In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition Im Falle der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?
Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt. Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land in einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.
Habecks Lügen und Filz-Arien
Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein. Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.”
Inzwischen deutet alles auf die erste Erklärung hin: Neue Enthüllungen beweisen nun, dass der Wirtschaftsminister weitaus tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist, als bisher angenommen wurde. Er soll einen bewusst manipulierten internen eMail-Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke selbst in Auftrag gegeben haben und hat offenbar sogar vorsätzlich den Bundestag belogen, wie “Apollo News” schreibt. Die besagte Mail zum Atomausstieg belastet Habeck schwer; doch was heißt das schon bei einem Minister, den bisher alle noch so belastenden Vorwürfe dank seiner Prätorianermedien nicht erschüttern konnten? Bereits die Graichen-Affäre vor zwei Jahren hätte unter normalen Umständen, bei jeder früheren Regierung schlagartig und alternativlos zur sofortigen Entlassung und ultimativen politischen Kaltstellung Habecks geführt und hätte eigentlich einen Untersuchungsausschuss und Strafprozesse nach sich ziehen müssen. Sogar der linke “Tagesspiegel” schrieb damals vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Habecks als “Vetternwirtschaftsministerium”. Der familiäre Filz des Graichen-Clans mit grünen Habeck-Vertrauen im BMWK war beispiellos, wobei der eigentliche Skandal darin lag, dass das Ressort unter Habeck in die Hände der teils steuerfinanzierten NGO “Agora Energiewende” (und damit von demokratisch nicht legitimierten Klima-Lobbyisten und von globalistisch finanzierten Interessenvertretern) fiel, die bis heute massiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft- und Energiepolitik ausübt. Zumindest der Anfangsverdacht von Untreue und Landesverrat war also glasklar gegeben, wurde jedoch nie staatsanwaltschaftlich verfolgt.
Lemkes Milliardenveruntreuung für “Klimaschutz”
Die grüne Klima- und Umweltobsession dieser Regierung sorgte auch in anderen Ministerien für schlicht kriminelle Machenschaften – sei es durch Vorsatz oder wissentlich in Kauf genommenen Kontrollverlust: Im Umweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke werden mindestens 45 “Klimaprojekte” in China geförderte, die inzwischen als lupenreiner Schwindel entlarvt sind. Die bewussten sogenannten “UER-Projekte” (für “Upstream Emission Reduction”), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um formal gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen: Sie zahlen für letztlich wertlose Zertifikate. Sogar das ZDF musste am 11. September 2024 einräumen, dass die Auswirkungen für Deutschland “immens” sind – und zwar “sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik”. Insgesamt genehmigte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt sogar 66 Projekte, deren Marktwert sich nach Schätzungen auf über 1,5 Milliarden Euro beläuft; der finanzielle Schaden allein durch die 45 enttarnten Fake-Projekte könnte sich auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, schreibt “Blackout Media”. Es fehlten die tatsächlichen Emissionsminderungen, die zur Erreichung der “nationalen Klimaziele” hätten beitragen sollen; bei manchen der geförderten Projekte wurden allen Ernstes leere Hühnerställe statt moderner Anlagen ”installiert”. Mit dieser Bundesregierung kann man’s offenbar machen. Persönliche Konsequenzen Lemkes? Null.
Nicht fehlen darf natürlich die dritte grüne Skandalfigur in der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock. Hier soll nicht die Rede sein von der inzwischen sprichwörtlichen Unfähigkeit der Buchplagiatorin und gelernten Trampolinspringerin in ihrer Amtsführung, sondern von rechtswidrigen und mutmaßlich verbrecherischen Entscheidungen, die unter ihrer Dienstaufsicht System hatten. Die bis heute von öffentlich-rechtlichen Assistenzmedien weitgehend totgeschwiegene Visa-Affäre stellt nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden für Deutschland dar, sondern trägt zur Destabilisierung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei. Zahlreiche Visa wurden, teils mit ausdrücklicher Billigung der Ministeriumsspitze, trotz ungültiger oder gänzlich fehlender Pässe erteilt. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) schreibt: “Das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, nahm man offenbar in Kauf. Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Der Verdacht der Rechtsbeugung steht im Raum.”
Terrorimporte dank Baerbocks Visa-Rechtsbruch
Doch nicht einmal die zusätzlich hochbrisante Folgeenthüllung konnte Baerbock politisch schaden, dass ein mit dem von ihr intendierten “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” betrauter Spitzenbeamter des Auswärtigen Amt (dort zuständig für Ausländer- und Visumrecht) mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet war – die ihrerseits afghanischen Mandanten half, an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad Visa zu ergattern. Parallel, so die NZZ, beriet die Anwältin Botschaftsmitarbeiter, die über die Vergabe solcher Visa entschieden, und war somit “auf beiden Seiten des Verfahrens tätig – und könnte durch ihren Ehemann Einblick in sensitive Daten gewonnen haben”. Auch hier hatten Interessenkonflikte und Familienfilz, wie im Fall von Habecks Graichen-Affäre, keine Konsequenten für Baerbock. Sie kam auch damit durch, dass sie aktiv die Einreise von möglichen Terroristen nach Deutschland erleichtert hat, indem sie sich Ende 2022 ausdrücklich gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland aussprach – um die Anzahl der nach Deutschland geholten Afghanen nicht zu mindern.
Zum absoluten Nachteil und Schaden Deutschlands ist jedoch nicht nur ihr Migranten-Aufnahmeprogramm an den geltenden, ohnehin missachteten Asylbestimmungen vorbei, sondern auch ihr Versuch, Agenten der globalistischen Transformation und politische Aktivisten in hochbezahlte Regierungsämter zu hieven, wo diese dann fremde Interessen durchsetzen. Die Einbürgerung und Ernennung von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin, die im Zweifel dezidiert gegen deutsche Interessen gerichtete Projekte eintütet (so wie aktuell die Co-Finanzierung des 22 Milliarden Dollar teuren südafrikanischen Stromnetzausbaus) war ein klarer Bruch des Amtseids, Schaden vom Volk abzuwenden, und reicht an den Tatbestand der Untreue heran.
Schulzes “Entwicklungshilfe”-Geldvernichtung
Mit der so dubiosen wie schamlosen Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für angebliche “Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte”, an denen sich unzählige weltweit operierende NGOs und Stiftungen zu Lasten der Deutschen abputzen, kennt sich noch eine weitere Ministerin dieser Regierung probat aus: SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze versteht sich ebenfalls auf die Veruntreuung von Steuergeldern für weder im Grundgesetz vorgesehene noch auf irgendwelchen demokratischen Ermächtigungen basierende “Projekte” und Haushaltstitel. “Tichys Einblick” hatte bereits im April dieses Jahres jene verhängnisvolle, seither oft auszugsweise zitierte Liste besonders perverser Einzelposten herausgegeben, die die Ampel erst nach zähem Ringen, in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von CDU/CSU, herausrücken wollte. Kein Wunder: Insgesamt 33,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe (nach OECD-Angaben) verschleudert die Ampel aktuell jährlich in alle Welt – und zwar ohne dass hier irgendetwas “entwickelt” wird. Insgesamt 414 Projekte werden damit von Schulzes Entwicklungsministerium bedient (neben 40 weiteren von Habecks Wirtschaftsministerium).
Darunter finden sich dann etwa 100 Millionen zur Finanzierung angeblicher “Schäden durch den Klimawandel” und zur Verdreifachung der “Kapazitäten aus erneuerbaren Energien” (womit sich die Bundesregierung „international Einfluss sichern“ will); 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien; 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak als „Darlehen“;
58 Millionen Euro für “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (nicht darin enthalten sind die berühmten 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru), 131 Millionen Euro für Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch; 7,1 Millionen für die Überwachung von Treibhausgas-Emissionen in der Türkei; 48,2 Millionen Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans; 35 Millionen Euro für die Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Montenegros, plus weitere 47 Millionen für die dortige “Greening Public Infrastructure”; 18,5 Millionen Euro für das Programm „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
200.000 Euro für “Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda”.
Linksextreme Faeser: Grundrechtsmissachtung, Mobbing und illegales Presseverbot
Unter den weiteren, gemeinsam mit Habecks Ministerium verantworteten Entwicklungsprojekten finden sich 4,6 Millionen für “Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien; 19,6 Millionen für „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (Benin und Kongo); 22,6 Millionen Euro für “kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand“; 18 Millionen Euro für die “kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Südostasien; 20 Millionen Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft in Argentinien, Elfenbeinküste, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“. Außerdem erhalten China 86,2 Millionen Euro, Südafrika 558,5 Millionen Euro und Indien sagenhafte 5,7 Milliarden (!) Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten. China verzeichnet alleine noch einmal zusätzlich geförderte Projekte von 1,6 Milliarden Euro. Und dies alles verfügt Schulze willkürlich und intransparent mit ihren im Ministerium installierten NGO-Fürsprechern und Lobbyisten, ohne den geringsten Nutzen für Deutschland belegen zu können.
Fast noch drastischer muten jedoch die Unregelmäßigkeiten und Affären der Ampel-Minister an, die weniger mit Steuergeldvernichtung oder -verschwendung glänzen als mit autokratischen und willkürlichen Machtanmaßungen oder Rechtsbrüchen. Allen voran SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls anscheinend mit allem durchkommt. Aktuell steht sie erneut am Pranger wegen der Affäre um den gefeuerten ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm: Hier ist seit dieser Woche nun gerichtsfest bestätigt, dass es sich bei den Behauptungen des Systemclowns und Hetzers Jan Böhmermann im ZDF um eindeutige Fake-News handelte und die Anschuldigungen, Schönbohm weise angebliche eine Nähe zu russischen Geheimdiensten auf, Teil einer beispiellosen Diffamierungskampagne waren. Dennoch entließ Faeser damals Schönbohm. Allein dafür müsste sie sofort den Hut nehmen, wenn schon nicht wegen all der früheren Vergehen und Anmaßungen von der Verhinderung der Abschiebung krimineller Straftäter über Vereitelung des Grenzschutzes bis hin zur aktiven Beihilfe zur Sabotage behördlicher Maßnahmen gegen auszuweisende Asylbewerber. Doch bereits vor zwei Monaten, mit dem klar grundgesetzwidrigen und rechtsbrüchigen “Compact”-Verbot, wäre diese Ministerin normalweise keinen Tag mehr zu halten gewesen. Von wegen: Es perlt einfach alles an ihnen ab. “Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen”, sagte Faeser einst wörtlich. Ein Witz: Denn nicht nur sie selbst, sondern etliche ihrer Regierungskollegen müssten nach diesem Kriterium sofort aus dem Amt fliegen.
Von Lauterbach bis Lindner: Abgründe der Niedertracht
Eine Ausnahmestellung hinsichtlich verbrecherischer Handlungen nimmt indes Karl Lauterbach ein, einer der Hauptverantwortlichen der desaströsen Impfkampagne und Mitverantwortlicher der sinnfreien, schädlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Politik, der bis heute bar jeglicher Selbstkritik und jedes Problembewusstseins weiter herumfuhrwerkt und sich von einem Totalversagen ins nächste stümpert: Krankenhausreform, Pflegenotstand, akute Arzneimittelengpässe, zahllose Corona-Lügen und die weitere Perpetuierung des mRNA-Impfverbrechens. All dies ist auch auf Ansage! unzählige Male thematisiert und ausgeführt worden und muss hier nicht im Einzelnen nochmals geschildert werden; doch klar ist: Alleine für seine Fehlentscheidungen und -einschätzungen der letzten drei Jahre müsste dieser Scharlatan zigfach vor Gericht stehen. Doch das, was der Minister jenseits dessen treibt, ist nicht minder schädlich: Seine Cannabis-Legalisierung hat mit den Exzessen der “Mocro-Mafia” ganz Nordrhein-Westfalen großflächig in einen Hotspot der Drogen-Kriminalität verwandelt; eigentlich sollte die Teil-Legalisierung von Hanf den Schwarzmarkt verdrängen – doch stattdessen hat Lauterbach neuen Drogen-Märkten die Tür geöffnet. Schlimmer noch: “Kiffer holen sich ihr Gras mittlerweile nicht mehr beim Dealer im Park, sondern auf Rezept in der Apotheke – zulasten von echten Patienten”, konstatiert die “Berliner Zeitung” unter dem Titel “Das schmutzige Geschäft mit medizinischem Cannabis”. Was immer diese Regierung anpackt und wo immer sie sich einmischt – es wird zum Debakel.
Doch selbst der Chef der unter die Grenze der Bedeutungslosigkeit gesunkenen FDP, Finanzminister Christian Lindner, hat Dreck am Stecken, profitierte jedoch von der gegenüber dieser Regierung seit drei Jahren geübten, schier endlosen Geduld und Nachsichtigkeit des medialen Komplexes: Sein “Porsche-Gate” von 2022 blieb genauso folgenlos wie die Machenschaften seiner Ampelkollegen. In der Debatte um E-Fuels wurden engst-vertrauliche SMS-Nachrichten zwischen Porsche-Vorstandschef Oliver Blume und Lindner ruchbar, in denen sich der Minister vom Firmenchef Munition für seinen kabinettsinternen Streit mit Umweltministerin Lemke holte. Saubermann Lindner verweigerte mit gerichtlicher Hilfe jede Offenlegung dieses Nachrichtenverkehrs. Doch das war nicht alles: Den privaten Kauf einer unsanierten Luxusimmobilie im Villenviertel am Berliner Nikolassee ermöglichte ihm ein hoher Millionenkredit der Badischen Beamten Bank (BBBank) – just desselben Geldhauses also, für das er wiederholt PR-Videos aufnahm (inzwischen allesamt gelöscht) und bei deren 100-jährigem Jubiläum er – als Finanzminister – die Festrede hielt. Sämtliche auf die massenhaften Strafanzeigen hin eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorteilnahme im Amt endeten mit Einstellung – da sich, so die politisch weisungsgebundene Anklagebehörde, “weder ein ohnehin fernliegender Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch Vorteilsannahme“ erkennen ließe.
Scholz: Der Fisch stinkt vom Kopf
Was dieses rotzfreche und abgefeimte Verhalten anbetrifft, weiß Lindner sich in bester Gesellschaft – und kann sich der Solidarität seines Kanzlers, des taktisch dementen Olaf Scholz, sicher sein. Ob Cum-Ex oder Warburg-Skandal: Die Kunst, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen und sich einfach durch (Ver-)Schweigen aus der Affäre zu ziehen, hat dieser perfektioniert. Ohne auf die an dieser Stelle zu weit führenden Einzelheiten der Scholz’schen Skandale im Einzelnen nochmals einzugehen, liefert dieser Regierungschef gewissermaßen die Benchmark, den Referenzwert für Kaltschnäuzigkeit und gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in der deutschen Politik. Bei dem, womit Scholz bislang durchkam, fallen seine politischen Anmaßungen, Lügen und gebrochenen Versprechen schon gar nicht mehr ins Gewicht – vom Wortbruch der Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie über die erratisch geänderte Grundsatzentscheidung zu Ukraine-Waffenlieferungen (trotz Kenntnis der dortigen Korruption und zum eindeutigen Schaden der einheimischen Infrastruktur und Verteidigung) bis hin zum immer weiter verteuerten Ausbau des Kanzleramtes (Stand derzeit über 800 Millionen). Scholz lebt inzwischen in seinem eigenen Wandlitz 2.0 und glaubt vermutlich selbst die Märchen, die er seinen Hofberichterstattern bei ARD und ZDF unwidersprochen erzählen darf, wie etwa seine erwiesen kontrafaktische Behauptung, er habe die „größte Wende in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten“ vollzogen.
Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Doch eigentlich ist es im Fall der Ampel sogar noch schlimmer: Hier stinken sich Kopf, Eingeweide und Schwanz des toten Fisches gegenseitig an. Man könnte die Liste noch weiterführen – denn auch die Minister Marco Buschmann, Klara Geywitz, Cem Özdemir oder Lisa Paus sind skandalumwittert – wenn auch weniger wegen justiziabler Vorgängen, dafür sehr wohl aber wegen politischer Fehlentscheidungen und Flops. So oder so: Diese Regierung ist von A bis Z rücktrittsreif, und was sie in nicht einmal 33 Monaten angerichtet hat, könnte wohl für Jahrzehnte Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Staatsanwaltschaften und Sonderermittler beschäftigen. Mit jedem Tag, da uns diese Clique weiter in Grund und Boden regiert, stirbt Deutschland ein Stück mehr. Aber leider dürfte wohl selbst ein weiterer Denkzettel an der Wahlurne morgen in Brandenburg keine sofortige Rettung bringen – da sich die auf Landesebene längst marginalisierten Ampel-Parteien mit zunehmendem Bedeutungsverlust anscheinend immer weiter radikalisieren und trotzig, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”, ihren skrupellosen Kurs halten. Kann, darf, muss man hier also von Regierungskriminalität sprechen, im Sinne von Tatvorsatz bei ihren gegen Land und Bürger gerichteten Entscheidungen? Dies wäre jedenfalls die eine Erklärung für das, was mit Deutschland passiert. Die andere, im Ergebnis auch nicht viel bessere wäre die, dass wir es in der Regierung mit Verrückten von mangelnder Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. So oder so: Der Spuk muss enden.
55 Antworten
Verbrecherbande trifft eher zu !
Organisierte Kriminalität.
„Ist es war, dass man unseren Staat kritisieren darf?“ – „Im Prinzip ja, aber es lebt sich in den eigenen vier Wänden angenehmer.“
@Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?
ob man das darf, ist letztlich eine machtpolitische Entscheidung, haben sie die Feuerkraft, sich der uniformierten Antifa auf Dauer zu widersetzen ?
Ansonsten gilt die alte Bauernweisheit : wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd !
Und hier muß man berücksichtigen – auch wenn es nichts entschuldigt – das Deutschland ein US-Protektorat ist, das als Staatssimulation geführt wird nach der alten Regel : es muß “demokratisch” aussehen, aber die US-Oligarchen müssen alles i n der Hand halten nach den Vorgaben ihrer full-spektrum-dominance !
Hier gilt in Bezug auf Lug, Trug und Verrat wohl das alte Goethe-Wort : halb zog sie ihn, halb sank er hin !
Diese Verbrecherbande ist leider von Souverän dem deutschen Wahlvolk gewählt worden. Aber wie heißt es so schön: Wenn´s dem Esel zu Wohl geht, geht er auf´s Glatteis tanzen. Das haben wir jetzt.
Dann sollen wir nicht mehr wählen gehen! Und wir sollen uns wehren!
Das ist eine Frage des Geschmacks!
Würde man jetzt aber mal die Mafia mit der Regierung vergleichen, dann kommt folgendes zu Tage.
Man zahlt an die Mafia erpresstes Schutzgeld. Das ist ebenso hier bei unserem Staat, es ist heute ca. 70-80% an Steuern und Abgaben.
Die Mafia schützt einen dann. Hier hat schon die Bundeswehr versagt, denn sie schützt nicht mehr die Grenzen. >Dann kommt die Polizei und auch sie hat den Schutz der inneren Sicherheit bereits aufgegeben. Und die Justiz ist nur noch dazu da, um aufmüpfige Bürger zu bestrafen, die wahren Verbrecher werden laufen gelassen. Und zu guter Letzt hat das Verfassungsgericht nur noch den Schutz der korrupten und diktatorischen Regierung den Rücken frei zu halten.
Fazit: Mit der Mafia würden wir besser fahren und würden noch hunderte Milliarden einsparen!
Frage des Geschmacks?
Nein, es ist eine Frage des Paragraphen 129 Strafgesetzbuch:
Dort heißt es
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,
…
(2) …
In Absatz (3) heißt es:
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
…
Das Strafgesetzbuch definiert politische Parteien damit offiziell als kriminelle Organisationen, und da die Regierung aus den Parteien gebildet wird, gilt das für die logischerweise auch.
Nur leider: Wo kein Kläger, oder wo weisungsgebundene Staatsanwälte, da kein Richter.
P.S. Sorry: der Daumen runter ist von mir, versehentlich, ich wollte auf “Antworten” klicken.
Sehr richtig und das zeigt wohl, dass wir eine neue Verfassung nach Art.146 GG und direkte Demokratie brauchen.
Seit Richard von Weizsäcker festgestellt hat, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, steht dieses Problem vor dem deutschen Volk.
Aber die organisierte Kriminalität geht ja noch viel weiter über die Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten.
Und ich empfehle mal dieses Geständnis eines italienischen Linken zu lesen und zu verarbeiten.
Da erklärt einer die Genese seiner früheren Denkfehler und sagt auch, mit welchen Methoden er seine Fehler überwinden konnte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121763
Es gibt also nicht die Linke, wie es nicht die Rechte gibt, sondern sehr viele unterschiedliche soziale Gruppen, die sich verändern können.
An der Überwindung fehlerhafter Einschätzungen muss im öffentlichen Raum gearbeitet werden.
Erst dann werden wir den Weg zu einem demokratischen souveränen Deutschland finden.
Faeser ist also nicht links, sondern tendiert zu staatlicher Zensur, Bevormundung, Überwachung und finanzieller Repression und sie tut es unter scheinbarer Annäherung an Postionen der AfD zur Abwehr krimineller Migranten.
Wie man aber leicht sehen kann, wenn man das ganze Bild betrachtet, steht der gefährlichste Feind im Bereich der Supranationalen Machteliten.
Und die haben eben ihre Vasallen in den Parteien, NGOs und in den Medien.
“Ein Interview mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen übersetzt.”
Darin offenbart Fazi auch, dass die staatliche Propaganda eben auch bei den Linken nicht wirkungslos geblieben ist. Damit bestätigt Fauzi meine 1- jährigen Analysen zur deutschen Linken und deren Verfall.
Allerdings kommt bei den deutschen Linken noch etwas hinzu.
Die westdeutschen Linken wie Peter Weinfurth oder der Liedermacher Franz-Josef Degenhardt waren nie an der Regierung beteiligt und ihnen fehlt damit das Verständnis für die reale Praxis.
Und die “Partei der Arbeiterklasse der DDR” hat nie ihre eigenen Fehler und die der anderen Staatsparteien im Ostblock aufgearbeitet.
Sicher gab es auch schon Wirtschaftssanktionen des Westens im Kalten Krieg und Sabotageakte des Westens, aber die schwersten Fehler waren, dass es nie echtes Volkseigentum gab, dadurch auch keine Demokratie und im öffentlichen Raum der organisierte Selbstbetrug stattfand.
Wen Kevin Kühnert nach dem Zustand der Ampel behauptet, Neuwahlen wären nicht angebracht, weil es keine Staatskrise in Deutschland gibt, dann ist das entweder eine dreiste Lüge oder das Gehirn vom Kevin ist in dne Streik getreten.
Die SPD war schon immer eine revisionistische Partei und die ist ja längst weit hinter das Ahlener Programm der CDU von 1947 zurückgefallen.
Idioten und Verräter, Blender und auch ein Woidke gehört dazu. Erst sich von Scholz distanzieren und dann seine nächste Kanzlerschaft unterstützen, das ist verlogen
Die andere Seite ist die, wie soll Deutschland einen neuen Kurs finden, wenn es AfD und BSW nicht gemeinsam mit der Einführung direkter Demokratie in Deutschland versuchen?
Hier noch ein anderer Blick auf die AfD, beeinflusst von einer US-Amerikanerin, die auch anfing,selber zu denken.
https://qpress.de/2024/09/22/afd-alternative-faa%c2%bcr-abgestumpfte/
Also, warum beenden wir nicht die Vorzensur der Parteiräson in der Rollenausübung des Berufspolitikers, indem die Bürger durch Volksentscheide das letzte Wort als Gesetzgeber sprechen können? Ich will von keinen Populisten regiert werden, weder von einem Führer noch von einer Kader-Partei.
So einfach stellt sich bei mir die Frage. Ich bin für weitgehende Selbstverwaltung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Das bedeutet aber auch, Haftung für die Folgen von politischen Beschlüssen durch jene, die sie getroffen haben.
Egal, wer die Entscheidungen trifft, die Bürger zahlen am Ende jede Zeche.
Also sollten die Bürger auch entscheiden. Nur so kann der Lernprozess einsetzen, der ohne jeden Zweifel auf ewig erforderlich sein wird, weil wir nun mal vieles gar nicht wissen und damit auch gar nicht beurteilen können.
Impf-Nebenwirkungen kommen nicht mehr vor
Vernebelung: Impf-Nebenwirkungen werden nur noch unter »Long Covid« thematisiert
»Wer gegen Corona geimpft ist, hat ein deutlich niedrigeres Risiko, an Long Covid zu erkranken«, war einer der kühnen Behauptungen im Zusammenhang mit dem Nutzen der Corona-Impfung. Karl Lauterbach (SPD) war und ist der größte Werber für die Corona-Impfung.
https://www.freiewelt.net/nachricht/vernebelung-impf-nebenwirkungen-werden-nur-noch-unter-long-covid-thematisiert-10097916/
“Gleiche Symptome bei Long Covid und Post-Vac-Syndrom
Vorgestern, Dienstag, bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass Long Covid auch durch die Impfung verursacht würde. Bisher war seine Prämisse und die der Mainstream-Medien, das Post-Vac-Syndrom, also die Beschwerden nach der Corona-Impfung, unter dem Mantel von Long Covid zu verstecken, ohne die Impfung zu erwähnen. Dadurch wird verschleiert, wie hoch die Zahl der Betroffenen von nachhaltigen Impfschäden ist. “
Um sich als Krimineller ausleben und entfalten zu können, setzt es in der Regel auf der Gegenseite Opfer voraus. Der größte Teil der Wahlbevölkerung unseres Landes steht aber darauf, immer und immer wieder Opfer zu sein. Man kann unserer Regierung keine Vorwürfe machen. Sie macht Politik für die Mehrheit. Das sind bei uns nun einmal die Denkfaulen, die Feigen, die Mitläufer und die geborenen Untertanen. Es ist wie es ist. Das ist gelebte Demokratie.
Als nicht zu diesen Kreisen Dazugehörender muss man sich aber diesbezüglich keinerlei Gedanken machen: Es gibt keine miesen Zeiten – es gibt nur dämliche Leute. Das galt und gilt zu allen Zeiten und in sämtlichen Gesellschaften …
Es ist eines der größten Probleme der Demokratie ,daß jeder Trottel mitentscheiden kann.
m.E. handelt es sich selbstverständlich bei den Koaltionen um kriminelle Vereinigungen bzw. Verbrecher-Syndikat!
Wenn im Vorfeld festgelegt wird, was man auf verbrecherische Weise durchsetzen möchte und die Mitglieder erpresst oder durch Ministerposten besticht, um dafür zu stimmen, ist das Kriminell !
Abstimmungen im Bundestag sind nur Scheinabstimmungen, da das Ergebnis im Vorfeld im Koalitionsvertrag bereits festgelegt wurde. Auch die Brandmauer, grundsätzlich alle Anträge der AfD abzulehnen, egal wie vernünftig sie auch sind, oder auf kriminelle Weise von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, ist ebenfalls hochgradig kriminell und verfassungswidrig !
“PREISFRAGE:” Herr Matissek, warum bezeichne ich diese kriminelle Bande seit verdammt vielen Jahren (also Jahrzehnten) so (auch hier bei “ANSAGE!”)?
Diese ganze Rumeierei um das gedachte und gesprochene Wort ist einfach nur noch absurd. Red Deutsch hieß es früher. Machs Maul auf. Red wie Dir der Schnabel gewachsen. Der Volksmund sagt. diese Redewendungen gelten nicht mehr, weil politisch mit juristischen Dünkel dem Volk genau das Maul verboten wurde. Der Fehler liegt in der Drecksjuristerei, die wie zäher Auswurf über die freie Wortwahl ausgebreitet wurde. Der ganze “Gesetzesmüll” – verdrehtes unverständliches, weit dehnbares Paragraphengesülze, der in der Vergangenheit wie Schleim über dem Land liegt – gehört Rückstandslos in die Tonne. Die Menschen werden systematisch beraubt, gegängelt, verblödet, verhöhnt, verhetzt, zum Krieg augestachelt, zum denunzieren verleitet. Und diese Systematik zieht sich durch den gesamten Apparat. Die “Regierung” pflegt parteipolitisch den Apparat und sondert kritisch denkende Menschen dort aus. Es reicht daher nicht, die kriminellen Machenschaften der “Regierung” allein zu thematisieren. Sondern der Apparat tut und unterlässt das, was die “Regierung” vorgibt. Hauptsache der Sold ist pünktlich auf dem Konto.
Wenn man den §129 StGB schon zitiert, dann bitte auch richtig! Denn laut Absatz 3.1. gilt die kriminelle Vereinigung nicht für politische Parteien:
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
Sie haben vollkommen recht, Herr Matissek. Nutzt aber alles nichts. Man vergegenwärtige sich nur die angepisste und weltfremde Reaktion von Habeck auf die – meiner Meinung nach- milde Kritik eines Werftarbeiters letztens.
Natürlich sind die kriminell. Aber wenn sie in einer politischen Partei sind, dürfen sie es sein! Lesen Sie Paragraph 129 Abs.3 StGB!!!
Faschisten, Naziideologen, Demokratieleugner, Deutschlandhasser (Habeck),Pleitegeier (Lang) ,USA Schwanzlutscher -mehr ist nicht zu sagen
Die fünfte Kolonne des US Kapitals zur US Welthegemonie
In einem Rechtsstaat dürfte man das. Aber da wäre es gelogen. Sagen dürfte man es aber trotzdem.
Ja, man darf und muss diese Regierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen. Nur interessiert es diese null, sie glänzt täglich durch Inkompetenz.
Wir dürfen nicht nur, wir müssen diese gegen Deutschland gerichtete ReGIERung als kriminell erkennen. Wer so, nicht nur politisch unprofessinell, sondern geradezu unmenschlich handelt: Corona-Diktatur, Kriegshetze, Geldver-schleuderung, Einschleusung von Menschenmassen aus, vom “edleren Standpunkt” aus, “unterentwickelten Ländern”, muss zur Verantwortung gezogen werden, zur Wiedergutmachung durch höchstmögliche Strafen!! Wir müssen nicht nur unsere Demokratie vor dieser Regierung retten, sondern auch unser Grundgesetz und unsere Verfassung!
Nochwas, zur Ergänzung, zur Reflexion: https://anti-spiegel.ru/2024/wie-die-usa-die-wirtschaftliche-vernichtung-deutschlands-und-der-eu-geplant-haben/
Meine Verachtung auch an die gehirnamputierten Wähler, die entgegen aller Warnungen der sogenannten Schwurbler, Nazis und Verschwörungstheoretiker diese Verbrecherbande gewählt haben. Man kam wie erwartet und vorhergesagt vom Regen in die Traufe. Nächstes Jahr ist es wieder soweit und zur Abwechslung wird dann wieder CDU gewählt. So ein dummes, gehirngewaschenes Volk hat es nicht anders verdient.
Nicht jeder hat so viel Zeit, sich mit Politik zu beschäftigen.
Wählerbeschimpfung hilft nicht wirklich weiter.
Und wenn Sie meinen, ein Knecht zu sein, dann sage ich Ihnen wie einst Jesus zu dem Lahmen und Kranken:
“Steh auf, nimm Dein Bett und geh!”
Man braucht Geduld und muss mit den Menschen reden. Das ist nun mal Demokratie.
Anders ist es mit den Berufssystemvasallen, die muss man von der Macht entfernen.
Dazu braucht man politische Bündnisse mit hinreichend vielen Wählern 😉
Eben auch für ein souveränes Deutschland, denn die Feinde sind gar groß an Zahl und auch Möglichkeiten zur Diktatur:
https://weltwoche.ch/daily/big-sister-von-der-leyen-schlaegt-wieder-zu-jetzt-zensiert-die-eu-schon-ihre-eigenen-abgeordneten/
Alle Politiker glauben, das Richtige zu tun, je nach der eigenen Motivlage.
Und für die meisten Berufspolitiker ist die Stärke der eigenen Partei das Wichtigste, denn das sichert ihre Privilegien und Einkünfte.
Ich gebe Ihnen ja recht, dass viele auch einfach zu faul sind zum selber denken, aber ich habe schon viele gesehen, die denken nicht selber, sondern plappern einfach nach wie ein Papagei.
Wenn es sich bei der kriminellen Vereinigung um eine Partei handelt, ist jedwede Strafe ausgeschlossen. Die Verbrecher machen ihre Gesetze schon so, dass sie sich selbst immer rauswinden können. Um wirklich faires Recht durchzusetzen, müsste man zur Selbstjustiz greifen und da würden manche direkt die Todesstrafe bekommen, für das, was sie der Menschheit angetan haben!
Wenn man die ganzen Verfehlungen der Regierung so ließt, dann könnte einem ein ganz anderer Begriff einfallen. Ich glaube der heißt Mafia. Ist aber in der Regierung sicherer weil die sich mit ihrer selbst geschaffenen Immunität vor Strafverfolgung geschützt haben.
Sie sprechen eine Teilwahrheit (wahrscheinlich sehr mutig!) in dem Artikel aus.
Aber Sie drücken sich wieder einmal um die “ganze Wahrheit”, obwohl diese doch so offenkundig geäußert wird:
1. Der frühere „Innenminister“, Herr Seehofer, hat öffentlich kundgetan, daß „kein Gesetz mehr gelte“ und
daß die „BRD“ kein „Rechtstaat“ sei, wobei „Staat“ in Anbetracht der Fakten sogar noch ein Euphemismus ist; und auch der ehemalige „Außenminister“, Herr Gabriel, sagte öffentlich aus: Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: “Genauso wenig wie es eine gültige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland”. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27. Februar 2010: “Wir haben gar keine Bundesregierung! Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!”
Auch etliche ausländische Politiker haben sich so geäußert. Sie sollten daher endlich diese Fakten zur Kenntnis nehmen, statt überholte Fiktionen aufrecht zu erhalten.
2. das GG wurde 1989 in Paris von James Baker III., dem damaligen Außenminister der USA aufgehoben – was ja auch zu den obigen Aussagen führte. Weiterhin von einer Gültigkeit des GG zu sprechen, sich über Meineide der “Regierung” aufzuregen, grenzt an Beihilfe zu Verbrechen. An diesen ist nicht nur die Journaille sondern auch die Regime-Handlanger beteiligt.
2. Craig Mokhibar ist kein Trampolin-Turner sondern ein langjähriger Völkerrechtler. Zur Frage, ob die Hetzer in den westlichen Regierungen vor Gericht gestellt werden könnten, äußerte er sich so:
https://www.youtube.com/watch?v=T8QhKJRk84Q (leider nur auf englisch).
Es ist meiner Ansicht nach nur noch eine Frage kurzer Zeit bis der ganze Lügenhaufen in sich zusammenkracht.
3. und last not least: Edgar Bronfman (* 1928, gest. 2013), Präsident des jüdischen Weltkongresses bei Lothar de Maizières Besuch in New York im September 1990:
“Es wird ein schreckliches Ende für die Deutschen geben, sollten künftige Generationen die Zahlungen an Israel (…) einstellen. Dann wird das deutsche Volk von der Erde verschwinden”.
Den Kopf immer wieder feige in den Sand stecken, um die echte Lage nicht zu sehen, hilft nicht!
Zum Einen sind diese Leute dermaßen weit charakterlich entartet, daß sie ihr Handeln als normal wahrnehmen. Nach dem Motto: Das macht doch jeder so. (In deren Scheinwelt). Und zum Anderen weiß diese Vereinigung schon,daß sie, würde sie die Macht verlieren, strafrechtlich belangt würde. Das gilt für das ganze Parteienkartell. Die haben nix zu verlieren und werden weitermachen, wie gehabt.
Ich will nicht behaupten, dass die Regierung eine kriminelle Vereinigung ist, möchte aber doch festhalten, dass ich bis jetzt den Unterschied noch nicht gefunden habe.
Ich kann nicht mehr in Worte fassen, wie mich dieses ganze P…. anekelt. Mir wird körperlich übel, wenn ich nur eine Fratze von denen oben Abgebildeten sehe. Und zuhören geht überhaupt nicht. Ich als ehemaliger DDR-Bürger hatte das Problem ja auch früher, vor 1989. Aber nicht in diesem Maaße. Die DDR Regierungen mussten improvisieren, sie mussten potomkische Dörfer bauen, weil sie nichts hatten. Im Nachhinein verständlich.
Aber diese “Regierung” atmet aus jeder Pore die absolute Feindschaft zum eigenen Volk. Dieses P… lebt in Saus und Braus ind lässt sein Land zu Grunde gehen. Ich bin kein Jurist, aber wenn mich jemand fragen würde, was ich als Laie unter “Hochverrat” verstehe, dann das Handeln ALLER verantwortlichen politischen Akteure in D seit 2015. Ich warte auf den Tag, dass diese ganzen perversen Volksschädlinge zur Verantwortung gezogen werden. Nicht nur in Talkshows. Die gehören in den Knast. Ohne Bezüge! Und noch etwas: Ergänzend zu den oben genannten Verbrechen – Angela Merkel folgt in dem Schaden, den sie Deutschland zugefügt hat, nur sehr knapp hinter A.H. Sie hat den Drecksislam mit samt der vollkommen durchgeknallten Terrormoslems reingeholt und sie ist für die Toten verantwortlich und für alle Toten die der kommende Bürgerkrieg zwischen dem Islam und den Resteuropäeren, der unweigerlich kommen muss, noch bringen wird. Muslime integrieren? Wer soetwas propagiert gehört auch sofort in die Klapsmühle. Ich glaube, von denen, die immer mit Personenschützer rumlaufen, weiß kein einziger, was im Koran steht und was jedes Moslems Pflicht ist und vollständig vom Koran gedeckt ist: Ungläubige töten, Ungläubige nicht zu Freunden nehmen, Angst und Schrecken in die Herzen der Ungläubigen säen, Ungläubige auf offener Straße ausrauben usw.. Also alles das, was wir jeden Tag überall erleben.Quasi: wo ein Moslem ist , da muss früher oder später der Islam auch herrschen. Steht so geschrieben, wird so geschehen, kann jeder wissen, der es möchte und geschieht in jeder deutschen Stadt, genau jetzt, in diesem Augenblick, wahrscheinlich wieder durch einen “Mann” oder einer “Gruppe”. Man muss nur aus dem Fenster schauen. Rausgehen, also in die Stadt, tue ich schon lange nicht mehr, weil zu gefährlich. Ich versetze mich mal in den Kopf eines Moslems: Seit dem Mittelalter wollte der Islam immer Europa unterwerfen. Verantwortliche Politiker haben das immer zu verhindern gewusst, auch mit Krieg, denn anders gingt es nicht. Heute brauchen sie (Moslems) keine Angst mehr zu haben. Die Ungläubigen sind im 21. Jahrhundert so Geistskrank und lassen die einfach rein. Jetzt vergeht noch ein wenig Zeit und dann geht das ganz große Schlachten los! Es gibt kein Miteinander mit dem Islam. Wo der Islam ist ist derTerror. Rohingyas? Dasselbe Problem. Die Leute haben einfach die Schnauze voll von diesen widerlichen Terrormoslems! Die machen doch da dasselbe wie die Moslems übreall auf der Welt, sie rauben, vergewaltigen und plündern, immer und ausschließlich zu Lasten der angestammten Bevölkerung. Und wenn sich jetzt ein Moslem beleidigt fühlt, weil das alles zu pauschal ist und weil ja “Islam Frieden bedeutet” – ich habe noch nie gehört, dass die muslimische Gemeinde die Untaten ihrer Mitglieder mal irgendwie rügt. Also, passt das ja so und es gibt keinen “moderaten” Muslim. Entweder man ist ein Muslim oder ein Mensch. Zu hart? Dann lest mal die “Kairoer Erklärung” der Muslime. Darin fängt für Muslime das Menschsein erst bei einem Muslim an! Wir normale Europäer sind für “normale Muslime” schlicht und ergreifend Abschaum.Und solche Leute haben die hier millionenfach ins Land geholt. Das macht mich krank. Das macht mich krank. Das macht mich krank. Ich meine, die können ja ihr muslimisches Leben leben. Aber dann bitte in ihren Heimatländern. Ich hatte soooooo viel Hoffnung nach 1989 – alles weg, vorbei. Dieses Land hat sich im wahrsten Sinne des Wortes “ihre Schlächter selber gewählt”, völlig gewissenlose Politklicken, mit Namen CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.
Mein Gott!! Ich dachte immer, in Demokratien wählen sich Menschen ihre Führer so, dass sie ihnen Glück und Wohlstand bringen! Aber nicht hier in Deutschland! Naja, eine parlamentarische Demokratie ist eben keine Demokratie. Ohne Volksabstimmungen gibt es keine Demokratie. Denn der Islam wäre nicht in der Form bei uns im Land, gäbe es Volksabstimmungen.
Kann man. Man könnte es auch noch drastischer ausdrücken
Kann eine Diktatur eine Würde haben, wie es von diesem komischen Marionetten Parlament eingefordert wird? Nein kann es nicht ist meine Antwort darauf und schon gleich gar nicht wenn ein Mann in ordinären Frauenkleidern mit einem links-grünen Pseudogesetzchen unter dem Arm drakonische Strafen einfordern kann, falls man diesen seiner Meinung nach falsch anspricht und jener sich auch noch dabei in den Schritt faßt und den Puller demonstriert. Jedenfalls hat diese links-grüne Kabale das alles (Wirtschaftliche- Gesellschaftliche mutwillige Zerstörung, Krieg-Klima-Quatsch usw) völlig ungeniert und rotzfrech mit Zensur und absurden Strafen durchgesetzt und meinen nachdrücklich für die ganzen globalistischen NeoCons Transformationsschweinereien, die im Auftrag eines gewissen Hegemon durchgeführt werden, auch noch dafür geliebt zu werden. Das ist schon Mielke & Konsorten im absoluten Endstadium! Doch heute werden wir wieder erleben, daß 70% genau das wieder weiter ermöglichen werden. Aber lange dauert es nicht mehr, dann knallt es richtig und zwar von einer Seite die die Volksgenossen einfach nicht hören wollen. Der Aufschlag in der Realität wird dann sehr unschön sobald die links-grüne gutmenschliche Blase geplatzt ist! Wohl bekomms’
Wenn man den § 129 StGB weiter liest kommt man zu Absatz (3) und der lautet:
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht
nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
-das bedeutet die dürfen das!
Das haben sie sich selbst ins Gesetz geschrieben.
Ein Hoch auf die Dämonkratie!