Die Berliner Stadtregierung hat einen neuen Weg gefunden, die extremere Wohnungsnot in der Hauptstadt noch zu verschlimmern. Im Stadtteil Charlottenburg droht nun Hunderten Mietern der Rausschmiss aus ihrer Wohnung, weil ein vor vier Jahren eingerichteter „Pop-up-Radweg“ der Feuerwehr den uneingeschränkten Zugang zu den Gebäuden unmöglich macht: Am rechten Rand der Fahrbahn verläuft eine extrem breit dimensionierte Radspur, dann folgt eine Spur für parkende Fahrzeuge und erst dann die Spur für den fließenden Verkehr. Deshalb ist der Radweg zu schmal für die Einsatzfahrzeuge und der Abstand von der linken Fahrspur zu den Häusern für die Leiterwagen zu groß. Bei Gebäuden mit bis zu 22 Metern Höhe ist gesetzlich ein zweiter Fluchtweg vorgeschrieben.
„Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert“, teilte der Charlottenburger CDU-Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (ebenfalls CDU) schriftlich resigniert mit. Dies könne „unsererseits nicht länger hingenommen werden“, da eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“ bestehe.
Grüne Schildbürgerstreiche in der autofeindlichsten Stadt Deutschlands
Ab dem 1. November will Brzezinski daher nun “sukzessive Nutzungsuntersagungen” für die betroffenen Wohneinheiten aussprechen, im Klartext also: den Mietern den Zugang zu ihren eigenen Wohnungen verwehren. Was mit den Menschen geschehen soll, weiß das Bezirksamt natürlich nicht. Der FDP-Bezirksabgeordnete Johannes Heyne äußerte zwar Verständnis für Brzezinski, da dieser persönlich in Haftung stehe, wenn er einen baurechtlichen Missstand dulde, kritisierte aber auch, dass die Einrichtung des Radweges nicht mit dem Bezirk abgestimmt gewesen sei.
Dieser Streit werde nun auf dem Rücken der Mieter ausgetragen. Dies sorge für eine „wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung“. Heyne forderte eine „vernünftige Lösung“. Die ist jedoch nirgends weniger zu erwarten als in Berlin, der mittlerweile wohl autofeindlichsten Stadt Deutschlands. Schlimmstenfalls werden nun wegen dieses Schildbürgerstreichs Hunderte von Menschen im Winter in die Obdachlosigkeit getrieben. Aber Hauptsache, für die einzigen Politikziele wird weiterhin alles getan im Shithole an der Spree: Flüchtlingsunterbringung und “Klimaschutz” durch Demobilisierung des Autoverkehrs.
22 Antworten
jagt die politidioten aus der stadt… gebt ihnen syrische ausweise und abschieben… dummheit ist überall gleich … fällt nicht auf…
Was haben denn Berliner so die letzten x Jahre gewählt?
Blödmänner und Frauen in den Regierungsbuden und Beamtenbuden! Jetz bekommen sie ihre Quittung! Und das ist gut so, denn Dumme lernen nur durch Schmerz!
Nur die Bescheuerten lassen die Bescheuerten weiter regieren..!
Die Demokraten wollen das so. Also alle, die sich an den Wahlen beteiligen.
Berlin:
Als langjähriger Bewohner der großen Stadt im Herzen Brandenburgs trifft man recht häufig auf die fragwürdigen Leistungen von Fehlbesetzungen in den Führungen der öffentlichen Verwaltung oder in halböffentlichen Unternehmen der Stadt – in Verbindung mit einer bräsigen Bürokratie.
Berlin ist seit dem Ende der Kaiserzeit leider dafür bekannt, hier straflos unfähige Minderleister und kaputte Typen aus allen Ecken unseres Landes entsorgen zu können. Da bringt dann leider auch der Bienenfleiß zahlloser kleiner Angestellter an der täglichen Bürgerfront nicht wirklich viel.
Ich bin selbst bin schon geraume Zeit dabei, als Mieter bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft das OK für eine Balkonsolaranlage zu bekommen. Ein Trauerspiel. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht im freien Fall – aber in Berlin ist am klarsten zu sehen, was man im Rest unseres Landes noch mühsam unter der Decke zu halten versucht.
Wären es allein nur Berliner und nicht primär drittklassige Westimporte, die in Berlin das Sagen hätten, wäre es sicherlich nicht halb so katastrophal wie es aktuell in dieser Stadt ist …
Also eine Wohnung wartet auf eine Notaufnahme ????
und, steht das Bezirksamt noch? Dann würde ich da mit Gewalt einziehen.
Ich hätte mir schon einen Abbruchhammer besorgt! Und dann etwas Schwarzarbeit und morgens muss der Radweg neu gepflastert werden!
Ich frage da nur: Wie wurde in dem Stadtteil/Wahlbezirk gewählt?
Also, fresst die Scheiße, die ihr selbst angerichtet habt.
Ich denke mal, der Radweg wird bleiben, bis die letzten Wohnungen „entmietet“ sind… dann verschwindet der ganz schnell und es werden Migranten dort unter gebracht…
Ich hoffe, ihr kriegt es in Berlin noch so richtig eingeschenkt in den nächsten Jahren…
Die sind auf dem Weg zur „Bomben Stimmung“!
„Ich denke mal, der Radweg wird bleiben, bis die letzten Wohnungen “entmietet” sind… dann verschwindet der ganz schnell und es werden Migranten dort unter gebracht…“
Da sollte man klar von ausgehen, daß das der ganze Sinn & Zweck dieser Übung ist und sei es erstmal auch „nur“ ein Versuchsballon.
Die da das Sagen haben sind also nicht etwa doof oder so, vielmehr schlicht berechnende menschenverachtende Verbrecher im bunten Gewande 😮
1952 in W-Berlin geboren, mit 23 weggezogen.
Erinnerungen:
Viele hatten schon damals ’nen Kopfschuss,
heute ist es nicht besser sondern schlechter.
Frage: ist das vielleicht genetisch bedingt!? :-))
so ist es , das steckt ein Kankeninsllandholdummunddusseligverdiengutmenschendrecksack (vermutlich Grün) dahinter
Erst denken, dann wählen!
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero; römischer Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph (106 – 43 v. Chr.)
@in Berlin
na und – wie gewählt, so geliefert !
Da lehne ich mich mal zurück und greife zum Popcorn – und es werden nicht die letzten sein ! Die Blockpartei wird noch viel Schaden anrichten, ehe das Land zerstört ist !
„na und – wie gewählt, so geliefert !“
Da sind dann aber auch die AfD Wähler mit bei.
Wenn es nur die treffen würde, die dieses Chaos wählen, dann würde der Spruch stimmen. Aber es trifft jeden.
Vor Jahren nahm das Regime einen Einzelfall zum Anlass um für alle öffentlichen Gebäude den Anbau von Feuertreppen vorzuschreiben. Das hat unheimliche Steuergelder gekostet.
Seither versucht man das auch den privaten Hausbesitzern und Vermietern per Gesetz auf’s Auge zu drücken.
Aber das ist nicht so einfach wie bei den Öffentlichen.
Hier wird das durch die Hintertür versucht.
Baust du eine Feuertreppe an dann darfst du wieder vermieten.
Wenn das klappt, dann wird das ganz schnell ein flächendeckendes Gesetz.
Wer das bezahlen soll?
Aber das ganze wird sowieso so nicht funktionieren. Denn das ist ja ein ganz eklatanter Eingriff ins Mietrecht, und ins Eigentumsrecht. Der Vermieter darf seine Mieter nicht kündigen, aber die Stadt darf das indem sie die Häuser einfach für Feuerpolizeilich Unbewohnbar erklärt?
Das wird so nicht gehen. Die Stadt hat ja auch die gesetzliche Verpflichtung die feuerpolizeilichen Erfordernisse vorzuhalten und zu erfüllen. Die Stadt kann diese Aufgaben nicht einfach auf die Vermieter und Hausbesitzer abwälzen.
Gegebenenfalls muss die Stadt eben Löschfahrzeuge anschaffen mit denen die Brandschutzsicherheit gewährleistet werden kann.
Aber solches habe ich bei Corona auch gedacht.
in einem Rechtsstaat ist das so wie sie beschreiben! Man könnte auch einfach den Scheiß Fahrradweg und den Parkstreifen wieder so hinbauen wie das früher war und damit feuerpolizeilich wieder die Auflagen erfüllen! DOCH falls Sie es noch nicht bemerkt haben, wir leben in keinem Rechtsstaat mehr, reine Willkür für globalistischen Schwachsinn hat vor jedem indigenen Bürger absoluten Vorrang, koste es was es wolle. Im Gegenteil je mehr man dem noch arbeitenden Bürger eins in die Fresse schlagen kann um so besser. Von daher bin ich auch der Überzeugung, das ist der selbe Trick wie dem Heiz-Hammer-Gesetzchen, sie werden ja nicht obdachlos, doch Sie wohnen da halt nicht mehr. Boah is halt so – was soll ich sagen und dann kommt BlackRock und ramscht den Block ab und schwupps sitzen Goldstückchen drin bei dem der Staat anschließend die großzügige Miete für BlackRock oder Artverwandte übernimmt. Aber die Masse merkelt es immer noch nicht, sie glauben bis zum absoluten Selbstbetrug. Nun denn wohl bekomms‘
2 Gedanken:
den unnötigen Radweg wieder abschaffen und die Parkbuchten nach rechts verlegen kommt nicht in Frage? das narzisstische Ideologieprojekt darf nicht weichen. vorwärts immer, rückwärts nimmer.
nie haften Politiker persönlich für irgendwelche Fehlentscheidungen. außer hier. das ist das erste mal, dass ich sehe, dass ein Politiker persönlich haftbar zu machen ist, wenn was passiert. na sowas aber auch… es geht also doch. wo ein Wille ist,…
„Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: ‚Laechle und sei froh, es koennte noch schlimmer kommen.‘ Und ich lachte und war froh, denn es kam schlimmer.“
Otto Walkes
CDUBlackRock/GlobalistenGrün dann kommt es garantiert noch schlimmer! Aber wurscht, die Deutschen merkeln es nicht…
Keine Schikane ist den Grünen und ihren Mitläufern perfide genug, um auch noch dem letzten Autofahrer – oder in diesem auch Fall den Eigentümern/Mietern – die Lust am Autofahren oder einfach am „Zufrieden leben“ zu versauen.
Ich weiß nicht, wie die StVO in anderen Städten gehandhabt wird, hier wird jedenfalls das (mit zwei Rädern) Parken auf dem Bürgersteig per Geldbuße geahndet, wenn nicht – nach Vorschrift – mindestens 1,50 Meter Platz ist – oder die Fläche ausdrücklich als „Bürgersteig-Parkplatz“ gekennzeichnet ist. Statt aber mal zu überprüfen, wo oder wie die Situation anders bewältigt werden könnte – z.B. die StVO-Vorgabe einfach ändern – wird einfach „exekutiert“. Das Wort passt zum Vorgang besser als: vollzogen. Welcher Rollator oder Kinderwagen ist 1,50 Meter breit? Durch Einfahrten gibt es in der Regel immer genügend Ausweichmöglichkeiten. Täte es nicht auch eine Reduzierung in der Vorschrift mit 1,20 Meter oder 1,00 Meter – u.v.a.m.!?
Was über Jahrzehnte ohne jegliche Probleme funktionierte (!), wird ideologisch geprägt auf einmal zur ordnungspolitischen Maßnahme von allerhöchster Bedeutung! Wäre das mit der Feuerwehr nicht auch ganz anders zu lösen gewesen?
Typisch deutsch: Wo bislang keine Probleme auftraten, schafft man sich welche! Und schafft vor allem immer mehr „Überwachungs-Bürokratie“.