Trotz Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Migrationskrise und zahlloser anderer Probleme, die Deutschland existenziell bedrohen, hat man in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nichts Besseres zu tun, als ein Verbot aus der Ampel-Zeit aufzugreifen, das dem Land bisher noch erspart blieb- nämlich ein Rauchverbot im Auto – vorerst zwar “nur”, wenn Kinder und Schwangere anwesend sind, aber man kann die Uhr danach stellen, das diese Einschränkung schon bald sang- und klanglos aufgehoben werden wird.
Die beiden Bundesländer haben einen Antrag auf Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Zur Begründung heißt es, gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder “dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt”. Dies gelte insbesondere in Fahrzeugkabinen. Die Passivrauchkonzentration sei dabei für Kinder nirgends so hoch „wie als Mitfahrer“. Die Belastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreiche „bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte“. Zudem schätze das Deutsche Krebsforschungszentrums, „dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt“ seien.
Alte Lauterbach-Idee aus der Mottenkiste geholt
Gute und stichhaltige Gründe für Freiheitseinschränkungen gibt es viele. Wenn sich der paternalistische Staat erst einmal dem Ziel des Gesundheits- und Lebensschutzes um jeden Preises verschrieben hat, lässt sich unter Ausblendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit irgendwann alles verbieten, denn das Leben ist aus dieser Perspektive eine prinzipiell tödlich endendes Dauerrisiko. An wen und was erinnert uns diese Psychose doch gleich? Richtig – an Corona und die “Pandemie“ mit ihren alarmistischen und hysterischen Panikpolitikern und dabei vor allem an Karl Lauterbach. Und siehe da: Ursprünglich stammt der Vorschlag des Automobilen Rauchverbots denn auch diesem. Der anmaßende und dauerübergriffige Ex-Gesundheitsminister wollte das im Rauchverbot am Steuer gleich im Nichtraucherschutzgesetz verankern und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung mit umsetzen, nach dem Motto: Kiffen gerne und überall, aber Zigarettengenuss im Privatbereich wird verboten.
Während die Ampel-Schnapsidee der Cannabisfreigabe inzwischen bundesweit für katastrophale Gesundheitsprobleme sorgt und weit mehr Schaden angerichtet hat, als es das Passivrauchen im Auto je vermochte, und vor allem für eine völlig ausufernde Clankriminalität gesorgt hat (Stichwort Mokro-Mafia in NRW), ließ sich die Idee des Rauchverbots am Steuern – zu Lauterbachs tiefem Bedauern – damals nicht durchsetzen, weil Union und FDP das Rauchverbot damals vehement zurückgewiesen und im Bundesrat ausgeschlossen hatten.
Mittlerweile ist mit allem zu rechnen
Damals hieß es noch, Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab und solle seinen „Gesundheitswahn im Privaten ausleben“, wie etwa die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, kritisierte. Schon der gesunde Menschenverstand schließe es normalerweise aus, im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren zu rauchen, weshalb es hier kein zusätzliches Verbot brauche, so Lütke weiter.
Der ADAC hatte damals zutreffend darauf hingewiesen, dass ein solches Rauchverbot gar nicht kontrolliert werden könne. Zudem galt in der Rechtssprechung bislang, dass ein Fahrzeuginnenraum ebenso als Teil der Privatsphäre von Bürgern galt wie privater Wohnraum, der (noch zumindest) durch die grundgesetzliche Unverletzlichkeitsgarantie vor staatlichem Zugriff geschützt ist. Konsequenterweise müsste der Staat daher außer einem Rauchverbot im Auto auch ein solches innerhalb von Wohnungen, zumindest während der Anwesenheit von Kindern und Schwangeren, verhängen – was eine totalitäre Kontrolle voraussetzt. Vermutlich arbeitet man daran bereits – denn dass man regierungsseitig, in vollem Bewusstsein über diese rechtliche Komplikationen, nun meint, einen erneuten Vorstoß in diese Richtung wagen zu müssen, zeigt erneut, wohin die Reise in diesem Linksstaat geht und dass hier mittlerweile mit allem zu rechnen ist.
Soziale Kontrolle am Steuer
Da die CDU inzwischen komplett linksgerückt ist und jede dirigistische und noch so grenzüberschreitende Verbotsmanie der linken Taktgeber von SPD und auch weiterhin Grünen mitträgt, gelten die Argumente, die früher gegen Lauterbachs feuchte Verbotsträume vom PKW-Rauchverbot erhoben wurden, heute auf einmal nichts mehr. Im Gegenteil soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bundesrat soll die Änderungen bereits in seiner Sitzung am 26. September beschließen, dann werden sie an den Bundestag weitergeleitet.
Man fragt sich, was als Nächstes kommt: Ein Ess- und Trinkverbot im Fahrzeug, durchgesetzt durch permanente Innenraumüberwachung in Echtzeit? Ein Gesprächsverbot während der Fahrt zwischen den Insassen, da Unterhaltungen des Fahrer ja ablenken könnten? Ein Zwang für Fahrer, den Kopf immer geradeaus zu halten und ihn nur beim Abbiegen, Spurwechsel, Rückwärtsfahren oder Einparken bewegen zu dürfen? Und bei Zuwiderhandlungen dann sofortige ferngesteuerte Fahrzeugstilllegungen? Dank unzähliger EU-Vorschriften, die als “Sicherheitsmaßnahmen” und “digitale Assistensysteme“ verbrämte Features vorschreiben – unter anderem Wegfahrsperren, Tempobremse, Geschwindigkeitsassistent, Müdigkeits- und Aufmerksamkeitswarner und eben auch digitale Motordeaktivierung –, sind Autofahrer inzwischen ohnehin nur noch ferngesteuerte Staffage im eigenen Wagen. Freiheit existiert in diesem linksgrünen Wächterstaat nur noch von Gnaden einer Politik im totalen Regulierungswahn. Der sozialen Kontrolle sind nun auch beim Autofahren Tür und Tor geöffnet – wie in inzwischen fast allen Lebensbereichen.
19 Kommentare
Die drehen nicht erst jetzt auf, daß haben die schon immer und gerne gemacht.
Beispiel: Ich wurde von einer Pozileistreife rausgewunken, weil ich nicht angeschnallt war.
Was dann folgte, war sehr gruselig.
Ich wurde behandelt wie ein RAF Terrorist. Mit allen dazugehörigen Schikanen, die man sich
nur vorstellen kann.
Wenn es jedoch z. Bsp. darum geht einen ausreisepflichtigen Straftäter abzuholen, sieht das alles schon ganz
anders aus. Da ist man dann froh, wenn dieser zum Abholdatum am Abholort nicht anzutreffen ist.
Nur ein Beispiel von vielen. Auf den Ämtern geht es genauso zu.
Ja das haben auch schon andere Leute auf anderen Blogs festgestellt. Es liegt wahrscheinlich an den Impfungen das die Menschen alle so verwirrt sind auf einmal, ist bestimmt auch eine von den neben Wirkungen. Das merkt man auch beim Einkaufen wenn man die Leute um einen herum beobachtet einige haben ganz schön abgebaut… die sehen ganz schön fertig aus.
@Wenn es jedoch z. Bsp. darum geht einen ausreisepflichtigen Straftäter abzuholen
nun ja – gäbe es keine Verbrechen, wären sie nicht wichtig. Nur wenn die Opfer Hilfe erwarten, und diese nur der Staat liefern darf – wie im Ahrtal – dann sind die Politiker wichtig.
Alte Diktatorenweisheit: Mangel macht den Verwalter mächtig – Überfluß degradiert den Verteiler zu einem niemand !
Ja, so ist sie, die hoch gelobte Demokratie!
Merke: Wenn geschieht, was das Volk eigentlich gar nicht will, nennt man das Demokratie.
„Ick könnt‘ mer peitschen vor Lachen!“
😜
@etzt dreht der linke Verbotsstaat unter Lügen-Merz
die haben ein Problem – und davon müssen sie ablenken und die Schafe auf der Weide halten, bis sich die Tür des Schlachthauses hinter ihnen schließt. Verstehen die Schafe vorher, was los ist und wo die Reise hingehen soll, und es gibt eine Stampede, brauchen sie sich um ihren Ehrensold keine Gedanken mehr zu machen ! Und das wissen die auch – deshalb müssen ihre Projekte ohne die Aufmerksamkeit des Volkes ablaufen – und wenn di eso herumspinnen und die Medien schweigen, wer hat dann hier noch ein Auge ?
Alleine die Klimaneutralität bis 2045 nach Merz Grundgesetz – Decarbonisierung – 116-131 Milliarden pro Jahr – ist nur möglich bei vollständiger Planwirtschaft, das Regime wird jeden Cent verwalten müssen / Bargeldabschaffung+Kontenplünderung ( 11,3 Billionen Euro lt. https://www.ruhrbarone.de/deutschland-wird-die-klimaneutralitaet-bis-2045-113-billionen-euro-und-seinen-wohlstand-kosten/248493/ )
– die De-Industrialisierung, De-Mobilisierung und der Übergang in eine 3.Welt-Kultur mit Verarmung und Verelendung
-Pandemie-Vertrag
-Post-Wahlen-Zukunft mit von den globalen Oligarchen gesteuerter KI als Ersatz für Politik, Justiz und Wirtschaftsführungen mit vollständiger Planwirtschaft
– und natürlich den Zusammenbruch des ganzen mit Bürgerkrieg wegen Energiemangels – die Überwachungs- und Kontrolltools samt KI werden aus Energiemangel ausfallen, weil sie die Energieversorgung vollständig zerschlagen haben ! ( wie wollen sie in einem verarmten Land ohne Rohstoffe und Wirtschaft die Energie aus dem Ausland wohl bezahlen ? Kinder als Sexsklaven wird da nicht reichen – andere Bordellstaaten haben das schon festgestellt, und unter günstigeren Umweltbedingungen – und hier werden dafür nicht ausreichend Touristen kommen, die Masse der Kunden werden die eigenen Politiker und Juristen sein, und diebringen kein Geld in die Kasse )
Aber so lange alles begeistert auf die Vorführungen von Merz und seinen Kumpanen achtet, merken sie nicht einmal, wie die totalitäre Diktatur entsteht – na ja, vielleicht können es auch viele nicht mehr, die Spikes der mRNA-Experimente sollen sich ja nicht nur in den Hoden, sondern auch im Gehirn sammeln – und da ist dann beim Denken wohl Ebbe !
„Die Antifa ist eine kranke und gefährliche Terrororganisation.“ Das sagt US-Präsident Donald Trump und will sie nun mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Wie er das machen will, welche Gefahren das mit sich bringen kann und ob das auch in Deutschland funktionieren könnte, klären Armin-Paul Hampel und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.
Wie konnte ich überleben? Ich bin sehr häufig mit meinem ständig rauchenden Vater (bei geschlossenen Fenstern !) im Auto mitgefahren. Es gab damals auch noch keine fürsorgliche EU, welche mich beschützte.
Na, das damalige Fehlen der EU erfordert ja nun mindestens eine Grabschändung, um die Sünden Ihres Vaters zu kompensieren. Wetten, das?
handyverbot im bundestag… die bundestagskasper sitzen da und spielen stunden lang am handy… werft diese interessenlose abzocker sofort aus dem bundestag… ich bezahle keine steuern für vollfaulenzer mit handyvertrag… die können ihre fikefilmchen nach dere sitzung anschauen wenn nötig… wer vom steuerzahler überhöhte diäten bekommt hat zuzuhören und sich für sein land das ihn verhält zu kümmern.. anwesenheitspflicht für alle politidoten und andere… wer hier geld abzockt hat zu jeder sitzung da zu sein oder es werden stempeluhren eingeführt für die politidioten und andere… keine steuergelder für faulenzer und nichtanwesende… klar !!!!!!! komisch : wenn abzocke diäten verhandelt und gewählt werden ist der bundestag rappel voll belegt… wo sind die faulenzer des restliche jahr über… alice werf die penner raus … dreh das grundgestzt um so wie es die ampel seit jahren tut… erlöse uns von allem dreck in diesem lande…. ist habeck und bährbeck endlich weggesperrt… was machen die staatsanwälte ausser gehorchen… legal illegal scheißegal….
Wenn endlich mal einer von diesen Herrschaften und Selbstbedienern zur Rechenschaft gezogen werden würde, alle Gelder die zu Unrecht wegen nichts Können abkassiert und dafür der/diejenige entsprechend bestraft wird, Geld zurück zahlen muss und dann verurteilt und hinter Gittern wegen großflächigem Betrug kommt, dann könnte sich evtl. etwas in Zukunft ändern. Solange die aber alle am Futtertrog sitzen, sich gegenseitig decken und die Taschen voll machen wird das nicht geschehen. Es ist Veruntreuung fremden Geldes – eben das Geld von uns Steuerzahlern und wo bleibt da der Rechenschaftsbericht (umgeschönt und wahr) für uns Bürger?
Das Handy im Bundestag ist doch ein Zeichen davon, welches Interesse vorhanden ist – keines. Nur die Diäten zählen und Können muss man ja lt. eigener Aussage nichts mehr.
Einfach nur noch eine Schande
ist die bährbock endlich weggesperrt … samt dem habe nichts getan… 18.9.25
Vor Ort in Peru: Hier verfallen und zerbröseln die deutschen Steuergeld-Radwege
Die Radwege von Peru – sie sind ein Symbol geworden für deutsches Steuergeld, das für Klimaschutz in der ganzen Welt verpulvert wird. NIUS ist dem Weg des Geldes gefolgt – von Deutschland nach Südamerika. Dort fließt das deutsche Steuergeld in absurde Radweg-Projekte, die man mit eigenen Augen gesehen haben muss. In drei Stunden kamen vier Radfahrer. Sogar die Peruaner machen sich über die Radwege lustig. Weiterlesen auf nius.de
alice erlöse uns von den volksverbrechern… legal illegal scheißegal…..
Ich habe neulich in der Einbahnstraße geraucht…
Kann das Ärger geben? 😜
Kommt darauf an, in welche Richtung…😉
Das ist mal eine gute Idee auch wenn ich die Linken nicht leiden kann. Vor mir sind letztens Kiffer gefahren mit offenem Fenster und die haben geraucht was auch immer das war… jedenfalls hat mein Auto danach gestunken obwohl ich gar nicht Rauche. Zum Glück sind die irgendwie abgebogen denn die sind auch noch komisch Auto gefahren und dann war ich schon froh als ich an denen vorbei war. Rauchen ist heutzutage nicht mehr so angesagt und es ist nie zu spät damit aufzuhören.
Na wenigstens sollen Schwangere bis zur Geburt noch abtreiben können bzw. die Geburt praktischerweise gleich als Abtreibung deklarieren dürfen.
Bliebe die qualmende Frage, warum zum Geier nur des Klabautermanns Mutter seinerzeit keine derartige „fortschrittliche Linke“ war 😑😑
@ Schwangere bis zur Geburt noch abtreiben können
na ja – ich bin in den letzten Jahren zu der Ansicht gekommen, daß gerade bei Politikern und Juristen der Blockpartei auch eine nachträgliche Geburtenkontrolle noch sinnvoll sein könnte !
gefühlt sind einige der Grükoten vor nicht länger Zeit den Indischen Hirnfresser Amöphen aus gesetzt gewesen sein.Von Grünem Demokratie Verständnis,bis Heizungs Kenntnisse der Amateurklasse,wenn die Amöphen da echt zugebissen hatten,und weitere angesteckt haben…….OmG. !! Vae Germoney !!
Vermieter will AfD wegen Grillabend und blauer Strahler aus Geschäftsstelle werfen
Jetzt entscheidet ein Gericht
https://www.focus.de/politik/analyse/vermieter-will-afd-aus-geschaeftsstelle-werfen-wegen-grillabend-und-blauer-strahler_d3ced8ea-05bb-4436-b7c1-0906e3f55fb0.html
Es ist Zeit, diesem dreckigen linken Abschaum, der die Drogenkultur der 70er, 80er und 90er Jahre aufrechterhielt, die nepalesische Behandlung zu verpassen. Jagt sie wie Hunde durch die Straßen Berlins. Faschistische Einmischer.