Pragmatische Telegram-Zensur durch Apple und Google?

Offenbar wurden die Stoßgebete linker Gegendemonstranten bereits erhört (Foto:Imago)

Während die Politik immer maßloser und hemmungsloser über ein Sanktionieren oder gar Zwangsstillegung von Telegram nachdenkt (Maßnahmen, die ansonsten nur in Regimes wie China, Nordkorea, im Iran oder der Türkei zum Verhaltensrepertoire der herrschenden Kaste zählen) und während moralinsaure Vorzeigedemokraten und selbstgerechte Wutbürger in Spitzenämtern Oppositionelle und Demonstranten mit einem Vokabular belegen, das sich von dem der weißrussischen oder kasachischen Staatsführung kaum mehr unterscheidet: Da hat die eigentliche Zensur des bislang noch unregulierten Messenger-Dienstes in Deutschland längst begonnen. Und zwar ohne Zutun von Telegram selbst, sondern offenbar mit Hilfe der Big-Tech-Konzerne, die die geläufigsten Betriebssysteme der Handys und die Angebote im App-Store steuern.

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, machte den mutmaßlichen neuen Zensurskandal diese Woche öffentlich und verwies darauf, dass in der Telegram-App seit einigen Tagen Kommentare und Inhalte ohne Einflussmöglichkeit der betroffenen Nutzer ausgeblendet werden. Betroffen sind dabei, so Cotar, nur ausgewählte Contents, etwa der extrem reichweitenstarke Kanal von Boris Reitschuster mit über 300.000 Abonnenten. Gelöscht wird zudem nur in Apps, die aus den Stores von Google oder Apple heruntergeladen wurden; nutzt man Telegram über das Internet, so sind weiterhin alle Kommentare zu sehen.

Privatrechtliche Schützenhilfe

Es handelt sich also offenkundig um eine privatrechtliche Schützenhilfe unter neuerlichem Missbrauch der Monopolstellung von Systemprovidern – in diesem Fall Apple und Google -, die entweder in vorauseilendem Gehorsam tätig werden (zur Festigung der exzellenten „Geschäftsbeziehung“ und Partnerschaft mit dem Corona-Linksstaat womöglich?) oder hierfür quasi „geheimdienstlich“ entlohnt werden. So oder so: In jedem Fall werden Fakten geschaffen, noch bevor irgendwelche Verwaltungsakte oder einspruchsfähige juristische Maßnahmen gegen Telegram ergriffen wurden. Mit rechtsstaatlichen Gepflogenheiten hat dieses Wildwest-Vorgehen nichts zu tun.

Cotar zeigt sich entsetzt: „Es ist ein Skandal, dass Apple und Google in die Meinungsfreiheit in Deutschland eingreifen. Nun ist der Staat in der Pflicht, das Grundrecht auf das freie Wort durchzusetzen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Politik oder Behörden Druck auf die beiden Konzerne ausgeübt haben, um diese Zensur zu erzwingen, bekäme der Skandal eine neue Dimension. Dann befände sich Deutschland auf einem gefährlichen Weg in die Unfreiheit… Bisher sind lediglich Länder wie China, Weißrussland, Iran oder Russland gegen Telegram vorgegangen. Dass sich die Bundesrepublik in diese Liste einreiht, wäre eine Schande.

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14 Kommentare

  1. Wer sich ein wenig dazu informiert, dem ist doch diese Situation mit den Telegram-Apps aus den Stores von Google oder Apple längst bekannt.

    Für mich ist aber die Frage interessant, wie sieht es international aus? In welchen Ländern gibt es diese Einschränkungen, und wo nicht?

    Da könnte die AfD doch einmal ihre Kontakte spielen lassen.

  2. Ich frage mich, ob das nicht seitens Apple und Google strafrechtlich relevant sein könnte. Denn § 303a StGB „Datenveränderung“ ist da m. E. eindeutig:

    (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.

    • Burkhard Woska teleguard Das ist eine gute Idee, dann würde man nämlich die Pappnasen loswerden, die gegen geltende Rechte und Gesetze verstoßen, weswegen es die Probleme mit Telegram gibt. 🙂

      Bei teleguard muss nämlich den Community-Richtlinien zugestimmt werden. Wir möchten damit verhindern, dass in den öffentlichen Clubs Hetze, verfassungsfeindliche Inhalte oder Mobbing verbreitet werden.

  3. Jochen Sommer, dann mache doch mal einen Vorschlag, wie man die Leute, die zu Straftaten in den Telegram Kanälen aufrufen ein Riegel vorschiebt? Leider ist es immer so, dass die Mehrheit darunter leiden müssen, ein paar über die Stränge schlagen.

    • Jedenfalls nicht, indem man die Plattform stilllegt. Es käme auch niemand auf die Idee, das Telefonnetz abzuschalten, weil einzelne Telefonterror betreiben oder Beleidigungen und Drohungen darüber ausstoßen.

      • Daniel Matissek, bei Telefonterror etc. wirst du ruckzuck gefunden. Es gibt keine anonymen Telefonnummern. Bei Telegram schaut das anders aus.

        Wenn, die Kanalbetreiber bei Telegram selber ausmisten würden gäbe es das Problem nicht.

          • Ich glaube, bei dieser Art Systemtrollen lohnt sich die Linksfertigung nicht. Zumal schon das Argument, auf Telegram würde zu Straftaten aufgerufen, frei erfunden ist. Sämtliche Kanäle, die ich kenne, sind peinlichst darauf bedacht, Aufrufe zu Gewalt zu unterbinden.
            Letztlich ist der Hetzton der Systemlinge drastisch gewaltfordernder, als der der Opposition.
            Als allererstes müßten daher sämtliche konformen Plattformen gestrichen werden, allen voran ARD und ZDF. Die rufen nämlich unverhohlen zu Gewalt gegen Ungesumpfte auf.
            Auch auf Zensurplattformen, wie Twitter oder Fratzenbuch, wird unverhohlen zur mindestens indirekten Tötung Ungesumpfter aufgerufen, während sachliche Beiträge gegen die Sumpfsuppe sofort gelöscht werden.
            Wie heißt das so schön? Don’t feed the troll!

    • „wie man die Leute, die zu Straftaten in den Telegram Kanälen aufrufen ein Riegel vorschiebt?“

      Anzeigen bei der Polizei?
      Was ist jetzt das Problem?

  4. das die Neureichen der asozialen Medien nicht nur zur Macht streben, sondern diese auch ausüben, ist doch nichts wirklich neues. Blocken, Löschen und Shadowban sind schon lange bekannt.
    Sie haben Biden zum Präsidenten gemacht und den Cum-EX zum Kanzler – ohne ihre Manipulationen der Information und öffentlichen Kommunikation wäre keiner von beiden dort, wo er gerade ist.

  5. Bitte nicht auf dieser NWO-Müll namens „Telegram“ hereinfallen.

    Artikel: „Manche sind eben gleicher“ –
    „Die Gebrüder Durov, Gründer des „Telegram“ Messenger, werden von der westlichen Hochfinanz hofiert“
    „Frankreich sowie St. Kitts und Nevis sind offensichtlich spendabel mit ihren Staatsbürgerschaften. Jedenfalls wenn man Pavel Durov heißt, ein Milliarden-Vermögen und den Messenger-Dienst Telegram besitzt und sich im Dunstkreis des WEF bewegt.
    Der russische Jungmilliardär Pavel Durov, der zusammen mit seinem Bruder Nikolai das im russischen Sprachraum erfolgreiche soziale Netzwerk vk und den Instant-Messenger Telegram gegründet hat, sammelt nicht nur Kontakte und Geld, sondern auch noch Staatsbürgerschaften…“ :

    https://journalistenwatch.com/2022/01/16/manche-sind-eben-gleicher/

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