Psssst: Regierung hört mit!

Psssst: Regierung hört mit!

Wer das Falsche sagt, ist schnell dran (Symbolbild:Imago/PictureAllianceLinkviaX)

Ich brauche einen Bademantel!” ist in Deutschland zu einem geflügelten Wort geworden. Seit der “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer am frühen Morgen von Einsatzkräften der Polizei aus dem Bett geklingelt wurde, die sowohl sein Haus als auch die Büroräume des Verlages nach “Belastendem” durchwühlten, bedeutet der Ausspruch nichts anderes mehr als “ich traue mich nicht zu sagen, was ich denke!”. Denn Elsässer ist längst nicht mehr der einzige Bürger, dem die Wohnung auf den Kopf gestellt wurde, schon ein spöttisches Meme kann heute zum Verlust von Privatsphäre und elektronischen Kommunikationsmitteln führen, so als habe man auf seinem Handy einen Großangriff auf die Infrastruktur Berlins geplant. Das freie Wort als zu entschärfende Bombe und die Wegnahme des Smartphones als staatliche Erziehungsmaßnahme: Das wird von Politikern und Staatsanwälten inzwischen als vollkommen legitimes Mittel angesehen um “unsere Demokratie” zu schützen. Auch das ist inzwischen ein Codewort: Bei “unserer Demokratie” darf längst nicht jeder mitmachen.

Wer jedoch als Mitglied im Club akzeptiert wird, erhält damit einen Blankoscheck für Brachiales aller Art. Der Besitz eines Tesla« sei die neue Hakenkreuzbinde, ließ sich etwa unser Reichsobercomedian Jan Böhmermann kürzlich vernehmen. Selbst beim Besitz der heiligen Kuh E-Auto kann man sich also jetzt in die Nazi-Nesseln setzen. Der Gedanke einer “Erziehungselite”, welche die Geschicke der Bürger bestimmt, ist dabei nicht neu. In seinem lesenswerten Buch “Verachtung von oben” weist Alexander Wendt dazu auf Jean-Jaques Rousseaus pädagogisches Werk Émile hin, das von einem Jüngling handelt, der in der Natur scheinbar vollkommen frei zu einem moralischen Wesen herangebildet werden soll, wobei in Wahrheit natürlich sein Erzieher alle Fäden in der Hand hält. Für diesen ist keinerlei kontrollierende Instanz vorgesehen; seine moralische Integrität wird als selbstverständlich vorausgesetzt.

Rousseau’sche Selbstgerechtigkeit

Frauen, so Rousseaus Gedankenwelt, sollten sich grundsätzlich nur mit dem Angenehmen auseinandersetzen, das ihren begrenzten Verstand nicht übersteige, aber letztlich ist auch der junge Mann nicht viel besser dran: Sein Erzieher hält alle “schädlichen Einflüsse” von ihm fern. Der Gedanke des »Wohlfühltotalitarismus« war geboren: Der Bürger, von einer scheinbar überlegenen Elite geführt – die sich selbst dazu erklärt hat, nach welchen Maßstäben das auch immer geschehen ist – ist unfrei, aber glücklich, da er sich mit angenehmen Dingen beschäftigen darf. Man geht wohl nicht zu weit, wenn man hier eine direkte Linie zum “virtue signalling” der sogenannten “Zivilgesellschaft” zieht, die sich auf öffentlichen Plätzen trifft, um für das “Gute” zu demonstrieren. Rousseau selbst, der seine eigenen Kinder ins Waisenhaus abschob, um “Ruhe zum Denken zu haben”, erinnert in seiner Selbstgerechtigkeit an die vielfliegenden Umweltaktivisten.

Doch das ist nicht alles. Wir wissen aus Orwells Animal Farm, dass “alle Tiere gleich sind, aber manche gleicher als andere”, so seine Lehre aus kommunistischen Experimenten. Ein wichtiger Faktor dabei ist aber auch die Willkür der aufgestellten Regeln, die sich jederzeit ändern können, ohne die Betroffenen in die Entscheidung mit einzubeziehen. Wofür man gestern noch keinen Bademantel brauchte, das kann einem heute schon frühmorgendlichen Besuch der Ordnungsmacht einbringen. Der Bürger wird also stets damit beschäftigt gehalten, sich die jeweils neuesten Regeln zu eigen zu machen, um nur nicht unangenehm aufzufallen oder die Zeit zu haben, über deren Sinn und Unsinn nachzudenken. Gerade glaubt man, die neuen Spielregeln begriffen zu haben, da werden sie wie im Taubenschach umgeworfen, erweitert, ins Gegenteil verkehrt oder neu definiert. Auch wenn hinter den Regeln selbst keine Systematik steht, weil sie teils nur geschaffen werden, um Logiklöcher im bisherigen Regelwerk notdürftig zu stopfen, so hat das Verfahren selbst ein System: Es schafft Ungewissheit und Abhängigkeit für jene, die sich darauf eingelassen haben, weil sie auf der richtigen Seite stehen oder sich einfach keinen Ärger einhandeln wollen.

Maßgeschneiderte Strafrechtsbestimmungen

Und weil die gesellschaftliche Harmonie so schön und kuschelig daherkommt, überwachen die Bürger sich auch noch selbst. Der Staat spart sich so eine Menge Personalaufwand – er muss nur die entsprechenden Meldestellen bereithalten. Das funktionierte schon im Nationalsozialismus recht gut, den unsere Meinungseliten doch angeblich so verabscheuen. Nehmen wir einmal den neuesten Vorstoß der angehenden Regierungskoalition, den möglichen Entzug des Wahlrechts für Bürger, die mehrfach wegen “Volksverhetzung” verurteilt wurden. Bekanntlich wurde der entsprechende Paragraph seit der Wiedervereinigung schon mehrfach erweitert. Um dagegen zu verstoßen, muss man heute noch nicht einmal mehr Unmut gegen eine gesellschaftliche Gruppe geschürt haben, es reicht mittlerweile, einem einzelnen Angehörigen dieser Gruppe auf die Füße getreten zu sein und das noch nicht einmal in besonders grober Weise. Die verbale Attacke muss keinen konkreten Gewaltaufruf mehr enthalten, sondern es reicht aus, wenn irgendjemand daraus eventuell eine Misslaunigkeit gegen die betroffene Gruppe ableiten könnte.

Selbstverständlich legt die “Meinungselite” aber auch fest, wer unter den Schutz dieses Paragraphen fällt. Die politische Opposition darf weiterhin unbehelligt gehasst werden, sogar öffentlich-rechtlich durch Herrn Böhmermann. Bei manchen Minderheiten kann der Schutzstatus je nach Angreifer sogar wechseln: Frauen, Juden und Homosexuelle – bei letzteren Gruppen Mitglieder beiderlei Geschlechts – genießen nur dann Rücksicht, wenn der verbale Angriff nicht aus einer Minderheit kam, die einen höheren Schutzstatus als sie innehat.
Sollte es gelingen, den Entzug des Wahlrechts zu etablieren, kann der Volksverhetzungsparagraph selbstverständlich nach Belieben weiter maßgeschneidert werden.

Sie wollen nicht diskutieren, sondern Macht ausüben

Es gibt sicherlich Ansichten, bei denen die Versuchung, sie juristisch zu ahnden, groß ist. Das hängt noch nicht einmal von der politischen Ausrichtung ab, sondern von der persönlichen Betroffenheit. “Holocaust-Leugner” hätte ich vor ein paar Jahren noch selbst gern bei Wasser und Brot im Kerker verschimmeln lassen, bis ich zu der Erkenntnis kam, dass eine offene Diskussion weitaus besser geeignet ist, um das Thema anzugehen.  im Kerker sitzt, dessen Argumente kann ich auch nicht entkräften.

Zudem ist auch dieses Vergehen inzwischen entsprechend der Bedürfnisse der links-grünen Gesellschaft aufgeweicht worden. Da reicht es manchmal schon, Stalin als Diktator zu benennen, um sich selbst verdächtig zu machen – und das ist keine Übertreibung, sondern etwa dem Historiker Jörg Baberowski genauso zugestoßen. Wer wird hier also wirklich geschützt? Eine Minderheit vor einer gewaltbereiten Mehrheit, oder doch eher die eigene Ideologie und Denkfaulheit? Sie möchten nicht diskutieren müssen, sondern einfach Macht ausüben. Da es schlecht aussieht, dazu eine Geheimpolizei aufmarschieren zu lassen oder einfach auf die Bürger zu schießen, muss die Gesellschaft selbst zur Umsetzung des Totalitarismus eingespannt werden. Ausnahmen bestätigen die Regel: Hausdurchsuchungen erinnern regelmäßig daran, was dem Staat schon heute möglich ist, vor allem, um den “Delinquenten” öffentlich vorzuführen. “Zum Glück kann mir das nicht passieren!”, denkt sich der gute Bürger und studiert fleißig das Regelwerk. Ist das wirklich so? Natürlich nicht.Denn die Regeln könnten sich über Nacht schon wieder geändert haben.

27 Antworten

  1. Für das heutige Deutschland gilt jedenfalls, dass eine Regierung mit totalitären Ambitionen nicht das Böse schlechthin ist, das die Menschen unterdrückt, sondern das Spiegelbild der mentalen Verfassung einer Mehrheit der Gesellschaft.
    In einer Gesellschaft mit freiheitlich-demokratisch denkenden und selbstdenkenden Menschen hätten die aktuellen Polit-Darsteller keine Chance gewählt zu werden. Möglicherweise würden dann sogar eine ganze Reihe der aktuellen Polit-Akteure sich meilenweit von dem distanzieren, was sie aktuell treiben, was zeigt, wie fragil eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist.

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    1. „Für das heutige Deutschland gilt jedenfalls, dass eine Regierung mit totalitären Ambitionen nicht das Böse schlechthin ist, das die Menschen unterdrückt, sondern das Spiegelbild der mentalen Verfassung einer Mehrheit der Gesellschaft.“

      Na wenn ich so in den Geschichtsbüchern „blättere“, gilt das wohl nicht nur für das „heutige Deutschland“ sondern war (freilich in verschiedenen Abstufungen) schon imer so.

      Schade eigentlich die Erkenntnis, wenn man doch eine Mehrheit seiner eigenen Landsleute ablehnen muß und das selbst früher immer „der anderen Seite“ als Vorwurf vorgehalten hat 😥

      Spätestens seit der C-Ära sind da bzgl. „unseres Volkes“ leider für mich alle Tischtücher unflickbar zerrissen und das, wo ich selbst (recht jung damals) als Opfer den einstigen Stasibütteln wenigstens mittels Ignoranz sozusagen eine Art „vergeben“ hatte.

  2. Mit Sicherheit NICHT abgehört werden die Chats und Kanäle von Linken und Museln, in den sich ungeniert hetzen, Terrorpläne schmieden und „Verabredungen arrangieren“ lässt!

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    1. abhören selber steuern… ein freund sagt immer treffen wir uns beim kiffeen und verkaufen in der kiesgrube am bach… 22.30 uhr ..ok… dann beobachten wir von weit weg ob schon ein auto um 22.00 uhr kommt…. keiner da der weg war um sonst … weiter so , beschäftigt die abhörer und denuzianten….. passt zu vielem und überall… verasche ist angesagt… merz hat es vorgemacht… dumm dümmer saudumm…

  3. https://youtu.be/ywnsDhhHMU8

    Carsten Jahn – TEAM HEIMAT 30.03.2025

    „Der Opposition werden ganz demokratisch die Konten gekündigt.
    Die Bevölkerung bekommt Ihren Angstporno serviert. Es wird zum weltweiten Streik und Boykott gegen Firmen aufgerufen. Die Gewalt gegen politische Gegner nimmt zu.
    Das LinksRotGrüneWoke weltweite Establishment, dreht gerade durch und das ist gut so!“

    Das System der Volkszüchtigung und Steuergeldverschwendung ist am Ende und bald
    beginnt eine neue Zeit, die Zeit der AfD, der Demokraten, der Patrioten/Patriotinnen !
    Deshalb ist ganz legal Widerstand i.S.v. Art. 20 Abs. 4 GG angesagt, denn unsere demokratische Grundordnung soll vom
    System vernichtet werden !

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    1. „und bald beginnt eine neue Zeit, die Zeit der AfD, der Demokraten, “

      Also bleibt alles beim alten.
      Die Demokratie und ihre Demokraten sind das Problem.

      Demokratische gewählte rechte Ketten. Demokratisch gewählte linke Ketten. Ketten sind Ketten.

      In der Demokratie gibt es keine Freiheit, denn dieses System verhindert diese, weil es die Diktatur der Mehrheit ist.
      Leider begreifen es die Demokraten nicht. Sie haben nur das Recht sich alle 4 Jahre ihre Tyrannen neu zu wählen oder zu bestätigen. Dabei spielt es keine Rolle, wen sie wählen.

      Demokratie? Nein, danke. Dami bin ich endgültig durch.

  4. Der – DIE Bürger sagen: “ ich habe NICHTS zu verbergen“ ! Als das Nachbarhaus brannte – geht mich nichts an – als mein Haus brannte, war KEIN Nachbar mehr da, der mir hätte helfen können. Aber so Weit denkt kein „Trotteldeutscher“.

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    1. „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

      Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

      Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

      Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

      – Martin Niemöller

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  5. Mit Verbrechern kann man auch nicht diskutieren.
    Man muss diese entmachten, also ihnen den Zugang und Zugriff zum Geld der Bürger verwehren;-)

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  6. Die Weltgemeinschaft sollte sich etwas genauer und vor allem kritischer mit den totalitären Entwicklungen im besten Deutschland heutiger Tage beschäftigen!

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  7. Was dem Jurastudium fehlt, ist eine Disziplin „Juristische Ethik“, die vermitteln sollte, wie sich unabhängige Juristen ethisch und moralisch einwandfrei zu verhalten haben. Für Juristen sollte insbesondere das Institut der Remonstration gelten, obwohl das ja bei einer politisch wirklich unabhängigen Justiz gar nicht erforderlich wäre, weil diese nur nach den Buchstaben der Gesetze handeln und sich nicht nach weiteren, politischen Vorgaben richten müsste.

    Leider zeichnet sich ab, dass wir wieder in die Zustände früherer, vergangener deutscher Gesellschaften zurückfallen. Ein Spezialfall von Konservatismus? Warum das so ist? Ganz einfach. Macht korrumpiert, mehr Macht korrumpiert mehr, grenzenlose Macht korrumpiert grenzenlos. Dies umso mehr, wenn die Macht sich in einem nur kleinen Zirkel von Leuten, den sogenannten Eliten konzentriert. Die Möglichkeiten und Methoden, Macht zu erlangen und zu behalten, sind stets dieselben. Nur die Bezeichnungen wechseln.

    Wahre Demokratie bedeutet, auf genau diese Möglichkeiten und Methoden zur Machtausübung und Machterhaltung zu verzichten, indem man die Macht auf viele Schultern, die Schultern des Volkes, des Souveräns verteilt, bei gleichzeitiger strikter Beachtung der Minderheitenrechte. Diese Macht wird durch freie Wahlen und Petitionen ausgeübt, deren Ergebnisse transparent und objektiv nachprüfbar sein müssen.

    Wer sich allerdings wie die meisten Deutschen zu einer Rinderherde degradieren lässt, die sich mit Peitsche und einer Handvoll Gras in jede beliebige Richtung lenken und beliebig durchimpfen lässt, der lebt nicht nur in keiner Demokratie, er hat noch nicht mal eine Vorstellung davon.

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    1. „Wahre Demokratie bedeutet, …“

      … die schlimmste aller Diktaturen zu sein.
      Die Mehrheit bestimmt über die Minderheit. Will diese nicht, wird sie vor Gericht gezerrt. So nach dem Motto: Und bist du nicht willig, gebrauche ich die Gewalt.
      Die Steigerungsform davon ist, Minderheiten schließen sich zur Mehrheit zusammen und tyrannisieren die wahre Mehrheit. Egal wie man es dreht und wendet, Demokratie ist Scheiße.
      Außerdem, nur weil es die Mehrheit will, muss das nicht richtig sein. Bestes Beispiel: Corona.

      Demokratie bedeutet: Tyrannei! Unterdrückung. Rechtsbeugung. Kein selbstbestimmtes Leben. Kein eigenverantwortliches Leben.
      Das Volk hält sich selbst in Ketten. Der gewählte Tyrann (allgemein als Politiker bekannt) freut sich darüber, denn wenn das Volk mit ich selbst beschäftigt ist, können Gesetze erlassen werden, die dieses Volk noch weiter terrorisiert.

      Wieso nur hat die Demokratie nie funktioniert? Jede Demokratie endete in der Tyrannei und im Chaos.

      Wer immer noch nicht die wahre Demokratie erkennt, der sollte endlich mal aus dem Fenstern schauen und sich seine Heimat anschauen. Das alles ist vom Denkraten so gewollt.

  8. Es ist nichts neues seit ungefähr 15 Jahren werden Kommunikationswege Telefonate, SMS oder E-Mails zwei Jahre auf Vorrat gespeichert damit dann in Ruhe die Behörden alles herausfiltern können wie die Nutzer drauf sind. Das nur Schwerverbrecher und Extremisten mit richterlichen Beschluss überwacht werden durften das war nur ein Wink mit dem Zaunpfahl das jeder dran ist da ja die Herrscherklasse neugierig ist. Wichtige Dinge sollte man grundsätzlich persönlich besprechen da so keine Behörde wieder alles auf dem Tisch hat. Bei dem Corona-Märchen hat Frau Merkel einst geäußert Ausgangspeeren und Quarantänebrecher werden nur durch Handyortung ermittelt. So nun zum Thema Meinungsfreiheit im Netz: genug V-Leute und Polit-Cops hängen in sozialen Netzwerken mit Fakeprofilen herum und werfen mit volksverhetzenden und gewaltbereiten Sätzen um sich die man erwidern soll damit ein Strafverfahren eröffnet werden kann was meist mit einer Hausdurchsuchung beginnt und mit der Beschlagnahme von Telefon und Computer endet. Fette Geldstrafen oder Bewährungstrafen sind die Folge. Hilfreiche Literatur zu diesem Thema sind der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten und Mäxchen Treuherz. Im Deutschen Warenhaus und bei PC-Records sind diese Stücke erhältlich. GEBT DER SCHLAPPHUT-MAFIA KEINE CHANCE!!!

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  9. Schland ist zu einem faschistischen Schurkenstaat verkommen,
    der nur noch mit harter Hand, Mistgabeln und Sensen zu reinigen ist.

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    1. Achmed, von Innen her wird das nix. Wie 1945 muss der Nussknacker von Außen kommen. Und selbst dann ist die braune Kacke (Farbenlehre: Was gibt Rot mit Grün und Schwarz gemischt?) in den Köpfen so klebrig, dass sie nur mit einen ganz großen Reset (3000° C) entfernt werden kann. Nukes für diesen Zweck gibt es ja im Überfluss. Der heilige Wolodymir arbeitet ja inzwischen selbst daran, weil die NATO nicht für ihn bommbardieren will. Beiß einfach in Dein Beissholz und hole mal Dantes „Inferno“ aus dem Bücheregal und stelle Vergleiche an. Viel Vergnügen dabei!

      1. „Wie 1945 muss der Nussknacker von Außen kommen.“

        Der Nussknacker ist doch daran schuld, was aus Deutschland wurde.
        Die haben uns nicht befreit, sondern versklavt.
        Du scheinst ein glücklicher Sklave zu sein, der die Lügen der USA nachplappert.

  10. @Bei “unserer Demokratie” darf längst nicht jeder mitmachen.
    das ist so nicht richtig – sie müssen nur ausreichend folgebereit sein für die „Gelenkte” Demokratie mit „betreutem“ Denken, „moderierter” Meinungsfreiheit und “regulierter” Ökonomie – also kurz : ihre Unmündigkeit akzeptieren in kommunistischer Planwirtschaft.

    Und mit Ansage : wie hat es Sandra Detzer noch formuliert :
    Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln

    Genau das !

  11. „Ein wichtiger Faktor dabei ist aber auch die Willkür der aufgestellten Regeln, die sich jederzeit ändern können …“
    Regeln können sich nicht ändern; sie können nur geändert werden. Oder wachsen den Regeln etwa Ärmchen mit Radiergummis und Schreibstiften daran, damit sie sich selber umschreiben können?

  12. Eliten – sind Leute, die wegen ihrer Fähigkeiten, ihrer Intelligenz und ihrer sozialen Stellung als der Allgemeinheit überlegen betrachtet werden.
    Wenn man sich nun anschaut, was für „Eliten“ Deutschland hervorbringt, dann müßte der große Rest der Deutschen noch unfähiger und noch bekloppter sein! Und wenn man sich dann noch die Wahlergebnisse anschaut, hat man sogar einen Beweis dafür gefunden.
    Wäre dem nicht so, stünde die AfD nach den letzten 10 Jahren linkslastiger Politik nicht bei 22%, sondern bei 78%.
    Darum: Gute N8, Deutschland!

  13. „Psssst: Regierung hört mit!“ oder besser „Psssst: Regierung hört und liest mit!“

    Besser wäre es einen Artikel mit der Schlagzeile

    „Anleitung, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG sichergestellt wird.“

    Da wäre zuerst mal das Windows OS durch das OS Linux zu ersetzen. Ich persönlich empfehle GNU/Linux, Debian mit der Benutzeroberfläche Gnome (andere Optionen können unter dem folgenden Link ebenfalls heruntergeladen werden http://www.debian.org/CD/live/

    Empfehlungen zu Softwarepakten sind unter dem Link: https://prism-break.org/en/ zu finden.

    Ein verschüsselte asymmetrische E-Mail Kommunikations kann unter Linux mittels „seahorse“ sehr einfach installiert und eingerichtet werden.

    Auch eine verschlüsselte Internettelfonie lässt sich mit etwas Aufwand ebenfalls installieren.

    Und ganz wichtig: Die Festplatte ist mit einem sicheren Passwort zu verschlüsseln. Unter Debian bietet sich hier LUKS an, detaillierte Infos sind hierzu auf vielen Internetseiten, wie z. B. https://cryptsetup-team.pages.debian.net/cryptsetup/encrypted-boot.html zu finden.

    Für das Surfen im Internet bietet sich der TorBrowser an. Optional ist auch eine VPN Verbindung anzuraten.

    Ja, man kann Missstände beklagen oder selbst in Initiative ergreifen, seine PRIVATSSPHÄRE zu schützen.

    Carpe diem.

  14. Die sind selbst zum zuhören zu dämlich, sonst würden die allesamt nicht so einen Schwachsinn produzieren! Wobei ich der Überzeugung bin, das ist Teil des Programms was die Masse nicht hören will, aber immer fataler zu spüren bekommt. Bißchen dauerts noch, dann knallts, es soll ja grüne Genossinnen geben die sich darauf freuen…

  15. Wer kann sie alle aufzählen, die das Land schon verlassen haben? Reitschuster, Brandenburg, Krall, Preradovitsch, Mross…ich!

    1. ich bin auch wecchhhhh und zwar schon lange habe ich den Saustall gemerkelt, will aber keiner hören, da tun die ganz wenigen Restbekannte aus der grünen DDR 2.0 immer so als hätte ich nichts gesagt, wenn man die Errungenschaften des grünen gutmenschlichen Globalismus erwähnt. Da verziehen die Volksgenossen im Videogespräch keine Mine man ist da offensichtlich schon trainiert, bloß nichts unangenehmes. Darum spricht man ja auch kaum noch…

    2. … bin jetzt schon über zwei Monate auf Reisen um meinen möglichen neuen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Meine endgültige Entscheidung welches Land es wird ist zwar noch nicht entschieden, jedoch gibt es wunderbare Orte wo man ein besseres, bereichenderes und ganz sicher zufriedeneres Leben mit viel weniger Bevormundung seitens der Staatsgewalten führen kann.

    3. Die Feiglinge verlassen das Land und haben somit ihr Mitspracherecht verloren.
      Wer wegrennt, hat keine Stimme mehr.

  16. Marine Le Pen von Wahlen ausgeschlossen
    Marine Le Pen, die Hauptkonkurrentin von Emmanuel Macrons liberal-autoritärem Frankreich, wird höchstwahrscheinlich nicht bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 antreten können. Ein juristischer Schachzug stellt die Oppositionsführerin politisch kalt.
    https://tkp.at/2025/03/31/marine-le-pen-von-wahlen-ausgeschlossen/

    Polen bereitet sich auf Annullierung der Wahlen vor
    Sollte der „falsche“ Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, dann könnte das „rumänische Szenario“ auch in Polen angewendet und die Wahl aufgehoben werden.
    https://tkp.at/2025/03/31/polen-bereitet-sich-auf-annullierung-der-wahlen-vor/

  17. Es ist scheißegal, ob die mithören. Es ist sogar gut, wenn sie es tun, denn dann bekommen sie unseren Unmut mit, was bitter und dringend notwendig ist. Es interessiert mich nicht, dass mich wirkliche Verbrecher abhören! Und was juckt euch das noch, wenn die so weitermachen verrecken wir eh alle. Und ein Gütesiegel ist doch auch was schönes, man freut sich doch auch sonst über Auszeichnungen! Die sind bald alle fällig, wenn sie so weiterhetzen, dann holt die der Iwan oder der Chinese, dann gibts was auf die Lauscher, keine Sorge. Sollen sie doch in anderer Leute scheiße wühlen bis dahin. Ich glaub wenn sie zu mir kommen, scheiße ich noch vorher in ein paar Schubladen statt in die Hosen 😀
    Lasst ihr euch wirklich vom UNRECHT derart einschränken? Die sind im UNRECHT mit dem Sozialistendreck! Wollt ihr das wirklich noch ein 3tes Mal so haben, dass ihr alle die Schnauze haltet, blos weil die ihre Nasen in fremde Schubladen stecken??? Dann schiebt die Schublade zu und klemmt deren Nasen ein! Bei denen fehlt es doch nur noch, wie bei der amerikanischen Polizei, dass sie einem Drogen oder ähnliches unterschieben, um einen abzuficken. Als ob die Lügen der Medien und der Politik nicht schon genug Unheil wären…

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