Kein Deut besser als die Grünen, sucht auch die SPD ihr Heil und politisches Überleben in dem Versuch, die faulen Früchte der katastrophalen Transformationspolitik der letzten 10 Jahre um jeden Preis zu bewahren und vor allem die vorsätzliche demographische Veränderung der deutschen Bevölkerung für alle Ewigkeit, irreversibel fortzuschreiben: Noch vor Weihnachten will die Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein “Partizipationsgesetz” vorlegen, „mit dem Partizipation der Einwanderungsgesellschaft durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden gestärkt werden“ soll. Im Klartext: Eine Migrantenquote soll kommen, die bei Ämterbesetzungen bei gleicher Qualifikation die Diskriminierung Einheimischer vorsieht – ein klarer Bruch des Grundgesetzes, doch das schert die linken Umvolker nicht weiter.
Der durchschaubare Zweck dahinter, insbesondere aus Sicht der SPD: Nach dem Wegfall von Jugend und Arbeiterschaft als einstige Wählerdomänen soll so eine künftige neue linke Wählerklientel gesichert werden. Zum anderen soll die “bunte Vielfaltsgesellschaft“ auch über eine etwaige künftige “Machtergreifung” der Opposition (früher hieß so etwas demokratischer Regierungswechsel) hinaus zementiert werden. Der Vorstoß zeugt davon, dass man vor dem umvermeidlich näherrückenden Ende der Ampel-Regierung offenbar noch so viel Schaden wie möglich anrichten will. Um eine klare Antwort auf die Frage, welchen Prozentsatz man für die Quote im Sinn hat, drückte die Fraktion sich gegenüber „Bild“ herum; die Genossen verweisen lediglich darauf, das Partizipationsgesetz sei im Koalitionsvertrag vorgesehen. Geplant sei, „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einzuführen. Mit der Eintragung in den Zeitplan wolle die SPD „den Willen zur Umsetzung bekunden“, ohne dass es bisher jedoch „nähere Konkretisierungen“ dazu gebe.
Deutschlands Absturz beschleunigen
Was hier geplant ist, ist die Pervertierung des Minderheitenschutzes durch Affirmative Action: Wieder einmal soll das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt werden, um Migranten den Zugang zum Staatsdienst zu erzwingen – auf Kosten derer, die sich tatsächlich dafür qualifiziert haben. Besonders fatal dabei ist, dass sie spezielle Ausprägung der Migration hierzulande Deutschland eine ausgesprochene Negativauslese unterdurchschnittlicher, überproportional bildungsferner und unqualifizierter Personen beschwert hat. Wer über eine Migrantenquote die Implementierung gerade dieses Prekariats in Schlüsselpositionen von Justiz und Verwaltung stärkt, sorgt dafür, dass die Zustände auf Deutschlands Straßen bald auch in den Institutionen Einzug halten und das Land an Niveau und Klasse zwangsläufig weiter verliert.
Alle Kritik an der katastrophal gescheiterten Migrationspolitik kann die SPD nicht von diesem und ähnlichen Vorhaben abbringen; bereits im Mai hatte Nancy Faesers Innenministerium ein Strategiepapier unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgelegt, in dem unter anderem als Ziel genannt wurde, „untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Da es eben aufgrund der klaren Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes schwierig wird, eine solche Quote gesetzlich zu verankern, will man die Quote durch Verordnungen und interne Richtlinien eben durch die Hintertür einführen. Widerstand in der Regierung wird es dabei nicht geben; zwar kritisiert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, eine Migranten-Quote sei „wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen“; Personen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu bewerten und zu bevorzugen, sei „diskriminierende Politik und verfassungsrechtlich höchst problematisch“, und es dürfe nur “Leistung, nicht Quotenerfüllung” zählen. Allerdings ist hinlänglich bekannt, was von solchem Geschwätz von der FDP zu halten ist: Wie noch jeden linken Irrsinn dieser Regierung wird sie auch diesen wieder abnicken.
8 Antworten
Erwarte von diabolischen Antideutschen nichts anderes….Was mich aber weit mehr erstaunt , ist deren abnormale Dumpfbackigkeit und grenzdebile Wohlstandsverwahrlosung….Diese Leute scheinen keinen Schimmer zu haben , daß ihr parasitäres Leben in Saus und Braus ganz schnell vorbei sein kann und sich dann eine Welt vor ihnen offenbahrt , die sie sich in ihren schlimmsten Albtraümen nicht ausmalen konnten….oder glauben die ernsthaft ,daß ein paar Pozilisten ihnen den anarchischen Mob vom Leibe halten können ? Lächerlich……
die SPD ist ein unverbesserlicher Haufen gewokter, gegenderter und geLSBTQ ter Blödel die früher die Arbeiter und jetzt sich selbst verrät, den Muslimen in den Arsch kriecht (wie geil) sowie unser Land verkanakerisieren will.
Weg mit dem kompletten Ampelmüll nach Kalkutta oder in die Atacama und AFD an die Macht
Heide, Gera, Bad Oeynhausen: Jugendgewalt explodiert – eine Zahl ist erschreckend
https://www.focus.de/panorama/probleme-nicht-laenger-beschoenigen-jugendgewalt-immer-dramatischer-ein-fakt-schreckt-besonders-auf_id_260361708.html
Die Zahl der Kinder- und Jugendstraftaten ist 2023 stark gestiegen, bei Gewaltdelikten erreichte sie einen Höchststand seit 2001. Die größte Zunahme gibt es bei „nichtdeutschen Tatverdächtigen“. Während die Grünen vor „Pauschalurteilen“ warnen, fordert die Union mehr Härte.
Warum bloß?
Merz will Thema Migration im Wahlkampf kleinhalten
Friedrich Merz will die Themen Migration und Integration nicht zum Hauptthema des Wahlkampfes werden lassen. Warum nur? Scheut er diese Themen?
Wie die Presse berichtet, will Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf eine Zuspitzung des Wahlkampfes auf Themen wie Migration und Integration nach Möglichkeit vermeiden. »Es wäre mein Wunsch, wenn es nicht das Hauptthema des Wahlkampfes 2025 wird« , sagte Merz. Er will sich stattdessen lieber auf Wirtschaftsthemen konzentrieren.
https://www.freiewelt.net/nachricht/merz-will-thema-migration-im-wahlkampf-kleinhalten-10097879/
Innenministerin Faeser will Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Künftig sollen auch Flüchtlinge wählen dürfen, wenn sie länger als sechs Monate in Deutschland sind
https://weltwoche.de/daily/innenministerin-faeser-will-wahlrecht-fuer-auslaender-ausweiten-kuenftig-sollen-auch-fluechtlinge-waehlen-duerfen-wenn-sie-laenger-als-sechs-monate-in-deutschland-sind/
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auslaender-sollen-in-deutschland-waehlen-faeser-will-stimmrecht-fuer-fluechtling-85454442.bild.html
@ auch die SPD
nicht nur die – alle Flügel der Blockpartei !
Quoten?? “… Maßnahmen für einen Kulturwandel”?? Sie provozieren UNkultur. Quote ist nichts als anteilige Statistik, jenseits aller Qualifikation, das hat nichts mehr mit spezifischem Menschsein gar Persönlichkeit zu tun.
Wie wäre es mit Hunde- und Katzenquoten in Haushalten?? Also bitte nicht mehr nur Hunde im Haushalt, sondern mindestens genauso viele Katzen … Dabei auf gleiche Futtermengen und Lautbildung achten! Wow: wauwauwau-miaumiaumiau … Der Maus ist’s nur ein Graus …
Damit ist es offiziell:
Durch die Zuwanderung ohne Obergrenze soll die Migrantenquote das Verdrängen der Herkunftsdeutschen in allen Bereichen ohne Untergrenze garantieren.
Das Schlimmste daran ist die Heuchelei:
„Warum zeigen wir dann überhaupt noch auf andere Menschen und sagen, ‚das sind Menschen mit Migrationshintergrund‘, als seien sie irgendwie anders, …“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 10.09.2021
Sagt ein Bundespräsident, während seine eigene Partei auf Migranten zeigt, nur um sie gegenüber den Herkunftsdeutschen zu bevorzugen und damit Art. 3 Abs. 3 zur Makulatur zu machen:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – Art. 3 Abs. 3 GG
ich fordere eine 99,999999999999999% Schimpansen-Quote im Bundestag!!! AAACH, ich vergaß: hamwerjaschon, zumindest im “anti”faschistischen Einheitsparteienblock. 😉
Quoten im staatlichen Bereich sind schlichtweg verfassungswidrig!
Es ist ausschließlich nach Leistung und Eignung zu entscheiden – und nicht nach Haut- oder Haarfarbe!