Das hatte sich der Bundeskanzler wahrscheinlich anders vorgestellt: Rund eine Stunde verbrachte er auf der Pressekonferenz kurz vor seinen Sommerferien mit der Beantwortung von Fragen der Hauptstadtpresse, die vor allem von ihm wissen wollte, wie es denn nun in der Frage der Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold weitergeht. Sichtlich genervt von der Debatte, wollte Friedrich Merz offenbar über “positivere” Dinge sprechen. Deshalb versuchte er durch einen Schwenk auf die vermeintlichen finsteren Urheber der die Republik in Wallung versetzenden Kandidatendebatte, zu einem ganz anderen Thema überzuleiten: So richtete sich sein Zorn und Argwohn gegen die bösen alternativen Medien. Sie seien es gewesen, die den gesamten Komplex erst auf ein Tableau gehoben hatten, das sich nunmehr zur fadenscheinigen Spielfläche einer totalitär anmutenden SPD entwickelt. Einer SPD, die anstelle fachlich hochkarätiger Bewerber zwei Juristinnen in die höchste Instanz entsenden will, die ideologisch klar verortet sind und im Zweifel dazu bereit wären, die AfD ein für alle Mal zu verbieten. Es wird bereits von einem Staatsstreich gesprochen. Gerade bei Lars “Antifa” Klingbeil drängen sich Putschabsichten durchaus auf, lässt dieser doch keinen Zweifel daran, die “Nazis” bekämpfen zu wollen.
Dass es im Augenblick aber vor allem darum geht, “unsere Demokratie” vor Portalen wie “Nius”, “Apollo News”, “Tichys Einblick“, “Weltwoche” und vielen anderen zu schützen, daraus machte der CDU-Chef jedoch selbst keinen Hehl und stimmte implizit in die Verschwörungserzählung ein, oppositionelle Journalisten seien eine Gefahr für die liberale Ordnung. Insbesondere die sozialen Plattformen sieht die Regierung offenbar als ihre größten Feinde an, verbreiten sich dort Meldungen über die Wahrheit in unserem Land doch deutlich schneller, als sie von den Mächtigen je wieder eingefangen werden könnten. Eine erstarkende Medienlandschaft abseits von ARD, ZDF, “Süddeutscher Zeitung“, “t-Online”, “Zeit”, “Spiegel” und “Stern” kann der Obrigkeit schon deshalb nicht gefallen, weil sie es während Krisen doch stets gewohnt war, auf die Vereinnahmung der Bevölkerung durch den Hofberichterstattung, vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vertrauen zu können.
Keine Hemmungen mehr
Zumindest war das in der Vergangenheit so, gab es zumindest im Fernsehen doch nur wenig Konkurrenz, die der “Tagesschau” das Wasser reichen konnte. Doch in Zeiten der sozialen Medien und seit sich in der Gesellschaft Skepsis darüber breit macht, ob die Realität womöglich nicht gänzlich verschieden gegenüber dem ist, was uns um 20 Uhr nach dem Gong auf der Mattscheibe verkauft wird, erfahren diese alternativen Informationsquellen immer weiteren Zulauf – Medien eben, die durchaus objektiv berichten, aber eben auch kritisch kommentieren. Diese Pressefreiheit ist denen ein Dorn im Auge, denen die Wirklichkeit wehtun könnte. Ich selbst weiß aus leidvoller eigener Erfahrung, wie sehr inzwischen sogar journalistische Einzelkämpfer drangsaliert und die Kandare genommen werden. Nachdem mir das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Sommer 2024 in einem Bericht unterstellte, Teil einer “russischen Desinformationskampagne” zu sein (nur um dann schnell wieder zurückzurudern und lediglich zu behaupten, dass eine nebulöse Propagandamaschinerie aus Moskau – nicht nur – meine Artikel nutze, um Stimmung gegen die damalige Ampel zu machen), bin ich mir klar darüber, im Fokus einer Exekutive zu stehen, die keine Hemmungen mehr hat, im Zweifel Wohnungstüren einzutreten und Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Handys zu beschlagnahmen, Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung zu verfolgen oder Anklagen aufgrund angeblicher Volksverhetzung zu erheben.
Denn nur so glaubt sie jene Dissidenten und Oppositionellen noch in die Knie zwingen zu können, die man auch in der DDR konsequent unterdrückte, weil es an sachlichen Argumenten und inhaltlichem Diskurs mangelte. Gefürchtet ist die “vierte Gewalt” der freien Medien bei den Mächtigen vor allem deshalb, weil man hier im Gegensatz zu den Funktionären bei den Öffentlich-Rechtlichen keinen kurzen Draht zu politisch abhängigen Chefredaktionen haben, die man wiederkehrend daran erinnern kann, politisch am längeren Hebel zu sitzen und über jene Zwangsgebühren zu entscheiden, die für diese Mietmäuler die Existenz sichern. Und eben diese finanzielle Abhängigkeit stellt ein eingeebnetes gleichgeschaltetes Programm sicher, um das man sich Berlin nicht sorgen muss, so lange man bei der ARD oder auf dem Mainzer Lerchenberg Robert Habeck, Heidi Reichinnek oder eben auch Friedrich Merz nach dem Munde redet.
22 Antworten
In der DDR gab es ein funktionierendes Korrektiv gegenüber den gleichgeschalten Medien:
Westradio und -fernsehen.
Im besten Deutschland aller Zeiten ist es aktuell am ehesten wohl mit totalitären Systemen in verschiedenen Teilen der Welt vergleichbar …
dreckschwätzer in aktion … grüß gott herr lügenbaron…. heute schon die bürger angelogen….???
„In der DDR gab es ein funktionierendes Korrektiv gegenüber den gleichgeschalten Medien:
Westradio und -fernsehen.“
Die haben genauso gelogen.
Aus den Medien erfährt man keine Wahrheit, sondern nur das, was man als Wahrheit verkaufen will.
Heute – Das Erste – ab 18 Uhr – Sommerinterview
mit Alice Weidel, AfD
Es ist eine Frechheit, wie dieses unsägliche von uns Bürgern
Zwang finanzierte Unwesen solch ein Interview mit den
lauten Faschisten das Interview stören, durchführt.
Es ist technisch, wenn es auch für Frau Weidel akustisch nichts bringen wird, diese lauten Faschisten Ton mäßig neutralisiert könnte, wenn sie es denn wollte !
Es ist gewollt und es ist zu vermuten, das der Sender dazu aufgerufen haben könnte, das Frau Weidel durch die linksextremen
Abartigen außer Verfassung gebracht werden sollte?
Pfui, ihr Mainstream-Irren !
Ja, das gefällt dem Fo**enfritzchen nicht. Sagte er doch selber, er sei gegen ein AfD-Verbot, das habe den Geruch von Konkurrenzbeseitigung. Wenn aber Kaufhold und Brosius im BVerfg diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigen würden wäre ihm das wohl durchaus nicht unrecht.
@Pressefreiheit als „Gefahr für unsere Demokratie“
Lügenbolde und Betrüger haben m it Aufklärern immer ihre Probleme – deshalb kann die Blockflötenpartei auch die AFD nicht ab – der fehlt die Bereitschaft für Lug, Trug und Korruption !
der mäeeeerz-scherz…. einer der größte lügner unter den politidioten will uns die wahrheit weis machen… kann weg… alice erlöse uns von dem verlogenen übel … es reicht dicke….
Ich kenn eine große Menge Leute, die der Meinung sind, der Links Grüne ÖRR gefährdet die Demokratie ! Weil er nicht ausgewogen informiert !
Ein berühmtes Zitat von Broder dazu lautet:
85 ℅ von dem, was der ÖRR sendet ist Staatspropaganda , der Rest ist Schrott !
Hier ein Ausug aus der neuesten Sendung im Fair Talk – Kanal,
mit dem clownswelt Betreiber als Gast.
Fazit des clownswelt Kanalbetreibers, insbesondere nach dem illegalen Böhmermann doxing ( ZDF )
der ÖRR kann weg !
Youtube:
Clownswelt rechnet ab der öffentlich rechtliche Rundfunk kann weghttps://www.youtube.com/watch?v=jT7xxxC0_-c
Freiheit ist grundsätzlich sehr gefährlich.
Darum muß uns die Regierung davor schützen.
Zu diesem Zweck werden bedarfsweise auch Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt.
Der größte Volksschützer ist, wer alle Bürger vorsorglich in ein geistiges Gefängnis sperrt.
Dafür ist es notwendig, die Wahrheit zu verbieten und deren Verbreiter zu verfolgen.
Wer das nicht einsieht, ist rechtsextrem.
(Spott aus)
Wer noch einigermassen geradeaus denken kann, weiss, was abgeht. Stichwort: One Meaning. Richtig ist, was befohlen wird. Fazit: Diktatur. Punkt …. In Deutschland regieren sicher nicht mehr Dichter und Denker, sondern Richter und Henker! Soweit kommt es, wenn Idioten ein Land regieren wollen. Die Pressefreiheit wird mit Füssen getreten, aber da gibt es Pseudo-Journalisten die das noch begrüssen. Da sieht man eben die deutsche Dekadenz!
Verbote als letztes Mittel? Dann frage ich mich, warum die BILD-Zeitung noch immer ihren Müll in die Landschaft werfen darf.
Mit anderen Worten sagt der Journalistenverband, dass die deutschen Durchschnittsbürger zu dumm sind um selber zu erkennen, was gut ist und was schlecht. Die intelligenten Journalisten müssen ihn vor der Dummheit bewahren.???…..Das ist definitiv ein Armutszeugnis für Deutschland. Was erstaunt ist ja nicht, dass man gegen Extremisten vorgeht; erstaunlich ist, dass man nur gegen politische Gegner RÄÄÄCHTS (Extremisten) der amtierenden Regierung vorgeht. Das muss jeden Demokraten und freiheitsliebenden Bürger nachdenklich stimmen. Linksextremisten dürfen Schalten und Walten, wie sie wollen (z.B. Klimaterroristen).
wer gegen Sozen Fritz und seine roten Gesellen argumentiert,mit echten wahren Fragen und Argumenten,sich der totalen Sozen Kontrolle verweigert,ist schlimmen als das III.Reich insgesamt. Na das ist für frei_Denker doch die Wahl Empfehlung bis 2029,auch für die „anderen“ Wahlen. Bei einer rechten Mehrheit muß er dann diese Wähler des „unsere_Demokr@tie“ Landes verweisen !!!!!!
Je mehr unsere System-Politiker das Wort „Demokratie“ in den Mund nehmen, desto weniger wird Demokratie praktiziert. Man erinnere sich nur, dass wenn irgendeine Schandtat eines Politikers aufgedeckt wird, diese vom Beschuldigten immer vehementer bestritten wird, je mehr sie letztendlich doch der Wahrheit entspricht. Beim Lügenbaron auf dem Kanzlersessel mag aber auch noch das nur allzu bekannte Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ zutreffen. Mit diesem Mann wird es absolut keine Kehrtwendung in einer tagtäglich mehr verfahrenden Lage geben. Da kann man sogar problemlos die ganze eigene Existenz verwetten. Selbst wenn die Zahl derjenigen CDU-Mandatsträger, die sich dessen bewusst sind, langsam zuzunehmen scheint, dominiert bei den meisten immer noch das süße Gefühl der Macht über die Moral.
„Pre-Bunking“ – Die Meinungsfreiheit im Vorfeld schon einschränken
Ursula von der Leyen lernt schnell. Die Pfizer-Affäre, die fast ihren Job in der EU gekostet hätte – wenn ihr nicht die Linken, Grünen und die CDU beigestanden hätten – hat sie offensichtlich dazu veranlasst, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Sozusagen eine Sperre zwischen Gedanken und Aussage einzurichten.
„Pre-Bunking“ nennt sich die neue, viel schärfere Form der Zensur.
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Stefan Homburg weiß, worum es geht:
„Frau @vonderleyen sieht Meinungsfreiheit als Virus und Zensur als Impfung. Künftig entscheidet die EU, was wahr ist, und säubert das Netz per KI vorbeugend. Das ist schlimmer als die früheren Löschungen und totalitär.Hintergrund: Ich erinnere mich, wie die Ärztin @RealSHIRA einen medizinischen Fachartikel verlinkte und dafür von Twitter-Alt gesperrt wurde. Das war zwar misslich, aber man konnte den Artikel wenigsten kurz sehen. Die EU will hingegen, dass sämtliche Äußerungen in den sozialen Netzen zurückgehalten werden, bis sie den Wahrheitstest der Kommission bestanden haben. Unter diesen Spielregeln wären von der Leyens SMS an Pfizer niemals breit bekannt geworden.“
Jürgen M. Möckel ergänzt:
„1. Zensur: Die beschriebene Maßnahme, Informationen vorab zu filtern und nur solche zu veröffentlichen, die den „Wahrheitstest“ der EU-Kommission bestehen, ist in der Tat eine Form von Zensur. Zensur bedeutet, dass Inhalte eingeschränkt oder unterdrückt werden, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies widerspricht dem Prinzip der Meinungsfreiheit, das in einer Demokratie essenziell ist.
https://journalistenwatch.com/2025/07/17/pre-bunking-die-meinungsfreiheit-im-vorfeld-schon-einschraenken/
Die Wahrheit ist das Schlimmste was es gibt ,darum muß der Bürger vor ihr geschützt werden.
Black-Murdok ist als Scheinzierte auf dem absteigenden Ast mit samt all seinen Untergebenen die sowieso nur außerwählte Marionetten sind für das internationale Kapital. Eine fette Diät und paar Gehälter machen einfach nicht glücklich in diesem Schneeballsystem und das wissen die etablierten Arbeiter in der Drückerkolonne BRD. Wir haben jetzt genau wie im Römischen Reich den Untergang als die Außenpolitik versagte und auch keine aufgedrängten Namen die Nation hielten. Blutige Zirkusspiele in Amphitheatern konnten mit Tier und Gladiatorenkämpfen den Großteil der Bevölkerung still halten aber überall brach die Front und die eingenommen Stämme erhoben sich und marschierten durch das Reich während Verwalter und Provinzen blitzschnell verschwanden. Jetzt gibt es noch das Auto, den Mindestlohn mit der Arbeit und zum Feierabend die Glotze und das Smartie mit Internet um fein abgelenkt zu genießen und sinnlos zu shoppen auch großzügig während der Arbeitszeit. Damals wie Heute steht der Fremde im Land und die Schlinge für den ahnungslosen Ureinwohner wird immer fester. Am Ende wird alles ohne Gnade sein für den gesamten Planeten da es heutzutage im Technologiezeitalter auch ABC-Waffen gibt die schnell in falsche Hände geraten. Wenn diese alle reihenweise zum Einsatz kommen dann wars das mit der Welt. mfg
Alternative Medien – toller Begriff aber sehr oft eben sehr oberflächlich. Sind wir mal ehrlich, die herrschende Kaste hat im Scheiße ihres Angesichts ja nun diese Medien mühsam geschaffen. Was nicht passt, wird in ihrer Welt weggelassen oder uminterpretiert. Beispiele / Belege dafür gibt es genug. Sie sind eigentlich Drogenabhängig – ohne ihre ÖR und NGO’s sind sie ein Nichts.
(…) es wird Zeit den Kampf aufzunehmen!
An der Realität vorbei: Merz zieht positive Bilanz – Experten widersprechen
Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzler Friedrich Merz eine Bilanz nach 74 Tagen im Amt. Merz lobte sich und seine Regierung unter anderem für wirtschaftliche Erfolge. Trotz seiner positiven Einschätzung bewertet die Ifo-Konjunkturprognose die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich kritischer.
https://rtde.press/kurzclips/video/251098-an-realitaet-vorbei-merz-zieht/
Wer sollte das beantworten?
https://www.danisch.de/blog/2025/07/21/ist-das-bundesverfassungsgericht-ein-beobachtungsfall-fuer-bestrebungen-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung/
Sollte man nicht mal im Vorfeld klären, was eine freiheitlich, demokratische Grundordnung ist?
Ich kann damit echt nichts anfangen.
Freiheitlich ist keine Freiheit.
Demokratisch ist keine Demokratie.
Und was ist eine Grundordnung? Welche Grundordnung? Das Besatzerrecht Grundgesetz, mit seinen Komma aber Artikeln?
Meinungsfreiheit ja, aber nicht, wenn es um die Nazis geht.
Meinungsfreiheit ja, aber nicht, wenn es um Minderheiten geht.
Hallo? Entweder es gibt die Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht.
Entweder es gibt die Demokratie oder nicht. IN einer Demokratie gibt es keine politischen Verbote. Schon die Diskussion, ob die AfD verboten gehört oder nicht, ist in einer Demokratie unmöglich. Ist dann wohl unter der Rubrik demokratisch zu finden.
Die BRD hat keine Demokratie. Es gibt politische Verbote. Man darf nur die wählen, die genehm sind.
Das bedeutet, man hat keine Wahl, sondern geht wählen.
Der deutsche Totenkopf-Kanzler. Er ist, wie er aussieht.
Er sieht aus wie ein Veganer.
Ich überlege und denke, aber mir fällt beim besten Willen kein intelligenter Pflanzenfresser ein.