Sehr oft werde ich gefragt, was nach der Bundestagswahl passieren wird, wen man überhaupt noch wählen kann und wie es vermutlich danach weitergeht. Ich lehne mich mal aus dem Fenster, mache den Politologen und wage einen Blick in die nähere Zukunft. Meine Prognose:
Am Aufstieg der AfD bis in die Regierungsverantwortung führt kurz- bis mittelfristig kein Weg mehr vorbei. Spätestmöglicher Zeitpunkt ist die übernächste Bundestagswahl, aber auch das Modell Österreich, also ein Scheitern einer Neuauflage einer schwarzroten oder schwarzgrünen Koalition, ist in den nächsten beiden Jahren keinesfalls unwahrscheinlich. Die allgemeine Lage im Land wird sich an allen Fronten so zuspitzen, dass der letzte Vertrauensvorschuss der Wähler bezüglich der Führungsqualität von Schwarz, Rot oder gar Grün verloren geht. Die Frage, ob eine Verantwortungsübernahme der AfD dann die absehbaren Entwicklungen stoppen, rückabwickeln oder (besser!) in etwas Neues übersetzen kann, stellen wir einmal zurück und bleiben erstmal bei einer Bestandsaufnahme.

Warum ist das so? Warum nicht einfach mit den Altparteien weitermachen? Die sogenannten Volksparteien, also CDU und SPD, hatten über Jahrzehnte die Gelegenheit ergriffen, in einem ökonomisch durchgängig florierenden Land die “Checks & Balances” einzuhegen und immer ein bisschen mehr als nötig für ihre eigenen Belange abzuzweigen. Hierauf lag ihre ganze Konzentration. Allerlei scheinbare Notwendigkeiten, neue Behörden und Normen wurden erfunden. Wir sprechen vom “politmedialen Kartell” (ein Begriff, den der Systemdiener Haldenwang nicht umsonst schon als zuverlässigen Hinweis auf völlig unzulässiges Gedankengut einstufen ließ).

Abrauschen in den Keller

Für den sesshaften, somit also leicht greifbaren Bürger ergaben sich daraus stetig neue umfassende Steuern und Abgaben; Wohlstand und Kaufkraft sanken kontinuierlich: Soli, Rentenbesteuerung, Netzentgelte, CO2-Steuer… die Liste ist unendlich lang. Wir liegen inzwischen je nach Berechnung heute bei einer geradezu irren Abgabenlast von 65 bis 70 Prozent der Bezüge. Die Motivation, dafür noch zu arbeiten, ist gering, die Auswanderung von Leistungsträgern auch daher auf Rekordhöhe. Ein Wachstum, das geeignet wäre, die Inflation auszugleichen, gibt es in Deutschland de facto seit 2013 nicht mehr. Seitdem rauscht das Land in nahezu allen globalen Rankings der Industrienationen in den Keller – mit zunehmender Geschwindigkeit.

Der mit Abstand wichtigste programmatische Ansatz der Parteien war also nie das Volkswohl, sondern der eigene Verbleib an den Futtertrögen. Diesem Selbstzweck wurde alles untergeordnet, auch zentrale politische und ökonomische Richtungsentscheidungen wie die wankelmütige Energie-, Migrations-, Renten- oder Gesundheitspolitik. Die Parteiprogramme unterschieden sich inhaltlich nur noch marginal: Der explodierende Sozialstaat, die Familienpolitik, die desaströse Bundeswehr, die katastrophalen Pisawerte, die groteske Energiewende, der stetig abwertende Euro und selbstverständlich auch Migration und Sicherheit sind eindeutige Belege eines vollständigen Staatsversagens.

Kein einziges Erfolgsmoment

Es gibt keinen, wirklich keinen einzigen Erfolg der Regierungen seit Merkels Machtübernahme:

• Die von Lauterbach vermeldete angebliche “Wirkung der Coronamaßnahmen“ war nichts weiter als das überall weltweit ohne eintretende Abflauen der Fallzahlen. Wir sind, Stand heute, anders als behauptet eben nicht „gut durchgekommen“, sondern im Gegenteil – statistisch gesehen – mit am schlechtesten in Europa! Die Kollateralschäden der Lockdown- und Impfpolitik sind bis heute gigantisch.
• Wenn Habeck uns mit zusammengekauften sauteuren Flüssiggasimporten „erfolgreich durch den Winter gebracht“ haben will, dann war das vor allem den glücklicherweise sehr milden Temperaturen zu verdanken.
• Der angeblich “erfolgreich vorangetriebene Ausbau” der Erneuerbaren und der Elektromobilität sind nichts als logistische Schildbürgerstreiche, weil vor allem subventioniertes Gerät, aber keinerlei dazu notwendige Infrastruktur gebaut wurde. Die deutschen Energiepreise werden auch künftig die welthöchsten bleiben. Knappes Angebot ist eben preistreibend.
• Die angeblich “erfolgreich gesenkten Emissionen” wiederum sind ebensowenig Spiegelbild einer gelingenden Energiewende, sondern Ergebnis der grassierenden Deindustriealisierung.
• Und auch die aktuell triumphierend ins Feld geführten “geringeren Zuwanderungszahlen” gehen keineswegs auf die endlich verfügten gelegentlichen Grenzkontrollen zurück, sondern auf die deutlich rigidere Migrationspolitik unserer Nachbarn und der Mittelmeeranrainer.

Keine Spielräume zum Nachjustieren

Nein, da ist nichts, was die Altparteienpolitik positiv für sich verbuchen könnte. Rein gar nichts. Bei diesem wohlstandsverwahrlosten Dauerversagen restlos abhanden gekommen ist nicht nur der Bezug zum klassischen Parteienklientel (Kirche, Bürgertum, Arbeiter, Besserverdienende) sondern vor allem die Fähigkeit, ein Land durch Krisen zu führen und mit wirtschaftlich geeigneten Rahmenbedingungen auszustatten. Die sich aufbauenden strukturellen Dilemmata wurden – und werden – in ihrer Bedeutung gar nicht erst erkannt, sondern mit Taschenspielertricks buchhalterisch eliminiert: Geld drucken, Schulden machen, Statistiken fälschen. Es fehlen den Parteien heute Personal, Bildung, Mut, der Draht zur – freilich reichlich mitverblödeten – Masse. Der Schein blieb lange gewahrt. Jetzt brechen die Brücken, Fabriken, Investitionen und Haushalte in sich zusammen.

Zuletzt ließ der Filz aus nationalen Eitelkeiten und supranationalen Anmaßungen einer fehlerhaft konstruierten EU auch tatsächlich keine Spielräume zum Nachjustieren mehr, sprich: selbst wenn man wollen würde, fehlen für die nötige Rigorosität die politische Strukturen, Gesetze, Kompetenzen und Köpfe. Es sind überhaupt keine Ziele definiert, die über ein hilfloses „Wir müssen…”-Gestammel hinausgehen. Weder Deutschland noch Europa haben ein tragfähiges Konzept für ihre Positionierung in einer umkämpften Welt. CDU und SPD haben keinen Plan, wie die selbst geschaffenen Probleme zu lösen sind. Was da kommt, wenn etwas kommt, ist an Kleingeist und Verzaghtheit kaum zu überbieten. Dies wird deutlich, wenn sich etwa das extrem staatsnahe Propagandaportal “n-tv” allen Ernstes darüber mokiert, dass in Musks Entschlackungsbehörde DOGE („Behörde für Regierungs-Effizienz“) jetzt  – Zitat – „plötzlich lauter junge Typen“ säßen, die (oh Gott, oh Gott!) „120 Stunden in der Woche arbeiten müssen“ und dabei „keinerlei Erfahrung im Behördenwesen“ mitbrächten. Lustiger kann genuines Technokratendenken kaum noch sein. DAS, liebe Kinder in Regierung und Redaktion, ist die überaus listige Idee “Krisenmanagement anhand von Kennziffern” – statt Stallgeruch und Dienstweg!

Grobe Vorstellung

Die von einer freiheitlich marktwirtschaftlichen Partei erst zum Escort-Girl und während Corona dann zur billigen Hafennutte abgestiegene FDP und die nostalgische Linkspartei mit ihrem spektakulär ahnungslosen Rotfront-Personal lassen wir mal beiseite. Und die One-Woman-Show BSW hat zwar eine grobe Vorstellung von politischen Fehlentwicklungen und Korrekturerfordernissen, aber als linke Einkopfgeburt weder den funktionierenden Unterbau noch die dazu unverzichtbare marktwirtschaftliche Expertise. Mehr als 6 Prozent wird keiner von diesen Parteien schaffen, möglichwerweise sind im März auch alle drei raus.

Einzig die Grünen haben ein programmatisches Ziel vor Augen und waren deshalb in den meisten Regierungskonstellationen auch die bestimmende, argumentativ am besten besattelte Kraft. Allerdings verfolgen die Grünen letztlich eben nur eine oft genug gescheiterte Utopie im neuen Gewand; eine Art moralischen Gottesstaat, in dem alles der großen Idee von der Weltrettung unterworfen bleibt. Der Mensch als schuldiges Individuum passt da ziemlich schlecht hinein – er muss also von den Wissenden zuerst auf den rechten (in diesem Fall: klassisch kommunistischen) Weg gebracht werden. Natürlich fehlt auch völlig der ökonomische Sachverstand. Kommunismus so ganz ohne kapitalistische Kohle wurde zwar auch schon mal ausgerufen, gilt bis heute aber als erkennbares Schreckenszenario – selbst für den letzten Dödel im Bauwagen. Wenn eine Partei nun einen Kinderbuchautoren ohne Kenntnisse einfachster ökonomischer Zusammenhänge zum zentralen Wirtschaftslenker macht, hat sie hinreichend nachgewiesen, dass sie in einer Regierung nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.
Kurzum: Die Altparteienkader können sämtlich nicht aus ihrer Haut. Sie sind in ihrer totalen Handlungsunfähigkeit Opfer des selbstgeschaffenen Systems.

Steuervereinfachung vor allem anderen

Kommen wir nun zur Programmatik. Was wären denn nun die Ziele, die sich eine neue Regierung setzen muss? Ziele, wohlgemerkt – nicht runderneuerte Verfahren! Ein Programm habe ich natürlich auch nicht, aber immerhin ein paar grobe Vorstellungen von den Ansatzpunkten, vieles dabei natürlich geborgt aus Amerika.

Zuerst die Kettensäge. Nicht die Schuldenbremse muss fallen, sondern die Ausgaben müssen radikal gekürzt werden. Das bedeutet: Ministerien und Behörden zusammenfassen. Gesetzliche Vorgaben radikal streichen. Stopp und Neuaufstellung der Entwicklungshilfe. Europa ist wichtig, muss aber auf Kernaufgaben wie Handel, Verteidigung, Steuer- und Außenpolitik beschränkt bleiben. Dann muss zwingend das “Bierdeckelsteuermodell” her: 25 Prozent auf alle Einnahmen für in Europa tätige Unternehmen und Einzelkämpfer, unabhängig von Vermögensständen. Das reicht für eine Verwaltung, die sich um die Daseinsfürsorge kümmert, allemal. Und verlangt Trump 20 Prozent, dann muss Europa eben 19,5 Prozent bieten. Inklusive der Kapitalerträge, bei einem individuellen Freibetrag in Höhe von zwanzig durchschnittlichen Jahreseinkommen eines fiktiven Musterdeutschen. Sodann Investitionszulagen von ebenfalls 25 Prozent, ausgezahlt im fünften Jahr des Bestehens neuer Unternehmen oder Unternehmensteile. Minimierte Sonderregeln. Es ist eigentlich relativ einfach, wenn man denn mal wirklich “vom Ende her denkt”. Nicht von ungefähr sind die Hotspots der Welt heute eben keine Verwaltungshochburgen, sondern Niedrigsteuerparadiese.

Asylrecht nicht für heutige Welt gemacht

Und ist da natürlich noch das Thema Nr. 1, die Migration. Weder nationale noch europäische Grenzen lassen sich meiner Meinung nach gegen den Migrationsdruck erfolgreich abzudichten; aber dass ist auch gar nicht nötig. Die Pullfaktoren müssen weg! Wer überall Speck auslegt, muss sich über die Mäuse nicht wundern. Hier ist endlich das Modell Dänemark angezeigt: Kein Geld mehr ohne Gegenleistung! Einwanderung nur mit nachgewiesener Ausbildung und Arbeitsvertrag, ansonsten lediglich Bett, Seife, Essen. Illegale und Kriminelle in ungemütliche Gefängnisse; die muss die Bauwirtschaft bauen, und wenn die Architekten clever sind (das sind sie ja oft), dann bitte so, dass später in denselben Gebäuden – mit wenigen Anpassungen – auch normal gewohnt werden kann. Außerdem: Asylverfahren nur noch als Drittstaatenlösung. KI-Sprachtests, Altersfeststellung.

Der anhaltende Missbrauch hat mehr als hinlänglich gezeigt, dass das Asylrecht für die heutige Welt im derzeitigen Zustand schlicht nicht gemacht ist! Ich würde mich sogar mit einem europaweiten biometrischen Personenregister für jedermann anfreunden, der sich hier aufhält, wenn zuvor – was zweifellos herausfordernd ist – missbräuchliche Verwendungen per Gesetz ausgeschlossen werden können. Und, last but not least: Es sollte einen kompletten Steuererlass für Eltern ab drei Kindern eben, wirksam ab dem erfolgreichem Eintritt der Kinder ins Arbeitsleben.