Josef Stalin wird die Aussage zugeschrieben: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ Das Originalzitat aus der Politbürositzung vom Dezember 1923 soll gelautet haben: “Я считаю, что совершенно неважно, кто и как будет в партии голосовать; но вот что чрезвычайно важно, это – кто и как будет считать голоса” (deutsch: „Ich glaube, es ist völlig unwichtig, wer in der Partei abstimmt und wie; äußerst wichtig ist aber, wer die Stimmen zählt und wie.“) Der Kern der Aussage ist aber der gleiche: Die Wahlhandlung ist ein Ritual, mit dem das Volk oder die Parteimitglieder ruhiggestellt werden. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist dagegen hochpolitisch. Vielleicht hätte Stalin noch ergänzen sollen, dass auch die Kontrolleure der Auszählung wichtig sind. Ein Gefolgsmann Stalins, Walter Ulbricht, formulierte diesen Anspruch 22 Jahre später: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Das scheint auch bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 der Anspruch gewesen sein; in diesem Sinne sei dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags zugerufen: Beste Grüße von Josef Stalin! Zur Erinnerung: Bei besagter Bundestagswahl wurden rund 180.000 Deutsche im Ausland daran gehindert, zu wählen. Auch sie sind aber nach Artikel 38 Abs. 2 GG wahlberechtigt, denn schließlich gilt das Grundgesetz nach seiner Präambel für das ganze Deutsche Volk, und zwar unabhängig vom Wohnort. Gegen die Behinderung hat der Verfasser, der persönlich betroffen war, Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Er hat außerdem wiederholt darüber öffentlich berichtet (am 25. Februar 2025 hier, am 17. März 2025 hier und am 10. April 2025 hier) und das Verfahren zudem hier ausführlich dokumentiert. Nach Abschluss der Beschwerdefrist hat er eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Bundestagsverwaltung gerichtet, in der er Auskunft darüber begehrte, wie viele Beschwerden insgesamt eingegangen sind und wie viele davon die Wahlbehinderung der Auslandsdeutschen zum Gegenstand hatten.
Stalin hatte Recht!
Die Beantwortung selbst dieser harmlosen Anfrage zu der Anzahl der eingegangenen Beschwerden wurde abgelehnt. Ein hiergegen gerichteter Widerspruch wurde wurde von der Bundestagsverwaltung kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Begründung: „Die Wahlprüfung ist nach dem Grundgesetz Sache des Bundestages (Artikel 41 GG). Die Entscheidung des Plenums wird vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Der Ausschuss erfüllt dabei keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben, sondern Aufgaben, die er als Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag wahrzunehmen hat.“ Es gibt also keine Bindung an Gesetz und Recht; das wäre nur bei einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgabe der Fall. Dies folgt ganz der Logik von Stalin und Ulbricht.
Die Organisation der Wahl ist Sache des Präsidenten des Statistischen Bundesamts in seiner Funktion als Bundeswahlleiter. Er untersteht dabei dem Bundesinnenminister. Für die praktische Umsetzung sind die Präsidenten der Statistischen Landesämter als Landeswahlleiter zuständig. Sie unterstehen den Landesinnenministern (zur Klarstellung wird hier betont, dass der Verfasser diesen Artikel in deutscher Sprache mit dem generischen Maskulinum und nicht in Gender-Kauderwelsch verfasst hat). Die Organisation der Wahlen und die Feststellung der Wahlergebnisse sind also öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben unter der Kontrolle der Bundes- und Landesinnenminister. Für Beschwerden der Bürger sind aber nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, sondern die Parlamente. Die gewählten Abgeordneten entscheiden also in eigener Sache, ob ihre eigene Wahl rechtmäßig war. Eine unabhängige Kontrolle gibt es nicht, und die prüfenden Abgeordneten sind nach dem vorliegenden Widerspruchsbescheid nicht an die Gesetze gebunden; schließlich sind sie selbst der Gesetezgeber. Hätte Walter Ulbricht einer Beschwerde stattgegeben, in der die nicht freie Volkskammerwahl beanstandet worden wäre?
Eine politische, keine rechtliche Frage
Mit dem Widerspruchsbescheid des Deutschen Bundestages (Referat ZS 2 Geheimschutz, Informationsfreiheit) vom 4. August 2025 (Aktenzeichen ZS2-1334-IFG-2025/16) haben wir es nun also amtlich: Die Entscheidung über die Gültigkeit eines Wahlergebnisses ist eine politische und keine rechtliche Frage. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist zwar eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zulässig, aber wenn der Ausschuss nicht oder erst kurz vor der nächsten regulären Wahl entscheidet, gibt es auch keine Beschwerde und keine gerichtliche Überprüfung.
Das BSW hat in seiner Beschwerde wegen des äußerst knappen Ergebnisses nur eine Neuauszählung beantragt. Sollte hier tatsächlich falsch ausgezählt worden sein, wäre das folgenlos. Es ist hier also wirklich nur darum gegangen, wer die Stimmen wie auszählt. Stalin hatte den Sachverhalt also korrekt beschrieben. Mit dieser Feststellung wird nicht verkannt, dass Stalin mit seiner Aussage zu einer Wahlfälschung aufrufen wollte; der Widerspruchsbescheid des Deutschen Bundestags stellt hingegen nur fest, dass es sich bei der Arbeit des Wahlprüfungsausschusses um eine politische Machtausübung handelt, und dass es nicht wirklich um die Gewährleistung freier Wahlen geht. Wir erinnern uns: Es muss demokratisch aussehen… Eine mögliche Wahlfälschung würde also lediglich geduldet, indem die Kontrolleure der Auszähler deren Arbeit nicht wirklich kontrollieren. Absichtliches Wegsehen ist allerdings noch keine Anstiftung. Aber der Volksmund sagt: Gelegenheit macht Diebe!
Kein Interesse am Wählerwillen
Die gewählten Abgeordneten, die für die Wahlprüfung zuständig sind, können auch bei massiven Wahlfehlern nicht wirklich an einer Wiederholung der Wahl interessiert sein, mit der sie ihr Mandat erhalten haben. Das Hemd ist einem näher als der Mantel! Allenfalls könnte dies von einem politischen Interesse ihrer Partei überlagert werden. Das wäre hier eigentlich gegeben: Bei dem äußerst knappen Ergebnis für das BSW hätten die Wähler aus dem Ausland wahrscheinlich die fehlenden Stimmen für das Überspringen der 5-Prozent-Hürde geliefert. Von den rund 3,5 bis 4 Millionen Deutschen im Ausland haben sich nur 213.255 ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Kaum einer von ihnen konnte also wirklich wählen. Wenn man davon ausgeht, dass diejenigen, die sogar 20 Euro für die Rücksendung des Wahlbriefs mit Übergröße uu zahlen bereit gewesen wären, eher nicht CDU oder SPD gewählt hätten, wären die nötigen 10,5 Prozent aus dieser Gruppe für das BSW wohl zusammengekommen – ein Stimmenanteil wie in Brandenburg. Das hätte die jetzige Regierung die Mehrheit gekostet.
Der Fall müsste eigentlich auch im Interesse der AfD liegen – aber auch sie würde bei unterstellten 44 Prozent in dieser Gruppe 8 Mandate verlieren. Weil sich das BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sofort an der Hetze gegen die AfD beteiligt hat, war die AfD zu diesem Opfer nicht bereit – auch wenn 35 zusätzliche BSW-Abgeordnete eine Kenia-Koalition erzwingen und die Opposition stärken würden. Das ist zwar kurzsichtig, aber nachvollziehbar. Das selbstlose Interesse, dem Wählerwillen auch bei eigenen Mandatsverlusten Geltung zu verschaffen, wird aber keine Partei haben. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der Wahlprüfungsausschuss das Wahlergebnis jemals ernsthaft prüfen wird. Eigentlich hätte der Ausschuss die harmlosen Fragen aus der Anfrage des Verfassers nach dem Informationsfreiheitsgesetz politisch beantworten müssen. Man hätte die unwichtigen Zahlen unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung einfach nennen können – und die Sache wäre erledigt gewesen. Stattdessen jedoch hat sich der Bundestag ein Eigentor geschossen und Stalin im Ergebnis Recht gegeben, belegt mit Rechtsquellen. Für eine so dreiste Missachtung der Bürger muss es Gründe geben, die über die normale Überheblichkeit der Politiker gegenüber dem Volk hinausgeht.
Keine Neuauszählung
Ein wichtiges Argument sind immer die Kosten und die politische Lähmung, die mit einer Wahlwiederholung verbunden sind. Das hat auch das Bundeverfassungsgericht anerkannt. Nun hat aber das BSW gar keine Wahlwiederholung beantragt, sondern nur eine Neuauszählung. Dabei ergab sich zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen amtlichen Endergebnis tatsächlich eine ermittelte Differenz von 4.277 zusätzlich gefundenen Stimmen für das BSW, die zuvor anders zugeordnet waren. Es wurden insgesamt 1.338 zusätzliche Stimmzettel gefunden. Die Zahl der Wahlberechtigten hatte sich sogar um 20.028 erhöht – wo doch wegen der Todesfälle zwischen der Fertigstellung der Wählerlisten und dem Wahltag die Zahl der Wahlberechtigten deutlich niedriger sein müsste. Das ist schon äußerst merkwürdig. Wären dies alles normale Fehler gewesen, hätte auch aus der Sicht der etablierten Parteien nichts gegen eine Neuauszählung gesprochen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte das BSW schon konkrete Wahllokale benannt, wo es Fehler zu seinem Nachteil vermutete. Auf die Fehler zum Vorteil des BSW wird man nicht hingewiesen haben. Eine Neuauszählung hätte das BSW-Ergebnis also sogar verschlechtern können.
Dass der Wahlprüfungsausschuss dem Plenum des Bundestags nicht zügig einen Beschluss zur Neuauszählung vorgeschlagen hat, muss also Gründe haben. Natürlich kann es sich um politische Dummheit gehandelt haben; man soll aber sein Gegenüber nie für dümmer halten als sich selbst (über Annalena Baerbock und Robert Habeck soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden). Die Unterlassung nährt dann den Verdacht, dass das BSW absichtlich benachteiligt worden sein könnte, und dass eine schnelle Neuauszählung eben dies aufgedeckt hätte. In den seither vergangenen sechs Monaten wäre in einem solchen Fall genügend Zeit gewesen, um die Zahl der Stimmzettel an das endgültige amtliche Endergebnis anzupassen. Natürlich wäre das eine weitere Verschwörungstheorie – aber diese Theorien haben sich während der Corona-Hysterie bekanntlich reihenweise als wahr herausgestellt. Wie auch immer: Dieser Zug ist abgefahren.
Keine Nachwahl im Ausland
Bei dem Problem der Wahlbehinderung im Ausland könnte es dagegen teuer werden. Anders als bei der Chaos-Wahl vom 26. September 2021 in Berlin lässt sich eine mögliche Wahlwiederholung nicht auf wenige Stimmbezirke beschränken. Weil sich die Auslandsdeutschen bei ihrem letzten inländischen Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eintragen lassen müssen oder am Ort ihres deutschen Zweitwohnsitzes eingetragen werden, verteilt sich die Wirkung faktisch auf das ganze Land. Bei der offiziellen Feststellung von Wahlfehlern müsste also die ganze Wahl wiederholt werden.
Der Verfasser hat mit seiner Beschwerde einen Ausweg aufgezeigt; er hat keine Wahlwiederholung beantragt, sondern vielmehr angeregt, den Wählern aus dem Ausland, deren Wahlbriefe nicht oder nicht rechtzeitig zurückgeschickt wurden, eine nachträgliche Stimmabgabe anzubieten. Weil die Erststimmen nicht zu einer veränderten Mandatsverteilung geführt hätten, wäre eine Beschränkung auf die Zweitstimme möglich gewesen. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses hätte man dann ein einziges Briefwahl-Wahllokal für jedes Bundesland einrichten können. Das hätte wohl den Einzug des BSW in den Bundestag zur Folge gehabt, wäre aber kostengünstig gewesen, und hätte die Zweifel an der Legitimität des aktuellen Bundestags ausgeräumt. Darauf ist man wahrscheinlich aus politischen Gründen nicht eingegangen. Daraus folgt, dass die Lösung dieses Problems politisch nicht gewollt ist. Vielleicht will man sich die Möglichkeit ein Wahlwiederholung offenhalten, sofern sich die aktuelle Regierung zerstreitet? Diese Taktik wiederum würde dann aber drastisch zeigen, was die Politiker von den Wählern halten.
Politik der Untätigkeit
Eine Politik der Untätigkeit bedeutet keine Untätigkeit der Politik! Weil keine Partei aktuell eine Wahlwiederholung will, bleibt der Wahlprüfungsausschuss einfach nur untätig. Eine Wahlwiederholung findet nicht statt, wenn innerhalb von sechs Monaten sowieso eine Neuwahl stattfindend würde. Seit sechs Monaten tut sich bei der Wahlprüfung nichts. Wenn der Bundestag die Beschwerden in zwei Jahren ablehnt und Karlsruhe nach einem weiteren Jahr feststellen würde, dass die Wahl eigentlich wiederholt werden müsste, aber doch nicht wiederholt wird, hätte man Stalin im Ergebnis wieder Recht gegeben: Es kommt nicht darauf an, wie die Wähler abstimmen, es kommt darauf an, wie die Stimmen ausgezählt werden! Und diese Auszählung wird wahrscheinlich mit voller Absicht nicht wirksam kontrolliert.
Die Wähler sollten sich das merken. Und die neuen Medien sollten diese Suppe von Zeit zu Zeit immer wieder aufwärmen, denn nur dann werden die Politiker sie bei der nächsten Wahl auslöffeln müssen; schließlich haben sie sie sich selbst eingebrockt! Und sicher wird es in den nächsten 42 Monaten wohl noch reichlich Gelegenheit geben, den Politikern diese Suppe zu versalzen. Jede Bundestagsfraktion und jeder Abgeordnete sollte sich daher besser jetzt überlegen, ob ihm diese Suppe schmecken wird.
16 Antworten
Hätten wir gem. Art. 146 GG eine vom Volk beschlossene Verfassung würde da folgender Verfassungsartikel drinstehen:
(1) Wahlen müssen von der Erstellung der Wählerverzeichnisse bis zur Bekanntmachung vom amtlichen Endergebnis fälschungssicher und nicht manipulierbar sein.
(2) Jeder Wähler hat das Recht zur Überprüfung binnen einer Frist von vier Wochen nach dem Wahltag, ob seine Stimme gemäß seinem Votum korrekt zur Auszählung gekommen ist.
(3) Der freie und ungehinderte Zugang von Wahlbeobachtern ab Öffung der Wahllokale bis zur Übermittlung der abgegebenen Stimmen ist zu gewährleisten.
pfründe pensionen und vergünstigungen sichern… hahahah do guck na… null und null gibt macht…Krisenrunde im Kanzleramt: CDU-Spitze tagt bis nach Mitternacht
Die Parteispitze berät am Mittwoch bis nach Mitternacht im Kanzleramt.
Genau deswegen ist Sowjetsymbolik und der Kommunismus nicht bei uns verboten weil diese Ideologie der fruchtbare Boden ist für die NWO auf unserem alten Kontinent. Ohne Grenzen war ja der Vielvölkerstaat UDSSR und er zerbrach daran weil die ganzen Volksgruppen unterjocht wurden sind mit Druck und Expansionspolitik wie im Römischen Reich und meist noch schlimmer als in der Antike. Vorhin habe ich beim 3.Weg gelesen das nächstes Jahr in Tschechien ab 1.1.26 grundsätzlich kommunistische Symbolik sowie Propaganda unter das Strafgesetzbuch fallen sollen. Hmm???? Was da wohl los ist in einem Staat der richtig mitvertrieben hat nach der Kapitulation und auch genug Blut und Elend an den Händen hat???!!! Es ist eigentlich unwahrscheinlich aber der Neo-Linke-Schwerpunkt mit dem Regenbogenfetzen wird wohl zu viel sein für den Großteil der Bevölkerung. Warten wir ab und lassen uns überraschen. mfg
@möller
„Ohne Grenzen war ja der Vielvölkerstaat UDSSR“
Sie sollten sich besser informieren und nicht ständig die westlichen Narrative und US-NATO-Propaganda nachplappern. Vor der Sowjetunion gab es noch das Russische Reich . Und dieses Russische Reich war auch ein multireligiöser und multiethnischer Staat.
China ist auch ein Vielvölkerstaat und existiert seit tausenden von Jahren.
Die bekannten chinesischen Dynastien wie Tang, Song, Ming,Qing waren alle multiethnische und mutlireligiöse Königreiche.
Tja, warum existiert China als multiethnischer Großstaat bis heute immer noch ???
Und nun kommen wir zu einem anderen Beispiel in Europa. Die Habsburgermonarchie in EUropa war ebenfalls ein großes multiethnisches Königreich und existierte über viele Jahrhunderte.
Viel Ahnung scheinen Sie von dem Thema nun wirklich nicht zu haben.
Ich vermute einfach mal, dass Sie diese Lügen sich irgendwo aus angelsächsischen Quellen aufgeschnappt haben und es jetzt weiterverbreiten. Die USA und GB haben vor allem im Kalten Krieg sehr viele schwachsinnige Lügenmärchen über die Russen und über den Ostblock verbreitet.Teilweise werden diese Narrative und Lügenmärchen bis heute von bezahlten NATO-Trollen überall im Netz verbreitet.
Da muss man dem großen Genossen Stalin nur zustimmen. Ich möchte eine kleine Anekdote berichten und in den letzten Jahren lief es bei uns hier so im ländlichen Raum (Niedersachsen): Wir haben der AFD unsere Stimme gegeben und wie durch ein Wunder erfahren wir durch die Lokalpresse am Montag, dass in unserem Wahlbezirk (angeblich) niemand die „vom Verfassungsschutz gesichert als rechtsextrem eingestufte Partei“ gewählt haben soll. Wo sind unsere Stimmen? Ganz klar, die Genossen bei der Wahlauszählung am Sonntag nach 18 Uhr waren sich da wohl mal alle einig. Brandmauer gegen das Böse! Und wer das Böse bekämpfen will, der darf auch mal zu illegalen und kriminellen Mittel greifen. Ist doch wohl Logo, oder? Nur so retten wir „Unsere Demokratie“! Und schließlich hat der große Genosse Stalin schon damals die Richtung vorgegeben.
Merz hat für die CDU versprochen dass er die gegenwärtige, groteskte Migrationspolitik beendet. Das war Hauptthema des Wahlkampfes. EINE GLATTE LÜGE!!! … Diese links rot grünen Traumtänzer locken Millionen Sozialhilfeempfänger ins Land, zum Teil werden die sogar eingeflogen. Wir alle wissen, dass die meisten nie irgendeinen Beitrag zum Wohlstand des Landes leisten werden, auch nicht in der 2. Generation. Die Zahl der „Bildungsfernen“ steigt, wir haben jetzt schon 20 % Leute im Lande die nicht richtig rechnen, lesen und schreiben können, Tendenz steigend.
Wohnungnnot und steigende Kriminalität sind zusätzliche Probleme. Von dieser Zuwanderung profitieren NGOs, die wiederum starken Einfluss auf die Grünen, die SPD und die Links Partei haben. Die Grünen und die SPD haben deutlich an Stimmen verloren. Die AFD, die klar gegen illegale Einwanderung ist, hat wesentlich dazugewonnen. Die Mehrheit der Bürger, auch die Mehrheit der Ausländer die ich kenne, hat die Schnauze voll davon dass hier irgendwelche Migranten herkommen, die uns mitsamt den Betreuern auf der Tasche liegen, da können die an den Statistiken herummauscheln wie sie wollen, das ist Fakt. Wenn Merz einen strikten Kurs in der Migrationspolitik will, dann kann er ihn ohne Probleme mit der AFD umsetzen. Wenn nicht, dann bricht er sein Wahlversprechen und sollte sich in die Wüste vertschüssen!!!!.
Was regen Sie sich auf? Politik benötigt die Lüge als wichtigstes Instrumentarium, das war schon immer so.
Wie sagt der Volksmund? Wenn du einmal betrogen wirst, ist es die Schuld des Betrügers. Wenn du zweimal betrogen wirst, ist es DEINE Schuld.
Und dieses Heer von Idioten, die leider alle wahlberechtigt sind, lassen sich nicht nur einmal oder zweimal sondern zigmal betrügen und gehen diesen Politikern immer wieder auf den Leim. Was sagt das über uns aus? Ein Volk ohne Widerstandswillen, ein Volk ohne Ehre, ein Volk der geistig Minderbemittelten. Die kapieren nicht, dass unsere führenden Politiker allesamt Marionetten sind, deren Fäden von Puppetmastern gezogen werden, die schön im Dunklen bleiben. Die wären nicht da, wo sie jetzt sind, wenn sie nicht diesen Puppetmastern ggü. willfährig wären. So siehts aus!
Deutschland ist ein Land der Lügen.
Es sind aber keine Außerirdischen, die lügen, sondern es sind die Deutschen selbst. Sie belügen sich gegenseitig aus allen möglichen Gründen, weil sie ohne Ehre sind.
Pfui!
Ich, als AfD, hätte keine große Lust, zusammen mit einem überführten Lügner Politik zu machen.
Das hätte von Anfang an ein Geschmäkle.
(“ Die AfD tut alles, um in die Regierung zu kommen!“)
Und damit würde sie dann nicht besser bewertet werden als die CSU bzw. „Kanzler“ Merz.
Da unsere US-amerikanischen Paternalisten genügend Erfahrung mit Wahlfälschung haben und derzeit diejenigen an der Macht sind, die darunter zu leiden hatten, schlage ich vor, dass man Präsident Trump bitte, die nächsten Bundestagswahlen überwachen zu lassen. Ich glaube, er hätte ein großes Interesse daran, dass Deutschland als Hauptstationierungsland der US-Armee in Europa wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Denn angesichts der Stimmung in Deutschland kann ich mir schwerlich vorstellen, dass linke Politik auch nur entfernt eine „Mehrheit“ hat. Und die drei Hauptlinken, SPD, Grüne und Linke, sind ohnehin nur, um mit dem Kabarettisten Volker Pispers zu sprechen, Sch***** in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Und das muss ein ende haben – subito!
AFD als Schattenregierung, ohne direkte Beteiligung bei den RGS. Bei Anträgen FÜR- das Volk-mitstimmen, bei allem anderen- voll dagegen halten. Immer öffentlich den Finger in die Katastrophen-Politik der neuen „NSED“ legen. Und darin bohren. Und sich darauf freuen, wenn die o.e. mit Schwachsinn wieder einmal „Propagenda“ für die Blauen machen.
Die sozialen Medien können mitwirken. Darum immer bei jeder Gelegenheit diese benennen. WEnn 40 -50 % der bisherigen Nichtwähler sich dort zukünftig informieren- TOP!
WIRKT!
An die Gesinnungsprüfer: könnt ihr nicht so schnell lesen, als ich schreibe? Üben üben üben!
Damals wie heute. Es hat sich seitdem nichts geändert.
@Das scheint auch bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 der Anspruch gewesen sein;
gefälscht wurden die Wahlen schon immer – aber in gegenseitigem Einverständnis, damit die vorher ausgekungelten neuen Dienstwagenfahrer auch auf den Rücksitz kamen.
Die Politik selbst ging weite nach Plan – nur mit einer anderen Erklärung.
Und das kennen wir ja auch heute – die merz-Truppe hat ja schon mehrfach erklärt, die grüne Politik weiterzumachen – nur eben mit einer anderen Erklärung – und nachdem die Bevölkerung von den grünen Extremisten weichgekocht ist, mit weniger Aufsehen.
Der Unterschied zu heute ist nur, das es auf der einen Seite eine Opposition gibt, die eine andere Politik auch machen will, und das auf der anderen Seite die Blockflötenpartei derart kriminell ist, das sie es sich nicht leisten kann, die AFD an die macht zu lassen.
Wenn die AFD an der macht die linksextreme Justiz wieder auf rechtsstaatlich bügelt und dann die verbrechen aufarbeitet, stehen für die Altparteien viele Jahre Knast im Raum – falls man sich nicht entschließt, die Todesstrafe zu reaktivieren und die Corona-Verbrecher zu exekutieren.
100.000 Teuronen pro Jahr und Zelle sind ein gutes Argument, die für Schulen, Straßen und Energieversorgung besser verwendet wären bei der Unzahl der Kriminellen.
Es würde durchaus genügen, die Todesstrafe dann nur temporär und für Corona- und Klima-kriminelle einzusetzen, so bsp. für ein oder zwei Jahre – eben bis der sumpf dann ausgeräumt ist. Das würde uns viel Steuergelder sparen, die dann und Schulen, Ausbildung und Forschung besser angelegt sind.
Und meiner Meinung nach sind mit den Corona-kriminellen die Reihen der linken Mafia dann ausreichend ausgedünnt, das es doch noch eine Zukunft für das Land geben kann !
Oder mal ernsthaft – wollen sie sich ernsthaft von einem Corona-Politiker vertreten lassen – oder einen Corona-Staatsanwalt oder Corona-Richter über sich entscheiden lassen ? Beispielsweise die, die da Ballweg oder Mollath verfolgt haben ?
Politiker und Juristen aus diesen kreisen sind meiner Meinung nach nicht satisfaktionsfähig !
Im „besten Deutschland das es jemals gab“ reicht es auch vollkommen, dass der Gewählte höchstselbst über die Gültigkeit seiner Wahl und der seiner Genossen entscheidet.
Wo kämen wir hin….in UNSERER DEMOKRATIE ?
Wenn Sie hier schon auf die berühmt berüchtigten antidemokratischen Sozialisten hinweisen, dann müssen Sie gleichfalls auch auf das US- amerikanische
Zweiparteien-Regime ebenfalls hinweisen, die im Kalten Krieg in vielen Ländern Diktatoren installiert und unterstützt haben.Das tun die Amis teilweise auch heute noch, siehe Saudi Arabien!
So etwas wie einen westlichen Liberalismus gibt es überhaupt nicht. Es ist ein Mythos, der während des Kalten Krieges und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ständig gebetsmühleartig wiederholt wurde, um die Menschen von einer unipolaren Welt angeführt von den USA zu überzeugen und die Macht der US Oligarchen zu zementieren.
Fakt ist: DIe USA haben im Kalten Krieg überall mit Diktatoren paktiert und diese teilweise sogar selbst installiert.
Die USA haben beispielsweise in Südkorea nach dem Koreakrieg eine brutale Diktatur unterstützt. Ja, in Südkorea herrschte nach dem Koreakrieg lange Zeit auch eine Diktatur (bis zu den 1980-ern). Allerdings eine prowestliche Diktatur, die von allen US-Regierungen unterstützt wurde!
In Lateinamerika haben die US-Regierungen in vielen Staaten antidemokratische Diktaturen und Terroristen unterstützt und bewaffnet.
Zum Beispiel in Chile (Pinochet), in Guatemala oder in Argentinien (1976)
Hier noch eine Auflistung, wo die USA gewaltsame Regime-Changes durchgeführt hatten
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_regime_change
Hier eine Liste von antidemokratischen Diktatoren, mit denen die USA sehr gut befreundet sind/waren. Mit den meisten dieser Diktaturen haben die USA sogar geschäftliche Beziehungen und Handel getrieben haben:
https://global-politics.eu/u-s-friendly-dictators/
Die US AMerikaner hatten im Jahre 1953 die Demokratie im Iran durch einen Putsch abgeschafft. Was haltet ihr davon?
https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/iran-1953-der-demokrat-aus-teheran/
https://learngerman.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768
AUch im Nahen Osten bekämpfen die USA seit vielen Jahrzehnten den westlichen Liberalismus, den sie vorgeben zu verteidigen. Und zwar indem die US Regierungen die islamistischen Diktaturen in den Golfstaaten eng zusammenarbeiten udn denen teilweise sogar geholfen haben die Islamisierung voranzutreiben (siehe Saudi Arabien, der beste Freund der USA).
Und auch sonst sieht man es jetzt in Osteuropa sehr deutlich, wo die USA udn der kollektive Westen das prowestliche ukrainische Selenskij-Regime unterstützen. Genau das ukrainische Regime, welches angeblich unsere “westlichen Werte”, unsere “westliche Zivilisation” und unsere “westliche Demokratie” im Krieg gegen Russland verteidigen. Das ist völliger Schwachsinn!
Die Ukraine ist jetzt dank der Unterstützung aus dem Westen und dank dem pro-westlichen Maidan-Putsch seit 2014 noch undemokratischer gerworden als vor der Maidan-Revolution:
https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/