Montag, 24. Juni 2024
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Pseudo-Klimaschutz in China – auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Pseudo-Klimaschutz in China – auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Völlig sinnlose Geldvernichtung durch nutzlose und betrugsanfällige Klima-Zertifikate (Symbolbild:Imago)

Mineralölkonzerne in Deutschland können ihre vermeintlichen “Klimaziele” durch Klimaschutzprojekte in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von sogenannten UER-Nachweisen (Abkürzung für englisch “Upstream Emission Reduction) erreichen. Bei diesen modernen Ablassbriefen handelt es sich um Zertifikate über angebliche Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und zudem Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von UER-Projekten gab der Gesetzgeber im Jahr 2020 Mineralölkonzernen eine Möglichkeit, ihre gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen.

Auch diese von Klimaideologen erdachte, bürokratieintensive und maximal schikanöse Erfindung, mit der die ökologische Bevormundung von international operierenden Industrien weiter vertieft wird, ist ein Beispiel, wie mit aktionistischen, scheinbar sinnvollen staatlichen Regulierungen neue Einfallstore für Betrug und Umverteilung von unten nach oben geschaffen werden. Medienberichten zufolge besteht nämlich schon seit längerem der dringende Verdacht, dass hier ein Milliardenbetrug stattfindet. Dies betrifft vor allem 65 Projekte, die seit 2020 in China entstanden sind und die auf einen Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro geschätzt werden.

Bundesregierung und Bundesumweltamt unterlassen Aufklärung

Laut aktuellen Recherchen soll es sich bei mehreren davon in Wahrheit um stillgelegte Fabriken handeln. Der Präsident des Umweltbundesamtes spielt die Vorwürfe herunter. Obwohl eine schnelle und vollständige Aufklärung nötig wäre, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung für adäquate Ermittlungen und Untersuchungen, und die linksgrünen Medien haben ebenfalls kein Interesse, die ohnehin mit Dauerskandalen beschäftigte Bundesregierung weiter unter Druck zu setzen. Die CDU als Service-Opposition kann man hierbei ebenfalls getrost vergessen.

Bleibt – auch hier wieder als einzige Realopposition – einmal mehr nur die AfD. Deren bayerischer Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, der Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist, brachte die Missstände im Kontext der UER-Nachweise auf den Punkt: „Der Verbraucher zahlt für einen Klimaschutz, den es so gar nicht gegeben hat! Offenbar wurden Zertifizierungen für Projekte erteilt, die gar nicht oder nicht im bestätigten Umfang realisiert wurden. Das ist ein Skandal! Die Kosten für diese Zertifikate schlagen die Ölkonzerne einfach auf den Spritpreis auf, ohne ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Der Verbraucher zahlt die Zeche für diesen Klimaschutz- Schwindel.” Meußgeier fordert die schnellstmögliche Aufklärung des Betrugsverdachts und appelliert an die bayerische Staatsregierung, politischen Druck auf das Umweltbundesamt ausüben, weil  eine der betroffenen Prüfstellen, die mit den fragwürdigen Projekten betraut war, in Bayern ansässig ist. Der Skandal ist allerdings von bundesweiter Tragweite.

8 Responses

  1. Wer diese Altaparteien wählt, oder auch einige der “Sonstigen”, wie das immer so schön heisst, der muss sich nicht wundern. Aber den meisten Deutschen ist das ohnehin alles wurscht. Ihre Standardausrede ist, man kann sowieso nichts ändern. Sie wollen nichts ändern, sie wollen keine Verantwortung übernehmen, sie wollen nur tralala, dreimal in die Türkei in Urlaub, oder nach Malle, Fußball, Spaß, ihren dämlichen SUV und andere umerziehen.

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  2. @AUF KOSTEN DER DEUTSCHEN STEUERZAHLER
    Hauptsache – die Deutschen haben es nicht !
    Das übliche Plündern eines besetzten Landes !
    General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der Westalliierten und späterer Präsident der USA
    „Unser Ziel ist die Vernichtung von so viel Deutschen wie möglich. Ich erwarte die Vernichtung jedes Deutschen westlich des Rheins und innerhalb des Gebietes, das wir angreifen.“
    Directive JCS 1067/6
    „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.
    Artikel 23 GG
    (1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
    Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1992 wird auch als Europa-Artikel bezeichnet. Im Jahre 1992 wurde er neu eingefügt[1] und ersetzte somit den vormaligen[2] Artikel 23, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes räumlich auf die „alten“ Bundesländer beschränkte, den Beitritt zur Bundesrepublik regelte und 1990 mit der Wiedervereinigung gestrichen wurde.

    Bye bye Deutschland
    Oder – wie Thatcher sagte : “Die EU existiert solange Deutschland zahlt … “

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  3. Nach dem ersten Absatz fühlte ich so etwas wie Gehirnschwurbel und mußte aussteigen.

    Sortiere mich gerade neu.

    Nachdem ich mich erholt habe, schaue ich noch mal rein. Kann aber nicht garantieren, daß ich bis zum Ende des Textes durchhalte.

    👋

  4. Klimaschutz der moderne Ablasshandel. Die Menschen heute genau so blöd wie vor über 500 Jahren. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

  5. Die Chinesen sind keine Idioten und glauben nicht an Klimakatastrophe und CO2 Schwindel. Aber als Land mit der höchsten Industrieproduktion der Welt hat es einen ungeheueren Energiebedarf und ist deshalb auch für “ökologische” Energie dankbar. Und wenn internationale Konzerne mit deutschen Steuergeldern diese bereitstellen, finden die Chinesen das bestimmt ganz super.
    Liste der Länder nach Industrieproduktion
    Industrieproduktion in Mio. US-Dollar
    1 Volksrepublik China 6.991.843
    2 Vereinigte Staaten 4.169.821
    – Europäische Union 3.933.349
    3 Japan 1.462.480
    4 Deutschland 1.123.785
    (Wikipedia)

  6. Das stille Sterben der deutschen Industrie
    https://blackout-news.de/aktuelles/das-stille-sterben-der-deutschen-industrie/

    Drohende Deindustrialisierung: Deutsche Wirtschaft verliert in allen Branchen an Boden
    https://blackout-news.de/aktuelles/drohende-deindustrialisierung-deutsche-wirtschaft-verliert-in-allen-branchen-an-boden/

    Unglaublich, aber wahr: Robert Habeck beschreibt die wirtschaftliche Lage als nicht «dramatisch schlecht». Nur die Zahlen seien es. Sehen Sie selbst
    https://weltwoche.ch/daily/unglaublich-aber-wahr-robert-habeck-beschreibt-die-wirtschaftliche-lage-als-nicht-dramatisch-schlecht-nur-die-zahlen-seien-es-sehen-sie-selbst/

    Ökonomen fordern neues 600-Milliarden-Sondervermögen
    Zwei Ökonomen werben für einen neuen, gewaltigen Schuldentopf. Damit wollen sie Straßen, Schienen und Schulen im Land modernisieren. Auf diese Weise würde man eine Reform der Schuldenbremse umgehen können.
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus251518054/Infrastruktur-Oekonomen-fordern-neues-600-Milliarden-Sondervermoegen.html

    Während die deutsche Industrie ums Überleben kämpft, fordert der CDU-Mann Kiesewetter
    ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article250055512/Bundeswehr-Kiesewetter-fordert-Sondervermoegen-von-300-Milliarden-Euro.html