Vor einigen Tagen erreichte mich Post eines früheren Kollegen. Eigentlich hatten wir uns immer recht ordentlich verstanden, auch wenn wir schon damals politisch völlig unterschiedlicher Auffassung waren. Nun teilte er mir in einem Brief mit, im Internet erst kürzlich davon erfahren zu haben, dass ich wenigstens als Privatperson mit der AfD sympathisieren würde. Geschockt von dieser Nachricht, sah er sich offenbar genötigt, mir ins Gewissen reden zu müssen. “Als Teil der vierten Gewalt haben wir stets Neutralität zu wahren!”, wollte ausgerechnet er mich belehren, welcher aus der aus Mitgliedschaft bei den Grünen nie einen Hehl gemacht hatte. Außerdem sei mir doch sicherlich bekannt, dass die Alternative für Deutschland mittlerweile als “gesichert rechtsextremistisch” gelte, weil sie sich gegen den universellen Wert der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Grundgesetz stelle, und gleich auch noch die “Abschaffung der Demokratie” propagiere. Es folgte sodann eine ellenlange Aufklärung über die Todsünde des Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, angebliche Beweise zur Gewaltbereitschaft von AfD-Protagonisten, eine Suada zur Notwendigkeit von Transformation und Weltoffenheit bis hin zum der neunmalklugen Ermahnung, dass der menschgemachte Klimawandel mit seinem nächsten Hitzesommer für unsere Zivilisation quasi die größte Herausforderung seit Anbeginn der Zeit darstelle.
Ich wusste, dass diesem Ex-Kollegen sein erhobener Zeigefinger schon immer das wichtigste Instrument bei seiner Arbeit gewesen war, weshalb mich sein Schreiben nicht sonderlich überraschte. Trotzdem sehe ich mich herausgefordert, diese Zeilen nicht ohne eine Reaktion stehen zu lassen – denn offenkundig ist die Unzahl und Intensität der Falschbehauptungen auch bei diesem Presseschaffenden in Fleisch und Blut übergegangen. Zunächst einmal will ich deshalb kontern, dass das immer dem einstigen “Tagesthemen”-Moderator Hanns-Joachim Friedrichs zugeschriebene Zitat “Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache” gar nicht von diesem selbst stammt, sondern von ihm lediglich kritisch rezipiert wurde. Des Weiteren sind wir in unserem Job zwar zur Objektivität in der Sache verpflichtet, aber doch gerade in manchen Stilformen wie der Kolumne oder dem Kommentar ausdrücklich eingeladen, eine persönliche Meinung zu artikulieren – deren Inhalt aber gerade nicht so weit gehen darf, dass man in ideologischer Fixierung bestimmte Scheinargumente oder Narrative ständig wiederholt, und schon gar nicht in Anbiederung gegenüber mächtigen verfällt. Nicht einmal dann, wenn der Genosse Journalist die beständige Leier von Nächstenliebe, Vielfalt und Toleranz fest im Herzen trägt. Denn schließlich birgt die Ausblendung von unangenehmen Kehrseiten und grenzenlose Naivität zahlreiche Gefahren – vor allem für Glaubwürdigkeit, Integrität und das Ansehen eines ganzen Berufsstandes.
Verwerfliche Positionen?
Sich beispielsweise mit der Mentalität des Multikulturalismus und der Idee von Massenzuströmen zu “verheiraten” und sämtliche Skepsis und Fragen über mögliche Kollateralschäden und die ausbleibende “Bereicherung” ganzer Völkerwanderungen schon allein deshalb im Keim zu ersticken, weil man das Gleichnis vom biblischen Samariter grundfalsch verstanden hat – das steht einem ernstzunehmenden Journalisten nicht zu. Auch er sollte sich durchaus an die gängige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten, die in wesentlichen Zügen unmissverständlich ist – etwa wenn es um folgenden Punkt geht: “Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn [die] Person […] als unwertiges Wesen behandelt wird“ (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, Az.: 1 BvR 369/04). In einer weiteren Entscheidung ergänzen die roten Roben: „Art. 3 verwehrt dem Gesetzgeber indessen nicht jede Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern“ (BVerfG , Beschluss vom 7. Februar 2012, Az:. 1 BvL 14/07). Was die Opposition um Alice Weidel und Tino Chrupalla angeht, so sucht man nach verwerflichen Positionen, die dem Grundgesetz und dessen höchstrichterlicher Auslegung zuwiderlaufen, einigermaßen vergeblich – heißt es doch exemplarisch in einem Positionspapier der AfD vom 29. Januar 2024: “Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimat.” Mehr Gesetzestreue geht also wahrlich nicht.
Entsprechend unbeeindruckt bleibe ich auch hinsichtlich des Anwurfes, ich würde an der Wahlurne eine politische Kraft unterstützen, die einen Abgesang auf die derzeitige Staatsform plant. Zunächst einmal ist es völlig legitim, gerade angesichts der jüngsten Erfahrungen mit unserem repräsentativen System, einen Gedanken darüber zu verschwenden, ob es als demokratische Teilhabe tatsächlich genügt, alle vier Jahre seine Stimme abgeben zu können. Plebiszitäre Elemente täten unserem Miteinander wahrlich gut – sinkt doch das Vertrauen in diejenigen sukzessive, denen der Wähler für eine ganze Legislaturperiode den Freifahrtschein zum Abriss der Republik ausstellt. Dass man ausgerechnet auf Seiten der so gewählten Mächtigen nicht begeistert ist über mehr Beteiligung des Souveräns, zumal die eigenen aktuellen Umfragewerte wenig Hoffnung machen, erklärt sich von selbst. Und so ist es auch ein durchsichtiges Manöver, dass der weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst auf alle Kontrahenten angesetzt wird, die sich den Fanclubs für Robert Habeck, Friedrich Merz oder Lars Klingbeil verweigern und stattdessen eine Alternative unterstützen. Die lieber auf Pragmatismus setzen statt auf Ideologie; denen Schwarz-Rot-Gold lieber ist als der Regenbogen; die lieber Kafka statt Antifa bevorzugen; die lieber für das eigene Volk und seine Identität einstehen als für “Wir schaffen das” und “Refugees welcome”. Für mich jedenfalls ist die Breitseite meines Ex-Kollegen ein weiterer mahnender Auftrag, auch weiterhin unbeirrt Vernunft obwalten zu lassen, statt um des Ansehens oder der Karriere willen den Held der “Guten” zu spielen.
10 Antworten
In meiner gesamten Ausbildung, egal welcher wurde uns immer gesagt man sollte niemals was veröffentlichen was man nicht vorher gelesen und frei gegeben hat.
Das habe ich auch so gemacht. Zuletzt sogar mit Werbung. Was da manchmal für ein Blödsinn bei raus gekommen wäre ging auf keine Kuhhaut. Eben über alles schreiben wollen wovon die keine Ahnung haben.
Besonders irritiert waren die als ich keinen Artikel in der Zeitung, Berlin weit, über meine Firma haben wollte.
Die verstanden einfach nicht das ich mit meinem Betrieb nur im engeren Umkreis arbeitete und kein Lust hatte ständig irgend welche Kostenvoranschläge zu machen für Arbeiten die ich überhaupt nicht tätigte. Mir hatte es so schon immer gereicht das welche Kostenvoranschläge haben wollten was die im Fernsehen gesehen haben. Für manches hätte man erst einmal einen Forschungsauftrag geben müssen.
https://reitschuster.de/post/karlsruhe-kanzler-kumpanei/
27.05.2025
„Karlsruhe, Kanzler, Kumpanei?
Wenn Richter mitregieren statt kontrollieren
27. Mai 2025
Zwei Telefonate mit Scholz, vier mit Buschmann, dazu Geburtstagsgrüße und Symposien im Luxushotel: Das Bundesverfassungsgericht pflegt auffällig viele Kontakte zur Regierung – und gefährdet damit, was vom Ruf noch übrig ist.“
Wer ist der Präses unter den Roten Roben?
Der, der von Merkels Gnaden eingesetzt wurde !
Nach Presseberichten und auch von Fachleuten, soll einer dieser Regierung nahe stehenden Typen gar nicht die Voraussetzungen für das hohe Amt erfüllen !
Warum wohl demonstrieren Jahr um Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht ehrbahre Juristen ./. dieses und auch ./. den Präses dieses Gerichtes?
Scheinbar gehören vielfach die höchsten Gerichte im Bund und in den Ländern zum System, ein System was die jeweiligen politischen Regierung schützt, weniger uns Bürger !
Was können wir z.Zt. gegen diese Art von durchaus mögl. Missstände tun, nichts !
Sollte die AfD in Regierungsveranwortung kommen, erst dann kann die Aufstellung und Ernennung der Roten Roben Richter im Bund und in den Ländern nach u.a. Gesichtspunkten der Neutralität ohne Parteizugehörigkeit, auch eine ruhende, erfolgen !
Frage mich, wie weniger als 20 Finger voll von diesen Roben Trägern in 2 Senaten bindende Urteile und Beschlüsse fällen können, die dann über den Gesetzen stehen !
Auch könnten Rechtsbeugung + Untätigkeit weiter ohne Konsequenzen bleiben !
Unverständlich sind auch langjährige Gepflogenheiten Untätigkeiten, bzw. aussitzen, auf die lange Bank zu schieben oder gar Klagen ohne Begründungen abweisen zu können !
So etwas gibt es noch nicht einmal vor Amtsgerichten, Landgerichten, etc. !
Auch diesbezüglich könnte eine Überarbeitung des Grundgesetzes im Sinne von tatsächlicher Demokratie und Gewaltenteilung von Vorteil für uns Bürger werden !
Nach den bisherigen Beobachtungen kann man sich nicht mehr des Eindruckes erwehren, das es sich bei den höchsten Gerichten oft um politische Gerichte handelt.
Auch die kurzen Dienstwege, Feierlichkeiten, Austausch was auch immer zwischen den höchsten Gerichten und politischen Mandatsträgern, etc. sprechen eine eindeutige Sprache !
Es ist die Sprache von……………………., na ihr wisst schon was !
Sie haben so recht mit Ihren Aussagen. Die Zurechtweisung Ihres „Kollegen“ ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass, „wenn der Klügere nachgibt“ die Dummen an die Macht kommen. Das haben die Konservativen und Liberalen seit Jahrzehnten zugelassen. Wohin das geführt hat, sehen wir ja nun. Und damit sollte endlich Schluss sein.
Herr Riehle. Schauen Sie sich um. Diesem Idiotenvolk ist nicht mehr zu Helfen.
@aber doch gerade in manchen Stilformen wie der Kolumne oder dem Kommentar ausdrücklich eingeladen, eine persönliche Meinung zu artikulieren
schon – aber zwischen Meinung und Sachlage sollte einwandfrei unterschieden werden – und nicht die eigenen Geschäftsinteressen – oder die der Investoren, als gottgegebene Gesetze verkauft werden.
Wer als Auftragsschreiber Physik ignoriert, um den Geschäften von Politikern oder Bankiers zu dienen, tut da keine gute Sache – da helfen auch Meinung und Haltung nicht !
Diese linksgrün-versifften Typen sind schlicht und ergreifend geisteskrank und gehören in eine geschlossene Anstalt, weil sie ebenso gemeingefährlich wie dämlich sind.
Vorsicht mit Volksabstimmungen … so lange es den ÖRR gibt. Der Schuss könnte nach hinten los gehen.
Volksabstimmung ist eh Quatsch.
Wieso soll die Mehrheit denn richtig liegen?
Nur weil es eine Mehrheit will, bedeutet es doch nicht, dass das richtig ist.
Ich verweise da ganz dezent an die Coronazeit, als die Mehrheit der Menschen den ganzen Schwachsinn unterstützten und gar nicht genug Schikanen bekommen konnten.
Mehrheiten stehen nicht für richtig oder falsch.
Ich bin ein Individuum und ich lebe nach meinen Gesetzen und Regeln, die anderen Menschen nicht schaden. Denn kein Mensch hat das Recht einen anderen Menschen zu schaden.
„dass die Alternative für Deutschland mittlerweile als “gesichert rechtsextremistisch” gelte,“
a) was ist das Problem?
b) kommt die Demokratie damit nicht zurecht?
c) leben wir überhaupt in einer Demokratie?
d) nein, denn es gibt politische Verbote
e) wir haben keine Verfassung, sondern Besatzerrecht, genannt Grundgesetz.
Wenn die Staatsform der BRD nicht mit gesichert rechtsextremen Parteien in den Parlamenten zurechtkommt, dann gehört diese Staatsform endgültig abgeschafft, denn sie ist in diesem Fall eine Lüge.
Ich habe mit Entsetzen feststellen müssen, dass ich eine gesichert rechtsextreme Seite an mir habe.
Ich bin Rechtshänder.
Bitte, was soll ich tun? Ich bin verzweifelt. Meine linke Seite ist nur der Handlanger für die gesichert rechtsextreme Seite an mir.
Darf ich meine rechte Hand noch benutzen? Sollte ich vielleicht darüber nachdenken, niemals mehr mit dem rechten Fuß gegen einen Ball zu treten?
Ich bin so ein Krüppel. 🙁
Vielleicht hilft es, das Problem einfach anzugehen und meine rechte Seite abzutrennen?
Scheiße, diese gesichert rechtsextreme Seite an mir ist ja schlimmer als die AfD. Ich benutze auch beide Beine zum laufen. Immer muss mein rechtes Bein dem linken Bein helfen, dass mein Körper nicht umfällt.
Ich bin so am Arsch. 🙁 Was haben sich die Schöpfer nur gedacht, mir eine gesichert rechtsextreme Seite zu geben?