Montag, 27. Mai 2024
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Putsch von oben: Beamtenentlassung per Verwaltungsakt

Putsch von oben: Beamtenentlassung per Verwaltungsakt

Abweichler werden ausgemerzt – künftig per Verwaltungsakt (Symbolbild:Pixabay)

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf zum Bundesdisziplinargesetz. Dieser markiert eine neue Etappe im Versuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Beamte auf links-woken Kurs zu bringen. Dass sie eine Beweislastumkehr plant, die Beschuldigte dazu zwingt, ihre Unschuld zu beweisen, anstatt dass die Anklage ihre Schuld beweisen muss – was eigentlich ein Grundpfeiler eines Rechtsstaates ist – hatte die linksradikale SPD-Politikerin im Dezember sogar offen im Bundestag angekündigt. Es handelt sich um einen bodenlosen Vorgang: Bislang konnte stets nur ein Gericht den Beamtenstatus entziehen; laut den Regierungsplänen soll dies fortan einfach der jeweilige Vorgesetzte erledigen dürfen.

Wie die politischen Kommissare im Staatsapparat und in den Wirtschaftsbetrieben, die im “real existierenden Sozialismus” über Wohl und Wehe entscheiden, können so politisch unliebsame Staatsdiener von beauftragten Verwaltungsbeamten mit entsprechendem Regierungsauftrag willkürlich ausgemustert werden. Das Ergebnis dieser verhängnisvollen Entwicklung ist die – vom Linksstaat auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zunehmend praktizierte – Gesinnungsschnüffelei im Endstadium, die politische Säuberung zur Tugend erhebt: Jeder, der nicht auf Linie ist, der irgendeine unbequeme Kritik äußert oder gar eine grundsätzlich konservative oder auch nur nicht-linke Haltung bekundet, läuft dann Gefahr, per Federstrich des Dienstes enthoben werden zu können.

Grüne jubeln

Bei der grünen Bundestagsfraktion löst diese Pervertierung des Rechts, die sie als Entfernung angeblicher „Verfassungsfeindinnen“ aus dem Öffentlichen Dienst euphemisieren, natürlich sogleich Frohlocken aus – kein Wunder, ging ihnen doch die Verhängung von Berufsverboten unter Einhaltung störender rechtsstaatlicher Regeln bisher viel zu zäh und schleppend voran; es habe, lamentierte die grüne Bundestagsfraktion, „nicht selten jahrelang” gedauert, “bis solche Beamtinnen aus dem Dienst entfernt werden können“. Damit waren die angeblich rechtsradikalen Verfassungsfeinde gemeint, die man überall wittert. Zufrieden registrieren die Grünen nun, dass hier endlich nicht mehr mit der Pinzette, sondern quasi mit dem Mähdrescher vorgegangen wird.

Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, zeigt sich hingegen deutlich weniger angetan. Er verwies darauf, dass es im gesamten letzten Jahr ganze drei (!) Fälle von Volksverhetzung gegeben habe. „Wer kommt denn auf die Idee ein komplettes, rechtsstaatliches, bewährtes System auf den Kopf zu stellen, wenn drei von 190.000 Mist bauen?“, so Teggatz fassungslos. Zudem drohe mit dem neuen Gesetz ein Zustand, bei dem Beamte völlig den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt seien. Deshalb müsse die Feststellung einer Entlassung unbedingt vom unmittelbaren Vorgesetzten getrennt werden. Ansonsten werde in der Bundesverwaltung reine Willkür vorherrschen. Schließlich werde die geplante Reform auch ihr eigentliches Ziel der Verfahrensbeschleunigung verfehlen; denn schon die Rechtstaatlichkeit verlange weiterhin eine gerichtliche Prüfung.

Politisch-ideologisches Großreinemachen

Nach einer Entlassung durch die Dienstherren würden viele Beamte wahrscheinlich Widerspruch einlegen – was dann doch wiederum zu einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht führe. Am Ende vergehe aufgrund der Widerspruchsfrist dann sogar noch mehr Zeit als unter dem bisherigen System. Wenn man tatsächlich die geringe Anzahl verfassungsfeindlich aufgefallener Beamter schneller entlassen wolle, könne man auch beschließen, dies nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe zu tun, so Teggatz – wohlwissend, dass solche Urteile unter deutschen Beamten in der Realität, anders als in sozialdemokratischen und grünen Wahnvorstellungen, mangels begründeten Tatbestands praktisch nie vorkommen. Dann jedenfalls habe ein Gericht bereits rechtsstaatlich entschieden; wenn die Bundesregierung aber dennoch darauf beharre, die Disziplinarklage abzuschaffen, solle man die Entscheidung über eine behördliche Entlassung zumindest einer eigenen Disziplinarbehörde übertragen. Jedenfalls dürfe man die Entscheidung über eine Beamten-Entlassung keinesfalls dem jeweiligen Vorgesetzten überlassen, mahnt Teggatz.

Die aktionistische Faeser-Reform zur schnelleren Durchführung von politisch-ideologischem Großreinemachen im deutschen Behördenapparat ist ohnehin ein weiteres leicht durchschaubares Manöver der Regierung, die Beamte unter einen jederzeit abrufbaren Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellen will, um Kritik zu unterdrücken oder unbequeme Köpfe schnell loszuwerden – und damit wiederum Platz für eigene Gefolgsleute zu schaffen. Zu diesem Zweck werden die Schweigespirale vergrößert und das Klima der Angst gesteigert. Beides kennt man eigentlich nur aus totalitären Regimen.

20 Antworten

  1. Wenn das vom Verfassungsgericht bestätigt wird, dann haben wird endlich die DDR 2.0. Schrecklich, aber wahr.

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    1. Die Politikerriege, die momentan, aus unerfindlichen Gründen, bei uns an der Macht ist, muss weg! Sie repräsentiert nicht Recht und Gesetz, hat aktiv unser Grundgesetz angegriffen und zerstört, heimlich Gesetze eingeführt die einfach niemand auf dem Schirm hatte, z.B zu später Stunde und so weiter und arbeitet maßgeblich daran, unser Land zu vernichten, von der Landkarte aus zu radieren und in etwas anderes, vollkommen Fremdes zu verwandeln! Das ist Hochverrat am deutschen Volk und gehört mit der schlimmsten Strafe versehen die es gibt! Da hilft auch keine Täter Opfer Umkehr und kein Verschieben der Radikalität auf die Bevölkerung, die bloß reagiert! Wir versuchen uns nur zu wehren. Wir haben dazu legitime demokratische Werkzeuge benutzt, wie z.B Demonstrationen, und haben schmerzlich lernen müssen, dass die Regierung auf unser Gesetz scheißt! Sie hat uns gezeigt, dass ihnen Menschen anderer Nationen und Staaten mehr am Herzen liegen als ihre eigene Bevölkerung! Sie hat uns in einen Krieg manövriert, den wir wieder gewollt haben noch der uns etwas angeht und der uns möglicherweise alle umbringen könnte! Diese Regierung hat genug Verbrechen begangen um sie aufzulösen!

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    2. Von wegen bargeldlose Nordländer: Norwegen macht Annahme von Bargeld verpflichtend

      Um den Deutschen die bargeldlose neue Welt schmackhaft zu machen, werden uns als Musterbeispiele die nordischen Länder und ihr angebliche Bargeldlos-Euphorie präsentiert. Eine dreiste Lüge, denn: Nach Schweden hat nun auch Norwegen Maßnahmen ergriffen, um das Bargeld zu sichern und dafür zu sorgen, dass damit weiterhin bezahlt werden kann.

      So will die Regierung Norwegens per Gesetz das Recht auf Bezahlung mit Banknoten und Münzen stärken, nachdem eine Umfrage der Finanzaufsichtsbehörde im Jahr 2021 ergeben hatte, dass viele Banken die Verantwortung für die Bereitstellung von Bargelddienstleistungen nicht mehr übernehmen. Außerdem waren bei einer kurzen, aber intensiven Kartenkrise im Mai 2022 Kartenterminals im ganzen Land stundenlang ausgefallen. Zeitgleich das gleiche Schauspiel in Deutschland. Auch dort kam es im deutschen Handel bundesweit zu einem großflächigen Ausfall vieler Zahlungsterminals im deutschen Einzelhandel beim bargeldlosen Zahlen mit Kredit- und Girokarten.

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    3. Das westalliierte Bundesgrundgerichtsgesetz wurde natürlich nach Leninscher Strategie durch das Merkel-Vieh als große Führerin der B.R.D.-Linksbolschewismus schon zuvor unterwandert und gleichgeschaltet – das Parteizäpfchen cum-ex Harbarth ist gewissenmaßen das an der zentralen Stelle vorausschauend installierte Werkzeug des Merkelismus für das nächste Jahrzehnt der Rumpfdeutschlandzerstörung.
      Ohne die Kontrolle der “Justiz” ist eben ein Regime totalitären Gesinnungsterrors undenkbar, und mindestens das hat Antifa-Faeser aus der 20%-Sekte (Wahlfälschung wie jetzt bereits zum widerholen Male inkludiert), die seit 150 Jahren die Zerstörung Deutschlands durch Subversion und Usurpation betreibt, in Berlin begriffen. Bezeichnend übrigens die devote Paralyse der “deutschen” Beamtenzäpfchen angesichts dieses inquisitorischen Anschlages einer Fanatikerin auf die Gesinnungsfreiheit und die Fundamente des ausgeklärten Rechtsstaates. Faeser und Konsorten sind nichts anderes als rot lackierte Torquemadas, die den Hexenprozeß als Instrument des Machterhaltes wieder entdeckt haben.

  2. Nancy übertrifft sogar die glorreichen Zeiten des tausendjährigen Reichs.Damals wurden politisch Unzuverlässige frühpensioniert aber nicht einfach entlassen.

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  3. Sie wäre ein sofortiger Fall f.d. Verfassungsschutz, wenn er denn auch funktionieren würde.
    Wage eine Prognose, dieses Element wird ihrer gerechten Strafe noch zugeführt werden, wenn nicht vor einem weltliches Gericht,
    dann vor Gott.
    Möge der Herr ein einsehen haben und es kurz machen.

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  4. @Dass sie eine Beweislastumkehr plant, die Beschuldigte dazu zwingt, ihre Unschuld zu beweisen, anstatt dass die Anklage, ihre Schuld beweisen muss
    so geht Diktatur – fehlt nur noch, daß sie ihre “Staatstreue” unter der Folter bestätigen müssen !
    Obwohl – öffentlich durchgeführt – dem könnte ich dann was abgewinnen !

    Auf der anderen Seite haben die “Beamten” ihre Bereitschaft zu Willkür und Terror doch schon in der “Pandemie” bewiesen – gewaltbereit waren da die Polizisten bei der Hetzjagd auf schlittenfahrende kleine Kinder oder bei Zusammenprügeln von friedlichen Spaziergängern !

    Bei diesen Politikern könnte sich der 14. Ludwig noch was abgucken – mit „L’État, c’est moi!“ war der ja noch auf der harmlosen Seite !
    Aber die “Beamten” haben ja begeistert mitgemacht – also ist es nur recht, wenn sie noch etwas weiter getreten werden – kein Mitleid!

    Da kann der Heiko Teggatz ruhig rumopfern, der hat schon vor 3 Jahren seine Pflicht gegenüber Volk und Staat versäumt – und wenn er jetzt – vielleicht nur symbolisch – über die Klinge springen muß, bekommt er und seine Kumpane nur, was sie verdienen!

    Allerdings :
    “würden viele Beamte wahrscheinlich Widerspruch einlegen”
    auf die Kuttenfurzer braucht er da nicht zu hoffen, die haben ihre Komplizenschaft in der Mehrheit schon belegt. Wer nach 3 Jahren Säuberung noch als Richter oder Staatsanwalt im Amt ist, gehört dazu – hat mitgemacht!
    Wie wurde noch vor Jahren gehetzt : “willige Helfer” – das sind sie für dieses Terror-Regime selbst geworden – freiwillig !

    Dieses Land hat fertig – es wird zu einem failed state, in dem in wenigen Jahren Bosnien oder die aktuelle Ukraine noch ein Traumland sein werden.
    Die beste Hoffnung wäre noch, wenn Russland die Kriegserklärung annimmt und das Land besetzt und neu ordnet – nur: warum sollten sie sich die Mühe machen – Deutschland hat nicht mehr die Fähigkeit, ein Partner zu sein ! Die modernen deutschen Fähigkeiten : Namen tanzen, niederknien, wissen, wie Bordell geht und die 376 eingebildeten Geschlechter zu kennen, sind bei Lichte betrachtet nichts wert !

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  5. Bündnis gegen Rechtsextremismus attackiert jüdischen Gemeindevorsitzenden

    Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus attackiert den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde der Stadt, Martin Arieh Rudolph. Er hatte bei einer Gedenkrede zur Reichspogromnacht auch die deutsche Politik gegenüber dem Iran und die Corona-Maßnahmen kritisiert.
    https://pleiteticker.de/buendnis-gegen-rechtsextremismus-attackiert-juedischen-gemeindevorsitzenden/

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  6. Gibt es denn noch genügend “Gefolgsleute”; es wurden in letzter Zeit doch schon tausende (?) neue Pöstchen geschaffen für diese Mitläufer. Gibt es auch für uns Bürger eine Möglichkeit nicht liebsame Politiker kurzfristig aus dem Amt zu entlassen (nicht erst durch Wahlen!). Entlassungsgründe gibt es viele… Geldverschwendung, Flutung mit Asylanten und damit hohe Kriminalität, Bedrohung durch Krieg etc.

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  7. Und das soll eine Demokratie sein?
    Oh Mann … 🙁

    Es ist nicht einmal eine Pervertierung selbiger, sondern es ist keine.
    Aber ihr wählt sie und wählt sie und wählt sie.

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  8. Das „Neue Deutschland“ ist ein totalitäres links-grünes Regime mit einem Deckmäntelchen von Pro-Forma-Demokratie. Die Inhalte und Grenzen der Demokratie 2.0 hat Merkel zusammen mit anderen selbst ernannten Hütern der Demokratie neu definiert und durch Besetzung von genehmen Verfassungsrichtern legitimiert.
    Auch die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik war eine totalitäre „Demokratie“.

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  9. Da habe ich ja Glück gehabt, daß ich schon im Ruhestand bin. Ich habe mich stets den Bürgern verpflichtet gefühlt und die Gleichheit vor dem Gesetz war für mich einer der Grundbausteine der Demokratie. Ich hatte sozusagen keinen Chef, denn im Gesetz stand ja, was ich zu tun hatte und wie meine Entscheidungen auszufallen hatten. Wenn im Ausnahmefall etwas nicht ganz eindeutig erschien und auch noch keine Rechtsprechung zu dem Fall vorlag, habe ich den “Kunden” auch mitgeteilt, daß ich eine gewisse Chance bei Gericht für sie sehen würde, daß das Verfahren kostenlos sei und auch kein Anwalt benötigt würde, da das Gericht von sich aus die richtigen Fragen stellen würde. Sowohl meine Vorgesetzten als auch meine “Kunden” waren recht zufrieden mit mir, von Faeser würde ich gefeuert. Allerdings glaube ich nicht, daß ein derartiges Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, denn es würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Selbst das Kündigungsschutzgesetz für die freie Wirtschaft ließe so etwas nicht zu.

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    1. Der Ruhestand schützt nicht davor den Beamtenstatus aberkannt zu bekommen, wenn das Gesetz umgesetzt werden sollte. Auf das Verfassungsgericht braucht man dabei nicht zu bauen.

  10. Putsch?
    Das ist Machtergreifung bzw. Machtmißbrauch. Riecht nach Diktatur, wird zunehmend totalitär. Sozialismus lässt grüßen. Wir kennen das in Deutschland, es ist nicht das erste Mal. Also stellt Euch schon sicherheitshalber auf Schreckensherrschaft ein, bevor es dnn richtig den Bach runter geht…
    Wenigstens beginnt man langsam zu wissen, woran man ist. Das ist der Nachteil bei totalitären Demokraten, man weiss nicht woran man ist. Wenn sie also die sogenannte Demokratie (Parlamentarische Demokratie ist keine, man kann ja schließlich nur Verbrecher und Lügner wählen) untergraben haben und ihr wahres Gesicht zeigen, weiss man wenigstens was los ist und wie man sich verhalten muss, um nicht verfolgt zu werden. Wobei ich befürchte, dass diesmal nur tot stellen noch helfen könnte, aber wahrscheinlich wird auch das strafbar. Ich denke das merkt man am Gendern und Rassismuswahn, weil ja demnächst alles so sein wird, dass im Grunde jeder ein altes Buch besitzt und sei es ein alter Schinken us der Schulzeit, welchen man vergas abzugeben, also ohnehin noch “geklaut” hat. Das bedeutet jeden kann man wegen Gesinnungsverbrechen wegsperren, weil bei jedem was zu finden ist bei der Razzia. Im Grunde kann man das vergleichen, als ob jeder “Mein Kampf” besitzen würde, dazu noch etwas CO2 zuviel abgetmet und schon wird man “verbiogast”, dann gehts ab in den Kessel…

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    1. Wahlen, Demos, Diplomatie, Petitionen, etc. laufen ins leere.
      Da muss ganz was anderes, effektiveres, viel härteres und nachhaltigeres durch das Volk kommen.
      Es muss jetzt kommen, damit diese schon in Grundzügen durch die Politik eingebrachte Diktatur und der Faschismus aufhört.

      Die Politik muss es empfindlich zu spüren bekommen, damit die totalitäre Hirne gewisser Leute wieder richtig ticken !

  11. Darum geht es:

    Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933:

    § 4. Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden…

    http://www.verfassungen.de/de33-45/beamte33.htm

    Den Verbleib im Amt soll ausschließlich eine Gesinnungsprognose und die daraus folgende Beweislastumkehr bestimmen: Weil sich eine geeignete innere Haltung weder vom Dienstherren noch vom betroffenen Beamten endgültig beweisen läßt, genügt ein irgendwie begründeter Zweifel – also die fehlende Gewähr durch den Betroffenen – um jemanden für immer aus dem Dienst entfernen zu können.

    Eine Idee aus genau dem nationalsozialistischen Gedankengut, das Nancy Faeser angeblich so dringend bekämpfen möchte.

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  12. Der Verfassungsschutz einer funktionierenden BRD also eines demoktatischen Rechtsstaates hätte diese linksradikale Gefahr längstens aus dem Amt entfernt denn diese Persom ist schlicht eine Gefährdung des Systems
    Faeser muss umgehend aus dem Amt entfernt werden um Anklage wegen Volksverhetzung vorzubereiten