den Lügnern wieder auf den Leim.
Wir können uns hier die Finger wundschreiben, es wird nichts daran ändern. Die Demokratie bleibt darum eine Illusion.
Und jetzt schön die Fähnchen schwenken, ihr Narren!
😜
Was ist das wieder für ein ewig langes Geschreibsel in diesem Artikel um einen Kampfbegriff der Inkompetenten Regierenden gegen das kritische Volk und deren Wortführern.