Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz erfordert entschlossenes  Handeln. Dabei sind Rückschläge unvermeidlich; doch wie eine scheinbare Niederlage plötzlich zu einem Sieg werden kann, beweist eine Protestaktion von Montag dieser Woche in Ulm. Worum geht es? In unserer dortigen Bürgerrechtsbewegung hatten wir vorbereitet, am 21. Juli, dem diesjährigen “Schwörmontag”, während der feierlichen “Schwörrede” des Oberbürgermeisters, in der das Ulmer Stadtoberhaupt traditionell den Bürgern seiner Stadt die Treue schwört, ein 4,80-Meter-Banner mit der Aufschrift „Smart City Ulm – Freiheit ade” zu entrollen. Da klar war, dass diese Aktion sogleich unterbunden würde, hatten wir einkalkuliert, von Ordnern abgeführt zu werden.

Regenbedingt hatte man die feierliche Veranstaltung in das Ulmer Münster verlegt, das mit 1.800 Menschen bald prall gefüllt war. Der Beginn der Rede des OB war 11 Uhr angesetzt. Herzklopfen allenthalben: Wird es gelingen, das Banner blitzschnell zu entrollen? Wenigstens für drei Sekunden? Würden unsere im Kirchenschiff sitzenden Freunde die Aktion, wie geplant, dokumentieren können, würde die Aktion auf dem Video-Livestream wahrnehmbar sein?

Identitätsfeststellung am Ausgang

Dann geht es los. Rund 15 Minuten, nachdem OB Martin Ansbacher (SPD) das Wort ergriffen hat, stehen wir zu Dritt auf. Ein Pulk von Zuhörern ballt sich vor dem schmalen Gang hin zum Rednerpult. Es gelingt, sich durchzuschlängeln. In dem Augenblick, da wir die 80 Zentimeter hohe PVC-Folie – zusammengerollt als Stange – unter dem Sakko hervorholen, werden wir entdeckt. Eine Frau, die in der ersten Reihe sitzt, greift sofort nach unserem Plakat. Neben ihr sitzen zwei geladene Gäste in Polizeiuniform. Geistesgegenwärtig hindert mich einer von ihnen daran, weiter vorzurücken. Im selben Moment ist ein junger Polizist mit einer Kollegin  zur Stelle. Beide knüllen das über etwa 60 Zentimeter enthüllte Plakat zusammen. Aus und vorbei…

Kaum zu unserem Sitzplatz zurückgekehrt, werden wir aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Identitätsfeststellung am Ausgang. Auf die Frage nach dem Grund und Anlass für diese Maßnahme kommen von verschiedenen Polizisten ebenso verschiedene Antworten. Einer murmelt was von „Störung“, der nächste von „Hausrecht“. Wieder einer meint: Keine Banner – weil Gotteshaus. Doch die Schwörrede ist ja kein Gottesdienst, sondern eine hochpolitische Veranstaltung, die in Ulm zum 77. Mal seit Wiedereinführung der aus dem Mittelalter stammenden Tradition stattfand. Schlimmer noch: Wieder einmal wurde auch dieser Anlass missbraucht, um die Bürger Ulms zu “motivieren”, die bereits geplanten und mit dem üblichen “Agenda-2030”-Chinesisch („Klima“, „CO2-Reduzierung“, „Smart City“ und dergleichen) verbrämten Zwangsmaßnahmen hinzunehmen.

Überraschung in der Lokalpresse

Unterdessen stößt eine Journalistin der Regionalzeitung „Südwestpresse“ (SWP), Ulrike Schleicher, zu uns. Sie bittet darum, uns drei zu fotografieren. Auch für den Inhalt unserer Botschaft interessiert sie sich. Bereitwillig kooperieren wir, ohne zu ahnen, was sie anschließend schreiben wird. Tags darauf lesen wir:  „Ganz in Orange und als Störfaktor zeigte sich der Querdenker und ehemalige Kandidat für die Ulmer OB-Wahl Daniel Langhans. Er versuchte in der Kirche ein Plakat zu entrollen, wurde aber von Sicherheitsleuten sofort abgehalten. (…) Dann musste er mit vor die Tür. Polizeibeamte nahmen seine persönlichen Daten auf und protokollierten den Vorfall. ‚In Ulm darf man seine Meinung nicht sagen‘ , meinte er und grinste. Und ein junger Mann neben ihm ergänzte: ‚Wir wollten nur was zur Meinungsvielfalt beitragen.‘ Aber das sei ja hier nicht erlaubt. Man werde stattdessen wie ein Verbrecher behandelt, sagte Langhans und wies auf die Polizeibeamten. Auf dem Plakat habe gestanden ‚Ulm Smartcity – Freiheit ade‘. Was dies bedeute, müsse man sich überlegen.“

Respekt! Damit hat Ulrike Schleicher das, was geschehen ist, zu einhundert Prozent getroffen und sprachlich abgebildet, besser noch: Sie hat unsere Aktion sogar prominent in die Schlagzeile („Störung bei der Schwörrrede in Ulm“) aufgenommen. Die Reichweite der SWP liegt bei mehr als einer halben Million Lesern täglich. Das ist deutlich mehr Resonanz, als wir im Ulmer Münster je hätten erzielen können. Eine “gescheiterte” Aktion also, die am Ende ihr Ziel also doch erreicht hat?

Dr. Daniel Langhans ist Kommunikationstrainer, Leiter des “Teams Profiakquise” und Aktivist für die Menschenwürde. Er engagierte sich im Corona-Widerstand und trat 2023 in Ulm als parteiloser OB-Kandidat an.